Milliarden der Atomindustrie in Fonds überführen
Der Bund vor Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor atompolitischen Fehlentscheidungen im Bundesrat. In der Ratssitzung am heutligen Freitag stehe die Zukunft der Endlagersuche und der zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie auf dem Spiel. Die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsauschüsse, das Geld zu sparen nicht in einen Fonds zu überführen und die Endlagersuche in einen engen Zeitplan zu zwängen, wiesen den falschen Weg.
In Laos inhaftierte Journalisten freigelassen
Mit großer Erleichterung begrüßt Reporter ohne Grenzen die Freilassung der beiden Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud sowie ihres amerikanischen Dolmetschers Naw Karl Mua 35 Tage nach ihrer Festnahme in Laos und gut eine Woche nachdem sie zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt worden waren. Zugleich verurteilt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die fortdauernde Inhaftierung der laotischen Begleiter des Teams. Der belgische Journalist und Mitarbeiter der französischen Wochenzeitschrift L'Express Thierry Falise, der französische Kameramann Vincent Reynaud und deren US-amerikanischer Dolmetscher laotischer Herkunft Naw Karl Mua waren am 4. Juni zusammen mit ihren vier laotischen Begleitern in der Provinz Xieng Khuang festgenommen worden.
Kritik am Bush-Besuch in Uganda
Angesichts des bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im ostafrikanischen Uganda weist die Hilfsorganisation World Vision Deutschland auf den seit anderthalb Jahrzehnten wütenden Terror in Nord-Uganda hin, dem die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zusehe. Mit seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land wolle der amerikanische Präsident auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ugandas und seine erfolgreiche HIV/Aids-Bekämpfung hinweisen.
Opposition hetzt gegen LKW-Maut
Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.
Maut für Busse geplant
Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.
In 50 Jahren drei Milliarden Menschen mehr
In den kommenden 50 Jahren wird die Bevölkerung unseres Planeten um drei Milliarden Menschen wachsen. Bereits jetzt besiedeln rund 6,3 Milliarden Menschen die Erde. Zu diesen Zahlen kommt die Österreichische Stiftung für Weltbevölkerung und Internationale Zusammenarbeit (SWI). Die Entwicklung der Weltbevölkerung zeige zwei große Trends: Die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsstaaten und den Rückgang in den Industrienationen. Dramatisch seien auch die Auswirkungen von Aids: Bis 2050 werde sich die Bevölkerung im südlichen Afrika um rund 22 Prozent reduzieren. 99 Prozent dieses Bevölkerungswachstums fände in den Entwicklungsländern statt.
Musik-Downloads in Australien
Das Plattenlabel EMI wird seine Musiktitel künftig auch in Australien per Internet zum Download anbieten. Zahlende Kunden werden ab der Weihnachtszeit den Service nutzen können. Das berichtet AustralianIT. Auch die Konkurrenten Universal und Warner Brothers, aber auch Microsoft planten ähnliche Angebote. Angeregt worden sei dieser Schritt vom Erfolg der Apple iTunes, die US-Nutzern Musiktitel für je 99 Cent anbieten. Die iTunes hätten ein großes Interesse an legalen Musikdownloads hervorgerufen, so Paul Robinson, Chief Operating Officer von EMI.
WORLD VISION fordert mehr Geld für den Global Fund von Deutschland
In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fordert WORLD VISION die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Damit unterstützt WORLD VISION die Forderung des "Aktionsbündnis gegen Aids", den deutschen Beitrag zum Weltgesundheitsfonds bis zur internationalen Geberkonferenz am 16. Juli in Paris massiv zu erhöhen.
Trotz neuer Paragrafen ist Bauen in Überschwemmungsgebieten weiter möglich
Während der "Jahrtausendflut" im oberen Elbeeinzugsgebiet waren im Sommer 2002 Milliardenschäden an Gebäuden entstanden, die in Überschwemmungsgebieten errichtet worden waren. Nach der Katastrophe hatten Politiker zugesagt, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten künftig untersagt werden müsse. Tatsächlich sind bei den anstehenden Novellen der Landeswassergesetze neue oder erweiterte Paragrafen vorgesehen, die eine Bebauung von überschwemmungsgefährdeten Tallagen untersagen. Werden die entsprechenden Paragrafenentwürfe jedoch genauer studiert, fällt auf, dass in allen zur Neufassung anstehenden Landeswassergesetzen Hintertüren offen gehalten werden, die "in Ausnahmefällen" weiterhin die Bebauung von Überschwemmungsgebieten ermöglichen, teilte der Arbeitskreis Wasser des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit.
Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"
Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).
Vorbeugen ist besser als Sandsäcke stapeln
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin heute in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.
Verbände übergeben EU-Kommission Deklaration zur Chemikalienpolitik
Eine breite Koalition von Umwelt-, Verbraucher- und Frauenorganisationen forderte heute einen besseren Schutz vor giftigen Chemikalien. Sie überreichten am Dienstag EU-Kommissarin Margot Wallstrom in Brüssel eine entsprechende Deklaration mit den Unterschriften von über 16 000 BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Die Deklaration bezieht Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für eine neue europäische Chemikalienpolitik, den die EU-Kommission noch bis zum 10. Juli zur Diskussion stellt.
Rund 15 000 Computerfans zu Kongress und Messe in Karlsruhe erwartet
Mindestens 15 000 Computerfans werden zu dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Linuxtag erwartet. Der mit einer Messe kombinierte Kongress gilt als europaweit größte Veranstaltung rund um das freie Computer-Betriebssystem Linux. Das Konkurrenzprodukt zum Windows-System des Softwaregiganten Microsoft hatte erst Ende Mai für großes Aufsehen gesorgt. Damals entschied die Stadt München, bei den 14 000 städtischen Computern auf Linux umzusteigen. Dies werde sich "wie ein roter Faden durch das Programm ziehen", sagte Linuxtag-Pressesprecher Andreas Gebhard am Dienstag.
Wieder Proteste gegen öffentliches Gelöbnis am 20. Juli
Gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses wollen auch dieses Jahr wieder mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.
Neue Rahmenbedigungen sollen Luftverkehr umweltfreundlicher machen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, den am Montag in Bonn versammelten Beteiligten aus der deutschen Luftverkehrswirtschaft klare Signale für einen umweltgerechteren Umbau des Luftverkehrs zu geben. Es sei höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich Klima- und Lärmbelastungen durch den Flugverkehr kontinuierlich verringerten, anstatt weiter zu wachsen. Nach den Prognosen des Verkehrsministeriums werde sich der Anteil des Flugverkehrs am Personen- und Güterverkehr allein bis zum Jahr 2015 nahezu verdoppeln. Zu den dringlichen Maßnahmen gehöre deshalb die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für innereuropäische Flüge ebenso wie das europaweite Ende der Steuerbefreiung für Kerosin.
Welthandelsorganisation soll Recht auf Nahrung sichern
Genau 21.013 Menschen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Recht auf Nahrung bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun, Mexiko, auf den Tisch zu bringen. Per Postkarte, Mail oder Foto forderten sie Landwirtschaftsministerin Künast auf, sich stark zu machen für den Schutz der Entwicklungsländer vor subventionierten Billigexporten, den schnellen Abbau von EU-Exportsubventionen, die Umsetzung des Rechts auf Nahrung durch die WTO und die Umwidmung von Agrarsubventionen für Umwelt und Entwicklung. Germanwatch, FIAN und Weltladen-Dachverband übergaben am Montag 4.610 Postkarten, 1.103 Mails und 15.300 Fotos als "Reisegepäck" an Frau Künast.
Risikovermeidung statt Kostenbeteiligung für Schwerkranke
Die im Zuge der Gesundheitsreform geplante Kostenbeteiligung von Patienten darf nach Ansicht der Deutschen Krebshilfe nicht für Schwerkranke gelten. So seien krebskranke Menschen die "schwächsten Glieder der Kette" und müssten sich "auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft" verlassen können, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski am Montag in Berlin.
Musterbrief für Renten-Widerspruch
Der Sozialverband VdK ruft die rund 20 Millionen Rentner zum Widerspruch gegen die zum 1. Juli vorgenommene Rentenanpassung auf. In dem Musterschreiben wird der Widerspruch wie folgt begründet:
Schornsteinfeger wollen keine Spitzel sein
Als völlig abwegig bezeichnet Frank Weber, Vorsitzender des Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, die Pläne, Schornsteinfeger für den großen Lauschangriff einzusetzen. Derzeit ist in der Diskussion, neben anderen Handwerken, Schlüsseldiensten u.ä. auch die Schornsteinfeger für Abhöraktionen bei Verdächtigen einzuspannen.
Rückzug der Rebellen aus Nordkongo ermöglicht erneute Flüchtlingshilfe
Die Hilfsorganisation WORLD VISION hat am Freitag ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen, da die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda eingestellt wurden und die Rebellengruppe RCD Goma ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen hat. Die vorübergehend evakuierten Mitarbeiter kehrten am Donnerstag in die Stadt Beni zurück. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt wurden, werden jetzt fortgesetzt. Von Beni und dem 60 Kilomter entfernten Eringeti aus beliefern sie zahlreiche Dörfer mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Plastikplanen und Haushaltsutensilien.