Rechtsstreit um "Spam"-Begriff
Der US-Fleischhersteller Hormel, der Schweinefleisch unter dem Namen "Spam" vertreibt, hat gegen die Software-Firma Spam Arrest Beschwerde eingelegt. Dies berichtet die Washington Post. Der Grund liege im Antrag der Spam Arrests Company, den eigenen Firmennamen marktrechtlich schützen zu lassen. Hormel sehe dies als Bedrohung für seinen Markennamen, da Spam Arrest Software zur Abwehr von so genannten Spam-Mails für E- Mail-Nutzer produziert und der Begriff Spam hier negative Verwendung finde. Die eingereichte Beschwerde werde nun vor dem zuständigen Gericht für den Schutz von Markennamen vorgetragen, Anwälte glaubten jedoch nicht an Erfolg.
Neue Hilfe für Ost-Kongo
Die Hilfsorganisation World Vision hat ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen. Die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda seien eingestellt worden und die Rebellengruppe RCD Goma habe ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt worden seien, könnten jetzt fortgesetzt werden. "Manche Dörfer sind innerhalb kürzester Zeit von 8.000 auf 20.000 Einwohner angeschwollen", sagt Projektleiter Jürgen Feldmann.
Kritik an geplanter Liberalisierung des Trinkwassers
Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben verschiedene Organissationen verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht. Die EU hatte im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten.
Lebensmittel-Kennzeichnung Vorteil für Allergiker
Nach Ansicht des Vereins foodwatch werden die Beschlüsse des EU-Parlaments entscheidende Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnung mit sich bringen. Nicht nur, weil die genetisch veränderte Zutaten gekennzeichnet werden müssten. Auch, dass sind Hersteller zukünftig generell verpflichtet seien, mehr Angaben über die Zutaten verpackter Lebensmittel zu machen, werde sich bemerkbar machen. Das bedeute insbesondere eine Erleichterung für Allergiker: Stoffe, die erwiesener Maßen Allergien auslösen können, müssen zukünftig unabhängig von ihrer Menge deklariert werden. Auch zusammengesetzte Zutaten sind bis auf einige Ausnahmen aufzuschlüsseln.
Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen übergangen
Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Donnerstag anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik vor dem Reichstagsgebäude für mehr internationale Gerechtigkeit im Welthandel.
Ökologische versus konventionelle Landwirtschaft
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Biobauern weiter gestiegen. Deutlich gebremst werde die Entwicklung des Marktsegments 'Ökologischer Landbau' jedoch durch eine sehr schwierige Marktlage mit existenzbedrohendem Preisdruck. Das teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die Biobauern hätten so wie ihre konventionellen Kollegen mit großer Konkurrenz ihrer EU-Kollegen, sinkenden Preisen und stagnierendem Umsatz zu kämpfen. Zwar seien in einzelnen Läden Bio-Produkte vertrete, doch Discounter seien bislang noch kaum erschlossen.
Der Rhein ist wieder sauberer
Der Naturschutzbund NABU hat die erfolgreiche Bilanz des Aktionsprogramm Rhein der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins positiv bewertet und die Fortsetzung und Erweiterung der Maßnahmen mit dem neuen Programm Rhein 2020 ausdrücklich begrüßt. Der Erfolg sei nur möglich gewesen, weil Kommunen und Betriebe im Einzugsgebiet des Rheins in den vergangenen 25 Jahren viele Milliarden Euro in den Bau von Kläranlagen und in Zehntausende Arbeitsplätze investiert hätten. Wermutstropfen in der Bilanz der chemischen Wasserqualität seien aber die nach wie vor zu hohen Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft, die letztlich auch zur Überdüngung der Nordsee beitragen würden.
Europäische Journalisten in Laos verurteilt
Reporter ohne Grenzen äußerte sich schockiert über die Verurteilung der seit dem 4. Juni in Laos festgehaltenen europäischen Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud. Wie die Organisation mitteilte, hat das Gericht in Phonsavan nach einem zweistündigen Prozess die beiden Journalisten wegen der "Behinderung der Staatsmacht" zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt. Die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit forderte die USA auf, ihre Gespräche über ein Handelsabkommen mit Laos einzufrieren und appelliert an die europäischen Länder und die EU, harte Maßnahmen gegen das Land einzuleiten.
HIV Symptome - AIDS Verlauf und Nachrichten
Mit Hilfen für Beschäftigung reagiert die Deutsche AIDS-Stiftung zunehmend auf neue Lebensperspektiven von Menschen mit HIV und AIDS. In den letzten drei Jahren bewilligte sie nach eigenen Angaber rund 350.000 Euro für Arbeitsprojekte und individuelle Beschäftigungshilfen. Im Jahr 2002 wurden insgesamt rund 1,8 Millionen Euro für Unterstützung im Einzelfall und für Hilfsprojekte im In- und Ausland zur Verfügung gestellt. Das seien 30 Prozent mehr gewesen als im Vorjahr. Seit den Erfolgen der HIV-Therapien ab 1996 trauten sich mehr Betroffene wieder Arbeit zu, so die Stiftung.
Schutz gegen Werbeanrufe in den USA
In Zukunft sollen US-Bürger durch die Eintragung in eine sogenannte "do not call"-Liste von unerwünschten Werbeanrufen befreit werden. Die Grundlage bildet ein neu erlassenes Bundesgesetz, berichtet das Wall Street Journal. Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohten drakonische Strafen. Während der Bereich des Telefonmarketings nun den Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätze befürchtet, hofft die traditionelle Werbebranche auf einen Aufschwung. So suchen jene Konzerne, die bisher intensiv den Verkauf über das Telefon genutzt haben, bereits nach neuen Werbemöglichkeiten, wobei vor allem auf Zusendungen per E-Mail und Postzusendungen gesetzt werde.
Bundesverkehrswegeplan: vertane Chance für zukunftsfähige Verkehrspolitik
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Der Entwurf stehe weder für eine nachhaltige noch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit lasse die Bundesregierung eine wichtige Chance ungenutzt, die Weichen neu zu stellen und die dramatischen Klima- und Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich wirksam zu reduzieren. Von einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger könne angesichts neuer Rekord-Investitionen beim Straßenbau ebenso wenig gesprochen werden wie von einem konsequenten Vorrang für Sanierung und Erhalt vor Neubau.
KAPITEL III - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK
Wir dokumentieren den umstrittenen Artikel der neuen EU-Verfassung, wie er derzeit den Parlamentariern in Straßburg vorliegt.
Deutsch-französische Protestkundgebungen gegen Atomtransporte
Am Mittwoch passieren sechzehn Castorbehälter per Bahn die deutsch-französische Grenze bei Metz. Neun der Castoren sollen nach La Hague in der Normandie und sieben ins britische Sellafield rollen. Mehrere Anti-Atomkraft-Gruppen aus ganz Deutschland werden gemeinsam mit dem französischen Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du Nucléaire) an der Bahnstrecke gegen diesen Transport protestieren. Einen größeren Atommülltransport hat es in Deutschland noch nicht gegeben.
Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge
Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.
Deutsche Hersteller setzen auf Lebensmittel ohne Gentechnik
170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.
McPlanet.com in Berlin endet mit Aufbruchstimmung
Die wirtschaftlich dominierte Globalisierung ist kein Schicksal, vor dem man kapitulieren muss. Auch Umweltschutz und Menschenrechte lassen sich globalisieren. Diese Überzeugung kennzeichnete den Kongress "McPlanet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" von Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der heute zu Ende ging. Der Einladung an die TU Berlin waren über 1500 Menschen gefolgt.
Gütersloher stimmen im Bürgerbegehren gegen Theaterneubau
Gütersloh bekommt kein neues Theater. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 18.462 Bürger (75,8 Prozent) stimmten gegen das Projekt, das rund 30 Millionen Euro hätte kosten sollen, 5.880 Gütersloher (24,2 Prozent) stimmten dafür. Das Bürgerbegehren gegen den Neubau erreichte damit auch deutlich mehr als die mindestens notwendigen 14.821 Stimmen (20 Prozent der Stimmberechtigten). Die Neubau-Gegner hatten eine nach ihren Berechnungen günstigere Sanierung des bestehenden Theaters statt eines Neubaus vorgeschlagen.
Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis
Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.
Kleine Schritte in der Agrarpolitik
Verbände und Umweltorganisationen äußerten sich nach Abschluss der Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg gespalten zu den Ergebnissen. Während der WWF eine verpasste Chance beklagte, bezeichnete der Naturschutzbund (NABU) die Reformen als „Schritt in die richtige Richtung“. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Dagengen kritisierte der Bauernverband, dass die beschlossene Agrarreform mit Einkommenseinbußen, deutlich mehr Bürokratie sowie der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verbunden sei. Statt ein ermutigendes Signal für die Zukunft zu geben, habe Agrarkommissar Fischler nur die Durchsetzung seiner Vorschläge im Blick gehabt.
Chemierecht schützt den Menschen nicht
Die Selbstkontrolle der Chemieindustrie und das existierende EU-Chemierecht versagen beim Schutz der Menschen. Das ist das Ergebnis der Studie "Chemie außer Kontrolle", die Greenpeace am Freitag zur Jahresversammlung des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie CEFIC in Hamburg präsentierte, bei der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Industriekommissar Erkki Liikanen zu Gast sind. "Schröder und Liikanen torpedieren im Interesse der Chemielobby immer wieder die Pläne für eine neue wirksame Chemikalienpolitik in Europa", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Dabei müssten beide die Verbraucher vor den Giftstoffen schützen und nicht die Chemiegifte vor wirksamen Gesetzen.