Gesetz gegen Filesharer erntet Kritik
Ein am gestrigen Mittwoch im US-Kongress eingebrachtes Gesetz gegen Filesharer sorgt für heftige Kritik seitens der amerikanischen Bürgerrechtler. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frountier Foundation (EFF) heute mitteilte, ermögliche der Gesetzesvorschlag die strafrechtliche Verfolgung von 60 Millionen Staatsbürgern, die über Tauschbörsen Musik oder Filme tauschten. Das Gesetz schieße über das Ziel heraus und sei ein fehl geleiteter Anschlag auf die Filesharing-Technologie.
Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen
Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.
Experten warnen vor neuem Sars-Ausbruch
Experten sind der Ansicht, dass SARS gegen Ende des Jahres erneut ausbrechen könnte. Erst vor knapp zwei Wochen erklärte die WHO, dass die Infektionskrankheit, die rund 800 Todesopfer und 8.000 Infizierte forderte, keine Gefahr mehr darstelle. Experten zeichnen aber ein anderes Bild: Ihrer Meinung nach könnte die Erkrankung schon in wenigen Monaten erneut wieder ausbrechen, berichtet BBC-online. Laut einer Umfrage des britischen Journal of Epidemiology and Community Health unter neun Experten seien sich alle Wissenschaftler sich einig gewesen, dass Gesundheitsbehörden zu schnell eine generelle Entwarnung gegeben hätten, da die Risikofaktoren von SARS immer noch nicht geklärt seien.
Gericht spricht Gelöbnisstörerin frei
Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine Revisionsentscheidung zu vorangegangenen Verurteilungen gefällt. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Eine Störerin des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine „Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage.
Schluss mit falschen Gesundheits-Angaben bei Lebensmitteln
Bald könnte es vorbei sein mit Werbung für fragwürdige Gesundheitseffekte von Lebensmitteln: EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hat einen Verordnungsentwurf zu ernährungs- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung vorgelegt. "Der Entwurf bereitet dem jahrelangen Gerangel um mehr Klarheit und Wahrheit bei den Werbeaussagen ein Ende und schützt den Verbraucher vor Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln", freut sich Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).Zahlreiche wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Aussagen gaukelten den Verbrauchern derzeit vor, sie würden ein vermeintlich gesundes Lebensmittel konsumieren. Der vzbv fordert die Bundesregierung und die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament auf, den Kommissionsentwurf uneingeschränkt zu unterstützen. An die Lebensmittel- und Werbewirtschaft richtet der vzbv den Appell, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und stattdessen einen selbstkritischen Dialog darüber führen, wo sie etwa bei der Bewerbung von Kinderlebensmitteln an die Grenzen ihrer Verantwortlichkeit stoßen.
Richtige Reifen machen weniger Lärm und sparen Sprit
Pkw-Reifen können die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge mindern. Bereits ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 Stundenkilometern ist das Reifen/Fahrbahn-Geräusch lauter als das Motorengeräusch. Doch neue Reifentypen unterbieten bereits heute die ab August 2003 verbindlichen EU-Geräuschvorschriften deutlich. Das zeigen Testergebnisse an 82 marktrelevanten Reifentypen verschiedener Hersteller, die das Reifen/Räder-Test-Center der TÜV Automotive GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vorlegte. Die Reifen unterscheiden sich auch deutlich im Rollwiderstand. Innerhalb einer Reifenklasse haben sich Unterschiede beim Abrollgeräusch von bis zu 4 Dezibel und beim Rollwiderstand von bis zu 30 Prozent ergeben. Mehr als ein Drittel der getesteten Reifen würden die Hauptkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens ?Blauer Engel? erfüllen.
Grünes Band geht an die Länder
Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.
EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück
Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.
Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren
Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.
Aktionstage gegen das geplante Bombodrom
Verteidigungsminister Struck hat am Mittwoch seine stark umstrittene Entscheidung bekanntgeben, dass der Luftkriegs-Übungsplatz zwischen Berlin und Rostock wieder bombardiert wird. Die Gruppe "resist now!" kündigt Widerstand an: "An dem Tag, an dem die FREIe HEIDe wieder zum Bombenabwurfplatz umfunktioniert werden soll, wollen wir das Gelände durch unsere persönliche Anwesenheit vor Bombenabwürfen schützen", heißt es in einem Flugblatt der Initiative.
Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf
Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.
Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit
Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.
Preis für Umweltberichterstattung
Der Verein zur Förderung ökologischer Publizistik vergibt zum siebten Mal den Hans-Kronberger-Umweltjournalistenpreis für hervorragende Umweltberichterstattung. Finanziert wird der Preis von Hans Kronberger, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, aus seinem Mehreinkommen als Abgeordneter im Vergleich zu seinem einstigen ORF-Verdienst. Der Preis ist mit 11.000 Euro dotiert. Einreichschluss ist der 30. September 2003. Die Preisverleihung findet im November 2003 statt.
Umweltfreundlichere Anlage zur Reinigung von Altöl entwickelt
Bochumer Forschern ist es gelungen eine kompakte Anlage zur Reinigung von Altöl zu entwickeln. In der Anlage werden Schmutz und der Wertstoff unter Hochdruck mit Hilfe von Propangas voneinander getrennt. Das neu entstandene Produkt diene wieder als Schmiermittel. Das Verfahren sei umweltfreundlicher und wirtschaftlicher als herkömmliche Aufbereitungsmethoden, berichtet die Ruhr-Universität Bochum (RUB). Bei dem Prozess werde das vom Wasser befreite Altöl in einen beheizbaren Behälter gefüllt. Als Lösungsmittel diene Propan, in dem sich die rückzugewinnenden Ölkomponenten lösten, die Verschmutzungen und festen Partikel jedoch nicht.
Neue Grippe-Diagnostik
Australische Forscher haben einen neuen Ansatz für die Grippe-Diagnostik entwickelt. Demnach sollen die neuen Medikamente helfen, egal welcher Virenstamm gerade Auslöser für die heimtückische Infektionskrankheit ist. Bisher scheiterten die Wissenschaftler an der Fähigkeit der Influenza-Viren in immer wieder neuen Spielarten aufzutreten. Denn nach einer überstandenen Erkrankung oder Impfung ist der Körper nur gegen diesen einen Typus immun, nicht aber gegen die nächste Variante, berichtet das Fachmagazin Angewandte Chemie.
Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene
Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".
Milliarden der Atomindustrie in Fonds überführen
Der Bund vor Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor atompolitischen Fehlentscheidungen im Bundesrat. In der Ratssitzung am heutligen Freitag stehe die Zukunft der Endlagersuche und der zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie auf dem Spiel. Die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsauschüsse, das Geld zu sparen nicht in einen Fonds zu überführen und die Endlagersuche in einen engen Zeitplan zu zwängen, wiesen den falschen Weg.
In Laos inhaftierte Journalisten freigelassen
Mit großer Erleichterung begrüßt Reporter ohne Grenzen die Freilassung der beiden Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud sowie ihres amerikanischen Dolmetschers Naw Karl Mua 35 Tage nach ihrer Festnahme in Laos und gut eine Woche nachdem sie zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt worden waren. Zugleich verurteilt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die fortdauernde Inhaftierung der laotischen Begleiter des Teams. Der belgische Journalist und Mitarbeiter der französischen Wochenzeitschrift L'Express Thierry Falise, der französische Kameramann Vincent Reynaud und deren US-amerikanischer Dolmetscher laotischer Herkunft Naw Karl Mua waren am 4. Juni zusammen mit ihren vier laotischen Begleitern in der Provinz Xieng Khuang festgenommen worden.
Kritik am Bush-Besuch in Uganda
Angesichts des bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im ostafrikanischen Uganda weist die Hilfsorganisation World Vision Deutschland auf den seit anderthalb Jahrzehnten wütenden Terror in Nord-Uganda hin, dem die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zusehe. Mit seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land wolle der amerikanische Präsident auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ugandas und seine erfolgreiche HIV/Aids-Bekämpfung hinweisen.
Opposition hetzt gegen LKW-Maut
Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.