US-Gericht hebt Lockerung im Medienbereich auf
Ein US-Berufungsgericht hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist laut New York Times ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen.
SARS-ähnliches Virus infiziert Menschen
Das SARS-ähnliche Virus, das auf einem Markt in Guandong nachgewiesen wurde, ist von Tieren auf den Menschen übergesprungen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Wissenschaftlern der University of Hong Kong gekommen. Damit ist laut dem Wissenschaftsmagazin Science ein wichtiger Schritt bei der Ermittlung der ursprünglichen Herkunft des SARS-Virus gelungen. Im Mai hatte das Team um Yi Guan bereits erste Forschungsergebnisse von Tests mit einem SARS-ähnlichen Coronavirus bei Markttieren wie Larvenrollern veröffentlicht. Erste Genom-Vergleiche zeigten, dass die beiden Erreger nahezu identisch waren.
Umweltverbände planen Getränke-Testkäufe
Die Deutsche Umwelthilfe hat in mehreren Schreiben an die Geschäftsleitungen des Lebensmittelhandels bundesweite Testkäufe zur korrekten Bepfandung von Getränken in Dosen und Einwegflaschen angekündigt. Mit den Testkäufen wollten die Verbände sicherstellen, dass die neunmonate Übergangsphase, in der sich Teile des Handels über den Pfandschlupf um bis zu 400 Millionen Euro bereichert hätten, ein Ende finde, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e V.(DUH). Die Auszahlung des Pfandbetrages davon abhängig zu machen, dass der Kunde auch nach dem 1. Oktober 2003 bei Rückgabe der Verpackung einen Sicherheitsbon vorlegen müsse (wie dies einer von vier Pfandsystembetreibern derzeit plane) ist nach Ansicht der DUH rechtswidrig.
Proteste gegen Gen-Food
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine Jugendorganisation BUNDjugend rufen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Verbraucherschutz nicht im Interesse der Gentechnikindustrie aufzuweichen. Beim bevorstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun solle er klarstellen, dass die BürgerInnen der EU selbst bestimmen müssten, was sie essen, nicht die WTO. Die USA hatten die EU wegen ihres Gentechnik-Moratoriums bei der WTO verklagt. Damit sollten auch die Entwicklungsländer abgeschreckt werden, Gentechnik-Auflagen einzuführen oder beizubehalten, so die Kritik.
Verleasung des Frankfurter U-Bahn-Netzes geplatzt
Die Pläne der Stadt Frankfurt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, sind offenbar vom Tisch. Das berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Nachdem ein von der Organisation mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen das so genannte Cross-Border-Leasing-Geschäft mobilisiert und mehr als 45.000 Unterschriften gesammelt habe, hätten die Frankfurter Grünen ihre Zustimmung zu diesem Geschäft zurückgezogen. Weil auch die SPD das Geschäft ablehne, gebe es im Frankfurter Römer damit keine Mehrheit mehr für das Cross-Border-Leasing (CBL). Attac wertet die Entwicklung in Frankfurt als großen Erfolg im Kampf gegen dieses Finanzierungsinstrument.
Konstruktionsfehler in der Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform ist in der jetzigen Gesetzesversion noch von einem gewaltigen Konstruktionsfehler bedroht. Darauf hat Ellis Huber, Vorstand der Krankenkasse Securvita, aufmerksam gemacht. Man habe vergessen, im Gesetzestext einen Weg zu eröffnen, wie die zentralen Reformpunkte Beitragsrückerstattung, Selbstbehalttarife und Kostenerstattungsprinzip zwischen den Krankenkassen und den Ärzten abgerechnet werden könnten. Damit drohe eine neue Ausgabenexplosion bei den Krankenkassen.
Unternehmen muss für Gewinnversprechen zahlen
Ein als Werbung gedachtes Gewinnversprechen kommt eine Versandhandelsfirma aus Florenz teuer zu stehen. Eine aus dem oberbayerischen Weilheim stammende Frau hat das italienische Unternehmen vor dem Münchner Landgericht erfolgreich auf Zahlung von rund 25.000 Euro und Zinsen verklagt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Zivilkammer begründete ihr Urteil damit, dass ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und durch die "Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat", diesen Gewinn auch zu leisten hat.
Industrieländer übergehen Bedürfnisse der armen Länder
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert von der WTO-Ministerkonferenz in Cancún gerechte Welthandelsregeln, die der menschlichen Entwicklung in den armen Ländern des Südens dienen. Dazu gehörten insbesondere Zugeständnisse der Industrieländer im Agrarbereich und der Verzicht auf Verhandlungen für ein neues Investitionsabkommen. Der EED fordert die Industrieländer auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz vor zwei Jahren in Doha hätten die Industrieländer versprochen, den Verhandlungsprozess für die Entwicklungsländer transparent und beteiligungsorientiert zu gestalten und die handelspolitischen Interessen und Bedürfnisse der armen Länder besonders zu berücksichtigen.
Offener Brief an Wirtschaftsminister Clement zum WTO-Gipfel
FIAN und Germanwatch, zwei Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklung und Ernährung haben an den Bundeswirtschaftsminister appelliert, sich beim Weltgipfel in Cancún für gerechte Weltmarktchancen der Entwicklungsländer einzusetzen. In ihrem Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Wolfgang Clement, in Doha haben sich die Minister der WTO-Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Interessen und Bedürfnisse von Entwicklungsländern in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen. In diesem Sinne wurde bekräftigt, dass die Bestimmungen zur Sonder- und Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer integraler Bestandteil von WTO-Abkommen sein sollen. Seither wird die Verhandlungsrunde als "Entwicklungsrunde" bezeichnet, auch wenn die Realität der Verhandlungen in Genf das komplette Gegenteil belegt."
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern weniger Flugverkehr
Angesichts der erheblichen Umweltgefährdung durch den Flugverkehr haben Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, Robin Wood und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) heute in Düsseldorf ihre gemeinsame Position für eine umweltverträglichere Gestaltung des Flugverkehrs vorgestellt. Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände wird der Flugverkehr durch die Expansion der Billigflüge und den Ausbau von Flughäfen zum "Klimakiller" Nummer eins. Die Klimabelastung durch Fliegen werde damit die des Autoverkehrs in den nächsten Jahren voraussichtlich überflügeln und der Fluglärm werde noch mehr Menschen krank machen.
Gerätevielfalt verwirrt Verbraucher
Zum Abschluss der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Normenwirrwarr und fehlende Kompatibilität in der digitalen Welt kritisiert. Was bei der Schallplatte kein Thema gewesen sei und über Jahrzehnte bei der Kompaktkassette funktioniert habe, werde in der digitalen Welt zunehmend zum Ausnahmefall: das unproblematische Zusammenspiel zwischen Ton- oder Datenträger und verschiedenen Endgeräten. Beispiele hierfür sei die Vielzahl der Aufnahmeverfahren bei DVD-Recordern, Systeme zur Vernetzung der im Haus vorhandenen elektronischen Geräte oder unterschiedliche Betriebssysteme in Decodern für multimediales Digital-TV (Set Top Boxen). Infolgedessen wachse die Geräteflut, verbunden mit einem weiter steigenden Stromverbrauch.
Erneut Radiojournalist auf den Philippinen erschossen
Am 20. August ist Rico Ramirez, Journalist beim Lokalradio dzSF in San Francisco, auf der philippinischen Insel Mindanao, erschossen worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sein Tod sei erst jetzt bekannt geworden. Nach Aussagen des Direktors des Lokalradios Max Totor gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mord an Ramirez und seiner Berichterstattung über Drogen und Mafia. Ramirez ist der fünfte Journalist in diesem Jahr, der dort in Ausübung seines Berufes getötet wurde. Seit 1986 sind dort 41 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.
GdP für Aufenthaltsrecht für illegale Prostituierte
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ein schärferes Vorgehen gegen den organisierten Menschenhandel mit osteuropäischen Frauen. Jährlich würden 120 000 Frauen und Mädchen aus Osteuropa von kriminellen Vereinigungen nach Westeuropa gebracht, um hier als Prostituierte zu arbeiten, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die Frauen ein grausames Schicksal erlitten, verdienten die Hintermänner Milliarden. Aussagebereite
Sommer warnt vor Jobvernichtung durch längere Arbeitszeiten
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, reagiert empört auf die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach längeren Arbeitszeiten für Westdeutsche. "Würde die Arbeitszeit auch nur um eine Stunde erhöht, würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet", sagte Sommer in der Dienstagsausgabe der "Bild". Merkel hatte gefordert, die Westarbeitszeiten denen im Osten anzupassen.
NRW-Haushalt war verfassungswidrig
Die dramatische Lage der Staatsfinanzen bringt die Bundesländer in Konflikt mit der Verfassung. Einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster zufolge hat die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf mit ihren Etats 2001 und 2002 gegen die Landesverfassung verstoßen. Um der drohenden Pleite zu entgehen, kündigte am Dienstag der rot-rote Senat in Berlin an, vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Entschuldungshilfen des Bundes einzuklagen.
Materialien für kleine Regenbogenkämpfer in zwei Mappen erschienen
Viele Kinder und Jugendliche möchten sich im Umweltschutz engagieren, ihnen fehlt häufig das nötige Wissen um eigene Aktionen oder Projekte zu starten. Lehrer und Lehrerinnen müssen häufig mühsam aus Fachbüchern ihre Materialien zum Thema Umweltschutz zusammensuchen. Da sind die zwei Mappen der JUP! (Jugend-Umwelt-Projektwerkstatt) Bad Oldesloe, die "Junior Regenbogenkämpfer Mappe" und die "Natur-Erlebnis-Mappe" eine große Hilfe.
Petra-Kelly-Preis 2004 an kenianische Vizeumweltministerin Wangari Maathai
Der Petra-Kelly-Preis 2004 geht an die Kenianerin Wangari Maathai. Diese Entscheidung gab heute der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bekannt. Maathai ist Vizeministerin für Umwelt, Natürliche Ressourcen und Wildtiere in Kenia. In der Begründung heißt es: "Wangari Maathai ist die erste grüne Politikerin Afrikas, die den Sprung in eine Regierung geschafft hat; sie wurde stellvertretende Ministerin für Umweltschutz in ihrem Heimatland Kenia. In den frühen 70er Jahren gründete sie das "Green Belt Movement" und kämpfte damit für die Erhaltung des Waldes in Kenia und Ostafrika."
Ausbeutung der Meere bedroht Speisefische
Die Naturschutzorganisation WWF-Großbritannien hat in einer neuen Studie erneut vor der Ausbeutung der Meere gewarnt. Nur die Schaffung neuer Schutzzonen könne das Aussterben der wichtigsten Speisefische verhindern. Erst am Donnerstag hatte BBC-Online von einem neuen Tiefstand der Kabeljau Population berichtet. Diese waren des Ergebnis von Untersuchungen der Scottish Fisheries Research Service in Aberdeen. Der International Council for the Exploration of the Seas (ICES) ist der Meinung, dass es in der gesamten Nordsee sofort zu einem Fangstopp kommen sollte.
Chemotherapie wird sicherer
Forschern ist es gelungen, Moleküle mit krebshemmenden Substanzen zu beladen und dann gezielt in Tumorzellen einzuschleusen. Das System, das wie ein Trojanisches Pferd arbeite, solle die Chemotherapie, bei der auch gesunde Zellen in Mitleidenschaft gezogen werden, sicherer machen, berichtet das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ). Immer noch seien die Nebenwirkungen bei einer Chemotherapie eines der größten Hindernisse in der Krebsbehandlung, da die eingesetzten Wirkstoffe nicht zwischen lebensnotwendigen Zellen und Krebszellen unterscheiden, sondern alle sich teilenden Zellen bekämpfen.
Gesundes Leben entlastet Gesundheitssystem
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist nach Auffassung von Medizinern nicht vorrangig auf die Überalterung der Gesellschaft zurückzuführen. Der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Göttingen, Jekabs Uldis Leititis, verwies auf Studien des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln, wonach die demografische Entwicklung lediglich acht bis zehn Prozent der Kostensteigerungen verursache. Die meisten Kosten fielen in den drei Jahren vor dem Tod an. Das sei unabhängig davon, ob der Patient 65 oder 90 Jahre alt sei. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen gesund alt würden. Ein Leben ohne Rauchen und Übergewicht verhindere nicht nur sieben bis zehn Jahre Siechtum, sondern reduziere auch die Arzneimittel- und Arztkosten um 20 beziehungsweise 40 Prozent.