Krank, kein Internet, vom Dorf - das wird teuer
Verbraucherschützer warnen vor zunehmender pauschaler Benachteiligung von Kunden. Wer etwa keinen Zugang zum Internet habe oder krank sei, zahle in vielen Fällen drauf oder bekomme viele Leistungen erst gar nicht, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, am Freitag in Berlin.
Fliegen verursacht tödliche Klimaschäden
Umweltverbände haben zum Auftakt der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Freitag vor Klimaschäden durch den Flugverkehr gewarnt. Neue, bisher unveröffentlichte Untersuchungen im Auftrag der EU-Kommission belegen, dass Fliegen das Klima etwa doppelt so stark belastet wie lange angenommen. Neben Treibhausgasemissionen wurden weitere klimaschädliche Effekte wie Kondensstreifen und künstliche Wolkenbildung berücksichtigt. Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt beträgt demnach mittlerweile fast 9 Prozent. Der Arbeitskreis Flugverkehr der Umweltverbände fordert von der Bundesregierung bis Ende 2004 einen Aktionsplan gegen den Trend zu immer mehr Flugreisen.
Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen
Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.
Überwachung durch Zollkriminalamt ist verfassungswidrig
Die im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) festgelegten Möglichkeiten zur Überwachung des Postverkehrs im Zuge der Strafverfolgung verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam in einem am Freitag veröffentlichen Urteil zu dem Schluss, dass die entsprechenden Paragrafen 39, 40 und 41 AWG mit dem Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Grundgesetzartikel 10) unvereinbar sind. Das Gericht gab damit einem Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz statt, der sich auf die Befugnisse des Zollkriminalamtes bezog. Der Erste Senat ordnete eine rechtliche Neufassung bis Anfang 2005 an.
Einspruch gegen Gen-Weizen-Versuchsanbau
Greenpeace will Einspruch gegen den geplanten Versuchsanbau von Gen-Weizen in Bernburg in Sachsen-Anhalt einlegen. Das gab die Umweltschutzorganisation am Freitag bekannt. Auch der Verband der Großbäckereien, Ökobauern aus der Region und der Kirchenpräsident Helge Klassohn protestieren gegen den Versuch. Über die Freisetzung wird in den nächsten Wochen vom für die Genehmigung zuständigen Robert-Koch-Institut in Berlin entschieden. Am Freitag endete die öffentliche Beteiligung am Genehmigungsverfahren und damit die Einspruchsfrist. Mit diesem Versuch würde erstmals in Deutschland Gen-Weizen im Freiland angebaut.
Statt Steuersenkungen mehr Geld für Kindergärten und Unis
Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden", forderte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag in Frankfurt am Main. Dieser Einsatz werfe hohe Renditen ab. Gesellschaftliche Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit würden reduziert. "Wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Spitzensteuersatzeses von 45 auf 42 Prozent verzichtet, kann die öffentliche Hand weitere Mittel in den Bildungsbereich stecken", präsentierte Stange einen Finanzierungsvorschlag.
Schleswig-Holstein will Verbandsklagerecht für Tierschützer
Der Bundesrat hat am Freitag über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände beraten. Das Land Schleswig-Hostein hatte einen Antrag eingebracht, der er den Tierschutzverbänden ermöglichen könnte, in Zukunft als Vertreter der Tiere vor Gericht klagen. Eine Entscheidung fiel noch nicht; der Entwurf wurde an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
Erneuter Holzschwindel in deutschen Baumärkten
Greenpeace hat einen weiteren Fall von falsch deklariertem Baumarkt-Holz aufgedeckt. In sechs Filialen der Kette 'Marktkauf' entdeckten Umweltschützer Fichten-Profilholzbretter aus russischen Urwäldern, die mit dem Öko-Siegel der Holzindustrie, dem so genannten PEFC, gekennzeichnet sind. In Russland gibt es bisher fast keine ökologische Forstwirtschaft. Bereits Anfang Februar konnte Greenpeace nachweisen, dass Fichtenholz aus russischer Urwaldzerstörung auch mit dem Herkunftssiegel des deutschen Holzabsatzfonds in verschiedenen Baumärkten angeboten wurde. Alle Märkte, bis auf "Toom", haben das falsch gekennzeichnete Fichtenholz inzwischen aus dem Sortiment genommen.
Chronischer Verkehrslärm erhöht das Herzinfarkt-Risiko
Verkehrslärm und Arbeitslärm sind Risikofaktoren für den Herzinfarkt. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) untermauert einen Zusammenhang zwischen Straßenverkehrslärm und Herzinfarkt und kommt zu dem Ergebnis: Das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, steigt bei Männern um etwa 30 Prozent, falls sie längere Zeit in Gebieten mit hohem Verkehrslärm wohnen, deren mittlerer Schallpegel im Außenbereich am Tag über 65 dB(A) liegt.
Neue Methode zum Abbau von Pestiziden entdeckt
Eine Nachwuchswissenschaftlerin am Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik der University of New South Wales (UNSW) in Sydney hat eine einfache chemische Reaktion entdeckt, mit der der Abbau von Pestiziden und die Aufbereitung von verunreinigtem Wasser revolutioniert werden könnten. Bei diesem chemischen Prozess korrodieren, ähnlich wie beim Verrosten, winzig kleine Eisenteilchen in Wasser. Dieser Vorgang könnte beim Abbau von Pestiziden und Abfallstoffen der chemischen Industrie und bei der Reinigung von verschmutztem Wasser Verwendung finden.
"Grünes Band" darf nicht an Berlin scheitern!
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und andere Umweltverbände demonstrierten am Donnerstag vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte für den Schutz des "Grünen Bandes". "Grünes Band" wird der rund 1400 Kilometer lange Verbund von Biotopen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze genannt, in dem sich aufgrund seiner Abgeschiedenheit viele seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten haben. BUND-Mitarbeiter hängten ein sieben Meter hohes Transparent mit Kinderzeichnungen vor das Gebäude, auf dem "Grünes Band hängt am Roten Rathaus - Wowereit muss im Naturschutz Farbe bekennen!" zu lesen ist.
Umweltfilmfestival ÖKOMEDIA in Potsdam
Auch in diesem Jahr macht das Internationale UmweltFilmFestival ÖKOMEDIA in Potsdam Station. Bereits zum 14. Mal touren die die preisgekrönten Filme durch 13 Nachspielorte in Brandenburg. Am 15. und 16. März zeigen der NABU Brandenburg und ARGUS Potsdam e.V. im Potsdamer Filmmuseum sowohl Schüler- als auch Abendprogramme. Ausgewählt wurden diese aktuellen Umwelt- und Naturfilme beim Hauptfestival in Freiburg (Breisgau) im Herbst vergangenen Jahres. Einige der 250 Beiträge aus 14 Ländern werden nun auch in Potsdam zu sehen sein.
Gemeinsam gegen Umweltzerstörungen auf Mallorca
Der deutsche Naturschutzring (DNR), die Zoologische Gesellschaft Frankfurt und der mallorquinische Naturschutzverband Grup Balear d´Ornitologie i Defensa de la Naturalesa (GOB) rufen die deutschen Urlauber und Residenten auf den Balearen auf, gegen die geplanten Großprojekte auf Ferieninsel Mallorca zu protestieren. Im Juni letzten Jahres löste die konservative Regierung unter Regionalpräsident Jaume Matas die rot - grüne Regierung ab. Sie verfolgt seit dem einen umweltfeindlichen und umweltzerstörerischen Kurs. Der GOB hat Mallorca zum ökologischen Notstandsgebiet erklärt. "Werden diese geplanten Großprojekte der Regionalregierung in dem geplanten Umfang verwirklicht, so werden die balearischen Inseln ihren ursprünglichen Charakter verlieren." prophezeit Miquel Angel March, Sprecher des GOB.
Neuartiger Ölnebelabscheider verbessert Arbeitsschutz in Metallindustrie
Sie sind sehr winzig. Kleiner als eineinhalb Tausendstel Millimeter. Doch diese Winzigkeit macht sie zu einer großen Gefahr. Wenn Metallarbeiter Öl-Schmierstoffe einsetzen, um Maschinen zu kühlen, entstehen sie durch Verdampfung: Kleinstteilchen, die durch die Luft schweben, in der Lunge landen und den Menschen gefährden können, ohne nach bisherigem Stand der Technik ganz abgefangen werden zu können. Der ist es nun gelungen, dieser Winzlinge besser Herr zu werden. Mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) entwickelte die Firma Jakob Handte & Co. aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) einen erneuerbaren Ölnebelabscheider, der sogar Kleinstteilchen bis zu 0,6 Tausendstel Millimeter ausfiltert. DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde: "Aus Umwelt- und aus Arbeitsschutzgesichtspunkten konnte hier ein hochaktuelles Problem gelöst werden." Die Stiftung fördert das Projekt mit fast 100.000 Euro.
Trotz Verbots Schutz von Schrumpel-Tomate durch Europäisches Patentamt
Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt alarmierende Ausmaße an. Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor. Trotz eines ausdrücklichen Verbotes erteilte das Patentamt am 26. November 2003 sogar erstmals ein Patent auf eine ganz normale Züchtungsmethode (Nr. EP 1211926). Betroffen ist eine Tomate, deren Wassergehalt mit Methoden konventioneller Züchtung verringert wurde, so dass sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber nicht fault.
Bericht des Wehrbeauftragten zeigt nur Teil der Probleme der Truppe
Am Dienstag berichtete der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags erneut über den inneren Zustand der Truppe. Alle Jahre wieder werden so genannte besondere Vorkommnisse, die dem Wehrbeauftragen angezeigt werden, in diesem Bericht veröffentlicht. Der Bericht stelle nur die Spitze des Eisbergs dar, da viele Betroffene sich nicht trauen, diesen Weg einzuschlagen, sagt die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Für viele sei die bürokratische Hürde abschreckend, viele fürchteten weitere Repressionen, wenn sie das Schweigen brechen.
Qualifiziertere Hilfe für Opfer von Gewalt mit "Daphne"
Gewalt ist Alltag. 444.343 Körperverletzungen weist die Statistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2002 aus, rund 25 000 mehr als im Jahr zuvor. 444.343 Körperverletzungen sind 444.343 mal Angst, Verzweiflung, Schmerz und nicht selten bleibende physische oder psychische Verletzung. Für den Menschen, der getreten, geschlagen, gefesselt, gewürgt oder vergewaltigt wurde, geht das Leben nicht weiter wie vorher. In dieser Situation ist es bedeutsam, wie dem Opfer in den ersten Stunden und Tagen nach der Tat beigestanden wird. Um diese Hilfe so optimal wie möglich zu organisieren und möglichst auch präventiv wirken zu können, läuft derzeit die von der EU finanzierte Studie "Daphne".
Deutscher Tierschutzbund fordert Verzicht auf Pelze
Am 11. März eröffnet die Pelzindustrie einmal mehr ihren blutigen Markt der Grausamkeiten in Frankfurt. "Auch nach über 50 Jahren haben die Veranstalter dieser skrupellos praktizierten Tierquälerei noch nicht akzeptiert, dass die aufgeklärte Bevölkerung Pelzprodukte für verwerflich hält und ablehnt", kritisiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Modemacher und Pelzindustrie wollen den Verbrauchern weismachen, dass Pelz salonfähig sei. Der Deutsche Pelzverband behauptet sogar der Pelz erlebe sein Comeback. Stagnierende Umsätze beweisen jedoch, dass der Rubel mit tierquälerischen Pelzen nicht mehr rollt. Lediglich ungekennzeichneter Pelzbesatz und Fellaccessoires finden hierzulande noch Käufer. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Messe nun Russland, China und die EU-Beitrittsländer in ihr Visier genommen hat", so Apel weiter. Erstmals erheben die Veranstalter nicht mal mehr eine Eintrittsgebühr.
Kein Verfahren gegen Hagens wegen Leichenhandel
Der Vorwurf des Leichenhandels und der Störung der Totenruhe gegen den Macher der "Körperwelten"-Ausstellung, Gunther von Hagens, bleibt ohne strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mitteilte, wird von weiteren Ermittlungen gegen den Leichen-Plastinator abgesehen. Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund von Presseberichten und Strafanzeigen überprüft, ob sich Hagens beim Bezug seiner Leichen und deren Plastination strafbar gemacht hat.
"Grausamkeit ohne Ende"
Die Umweltorganisation Whalewatch hat einen Report veröffentlicht, der erneut Werbung für einen globalen Walschutz machen soll. Einen humanen Tod der Wale gibt es nach Ansicht von 140 Umwelt- und Naturschutzorganisationen nicht: Die Methoden, mit denen die Meeressäuger getötet werden, sind inhuman und grausam, attestiert die Umweltorganisation Whalewatch. Die Naturschützer fordern erneut einen Stopp der drei verbliebenen Walfangnationen Japan, Norwegen und Island. "Es gibt überhaupt keine humane Art einen Wal auf hoher See zu töten", erklärt der preisgekrönte Naturfilmer David Attenborough im Vorwort des Whalewatch Reports.