Gewerkschaftsinitiative "Wir wählen links!"
Linke Gewerkschafter machen mobil für die Bundestagswahl. Für einen Aufruf mit dem Titel "Wir wählen links!" werden in Gewerkschaftskreisen Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Über 1000 Gewerkschafter hätten den Aufruf bislang unterzeichnet, sagte Walter Mayer, Sprecher der "Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!". Unterschriftslisten seien auch über dezentrale Netzwerke in Umlauf. Es gebe eine "starke Sehnsucht nach anderen Politikinhalten". Auch "die Einheit der Linken" werde dringend gefordert.
Überschwemmmung im Allgäu
Angesichts neuerlicher starker Regenfälle haben die Behörden in Bayern am Dienstag Hochwasseralarm ausgerufen. Betroffen sind Gemeinden im Ostallgäu und Oberallgäu sowie die Gemeinden Kempten, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Schongau, Weilheim und Kaufbeuren. Einige Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den Klimawandel durch CO²-Emissionen für eine Hauptursache des Hochwassers und fordert, die Industrie als Verursacher zur Kasse zu bitten.
Krankenstände steigen offenbar wieder
Der seit zehn Jahren anhaltende Trend sinkender Krankenstände setzt sich offenbar nicht weiter fort. Laut BKK Bundesverband stiegen die krankheitsbedingten Fehlzeiten im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder an. Damit dürfte für 2005 zumindest wieder das Niveau von vor zwei Jahren erreicht werden, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Der BKK Bundesverband erfasst mit 6,96 Millionen Sozialversicherungspflichtigen die gesundheitlichen Befunde jedes vierten Beschäftigten in Deutschland.
Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politiker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
Neuer Kopftuch-Streit um Erzieherin entbrannt
In Baden-Württemberg ist ein neuer Kopftuch-Streit entbrannt. Die Stadt Ebersbach an der Fils suspendierte am Montag mit sofortiger Wirkung eine muslimische Erzieherin vom Dienst, weil sie bei ihrer Arbeit in einem Kindergarten nicht auf das Tragen eines Kopftuches verzichten will. Der Frau werde voraussichtlich innerhalb der nächsten Tage fristlos gekündigt, sagte Bürgermeister Edgar Wolff. Er rechne mit einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht.
Linkspartei darf in allen Bundesländern antreten
Die Linkspartei kann in allen 16 Bundesländern mit ihren Landeslisten antreten. Die Landeswahlausschüsse bewerteten am Freitag die offenen Listen, auf denen sich auch viele Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) finden, als zulässig. In Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst sogar WASG-Mitglieder an der Spitze der Landeslisten.
Deutsche Marineverbände trainieren mit NATO-Partnern
Marineverbände aus Deutschland und von elf NATO-Partnern beginnen am Montag ein fünfwöchiges Manöver. Ziel der Übung sei die "Bewältigung eines Krisenszenarios", wie die Deutsche Marine am Freitag in Glücksburg mitteilte. Dem deutschen Ausbildungsverband gehörten unter anderem zwei Fregatten, fünf Schnellboote, zwei Minenjagdboote und ein U-Boot an. Zum Einsatz kämen Seefliegerkräfte sowie Jagdbomber der Luftwaffe.
Papst warnt vor Antisemitismus
Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.
China wird Medienzensur vorgeworfen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" verschärft China seine Kontrollen im Radiobereich. Die chinesische Regierung würde seit Ende Juni den Sender "Sound of Hope" stören. Dieser sei nun ähnlich wie zuvor "Radio Free Asia" und "Voice of America" wiederholt nicht zu empfangen. Die chinesische Regierung bediene sich dabei der Technik einer französischen Firma.
"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".
Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der U-Haft erfolgreich
Mit Anordnung der sofortigen Freilassung ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsstreit um den Vollzug einer Untersuchungshaft zu Ende gegangen. In dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied die Zweite Kammer des Zweiten Senats, dass ein einmal gegenstandslos gewordener Haftbefehl auch gegenstandslos bleibe (Beschluss vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05). Mit einer einstweiligen Anordnung wurde die unverzügliche Haftentlassung des betroffenen Mannes angewiesen.
Bundesweit erste dreisprachige Grundschule
"Mein Sohn soll später mindestens fünf Sprachen sprechen", sagt Lehrer Kouakou Celestin N'da Konan von der Elfenbeinküste. Der Knirps lernt Französisch bei seinem Vater und vertieft die Sprache in einem Magdeburger Kindergarten, wo er auch Deutsch und Englisch spricht. Spanisch und Chinesisch schweben seinem Vater für die Zukunft vor. Der Afrikaner, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, wird ab 29. August in der nach Angaben des Trägers bundesweit ersten dreisprachigen Grundschule unterrichten.
El Motassadeq zu sieben Jahren Haft verurteilt
Der Marokkaner Mounir El Motassadeq ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg sah es am Freitag in seinem Urteilsspruch aber nicht als erwiesen an, dass sich der 31-Jährige im Zusammenhang mit den Attentaten des 11. September 2001 in den USA der Beihilfe schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche die Höchststrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil keine Beweise für die Schuld des 31-Jährigen vorgelegt worden seien.
Bayer-Kritiker sehen Stadt Leverkusen in Abhängigkeit vom Chemiekonzern
Anlässlich der Leverkusener Jubiläumsfeier am Sonntag kritisiert die "Coordination gegen Bayer-Gefahren" eine "andauernde Abhängigkeit der Stadt vom Bayer-Konzern". Leverkusen gehöre wie Wolfsburg zu den Städten, die auf Initiative eines Konzerns hin gegründet wurden und die sich jahrzehntelang "in einem totalen Abhängigkeitsverhältnis" befanden. "Der übermäßige Einfluss eines Unternehmens auf ein Gemeinwesen ist undemokratisch", meint Bayer-Kritiker Philipp Mimkes. Es werde Zeit, dass sich die Stadt aus der Umklammerung des Chemie- und Pharmakonzerns löse.
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
Die für den 20. August geplante Rudolf-Heß-Kundgebung im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen Antrag des Veranstalters auf Eilrechtsschutz zurück. Damit bleibt das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot in Kraft. Im vergangenen Jahr hatten sich noch rund 4000 Neonazis an dem Aufmarsch zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter beteiligt.
Die neun Nicht-Schattenminister von CDU/CSU
Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel, hat am Mittwoch ihr so genanntes "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vorgestellt. Ein Schattenkabinett soll das Team allerdings nicht darstellen. Für die Zeit nach den Wahlen sind diese Personen insofern nicht zwangsläufig relevant. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt im Wahlkampf auf seine Kabinettsmitglieder. Der Kanzler habe die Mitglieder seines Kabinetts "mit Bedacht" ausgewählt, sie zeichneten sich durch Kompetenz aus, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Nachfolgend ein paar Sätze zu Merkels Wahlkampfteam.
Türkin darf wegen Ehrenmord-Drohung nicht abgeschoben werden
Weil ihr in ihrer Heimat ein Ehrenmord droht, darf eine Türkin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gewährte der Frau in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss vorläufigen Rechtsschutz. Die Stadt Kornwestheim hatte die Aufenthaltserlaubnis der Frau nach der Scheidung von ihrem Ehemann nicht verlängert und ihr die Abschiebung angedroht.
"Die Union macht Umweltschutz zur Nebensache"
Anlässlich der Vorstellung des so genannten "Kompetenzteams" für den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warnt der Naturschutzbund (NABU) vor einer Vernachlässigung des Bereiches Umwelt und Naturschutz. "Umwelt ist bei der Union wieder mal nur Randthema", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Indischer Monsunregen könnte aus den Fugen geraten
Nach Ansicht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) könnten zunehmende Luftverschmutzung und Treibhausgase in Südasien dazu führen, dass der indische Monsun "aus den Fugen gerät". Dies teilte das Institut am Montag mit. Dabei könnten die Niederschläge durch zunehmende Luftverschmutzung dramatisch abnehmen. Gleichzeitig könnten aber Treibhausgase zu mehr Niederschlägen führen. Welcher der beiden Effekte letztendlich dominieren werde, sei derzeit offen. Das Institut warnte jedoch, die jährlich wiederkehrenden Monsunniederschläge bestimmten maßgeblich die Lebensumstände der indischen Bevölkerung. Mit einem schwachen Monsun gingen häufig Dürren einher. Hierdurch könnten Ernten ausbleiben und Hungersnöte unter der ländlichen Bevölkerung entstehen, die zwei Drittel der Gesamtbevölkerung Indiens ausmache. Aber auch Monsunniederschläge, die stärker ausfallen als gewöhnlich, könnten ähnlich verheerende Folgen haben. Insgesamt seien extremere Wetterverhältnisse zu erwarten.
BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.