Merkel fordert christlichen Bezug in "der EU-Verfassung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschen Katholikentag Europa aufgefordert, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Die Mitglieder der EU seien durch eine Wertegemeinschaft verbunden, betonte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb sollte der Bezug auf den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Ratifizierung schreiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden.
Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress
Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.
Karlsruhe billigt Entzug einer erschlichenen Einbürgerung
Eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung darf wieder entzogen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das im Grundgesetz verankerte Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe dem grundsätzlich nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass das grundsätzliche Verbot des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit in Abgrenzung von der "rassisch und politisch motivierten Ausbürgerungspolitik der Nationalsozialisten" geschaffen worden sei.
Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
Bundesverfassungsgericht setzt der Rasterfahndung gewisse Grenzen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach "islamistischen Terroristen" - damals war die Rede von angeblich vorhandenen "Schläfern" - Grenzen gesetzt. Eine "präventive polizeiliche Rasterfahndung" ist der Entscheidung zufolge mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. "Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht", entschieden die Richter. "Daher reichen eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus." Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine "konkrete Gefahr", etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.
Ambulante Sterbebegleitung soll erheblich ausgeweitet werden
Schwerstkranke Patienten sollen künftig zu Hause eine Sterbebegleitung erfahren. Die Deutsche Hospiz Stiftung legte am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, nach dem so genannte "Palliativdienste" bundesweit ein menschenwürdiges Sterben in den eigenen vier Wänden ermöglichen sollen. Das Bundesgesundheitsministerium lobte den Vorstoß. Eigene Eckpunkte für eine Regelung würden derzeit erarbeitet und seien "in wesentlichen Punkten völlig identisch".
Turbulente Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat turbulente Vorstandswahlen hinter sich. DGB-Chef Michael Sommer wurde am Dienstag auf dem Bundeskongress in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor vier Jahren hoben ihn die Delegierten mit einer Zustimmung von 94,1 Prozent in sein Amt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, gelang dies Claus Matecki erst im zweiten Anlauf. Die "Linkszeitung" vermutet, dass hinter den Querelen um Engelen-Kefer möglicherweise "ein handfester Skandal" um die rot-grüne Strahlenschutzverordnung stecken könnte.
Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern
Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.
Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen Vernachlässigung der Fahrradpolitik
Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) soll offenbar der Bereich Radverkehr im Bundesverkehrsministerium aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau nach Bonn verlagert werden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, "dass dessen ohnehin marginale personelle Ausstattung" noch weiter reduziert werde. Nach Ansicht des umweltorientierten Verkehrsclubs wären dies fatale Signale für die Förderung des Radverkehrs. Rad fahren lasse sich nicht auf Radwegebau oder Fragen der Straßenverkehrsordnung reduzieren. Das Fahrrad berge vielmehr "ein enormes Spritsparpotential" im Stadtverkehr. Wenn die Regierung es ernst meine mit der Parole "Weg vom Öl", müsse das Fahrrad "in der Verkehrspolitik endlich mehr Gewicht bekommen", fordert Gabriele Kuczmierczyk vom VCD.
DGB-Chef warnt vor Einführung der Kopfpauschale und Arbeitszeitverlängerungen
DGB-Chef Michael Sommer warnt die große Koalition bei der anstehenden Gesundheitsreform "vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeber-Beitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren". Die Gewerkschaften würden antreten, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Genau aus diesem Grund stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind", sagte Sommer am Montag zur Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Längere Arbeitszeiten zerstörten Beschäftigungsmöglichkeiten und seien "ein gesellschaftlicher Rückschritt".
Scharfe Kritik am geplanten Verbraucherinformationsgesetz
237 Bundestagabgeordnete haben in der vergangenen Woche Post erhalten: einen gemeinsamen Brief von 19 Organisationen, die sich kritisch über einen im Parlament neu eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbraucherinformation äußern. Ihre Botschaft: Der Gesetzentwurf, der auf einer Vorlage von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) basiert, sei "weitgehend wirkungslos". Bei den Mitgliedern der für das Gesetz zuständigen Bundestagsauschüsse versuchen sie nun, sich Gehör zu verschaffen.
Lebensmittel-Konzerne der Regenwaldzerstörung beschuldigt
Zum UN Tag der Biologischen Vielfalt am 21. Mai setzt Greenpeace seinen Protest gegen den US-Agrarkonzern Cargill in drei Ländern fort. Cargill unterstütze mit seinem Soja-Geschäft die Zerstörung des größten und artenreichsten Regenwaldes der Erde. Der Konzern fördere die Ausweitung des Soja-Anbaus im Regenwald durch Kredite, landwirtschaftliche Maschinen und Logistik. Cargill beziehe die Sojabohnen von Farmern, die den Urwald zerstörten sowie in illegale Landnahme und Sklaverei verwickelt seien. Die nach Europa exportierte Soja diene hier als Futter für Masttiere wie Schweine, Rinder oder Kühe.
Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.
Deutschland und Niederlande bilden erste gemeinsame Kampfeinheit der EU
Deutschland und die Niederlande vertiefen ihre Verteidigungskooperation. "Wir haben gerade am Montag das Memorandum of Understanding unterzeichnet für die aufzustellende gemeinsame Battlegroup ab 1. Januar nächsten Jahres", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Henk Kamp am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin-Schönefeld. Diese EU-Battlegroup, die ab 2007 als erste Kampfeinheit der EU voll einsatzbereit sein wird, zeige die "hervorragende Zusammenarbeit" beider Länder.
Internationale Abkommen gegen Überfischung sollen versagen
Eine Studie der Artenschutzorganisation WWF und des Artenhandels-Netzwerks TRAFFIC kommt zu dem Ergebnis, dass die internationalen Fischereiabkommen, mit der die Überfischung auf hoher See gestoppt werden soll, "bislang weitgehend versagt haben". In der Untersuchung wurde die Praxis der insgesamt 16 regionalen Fischereiabkommen untersucht. Diese Abkommen regeln die Fischerei auf den Weltmeeren außerhalb der nationalen 200 Seemeilen-Zonen. "Die Hochsee bedeckt nahezu die Hälfte der Erdoberfläche. Trotz aller Abkommen handelt es sich jedoch nach wie vor um ein weitgehend rechtsfreies Gebiet. Im Wilden Westen der Meere bedienen sich kriminelle und von den Regierungen beauftrage oder geduldete Plünderer nahezu nach Belieben", meint Heike Vesper vom WWF. 90 Prozent aller großen Fische wie Tunfisch, Marlin, Schwertfisch, Haie, Kabeljau oder Heilbutt seien bereits "verschwunden".
Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".
Künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer will Bundestagsmandat trotz Kritik behalten
Der künftige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen (CDU), will sein Bundestagsmandat trotz massiver Kritik auch nach dem geplanten Wechsel zum Industrieverband behalten. "Ich werde mein Mandat zu Ende führen", sagte Röttgen dem "Kölner Stadtanzeiger". Dies entspreche auch den "dringenden Erwartungen" seines Wahlkreises, meint der Abgeordnete.
Berlin will etwas mehr Demokratie wagen
Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.
Bayer plädiert für Saatgutbehandlung und Pflanzenbiotechnologie
Mit dem so genannten "Science Forum", das am 18. Mai in Frankfurt zum dritten Mal von der Bayer CropScience AG veranstaltet wurde, plädierte die für Schädlingsbekämpfung, Saatgut und Pflanzen-Biotechnologie zuständige Bayer-Tochter für die Nutzung "moderner" landwirtschaftlicher Technologien. "Um die drohenden Folgen der Überbevölkerung abzuwenden, ist der verstärkte Einsatz moderner landwirtschaftlicher Technologien, wie zum Beispiel der Saatgutbehandlung oder der Pflanzenbiotechnologie, unabdingbar", sagte das Vorstandsmitglied Rüdiger Scheitza in seiner Eröffnungsrede. Der Manager kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Revision der EU-Richtlinie 91/414 zur Neubewertung von Pflanzenschutzmitteln. Die Produktzulassung werde durch steigende gesetzliche Anforderungen komplexer, der bürokratische Aufwand größer. Forschende Unternehmen würden "benachteiligt", so Scheitza. Keine Kritik äußerte die Bayer-Tochter an der finanziellen Förderung der Biotechnologie durch die EU.
Abweichungsmöglichkeiten der Länder im Umweltrecht umstritten
Die Föderalismusexperten streiten weiter über das Umweltrecht. Zentraler Diskussionspunkt ist das geplante Recht der Länder auf Abweichung von Bundesgesetzen. Auf der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform äußerten am Donnerstag in Berlin eine Reihe von Sachverständigen Kritik an der geplanten Neuregelung. Andere verteidigten die angestrebte Abweichungsgesetzgebung.