Gentechnik in der Landwirtschaft
Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wird für den Umgang mit Agrarflächen in Schutzgebieten erstmals die "gute fachliche Praxis" bundesweit festgeschrieben. Der aus dem Fachrecht entliehene Begriff umreißt die Anforderungen, mit denen Landwirte ihre in Naturschutzgebieten liegenden Acker-, Wald- und Fischereiflächen behandeln müssen. Eine genaue Festlegung, welche Arbeiten den Begriff bestimmen, legen die Länder fest. Die "gute fachliche Praxis" ist Grundlage der Novelle und insbesondere bei den Bauern umstritten.
Bauernverband Rückschau auf 20 Jahre Arbeit
Der Deutsche Bauernverband will mit einer "Gläsernen Produktion" das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen. Dazu beitragen sollen auch die regionale Direktvermarktung sowie Kontrollen auf den Höfen. Der Natur-, Umwelt- und Tierschutz lasse sich aber nur mit europaweit einheitlichen Richtlinien durchsetzen, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Mittwoch zu Beginn des Deutschen Bauerntages in Münster. Nationale Alleingänge gefährdeten langfristig Arbeitsplätze in Deutschland.
Angela Merkel Positionen Retrospektive
Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.
HARTZ4 Rechtsprechung - So sehen es Richter
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.
Hartz 4 und Langzeitarbeitslose | Rückblende I
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.
ATOMKRAFT NEIN DANKE
Nach Auffassung des atomkritischen "Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager" hat es die "manipulative PR-Arbeit der RWE AG" geschafft, dass der schwere Unfall, der vor 30 Jahren den Betrieb von Deutschlands erstem Großkernkraftwerk beendet habe, "nicht im öffentlichen Bewusstsein unseres Landes verankert" ist. Es geht um einen Unfall im Atomkraftwerksblock Gundremmingen A am 13. Januar 1977. Dort kam es nach Angaben der Bürgerinitiative um 18:44 Uhr in der nach Meitingen führenden 220-Kilovolt-Leitung durch Raureifbildung und kältebedingten Isolatorenbruch zum Kurzschluss. Um 21.17 Uhr sei es dann auch noch in der zweiten Stromtrasse aus den gleichen Gründen zum Kurzschluss gekommen. Damit habe keine Stromleitung mehr zum Abtransport des mit 237 Megawatt elektrischer Nettoleistung im Gundremminger Block A erzeugten Stroms zur Verfügung gestanden. In der weiteren Folge sei es zum "Totalschaden" und später zur endgültigen Stilllegung des von RWE betriebenen Atomkraftwerks gekommen.
Bundesanstalt für Arbeit Rückschau
Die Bundesanstalt für Arbeit will am 1. Dezember ihren virtuellen Arbeitsmarkt starten. Gegen dieses Projekt laufen die vier führenden Jobportale Deutschlands Sturm. Jobscout 24, Jobpilot, Monster Deutschland und Stepstone sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, berichtet der Kontakter. Der Wettbewerb der Jobbörsen in Deutschland lief bisher gut?, sagt Rolf Baumann, Vorstand von Stepstone gegenüber dem Kontakter, jetzt käme das Arbeitsamt und mache den Markt kaputt. Mit einem Gegenkonzept werden die vier Anbieter nach Kontakter-Informationen am 14. November an die Öffentlichkeit gehen. Ihre Forderung: Das Arbeitsamt berät und leitet Arbeit Suchende an die privaten `Online-Jobbörsen `_ weiter. Eine solche Kooperation zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den kommerziellen Jobbörsen würde die Steuerzahler um 54 Mio. Euro entlasten, heißt es dazu bei Jobpilot.
Irak Flüchtlinge
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten. Der UNHCR-Sprecher betonte, es gebe für diese Maßnahmen keinen konkreten Hinweis oder vertrauliche Informationen. Die Vorbereitungen des Flüchtlingshilfswerks seien eher genereller Natur. "Unsere Lagerhäuser werden mit Sachen wie Zelten gefüllt. Sachen, die man braucht, wenn Leute kein Dach über dem Kopf haben", sagte Janowski.
Geheimdienst Deutschland - BND, BfV, MAD
Bayer AG und Gefahren (CBG)
Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet am Dienstag am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.
Diesel Nachrichten | Verbot, Nachrüstung und andere Ideen
Krebs auslösender Dieselruß kann offenbar problemlos aus den Abgasen deutscher PKW gefiltert werden. Das führte Greenpeace am Donnerstag an einem gebrauchten Mercedes C 220 Diesel vor. In Stuttgart präsentierte die Umweltschutzorganisation die Wirkung einer nachträglich eingebauten Anlage, die nur noch ein Zehntausendstel der Partikel aus dem Auspuff lässt: Auf dem Filterpapier waren nur wenige Spuren zu sehen, das konventionelle Vergleichsfahrzeug hinterließ dagegen einen schwarzen Fleck. Mit dieser Demonstration wollte Greenpeace die Behauptung der deutschen Autohersteller widerlegen, eine Nachrüstung bereits ausgelieferter PKW sei nicht machbar. Die Industrie weigert sich noch, die verfügbare Technik in ihre neuen PKW einzubauen.
Angela Merkel die Raute und die Energiepolitik
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.
Angela Merkel Umwelt
Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".
Angela Merkel Nachrichten Wirtschaft
Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.
Online-Durchsuchungen Zusammenfassung
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Möglichkeiten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Durchsuchung privater Computer. Baum legte in Karlsruhe Beschwerde gegen die vom Landtag im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes ein, wie er am Freitag in Köln mitteilte. Nach der Neuregelung darf der Verfassungsschutz über das Internet heimlich in private Computer eindringen.
Sudan Nachrichten Rückblick
Am Montag Abend wird der Malteser Hilfsdienst e.V. nach eigenen Angaben vom Flughafen Berlin-Schönefeld 35 Tonnen Hilfsgüter in die Provinzhauptstadt Nyala in Süd-Darfur im Sudan schicken. Der von der "Aktion Deutschland Hilft" organisierte Transportflug soll um 19 Uhr starten. Die Malteser stellen für den Hilfsflug zwei "Emergency Health Kits" mit drei Tonnen lebensnotwendigen Medikamenten und Antibiotika zur Verfügung. Für 60.000 Menschen kann damit die medizinische Grundversorgung für vier Wochen gesichert werden.
EADS Rückschau
Wegen einer technischen Panne bei der Einsatzprüfung sei die Auslieferung der ersten Cruise-Missile-Raketen an die deutsche Luftwaffe im November zunächst gestoppt worden, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bis 2009 solle die Bundeswehr 600 Raketen vom Typ "Taurus" für über 570 Millionen Euro erhalten. Von Kampfflugzeugen wie dem "Tornado" oder dem "Eurofighter" aus könnten mit den Raketen rund 350 Kilometer entfernte Ziele wie Bunker, Brücken und Schiffe angegriffen werden. Die Cruise Missile kann nach Angaben von EADS in unter 30 Meter Höhe die gegnerische Luftabwehr unterfliegen. Die Raketen seien in deutsch-schwedischer Zusammenarbeit entwickelt worden, schreibt die Wirtschaftszeitung. Die deutsche Tochter LFK des zu DaimlerChrysler gehörenden Rüstungskonzerns EADS sei zu zwei Dritteln an der Taurus System GmbH beteiligt. Ein Drittel halte Saab Bofors Dynamics.
Münchner Sicherheitskonferenz
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
Internet ABC sicher lernen
(ddp direct) „Mein Kind ist noch zu jung, um im Netz zu surfen“. denken noch viele verantwortungsbewusste Eltern. Doch das ist sehr oft Stoff für Streit in der Familie. „Alle anderen in der Klasse dürfen schon ins Internet. Die treffen sich alle in Digiposi. Nur ich nicht!“, beschwert sich Swenja zornig bei ihren Eltern, „Ihr seid so gemein!“ Was tun? „Wir wollten unser Kind ja nicht zum Außenseiter machen“, erklärt ein Elternteil beim Elternsprechtag an der Schule. Die Mutter einer Zehnjährigen meint dazu: „Wir haben uns bisher nicht so um das Thema gekümmert. Da weiß man nicht so recht, worauf man sich einlässt und was man beachten muss, damit das Kind im Netz wirklich auf der sicheren Seite bleibt. Ich habe gehört, dass Pädophile sehr aktiv im Netz unterwegs sind.“ Deshalb hat sie kürzlich an einem der Kinder-Webinare „Kinderschutz im Internet – aber richtig!“ teilgenommen. Die Experten der Sicher-Stark-Organisation haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema Kinder und Internetsicherheit beschäftigt.
Rentenversicherung Rückschau
Die Grünen halten an der Ökosteuer fest und wollen diese auch nach dem Jahr 2003 erheben. Zudem müsse die Steuer auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Über eine genaue Höhe der Steuer ab 2004 fiel keine parteiinterne Entscheidung. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass die letzte Stufe zum 1. Januar 2003 greift.