Ärzte kritisieren Dosisargument der Bundesregierung als nicht haltbar
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur Kinderkrebs-Studie um deutsche Atomkraftwerke ("KiKK-Studie"). Die Studie von einem wissenschaftlichen Expertengremium begleitete Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters hatte ergeben, dass die Kinderkrebsrate mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken ansteigt. Laut Bundesregierung soll dennoch kein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein Atomkraftwerk bestehen. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke müsse um mindestens das 1000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können, behauptet die Bundesregierung. Die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen kritisiert diese "stereotyp vorgetragene Argumentation" der Bundesregierung als wissenschaftlich nicht haltbar.
Hessische CDU erhielt bei Landtagswahl 24 Prozent Stimmen weniger als 2003
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Landeswahlleitung am 8. Februar das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2003 auf 64,3 Prozent zurück. Die endgültigen Zahlen zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl 2008 gut 24 Prozent weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2003. Konnte die CDU vor Jahren noch 1.333.863 Stimmen für sich verbuchen, so waren es im Januar 2008 nur noch 1.009.775 Stimmen. Dieser dramatische Absturz von Roland Kochs Partei wird durch die übliche Darstellung der Veränderung in Prozentpunkten kaschiert. So ging der Anteil an den abgegebenen Stimmen für die CDU von 48,8 Prozent (2003) auf 36,8 Prozent um 12,0 Prozentpunkte zurück. Während die CDU 24 Prozent weniger Stimmen erhielt, legte die SPD unter Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti kräftig zu. Sie erhielt 26,5 Prozent mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. In Prozentpunkten beträgt das Plus für die SPD 7,6.
Berliner Klage auf Rückgabe wertvoller Immobilien gescheitert
Der Berliner Senat ist mit seiner Klage gegen den Bund auf Rückgabe von ehemaligem Reichsvermögen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest, dass Berlin keinen Anspruch mehr auf die Rückübertragung von Grundstücken hat. In dem Rechtsstreit ging es um Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 6,8 Millionen Quadratmeter und einem Gesamtwert von 226 Millionen Euro, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Außerdem forderte Berlin vom Bund Erlöse in Hohe von 52 Millionen Euro aus dem Verkauf von Immobilien ein.
Staatssekretär Müller gegen SPD-Ausschluss Clements
Trotz des Zorns in der SPD über den Atomkurs von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wendet sich der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) gegen einen Parteiausschluss, wie er etwa vom SPD-Ortsverein Bochum-Hamme gefordert wird. "Man kann Clement ertragen, weil seine Argumente nicht verfangen. Außerdem muss man eine solche Debatte auch aushalten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der von Clement infrage gestellte Atomausstieg sei die Voraussetzung für eine Neuorientierung bei der Energieversorgung. Es gehe darum, künftig den Energieverbrauch zu senken.
Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse
Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.
Deutsche Unternehmen sollen vom Ölgeschäft in der Golfregion profitieren
Wenn es um die Atomenergie geht, dann spricht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gerne vom Klimaschutz. Geht es um die Ausbeutung und Verbrennung der letzten fossilen Energie-Rohstoffe, dann hat der Industrieverband offenbar nur das große Geschäft im Blick. So sieht der BDI für deutsche Unternehmen in der Golfregion gewaltige Geschäftsmöglichkeiten aufgrund des Exports fossiler Energieträger. Bis 2020 würden 6 Billionen US-Dollar durch den Export von Öl und Gas in die Region fließen, betonte BDI-Präsident Jürgen Thumann im Vorfeld des deutsch-emiratischen Wirtschaftsforums in Berlin. "Die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft in den Raum sind enorm und ich kann die Unternehmen nur ermutigen, sie zu nutzen", so Thumann. Ebenso schwärmt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun davon, dass neben den Exportchancen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auch als Investitionsstandort immer mehr an Attraktivität gewännen. "Mehr als 800 deutsche Unternehmen haben sich in den VAE bereits niedergelassen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren viele weitere folgen werden."
Greenpeace fordert Verbot von 327 "stark giftigen" Pestiziden
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am 7. Februar eine Liste mit 327 Spritzmitteln, die "besonders gesundheits- und umweltgefährdend" seien. Die Organisation stützt sich hierbei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zweier "unabhängiger Experten", die insgesamt 1134 weltweit eingesetzte Pestizide nach vierzehn Kriterien überprüft hätten. 29 Prozent der untersuchten Pestizide seien in eine "Schwarze Liste für gefährliche Pestizide" aufgenommen worden. Darunter seien auch 168 Spritzmittel, die in der Europäischen Union erlaubt seien. Greenpeace fordert die EU auf, diese "gefährlichsten Pestizide" zu verbieten. Auch die Wirtschaft müsse jetzt handeln und die Pestizide sofort aus dem Verkehr ziehen, fordert die Organisation.
Barmer Ersatzkasse kassierte zu Unrecht Förderung für Hausarztmodell
Die Barmer Ersatzkasse hat für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in zehnfacher Millionenhöhe kassiert. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 27/07 R). Das vor drei Jahren gestartete Programm, das unter anderem die enge Zusammenarbeit eines von den Versicherten zu wählenden Hausarzts und einer Hausapotheke vorsieht, sei entgegen der Darstellung der Kasse keine "integrierte Versorgung". Die kassenärztlichen Vereinigungen hätten darum keine Anschubfinanzierung leisten müssen. Die zurückzuzahlende Summe beläuft sich nach Schätzungen der Barmer auf 40 bis 60 Millionen Euro.
Noch keine Entscheidung über demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten
Die Reden der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton am Ende des "Super Tuesday" in den USA hörten sich gleichermaßen wie Siegesreden an. "Wir müssen nicht auf die Endergebnisse warten", sagte Obama, als er gegen Mitternacht in Chicago vor seine Anhänger trat, "um zu wissen, dass unsere Zeit gekommen und unsere Bewegung Wirklichkeit ist." Eine halbe Stunde zuvor hatte Clinton in New York im Namen ihrer Partei den Republikanern den Kampf angesagt und dabei ebenfalls so geklungen, als stünde sie schon als die Präsidentschaftskandidatin fest. Dabei haben die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in 22 Staaten für die Demokraten noch keine endgültige Entscheidung gebracht.
GEW gegen weitere Senkung der Mindeststundenzahl an Gymnasien
Im Streit um eine Reform der Gymnasien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kultusminister davor gewarnt, die Mindeststundenzahl bis zum Abitur weiter abzusenken. "Innerhalb der Europäischen Union erhalten nur Schüler in Polen noch weniger Unterricht als in Deutschland", sagte die GEW-Vizechefin Marianne Demmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es drohe ein weiterer Qualitätsverlust. Die Gymnasiasten würden dagegen nicht entlastet.
Bundespolizei soll Daten von Schiffspassagieren horten
Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".
Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen
Der in Hannover ansässige Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer (BTEU) will im März eine Bildungsstiftung gründen. Mit den Stiftungsmitteln solle in Deutschland lebenden benachteiligten Migrantenkindern eine bessere Bildung ermöglicht werden, sagte BTEU-Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Zentrale der bundesweiten Stiftung solle in Hannover angesiedelt werden. Das Stiftungskapital belaufe sich schon jetzt auf rund eine Million Euro. "Ziel der Stiftung ist es, zweisprachige Kindergärten mit deutschen und türkischen Kindern zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmern", sagte Güler.
Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.
Larcher will drohenden Parteiausschluss nicht hinnehmen
Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Er werde einen "Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen", sagte Larcher am 3. Februar. Nachdem der ehemalige Sprecher der SPD-Linken bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in einem Leserbrief zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, kündigte der zuständige niedersächsische Unterbezirksvorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahren an. Eine SPD-Schiedskommission werde sich mit dem Thema befassen, sagte der Unterbezirksvorsitzende Rolf Kramer. Larcher betonte indes, das Wahlergebnis in Hessen gebe ihm recht. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt und mit der FDP eine Regierung bilden können.
Lebensmitteltafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen
Der Boom der Wirtschaft geht offenbar an immer Menschen in Deutschland vorbei. So werden in diesem Jahr offenbar so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" geht der Bundesverband der Tafeln erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten.
Erbschaftssteuerreform wird Mitte Februar im Bundestag beraten
Die Reform der Erbschaftssteuer wird am 15. Februar erstmals im Bundestag beraten, wie die Pressestelle des Parlaments am 31. Januar in Berlin mitteilte. Die Novelle soll nach dem Willen der Koalition bis zum Sommer umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Die Reform sieht unter anderem drastische Steuerverzichte zugunsten von Erben von Unternehmen sowie höhere Freibeträge für engste Familienangehörige vor.
SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen
Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Tödliche Arbeitsunfälle nahmen laut Statistik um 9 Prozent zu
Die Zahl der Arbeitsunfälle ist 2006 nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder gestiegen. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 31. Januar hervorgeht, wurde bei den tödlichen Arbeitsunfällen ein Anstieg um neun Prozent auf 941 Fälle verzeichnet. Insgesamt erhöhte sich die Zahl meldepflichtiger tödlicher sowie nicht-tödlicher Arbeitsunfälle im Jahr 2006 um rund 18.000, was einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Hirsch sieht Grenze zum Überwachungsstaat überschritten
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.
Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Rauchverbot in Gaststätten
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über ein von einem Bundesland erlassenes Rauchverbot in Gaststätten entschieden und dieses vorläufig gebilligt. Die Karlsruher Richter verwarfen in dem am 30. Januar veröffentlichten Beschluss den Eilantrag eines Rauchers gegen das hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dabei bewertete das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher als die Nachteile für den Raucher. Das seit Oktober 2007 geltende weitgehende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen bleibt damit in Kraft. Die Entscheidung hat Signalwirkung, da ein solches Rauchverbot inzwischen in elf Bundesländern gilt.