BUND und BBU fordern strengere Kontrolle der Nanotechnologie
Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einführung gesetzlicher Regeln für den Umgang mit Nanomaterialien gefordert. Der Dialog darf nach Auffassung von Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es beim Umgang mit der Nanotechnologie dringenden Handlungsbedarf gibt. Es ist nicht in Ordnung, wenn trotz wissenschaftlicher Hinweise auf Gesundheitsgefahren unzureichend getestete Nanomaterialien in Kosmetika, Lebensmitteln oder Textilien verwendet werden", meinen die Umweltschützer.
Deutsche Unternehmen setzen in Frankreich auf erneuerbare Energien
Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr 106 Investitionsvorhaben in Frankreich realisiert und damit 3.848 Arbeitsplätze geschaffen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Expansionen um 10 %, bei den Stellen war ein Rückgang von 41 % zu verzeichnen. Festigen konnte Deutschland seine Position im internationalen Ranking der Ursprungsländer für ausländische Investitionen in Frankreich. Nach den USA mit 133 Investitionsprojekten nahm es erneut den zweiten Platz ein - gefolgt von England (68), Japan (34) und Schweden (32). Die Investitionen verteilten sich 2007 auf alle Branchen. Besonders viele Projekte konnten jedoch im Bereich der erneuerbaren Energien (17%) verzeichnet werden.
Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren
Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.
UNICEF wird DZI-Spendensiegel entzogen
Der deutschen Sektion des Kinderhilfswerks Unicef wird das Spendensiegel aberkannt. Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bescheinigt Hilfsorganisationen seriöses Wirtschaften und eine ordnungsgemäße Verwendung der eingegangenen Spenden. Die Hilfsorganisation habe in mehreren Punkten gegen die erforderlichen Standards verstoßen, teilte das für die Vergabe von Spendensiegeln zuständige Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 20. Februar in Berlin mit. So habe UNICEF Deutschland dem DZI die Zahlung von Provisionen an Spendenwerber trotz entsprechender Fragen im jährlichen Prüfungsverfahren verschwiegen. Die deutsche Sektion der UN-Hilfsorganisation steht seit Wochen wegen des Verdachts der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Spendengeldern in der Kritik.
Ausbildungsbonus soll Unternehmen 450 Millionen Euro bescheren
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar einen Ausbildungsbonus für Betriebe beschlossen. Dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen damit Lehrstellen für Jugendliche gewonnen werden, die im ersten Anlauf keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und höchstens über einen Realabschluss mit der Abschlussnote ausreichend in Deutsch oder Mathematik verfügen. Der Bonus für die Betriebe kann je nach Ausbildungsvergütung gestaffelt zwischen 4000 und 6000 Euro pro Ausbildungsplatz betragen. Für die Förderung mit dem Ausbildungsbonus rechnet das Ministerium bis 2012 mit Ausgaben von rund 450 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Sommer in Kraft treten. Die IG Metall kritisiert, mit dem Ausbildungsbonus fördere die große Koalition offenbar auch Unternehmen, die Lehrstellen abbauen. "Es ist sogar möglich, weniger Ausbildungsplätze als 2007 anzubieten und dennoch eine Förderung zu erhalten", heißt es in der Analyse der Gewerkschaft.
Schavan gegen G8-Schulreform
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beim achtjährigen Gymnasium (G8) keinen Änderungsbedarf. Es werde "nirgendwo in Deutschland eine Rolle rückwärts geben", sagte Schavan am Dienstag bei der Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Überlegungen, die Lehrpläne etwa in den Naturwissenschaften zu entrümpeln, wies sie zurück. Wer glaube, die Schüler müssten beim G8 den gesamten Stoff vom neunjährigen Gymnasium lernen, habe die gesamte Reform nicht verstanden. Schavan sieht jedoch die Schulen bei der weiteren Umsetzung des G8 in der Pflicht, die notwendige Logistik zu schaffen und den Weg zur Ganztagsschule einzuschlagen.
Erhöhung von 40 auf 42 Wochenstunden in Bayern verfassungsgemäß
Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.
Linkspartei will mit der DKP keine Kooperationen mehr eingehen
Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einzugehen. "Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die Vizechefin der Linkspartei, Katina Schubert, der "Neuen Presse" in Hannover. Sie zeigt sich "froh" darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Das DKP-Mitglied Wegner hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Wegner selbst teilte derweil mit, sie wolle nicht "die Stasi zurück".
Gericht verhandelt kommende Woche über längere Laufzeit von Biblis A
Der Rechtsstreit zwischen den Energiekonzern RWE und dem Bundesumweltministerium um eine Laufzeitverlängerung für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A geht in seine entscheidende Phase. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat für Mittwoch kommender Woche eine mündliche Verhandlung angesetzt. Möglicherweise wird das oberste hessische Verwaltungsgericht noch am gleichen Tag einen Beschluss fällen. Dies hänge vom Verlauf der Verhandlung ab, sagte ein Sprecher des VGH am 18. Februar auf Anfrage.
Diskussion über Anerkennung des Kosovo
Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.
6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.
Neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz Zollitsch für Öffnung der Kirche
Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich für einen liberaleren Kurs der katholischen Kirche ausgeprochen. Der Freiburger Erzbischof wandte sich am Wochenende gegen "Denkverbote" beim Thema Zölibat. Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei "nicht theologisch notwendig", sagte Zollitsch. Weiterhin setzte er sich für eine bessere Beziehung zur evangelischen Kirche ein und verteidigte Kinderkrippen gegen Kritik. Ein Abschied vom Zölibat wäre allerdings "eine Revolution, bei der ein Teil der Kirche nicht mitginge", räumte Zollitsch ein. Eine Aufhebung müsste für die ganze Welt geschehen, allerdings sei schon bei zwei Bischofssynoden in Rom "jedes Mal eine große Mehrheit gegen eine Änderung" gewesen.
Millionenschwere Steuersubventionen für Unternehmen geplant
Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das Vorhaben. Der Entwurf der Bundesregierung sieht bei der Unternehmensnachfolge vor, dass Erben dann steuerlich begünstigt werden sollen, wenn sie Arbeitsplätze länger als 10 Jahre sichern und den Betrieb mehr als 15 Jahre fortführen. Beim Übergang von Betriebsvermögen werde zum ersten Mal in Deutschland pauschal eine Steuerbefreiung von 85 Prozent eingeführt, sagte der Minister. Mit Verweis auf den vorgesehenen Freibetrag von 150.000 Euro fügte er hinzu: "Dreiviertel aller Unternehmen in Deutschland haben damit nichts mehr mit der Erbschaftssteuer zu tun." Bei einem solchen Privileg müsse es aber eine Gegenleistung geben, da man sich sonst gleichheitswidrig verhalte.
FAZ berät Steuerhinterzieher
Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.
Fehmarnbelt-Querung wäre laut Gutachten nicht ausgelastet
Die geplante feste Fehmarnbelt-Querung wird einem am 14. Februar veröffentlichten Gutachten zufolge weit weniger ausgelastet sein als geplant. Statt mit 8000 Kraftfahrzeugen und 100 Zügen pro Tag sei wenige Jahre nach der geplanten Eröffnung nur mit 5000 Fahrzeugen und 40 Zügen zu rechnen, so das Ereignis eines vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Auftrag gegebenes Gutachten. "Die Brücke wird auch in 20 Jahren erst zu zehn Prozent ausgelastet sein", sagte NABU-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Der Umweltverband will gegen das Projekt klagen.
Parlament debattierte über Stichtagsregelung
Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.
Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.
Attac fordert nach IKB-Debakel effektives Finanzmarktregulierungsgesetz
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB nichts als ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel". "Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, von denen er keine Ahnung hat", so der Finanzmarktexperte Detlev von Larcher. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich sei, trage aber die Politik. Notwendig sei endlich ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebiete. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekomme, müsse durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden.
Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Klage der schleswig-holsteinischen Grünen und der Partei Die Linke hatte damit Erfolg. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verletzt die Sperrklausel kleinere Parteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Es gebe keine ausreichenden Gründe für die Beibehaltung der Klausel. Die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sei in Schleswig-Holstein auch ohne die Klausel gesichert.
Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt
Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.