CDU schreibt über Umweltschutz, Augenmaß und Kernenergie
Die CDU will offenbar umweltorientierte Wählerkreise für sich gewinnen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu am Montag (23. Juni) in Berlin ein Papier für eine nachhaltige Klimapolitik, wie Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilte. Nach der Diskussion an der Basis soll der Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember die Leitlinien beschließen. Die Partei unterstützt darin das von der Bundesregierung bereits formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen.
EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen
Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.
Bundestag verschärft Sexualstrafrecht
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren "umgehend auszusetzen". Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) drohte mit einer Verfassungsklage gegen das geplante BKA-Gesetz. Dies sei notwendig, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung verabschiedet werden sollte, sagte Baum. Er bemängelte unter anderem, dass die Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei nicht gewahrt bliebe.
Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent
Der deutsche Fiskus hat im Mai mehr Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,2 Prozent auf 40,52 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem aktuellen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Mai erhöhten sich die Steuereinnahmen demzufolge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 Prozent auf 197,85 Milliarden Euro.
Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag
Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.
Karlsruhe kippt Befristung von Führungspositionen für Beamte
Führungspositionen für Beamte dürfen nicht zeitlich befristet werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Mit einer befristeten Vergabe von Führungsämtern werde das "Lebenszeitprinzip" verletzt, wonach das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist. Dies solle die Unabhängigkeit der Beamten und eine rechtsstaatliche Verwaltung gewährleisten. Der Zweite Senat erklärte eine Regelung im nordrhein-westfälischen Beamtengesetz für verfassungswidrig und nichtig, wonach Führungspositionen für Beamte zunächst auf Zeit zu vergeben seien.
BGH erleichtert Verfolgung korrupter Amtsträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die strafrechtliche Verfolgung korrupter Amtsträger erleichtert. In einem Grundsatzurteil konkretisierte der BGH am Donnerstag (19. Juni) die Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten. Demnach beginnt bei der Bestechung eines Amtsträgers die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn er die "gekaufte" Diensthandlung vollzogen hat und nicht bereits, wenn er das Geld kassiert hat. Im Ergebnis können damit Tatbeteiligte länger strafrechtlich verfolgt werden.
Private Krankenversicherer wollen "Gesundheitsmanager" werden
Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) will sich "vom Kostenerstatter zum Gesundheitsmanager entwickeln". Dazu habe der PKV-Verband am Mittwoch (18. Juni) ein eigenständiges Pflegeberatungsunternehmen gegründet, das ab 2009 bundesweit 270 Pflegeberater beschäftigen werde. Ferner kündigte Schulte an, dass die Privatversicherer künftig 10,5 Millionen Euro jährlich für die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.
Bundesregierung will weniger Exportbeschränkungen und mehr Düngemittel
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (18. Juni) einen Bericht zur Welternährungslage. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte anschließend im Bundestag, um die Ernte des nächsten Jahres nicht zu gefährden, sei darauf zu achten, dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geschaffen werden. "Ohne Saatgut, ohne Düngemittel, ohne Technik helfen wir für die nächste Saison nicht", so de Maizière. Auch fordere die Bundesregierung eine Aufhebung von Exportbeschränkungen und wolle einen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, was den internationalen Handel bei Agrarexporten begünstigen werde.
Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland
Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.
SPD-Präsidium einstimmig für verlängerte Altersteilzeit bis 2015
Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Voraussetzung soll sein, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit "Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt". Für alle Neuanträge soll ab 2010 der frühestmögliche Zugang erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr (derzeit 55 Jahre) möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag (16. Juni) "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können", sagte Heil zur Begründung. Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe. Die Linke begrüßte inhaltlich den Beschluss: "Links wirkt, auch bei der Altersteilzeit", kommentierte Werner Dreibus von der Linksfraktion. "Noch im vergangenen Jahr war die Fortsetzung der Förderung der Alterteilzeit für die SPD Teufelswerk. Jetzt hat sich das SPD-Präsidium sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Förderung fortzusetzen." Dreibus fürchtet allerdings ein "wahltaktisches Manöver".
Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags
Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.
Außerplanmäßige Rentenerhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat den Weg für die außerplanmäßige Rentenerhöhung ab 1. Juli frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag (13. Juni) in Berlin den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Damit erhalten die 20 Millionen Rentner in Deutschland ab kommenden Monat 1,1 Prozent höhere Altersbezüge. Ursprünglich war eine Steigerung von lediglich 0,46 Prozent vorgesehen. Die Inflationsrate liegt deutlich höher als die jetzt beschlossene Rentenerhöhung.
Deutsche Europapolitiker machen Druck für ein Kerneuropa
Die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ist am Votum der irischen Bevölkerung gescheitert. Die Iren durften als Einzige in ganz Europa direkt über den so genannten Vertrag von Lissabon abstimmen und votierten am Donnerstag (12. Juni) deutlich mit "Nein", obwohl die Regierung und die großen Oppositionsparteien zur Zustimmung aufgerufen hatten. Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit Ja gestimmt, meldete der staatliche Rundfunksender RTE am Freitagnachmittag. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmbezirke am Freitagnachmittag votierten 53,5 Prozent der Iren mit Nein, 46,5 Prozent mit Ja. Der neue EU-Vertrag kann nun nicht in Kraft treten. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern der Vertragsbefürworter ein. Deutsche Europapolitiker machen bereits Druck für ein "Kerneuropa", da auch Länder wie Tschechien und Großbritannien skeptisch gegenüber Europa seien und das Votum der Iren abgewartet hätten. Es geht um einen neuen Zusammenschluss von Deutschland, Frankreich und anderen "integrationsfreudigen Staaten". Damit sollen weitere Länder "unter Zugzwang" gesetzt werden.
Bundesregierung will Marine-Einsätze gegen Piraten
Der "internationale Kampf gegen Terrorismus" hat möglicherweise langsam ausgedient, um Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu legitimieren. Die Bundesregierung sondiert jetzt Möglichkeiten der deutschen Marine im "Kampf gegen die internationale Piraterie". Die Koalitionsspitzen vereinbarten dazu Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (13. Juni) in Berlin sagte. Schon 1992 definierte die Bundesregierung die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" in den damaligen Verteidigungspolitischen Richtlinien als Aufgabe der Bundeswehr.
"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"
Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.
Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab
Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.
Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offensichtlich mit seinem Vorhaben zum Teil gescheitert, Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag (12. Juni) unter Berufung auf Innenexperten von SPD und Union, Fingerabdrücke sollten nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Optionsmodell verständigt. Die Opposition sprach von einem merkwürdigen Kompromiss.
Studiengebühren in Hessen sind rechtens - abweichendes Votum von fünf Richtern
Der jahrelange Streit über die Zulässigkeit von Studiengebühren in Hessen ist zumindest juristisch beendet. Das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, entschied am Mittwoch (11. Juni), dass die zum vergangenen Herbst eingeführten Beiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Votum der elf Richter fiel allerdings denkbar knapp aus - fünf vertraten eine andere Meinung. Gegner der Studiengebühren sprachen von politischem "Druck" auf das Gericht. SPD, Grüne und Linke wollen in der kommenden Woche das Gesetz zur Abschaffung der hessischen Studiengebühren endgültig beschließen.