Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet
Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".
Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.
Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken
Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.
Weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland um Fluglärm
Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in die nächste Runde. Das Infrastruktur- und Umweltdepartment der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilte am Donnerstag (3. Juli) in Bern mit, die Verhandlungen mit Deutschland über eine Neuregelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich fortzuführen. Die Gespräche zur allgemeinen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden dagegen beendet. Damit ist die von der Schweiz favorisierte "Paketlösung" offenbar vom Tisch. Die Schweizer Regierung hatte damit erwogen, die durch Landeanflüge verursachten Lärmbelastungen über süddeutschem Raum "auszugleichen", indem sie etwa den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen unterstützt.
Karlsruhe fordert Korrektur des Bundestagswahlsystems
Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Bundestagswahlsystems. Das Gericht erklärte am Donnerstag (3. Juli) in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Beanstandet wurde der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und "verständliche Grundlage" stellen, forderte das Verfassungsgericht.
Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen
Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.
Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung
Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen, das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.
Bundeskartellamt erlaubt Großfusion EDEKA/Tengelmann
Das Bundeskartellamt hat am 1. Juli 2008 ein von EDEKA und Tengelmann gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen freigegeben. Die Unternehmen beabsichtigen nach Angaben der Behörde vom Dienstag (1. Juli), die Discountketten Netto Marken-Discount und Plus zusammenzufassen und dann unter dem Namen "Netto Marken-Discount" weiter zu führen. Durch das Vorhaben gelten beide Unternehmen auch beim Supermarktgeschäft – also EDEKA und Kaiser's Tengelmann - nach den gesetzlichen Regelungen als zusammengeschlossen.
Empörung über "assistierten Suizid"
Die offenbar vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch unterstützte Selbsttötung einer 79-Jährigen ist bundesweit auf Empörung gestoßen und hat eine neue Debatte zur Sterbehilfe in Gang gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Kuschs Vorgehen am Dienstag (1. Juli) "makabere Propaganda" und sprach sich gegen Sterbehilfe aus. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Verhalten Kuschs als "menschenunwürdig". Der Bundesrat berät am Freitag (4. Juli) über eine Gesetzesinitiative zum Verbot von gewerblicher und organisierter Suizidhilfe.
Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung
Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte, während die Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2008 um 10,8 Milliarden Euro stiegen, werde die Nettokreditaufnahme lediglich um 1,4 Milliarden reduziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Machterhaltungshaushalt" der großen Koalition.
Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.
Bundestag billigt Wohngelderhöhung
Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im Super-Wahljahr 2009 deutlich angehoben. Der Bundestag billigte am Freitag (27. Juni) in Berlin eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dieser hatte der zehnprozentigen Erhöhung in der vergangenen Woche zugestimmt. Das neue Wohngeld soll 800.000 Haushalten zugute kommen. Auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Parlament zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse.
Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizisten verfassungsgemäß
Die Heraufsetzung der Altersgrenze für rheinland-pfälzische Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahre ist rechtens. Das geht aus einem am Freitag (27. Juni) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die seit 2004 geltende Neuregelung der Altersgrenze für Polizeibeamte im Land sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht mit. Die Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen diese Regelung wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte früher mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand traten.
Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot
In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.
Die Regierung will dem Volk eine gesündere Ernährung verordnen
Mit einem Aktionsplan für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung wirbt die Bundesregierung für eine gesunde Lebensweise. Das Programm ist bis 2020 ausgelegt und soll dazu beitragen, dass "alle von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit profitieren", sagte Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch (25. Juni) in Berlin.
Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."
242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"
Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Bundeswehrsoldatin vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen
Eine frühere Bundeswehrangehörige ist am Dienstag von einem Berufungsgericht im niederländischen Maastricht vom Vorwurf der Kindstötung freigesprochen worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers folgte die Kammer damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für die 32-jährige Deutsche gefordert.
"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung
Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.
SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.