Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht
Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe identifiziert
Alle 71 Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee sind identifiziert. Das teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Friedrichshafen am Freitagnachmittag mit. Gegen 12.00 Uhr war in Friedrichshafen eine russische Sondermaschine gelandet. Sie soll die Toten am Abend in ihre Heimat zurückfliegen. Während einer Gedenkfeier ist am Freitag in Überlingen an die Opfer der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee erinnert worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen das Mitgefühl der Menschen des Landes aus. Er dankte zugleich den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe hätten im Jahr 2001 in Deutschland im Durchschnitt 26 Prozent, weibliche Angestellte im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe 30 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Stellenangebote: Quereinsteiger mit guten Chancen bei den IT-Mischberufen
Quereinsteiger haben bei den IT-Mischberufen überdurchschnittlich gute Einstiegschancen, wie die CDI Stellenmarktanalyse 2002 herausgefunden hat. Jede vierte Stellenanzeige wendet sich explizit auch an Absolventen eines betriebswirtschaftlichen Studiums. Zudem verlangen viele Arbeitgeber von den Bewerbern interdisziplinäres Fachwissen und Schlüsselqualifikationen. Im Bereich der IT-Mischberufe gehören SAP-Experten zu den begehrtesten Fachkräften auf dem IT-Arbeitsmarkt: 83 Prozent aller Stellenangebote entfallen auf diese Spezialisten. Mitarbeiter für E-Business und Multimedia werden dagegen seltener gesucht. Damit setzt sich der Trend des vergangenen Jahres fort.
7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen
Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.
Preisanstieg so niedrig wie seit 1999 nicht mehr
Die Jahresteuerungsrate ist im Juni vor allem durch einen Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen auf den tiefsten Stand seit Oktober 1999 gefallen. Sie betrug ebenso wie damals 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Ergebnisse der Ende Juni veröffentlichten Schätzungen auf Grund der Ergebnisse von sechs Bundesländern wurden damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Im Mai belief sich die Rate auf 1,1 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat ging die Teuerung um 0,1 Prozent zurück.
Künast verlangt EU-weite Futtermittel-Regel
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) macht angesichts des jüngsten Lebensmittelskandals Druck auf die Europäische Union. Als Konsequenz aus der Hormonverunreinigung von Futtermitteln und Erfrischungsgetränken forderte Künast am Donnerstag eine EU-weite Futtermittelregelung. "Wir brauchen endlich eine europäische Regelung, auf der klar steht: Es darf im Futtermittel nur drin sein, was auch ausdrücklich erlaubt ist", betonte die Ministerin. Bislang dürfe Futtermittel mit allem angereichert werden, was nicht ausdrücklich verboten ist.
"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet
Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.
Experten beraten über Zukunft von CargoLifter
Eine Expertenanhörung zur Zukunft der insolventen CargoLifter AG ist am Donnerstag in der Luftschiffwerft Brand südlich von Berlin eröffnet worden. Die Fachleute erörtern nach Unternehmensangaben die technische Realisierbarkeit, Marktchancen und finanziellen Voraussetzungen zum Bau von Schwerlastluftschiffen, Kranballons und Plattformen nach der "Leichter-als-Luft"-Technologie. Insolvenzverwalter Rolf-Dieter Mönning erhofft sich davon fundierte Aussagen für ein Sanierungskonzept und für Verhandlungen mit Investoren.
Bundeskulturstifung präsentiert erste große Projekte
Rund 100 Tage nach ihrer Gründung hat die Bundeskulturstiftung ihre ersten 15 größeren Förderprojekte beschlossen. Die mehrjährigen Vorhaben mit einem Gesamtetat von mehr als 23 Millionen Euro stammen vorrangig aus den Bereichen Bildende Kunst, Architektur, Theater sowie Film und sollen zum Großteil schon in diesem Jahr beginnen, wie Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Donnerstag nach der zweiten Sitzung des Stiftungsrates mitteilte. Zugleich mehren sich die Anzeichen auf eine rasche Zusammenlegung der Bundes- und der Länderkulturstiftung.
Gemeinde darf Grundstückskäufer Fernwärme aufzwingen
Die Gemeinde Börnsen in Schleswig-Holstein darf die Käufer von Grundstücken in einem Neubaugebiet zum Bezug von Fernwärme verpflichten. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Bundesrichter wiesen damit in letzter Instanz eine Klage des Gesamtverbands des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels ab. Damit können Gemeinden eine umweltfreundliche Energieversorgung zur Bedingung für den günstigen Verkauf von Grundstücken machen.
Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld
Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.
preis-wert-forum.de soll Vertrauen in den Euro stärken
Am Mittwoch ging das preis-wert-forum.de zum Thema Europreise offiziell an den Start. Mit diesem vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) geförderten Projekt ermöglicht es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Verbrauchern, sich in knapper und prägnanter Weise über das Thema Europreise zu informieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Das preis-wert-forum.de wird in den folgenden Wochen weiter entwickelt und um jeweils aktuelle Themen ergänzt. Seit der Freischaltung des Internet-Forums am Dienstag gab es bis Mittwoch bereits über 140.000 Zugriffe.
Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.
Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten
Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.
Schlechte Geschäfte mit Fachzeitschriften
Die deutschen Verlage und Buchhändler haben zu kämpfen. Das Buch steht bei den Deutschen zwar nach wie vor hoch im Kurs und bescherte der Branche 2001 einen Paperback-Boom, konnte die Gesamtbilanz aber nicht retten: Die geschätzten Umsätze gingen erstmals seit Einführung der Branchenstatistik 1976 im Jahresvergleich leicht um 0,1 Prozent auf 9,4 Milliarden Euro zurück. Als Grund nannte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dieter Schormann, am Dienstag in Frankfurt am Main den 8,8-prozentigen Umsatzeinbruch bei den Fachzeitschriften. Das Buchgeschäft legte derweil um 0,9 Prozent zu. Für 2002 erwartet die Branche ein Umsatzminus von rund zwei Prozent.
Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen Subventionen
Die Montanunion findet nach 50 Jahren ein Ende. Der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) läuft am 23. Juli aus. Damit werden die beiden Branchen in den Geltungsbereich des EG-Vertrages übergeführt, wie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, am Dienstag in Düsseldorf sagte. Auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die seit den 50er Jahren angesparten Finanzmittel der EGKS. Dieses Vermögen wird laut Ameling auf die Europäische Gemeinschaft übertragen.
Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger
Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.
Nörgeln als kulturelle Erscheinung
Notorische Nörgler sind in Dresden herzlich willkommen. Eine Studentin der Hochschule für Bildende Künste lädt vom 18. Juli zum Computerbesuch in ihre Diplomausstellung und zur Teilnahme am "1. Dresdner Nörgelwettbewerb" ein. Den Gewinnern verspricht Susanne Hanus "drei handgemachte Jammerlappen", die ebenfalls in der Ausstellung zu begutachten sind.