Joschka Fischer Retrospektive II

Abstimmung über Bundeswehr-Einsatz schon bald

Mazedonien

Der Bundestag muss möglicherweise schon in Kürze über die deutsche Beteiligung an einem Mazedonien-Einsatz der Nato entscheiden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Freitag im Parlament, sollte der jetzt begonnene Befriedungsprozess in dem Balkanland erfolgreich verlaufen, wäre es möglich, dass der Bundestag bereits "Ende der nächsten, im Laufe der übernächsten Woche" in einer Sondersitzung über einen Bundeswehreinsatz abstimmen müsse. Scharping schloss nicht aus, dass der Einsatz auch länger als die bislang vorgesehenen 30 Tage dauern könnte.

Die deutsche Beteiligung am Mazedonien-Einsatz bleibt allerdings ein innenpolitisches Streitthema. Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) machte klar, dass CDU und CSU ihre Zustimmung von einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Streitkräfte abhängig machen. Rühe verlangte auch eindeutige politische Rahmenbedingungen. Zudem müsse es eine klar umrissene Aufgabe für die deutschen Soldaten in einem NATO-Kontingent geben und die Durchhaltefähigkeit sichergestellt werden.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte dagegen in einer Regierungserklärung erneut die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an einer NATO-Mission in Mazedonien. Er verwies auf hoffnungsvolle Zeichen für die Entwicklung in Mazedonien. Wenn die jetzt vereinbarte Waffenruhe halte, sei eine der Voraussetzungen für eine NATO-Mission erfüllt. Es gelte allerdings noch weitere Bedingungen zu erfüllen, wie die Selbstverpflichtung der albanischen Extremisten zur freiwilligen Waffenabgabe.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, es müsse klar sein, worin der politische Sinn am Ende eines militärischen Einsatzes bestehe. Darauf gebe es bislang keine Antwort. Er verlangte auch Ehrlichkeit in der Analyse und der Formulierung eines eventuellen Mandats. Dazu gehöre, den Soldaten nicht eine 30-Tage-Frist für den Einsatz vorzugaukeln, die voraussichtlich nicht einzuhalten sei. Die PDS betonte erneut, dass sie einen NATO-Einsatz in Mazedonien ablehnt.

Unterdessen wurde in Mazedonien erstmals ein Bundeswehr-Konvoi beschossen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass zwei Mercedes-Jeeps und ein VW-Bus des deutschen KFOR-Kontingents am späten Donnerstagabend in der Nähe von Skopje unter Feuer genommen wurden. Die Soldaten kamen nicht zu Schaden. Lediglich zwei Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. Der Sprecher betonte, der Vorfall werde "sehr ernst" genommen. Die Bundeswehr unterhält in Mazedonien eine Nachschubbasis für Einheiten der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR).

Am 06-07-2001

Noch keine Einigung in Deutschland

Mazedonien-Einsatz

Auch nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt die Bundesregierung weitere finanzielle Zugeständnisse ab. „Wir haben keine neuen Zusagen gemacht“, sagte Kanzleramtsstaatssekretär Frank-Walter Steinmeier am Montagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber erklärt, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um die Sicherheit der Bundeswehr zu gewährleisten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir bleiben weiter miteinander im Gespräch.“ Die Union habe allerdings bislang nicht signalisiert, dass sie einem Einsatz zustimmen wolle. Zuvor war die Union vor der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Am Montagabend nannten Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) und Ex-CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit der Regierung konkrete Bedingungen für eine Zustimmung. CDU, CSU und Fraktion hätten die „einvernehmliche Position“ festgelegt, dass für die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten, die Materialerhaltung und den Minenschutz des Schützenpanzers Marder zusätzliche Gelder bereitgestellt werden müssten, sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Union habe damit „keine unüberwindlichen Hürden“ für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz am Mittwoch aufgebaut, fügte er hinzu.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass die Soldaten so ausgestattet werden, dass sie optimal an Leib und Leben geschützt sind. „Insofern sind die Forderungen der Union schon erfüllt.“ Es wäre zwar gut für die Soldaten, wenn ihr Mandat auf einer breiten parlamentarischen Grundlage beruhte. Aber die SPD lasse sich „auf ein Feilschen wie auf einem Basar nicht ein“. Er freue sich sehr, fügte Struck hinzu, dass der „scharfmacherische Kurs von Herrn Rühe sich offensichtlich nicht durchgesetzt hat in den Führungsgremien der Union“.

Die Parteispitzen von Grünen und SPD sprachen sich mehrheitlich für den Einsatz aus. 30 SPD-Abgeordnete lehnen den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien allerdings weiterhin ab. Der SPD-Parlamentarier Harald Friese sagte, er habe keine „Anhaltspunkte oder Hinweise“, dass einer der sozialdemokratischen Einsatz-Gegner seine Meinung geändert habe. In der Grünen-Fraktion gibt es nach Informationen der „Kölnischen/Bonner Rundschau" mittlerweile sechs Abweichler. Die FDP will sich am Dienstag festlegen, die PDS bleibt bei ihrem Nein.

Unterdessen überschattete der Tod eines 20-jährigen britischen Soldaten den Beginn der NATO-Operation „Essential Harvest“, bei der die Waffen der albanischen Rebellen eingesammelt werden sollen. Nach NATO-Angaben war ein Jeep mit zwei britischen Soldaten auf dem Weg vom Flughafen in die Innenstadt mit Steinen beworfen worden und dann von der Fahrbahn abgekommen. Die NATO sprach von einem „tragischen Unfal_l“, der keine Auswirkungen auf die Erfüllung der Mission haben werde.

Bis zum Nachmittag hatten die Rebellen nach Angaben des deutschen NATO-Sprechers Peter Altmannsperger rund 450 Waffen abgegeben, darunter schwere Maschinengewehre, Panzerfäuste und Mörser. Insgesamt vereinbarten NATO und UCK die Vernichtung von 3.300 Waffen sowie 600 Minen und Handgranaten, 1.100 Mörsergranaten und 110.000 Schuss Munition. An dem zunächst auf 30 Tage begrenzten Einsatz werden rund 4.500 NATO-Soldaten beteiligt sein.

Der tödliche Zwischenfall warf auf die Debatte in Deutschland ein neues Licht. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, die Union werde bis zum letzten Moment um mehr Sicherheit für die Soldaten ringen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, es werde alles Mögliche getan, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten. Eine solche Operation sei aber „immer riskant“.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht trotz des gewaltsamen Todes des britischen Soldaten keine Alternative zu dem NATO-Einsatz. Zwar sei die Mission nicht ohne Risiko. Doch die Alternative wäre, dass das Land noch tiefer in die Krise gerate.

Struck zeigte sich optimistisch, dass Rot-Grün eine eigene Mehrheit stellen könne. SPD und Grüne verfügen im Parlament über eine Mehrheit von 16 Stimmen. Der 11-köpfige Parteirat der Grünen hatte sich mit einer Gegenstimme für den Einsatz ausgesprochen. Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer sagte, „der Frieden muss im Kopf entstehen und in den Herzen der Menschen“. Deshalb sei es wichtig, dass die NATO in Mazedonien Präsenz zeige.

Am 27-08-2001

Grüne im internen Streit um Unterbrechung der Luftangriffe

Bomben auf Afghanistan

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, spricht sich gegen die von Grünen-Chefin Claudia Roth geforderte Unterbrechung der Luftangriffe auf Afghanistan aus. "Wenn man jetzt die Luftangriffe aussetzen würde, wäre die interne Lage in Afghanistan dermaßen destabil, dass nicht einmal internationale Hilfsorganisationen zum Einsatz kommen würden", sagte Beer am Mittwoch im Berliner Sender Radio Eins.

Ihrer Ansicht nach müssen die Kommandostrukturen der Taliban schnellstmöglich auch am Boden zerstört werden. Nur so könne ein Bürgerkrieg zwischen den Taliban, der Nordallianz und anderen Gruppierungen verhindert werden. Außerdem sei dies gerade im Winter die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingen zu helfen. Die innerparteiliche Diskussion bei den Grünen über die Luftangriffe nannte Beer "völlig normal und legitim".

Im ZDF-"Morgenmagazin" bestätigte Beer Berichte über eine konkrete Anfrage der USA nach militärischer Unterstützung durch die Bundeswehr. Es gebe eine "Konkretisierung der Forderungen seitens der USA", sagte Beer. Vorstellbar wäre, dass Spürpanzer zum Auffinden von ABC-Waffen eingesetzt werden. Die Bundeswehr sei in der Lage, einen solchen Einsatz zu leisten. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben die USA um Unterstützung durch Spürpanzer sowie Sanitätssoldaten gebeten, die Angriffe mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen abwehren können.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, warnte am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einer Stärkung des Terroristenführers Osama Bin Laden durch einen Stopp der Angriffe, wie ihn Grünen-Chefin Claudia Roth gefordert hatte. Er habe zwar "großes Verständnis" für Roths Position, sagte Özdemir. Ein Aussetzen der Angriffe könne aber von den Taliban und Bin Laden als Stärkung der eigenen Position missverstanden werden. "Wenn wir dem afghanischen Volk helfen wollen, muss das verbrecherische Regime der Taliban so schnell wie möglich beendet werden", unterstrich der Grünen-Politiker.

Schleswig-Holsteins Umweltminister und Grünen-Parteiratsmitglied Klaus Müller sagte hingegen in der "Rheinpfalz" vom Mittwoch, die Forderung Roths nach einer Feuerpause "macht Sinn".

Derweil wächst der Druck auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne), sich für einen Stopp der Angriffe einzusetzen. "Wir erwarten, dass Fischer jetzt die Grünen-Position gegenüber den USA vertritt", sagte Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Thomas Bichler der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann forderte Fischer in dem Blatt auf, Farbe zu bekennen: "Als grüner Außenminister muss Fischer in der Regierung dafür werben, dass unsere Positionen umgesetzt werden."

Am 17-10-2001

UN hofft auf Abschluss des Petersberg-Treffens bis Mittwoch

Afghanistan-Konferenz

Die Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans könnte nach Angaben von Beobachtern am Mittwoch zu Ende gehen. Nachdem in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für eine zweijährige Übergangsphase akzeptiert wurde, müsse jetzt noch in Königswinter die genaue Besetzung des 29-köpfigen provisorischen Kabinetts ausgehandelt werden. Dafür werde eine weitere Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen halten jedoch an ihrem Wunsch fest, ein Abkommen für den politischen Neuanfang Afghanistans rechtzeitig vor der internationalen Geberkonferenz in Berlin am Mittwoch feierlich zu unterzeichnen.

Erst ein Telefonat von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit dem Präsidenten der Nordallianz, Burhannudin Rabbani, hatte am Montagabend den Weg für die Abschlussverhandlungen über die Übergangsgremien freigemacht. Rabbani wollte nach Angaben von Konferenzteilnehmern ursprünglich erreichen, dass noch einmal eine Delegation vom Petersberg nach Kabul reist, um die Personalfragen zu besprechen. Fischer habe aber klar gemacht, dass die Konferenz durch dieses Vorgehen extrem verzögert werde und ein erfolgreicher

Abschluss gefährdet werden könnte. Wenig später habe die Delegation der Nordallianz ihre Vorschlagsliste freigegeben.

Im Tagesverlauf werden die vier Delegationen die Arbeiten an der Kabinettsliste fortsetzen. Diese gilt als der "dickste Brocken", der einen Abschluss noch in letzter Minute gefährden könnte. Vor allem der Streit um den künftigen Regierungschef wird von Beobachtern als "ernst zu nehmend" bezeichnet. Klar ist bislang lediglich der Umfang und die Grobstruktur des Kabinetts.

Einigkeit konnte indes bereits in der Nacht zum Entwurf eines allgemeinen Rahmenabkommens für die Übergangszeit erreicht werden, der neben einer provisorischen Regierung auch eine internationale Schutztruppe vorsieht. Sollte das Papier am Mittwoch unterschrieben werden, ist damit die Bitte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verbunden, ein entsprechendes Mandat für "interessierte" Nationen auszustellen. Ein klassischer UN-Blauhelmeinsatz wird jedoch ausgeschlossen. Diese Truppe, die momentan auf mehrere hundert M Kabul eschätzt wird, soll vor allem im Raum Kabul die afghanischen Einheiten "unterstützen".

Am 04-12-2001

Burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi frei

Hausarrest

Nach zwölf Jahren wurde am Wochenende der Hausarrest gegen die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgehoben. Das Militärregime von Burma hatte sie mit dieser Massnahme in die Isolation und ins Vergessen drängen wollen. Aung San Suu Kyi hatte keine Zugeständnisse wie eine Aufgabe ihres politischen Engagements gemacht.

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer sagte: „Die Bundesregierung begrüßt die heutige Aufhebung des Hausarrests von Frau Aung San Suu Kyi, für die sich die internationale Gemeinschaft und die EU seit Jahren eingesetzt haben. Ob sich das Militärregime mit der Freilassung von Aung San Suu Kyi für den politischen Wandel entschieden hat, wird zeigen, ob weitere Schritte auf dem Weg zu Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in Burma/Myanmar unternommen werden.“

Als wichtige Signale in dieser Richtung bezeichnete er die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und den Beginn eines substanziellen politischen Dialogs mit der Opposition unter Führung von Aung San Suu Kyi und unter Einschluss der nationalen Minderheiten. Weiterhin dankte Fischer dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Myanmar, Tan Sri Razali Ismail, für seine unermüdlichen Vermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren.

Am 06-05-2002

Union und SPD liegen wieder dichter zusammen

Neueste Ergebnisse der Wählerumfragen

Laut dem ZDF-Politbarometer wird der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst knapper. Zugleich können sich die Liberalen nach der Klärung ihres innerparteilichen Streits um Parteivize Jürgen Möllemann wieder verbessern, ergaben zwei neue Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die SPD bliebe demnach bei 35 Prozent, während die Union von 40 auf 39 Prozent verlor.

In der jüngsten Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv verbesserte sich die SPD von 33 auf 35 Prozent. Die Union gewinnt hier einen Prozentpunkt auf 38 Prozent. Die FDP konnte in beiden Umfragen um jeweils einen Prozentpunkt auf 10 beziehungsweise 11 Prozent zulegen. Unklar ist das Meinungsbild bei den Grünen. Dem Politbarometer zufolge gewinnen sie von 6 auf 7 Prozent, bei Emnid verloren sie dagegen von 7 auf 6 Prozent. Die PDS wird bei jeweils 5 gesehen.

In der politischen Stimmung, die Wählerbindungen und taktische Überlegungen ausblendet, blieb die SPD im Politbarometer allerdings auf dem niedrigen Stand von 33 Prozent. Die Union büßte hier leicht auf 40 Prozent ein. Die FDP verbesserte sich von 11 auf 12 Prozent. Die Grünen verharrten bei 8 Prozent. Die PDS lag bei 5 Prozent.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge baut Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Kanzlerpräferenz seinen Vorsprung gegenüber Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) aus. 52 Prozent würden derzeit den Kanzler bei einer Direktwahl wählen, 38 Prozent würden Stoiber den Vorzug geben. Schröder gewann damit einen Prozentpunkt, der CSU-Chef verlor im gleichen Maße.

Auf der Liste nach den zehn wichtigsten Politikern blieb die Reihenfolge konstant. Hier führt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Hitliste vor Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel an. Es folgen Innenminister Otto Schily und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) sowie Stoiber, Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1018 Bürger vom 10. bis 13. Juni befragt. Emnid befragte 703 Wähler.

Am 14-06-2002

Grünes Band für Joschka Fischer

Artenschutz am Mauerstreifen

Anlässlich eines Besuches von Joschka Fischer am Kunstdenkmal des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) überreichte ihm der BUND heute die Einladung für einen Lauf am "Grünen Band". Damit will der Umweltverband bei Fischer um Unterstützung für den Schutz dieses wertvollen Biotopverbundes werben. Der BUND hat kürzlich eine Bestandsaufnahme der schützenswerten Lebensräume entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vorgestellt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass 41 Jahre nach dem Mauerbau auf dem früheren Grenzstreifen ungewollt außergewöhnlich viele wertvolle Naturschätze vorhanden sind.

Fischer solle dem BUND dabei behilflich sein, dieses Gebiet des "Grünen Bandes" zu schützen Ferner bietetdie Organisation eine "Grüne Aktie" an, mit deren Erlösen Teilstücke des "Grünen Bandes" aufgekauft werden. Auf diese Weise wurden bereits mehr als 120 Hektar für den Biotopschutz gesichert. Um den aktuellen Zustand der Biotope auf dem ehemaligen Grenzstreifen zu ermitteln und Schutzkonzepte zu erarbeiten, hat der BUND eine Bestandsaufnahme der seltenen Tier- und Pflanzenarten im "Grünen Band" durchgeführt. Dabei wurden über 80 verschiedene Biotoptypen erfasst. Knapp die Hälfte der Fläche des Grünen Bandes besteht aus Biotopen, die von der Roten Liste als gefährdet eingestuft werden. In einigen ausgewählten Gebieten wurden auch Tier- und Pflanzenarten aufgenommen. Dabei wurden bereits 1044 Arten nachgewiesen, die in Deutschland gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind. Durch die Vielfalt der Biotope bietet das Grüne Band Rückzugsräume für seltene Tiere wie Laubfrosch, Braunkehlchen, Raubwürger und Wachtelkönig. Das Gebiet ist vor allem durch Flächenverkäufe, landwirtschaftliche Eingriffe und Straßenbauprojekte bedroht.

Am 13-08-2002

Keine Beteiligung an Krieg auch bei UN-Mandat

Irak-Debatte

In der Irak-Debatte ist die Bundesregierung bemüht, mögliche Spannungen mit den USA herunterzuspielen. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe es keine Irritationen, sondern nur "unterschiedliche Positionen in einer Sachfrage", unterstrich Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass man keinen Schritt von dem klaren Nein zu einem Angriff auf den Irak abrücke. Selbst bei einem entsprechenden UN-Mandat werde es keine deutsche Beteiligung geben, betonte Heye. Die Union kritisierte das als einen "falschen Weg".

Nach den klaren Aussagen der vergangenen Tage schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun ruhigere Töne an. Man müsse "derzeit eine bestimmte Debatte führen", doch führe er diese Debatte "sehr ungern", sagte der Kanzler: "Man muss aufpassen, dass sie nicht ungeahnte Folgen für die Weltwirtschaft hat." Bereits in den vergangenen Tagen hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) darauf hingewiesen, dass mit einem Irak-Konflikt der gesamte Nahe Osten destabilisiert werden könne.

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass es in der Wochenmitte ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, gegeben habe. Dabei sei Coats über die deutsche Haltung in der Irak-Frage unterrichtet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es sei ein "sachliches" Gespräch gewesen. Coats hatte mehrfach der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einem Militärschlag das bilaterale Verhältnis zu belasten.

Die von US-Präsident George W. Bush angekündigten Konsultationen mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China stellen nach Darstellung von Heye keine Missachtung dar. Es gebe "keinen Ausschluss Deutschlands". Die Konsultationen würden mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates geführt, zu denen Deutschland bekanntlich nicht gehöre. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass es eine feste Vereinbarung mit dem US-Präsidenten gebe, dass dieser vor einer Irak-Entscheidung die Verbündeten konsultieren wolle. Heye betonte: "Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an dieser Zusage."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenexperte Gernot Erler, der eine "Bringschuld" der Amerikaner sah. Erler fügte hinzu: Wenn die Haltung der Verbündeten bei der inneramerikanischen Debatte eine wichtige Rolle spielt, "dann macht es Sinn, seine Position sehr stark und deutlich zu formulieren". Die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Regierung auch bei einem möglichen UN-Mandat bei ihrem Nein zu einer Kriegsbeteiligung bleibt.

Der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble warf Schröder indes vor, einen "gefährlichen Weg" zu beschreiten. Der Kanzler isoliere Deutschland innerhalb der NATO und der EU, beklagte Schäuble. Die Bundesrepublik entferne sich damit auch von dem, was die Vereinten Nationen gemeinsam beschlossen haben. Der PDS-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke forderte Schröder hingegen auf, am Wochenende beim Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac eine gemeinsame, ablehnende Position zu formulieren.

Beim Nein zum Irak-Krieg kann sich Schröder auf eine Mehrheit der Deutschen stützen. Laut ZDF-Politbarometer lehnen 53 Prozent der Befragten eine militärische Unterstützung in jedem Fall ab. 41 Prozent sind zu militärischen Hilfen bereit, falls es ein UN-Mandat geben sollte. Uneingeschränkte Befürwortung eines gemeinsamen Krieges gab es nur von 4 Prozent.

Am 06-09-2002

Knapper Sieg für Rot-Grün - 21 Prozent Nichtwähler

Bundestagswahl

Die rot-grüne Koalition kann nach der Bundestagswahl auch in den nächsten vier Jahren ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Nach einer Zitterpartie mit wechselnden Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb am Sonntagabend gaben am Montagmorgen die Überhangmandate zugunsten der SPD schließlich den Ausschlag. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 306 der insgesamt 603 Sitze im neuen Bundestag. CDU/CSU und FDP erreichten demnach 295 Sitze. Die PDS scheiterte mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im 15. Deutschen Bundestag nur mit zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein, die in Berlin Direktmandate gewannen.

In der Prozentauswertung liegen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters SPD und CDU/CSU mit je 38,5 Prozent gleichauf, durch drei Überhangmandate wird die SPD aber wieder stärkste Fraktion im Bundestag. Sie kann damit den Bundestagspräsidenten stellen.

Die Grünen erreichten überraschend 8,6 Prozent. Der grüne Kriegsgegner Christian Ströbele holte in Berlin das erste Bundestagsdirektmandat seiner Partei. Für Ströbele war ein Direktmandat die einzige Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Grünen hatten ihn auf den aussichtslosen vierten Platz der Landesliste gesetzt.

Die FDP verfehlte mit 7,4 Prozent deutlich ihr Wahlziel von 18 Prozent. FDP-Chef Guido Westerwelle machte für das schwache Abschneiden der Liberalen die Debatte um Parteivize Jürgen Möllemann verantwortlich. Das FDP-Präsidium forderte Möllemann auf, seinen Hut zu nehmen.

Rot-Grün und Schwarz-Gelb hatten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Bundestagswahl (1998: 40,9 Prozent) Stimmen, die Union legte zu (1998: 35,1 Prozent). Mitentscheidend für den Sieg von Rot-Grün waren die Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenanteil zustehen. Die SPD konnte Überhangmandate in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen erzielen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) kündigten noch in der Nacht Koalitionsverhandlungen an. Mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Familienministerin Christine Bergmann, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Arbeitsminister Walter Riester haben vier Mitglieder der Bundesregierung ihr Direktmandat verloren. Bergmann unterlag der PDS-Kandidatin Petra Pau.

Die Wahlbeteiligung war niedriger als vor vier Jahren. 79,1 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Vor vier Jahren waren es 82,2 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren rund 61,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Am 23-09-2002

Einige Ministerposten werden wohl neu verteilt

Nach der Wahl 2002

Nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am Sonntag werden wohl einige Plätze am Kabinettstisch neu vergeben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) (58) ist ein Wackelkandidat. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär hatte sich kurz vor dem 22. September mit Blick auf seine Zukunft nicht festlegen wollen. Am Sonntag verfehlte er in seinem Wahlkreis Göppingen ein Direktmandat, um das er sich zum ersten Mal beworben hatte. Allerdings hat Schröder im TV-Duell vor zwei Wochen betont, dass er an Riester festhalten wolle. Der zwischenzeitlich als Nachfolger gehandelte VW-Personalvorstand Peter Hartz, hat offenbar kein Interesse an diesem Posten.

Nicht ganz so sicher ist die neuerliche Berufung des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller. Der 56-Jährige hat allerdings im Wahlkampf durch bissige Reden im Bundestag Punkte bei der SPD und beim Kanzler gut machen können.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) ist ebenfalls nicht mit Sicherheit in der Ministerrunde dabei. Schon seit Monaten wird als Nachfolgerin der 63-Jährigen die bayerische SPD-Politikerin Renate Schmidt gehandelt. Diese hat jedoch bisher betont, sie hege keine Ambitionen auf ein Ministeramt. Auch SPD-Innenexpertin Ute Vogt aus Baden-Württemberg käme für diesen Posten in Frage.

Als ungesichert gilt die politische Zukunft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die zögerliche Reformpolitik der 53-Jährigen ist nicht bei allen in der SPD gut angesehen. Fraktionsmitglieder betonen, hier sei unklar, wie sich der Kanzler entscheiden werde. Allerdings reißt sich in der SPD bisher niemand um diesen Job, der nicht ohne Grund als der "undankbarste" im Kabinett gilt.

Klar ist seit Montagmittag, dass Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nicht wieder Ministerin wird. In einem Brief teilte die 59-Jährige dem Bundeskanzler mit, dass sie nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehe. Hintergrund ist der angebliche Vergleich zwischen US-Präsident George W. Bush und Hitler, was Däubler-Gmelin dementiert. Ihr Direktmandat in Tübingen büßte sie ein.

Als Nachfolgerin Däubler-Gmelins wird Brigitte Zypries (SPD) gehandelt. Die 48-Jährige ist derzeit Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und gilt als langjährige Vertraute Schröders. Ebenfalls als neue Justizministerin käme Ute Vogt in Frage. Die 37-Jährige ist als baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Rechtsanwältin hoch angesehen. Denkbar wäre auch, dass Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller dieses Amt übernimmt, falls die Grünen wegen ihres starken Abschneidens ein viertes Ministerium bekommen sollten. Die 39-Jährige Juristin will aber angeblich Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.

Kontinuität gibt es an der Spitze der Bundesregierung: Der alte und neue Bundeskanzler heißt Gerhard Schröder (SPD) (58). Vizekanzler und Außenminister bleibt der vier Jahre jüngere Joschka Fischer (Grüne). Unbestritten ist auch der Platz von Innenminister Otto Schily (SPD), der in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag feierte und als Alterspräsident den 15. Deutschen Bundestag eröffnen wird. Um die Bundesfinanzen wird sich weiterhin Hans Eichel (SPD) kümmern. Der 60-Jährige hat sich in seiner Amtszeit schon den Ruf des "eisernen Hans" eingehandelt.

Von der SPD werden auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (51) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (59) ebenso wieder am Kabinettstisch Platz nehmen wie der erst wenige Wochen vor der Wahl eingewechselte Verteidigungsminister Peter Struck (59). Verkehrsminister wird wohl der Sozialdemokrat Kurt Bodewig (47) bleiben.

Von den Grünen stehen für eine weitere Legislaturperiode außer Fischer Umweltminister Jürgen Trittin (48) und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (46) bereit.

Am 23-09-2002

SPD und Grüne wollen trotz Kürzungen mehr Investitionen

Ringen um Kompromiss zu Obrigheim

SPD und Grüne halten bei den Koalitionsverhandlungen trotz des großen Haushaltsdefizits an ihren Sparzielen fest. Bis 2006 werde die Neuverschuldung "konsequent" auf Null gefahren, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Auch bleibe es bei dem ehrgeizigen Ziel, im nächsten Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro einzusparen. Zugleich kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an, die Koalition wolle die Investitionen im Jahre 2003 um mehr als 25 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöhen.

Ein konsolidierter Haushalt bleibe "Markenzeichen der Koalition", sagte Scholz. Es müsse aber sichergestellt werden, dass Etatkürzungen nicht zu Lasten von mehr Beschäftigung gehen. Deshalb solle auch die Senkung der Neuverschuldung in den kommenden Jahren flexibel gehandhabt werden. Zudem hätten sich beide Parteien darauf verständigt, die für 2004/05 geplanten weiteren Steuersenkungen umzusetzen.

Damit im Bundeshaushalt die Investitionen wieder angehoben werden können, sollen Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Nach Zeitungsberichten ist unter anderem daran gedacht, Gewinne aus dem Verkauf von Aktien grundsätzlich steuerpflichtig zu machen. Dies wurde von der Sprecherin der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre, Reinhild Keitel, als "kontraproduktiv" kritisiert. Scholz dementierte indes Meldungen, wonach es eine Absenkung der Sparerfreibeträge geben soll. Sie waren unter Rot-Grün bereits halbiert worden.

Zur umstrittenen Ökosteuer sagte die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn (Grüne), wichtig sei der "Mix", der am Ende der Koalitionsverhandlungen heraus käme. Es sei nicht entscheidend, an welchem Punkt die Ökosteuer verändert werde, sondern was dies für die ökologische Zielsetzung bedeute. Die Grünen würden weiter dafür eintreten, Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer abzubauen. Diese Ausnahmeregelungen machen ein Finanzvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro aus.

Strittig ist bislang die Zukunft des baden-württembergischen AKW Obrigheim, das laut Atomkonsens Ende 2002 abgeschaltet werden soll. Hier will der Betreiber EnBW eine Laufzeitverlängerung bis 2007 erreichen, die Grünen wollen dies verhindern. Scholz betonte, man werde "eine Lösung finden".

Noch am Montag wollten SPD und Grüne auch über die künftige Struktur des Bundeskabinetts und den Zuschnitt der bislang noch 14 Ministerien beraten. Nach der bereits verabredeten Zusammenlegung des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums bleibt die Frage nach einer möglichen Aufsplittung des Bau- und Verkehrsministeriums. Scholz sagte dazu, die Struktur sei "im Wesentlichen eine Sache, die der Kanzler zu lösen hat".

Am Dienstag wollen sich beide Parteien abschließend auf Struktur und Zuschnitt der Ministerien sowie über Personalfragen einigen. Zuvor sollen die möglicherweise noch offen gebliebenen Finanzfragen geklärt sein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wandte sich gegen eine Überbewertung des Konfliktpotenzials. Es liege im Wesen von Verhandlungen, "dass sie zum Ende hin schwieriger werden".

Am 14-10-2002

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

Ministerposten festgelegt

SPD und Grüne hatten in rund zweiwöchigen Verhandlungen den neuen, 88 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" ausgehandelt. Rot-Grün setzt darin auf eine Fortsetzung des Sparkurses, der aber flexibler als bisher gehandhabt werden soll. Schröder verwies darauf, dass die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Als "neue wichtige Schwerpunkte" bezeichnete Schröder die Familien- und Bildungspolitik. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung blieben vorn auf der Tagesordnung. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt werden. Schröder betonte, die Wirkungen des Vertrages würden die ganze erste Dekade des Jahrhunderts bestimmen. Fischer bezeichnete den Vertrag als "ambitioniertes Erneuerungsprogramm".

Schröder gab zugleich die Besetzung noch offener Ministerposten bekannt. Die bisherige Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) übernimmt das Justizressort von Herta Däubler-Gmelin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führt ihr Amt weiter und ist zusätzlich für Soziales zuständig. Das um den Aufbau Ost erweiterte Bau- und Verkehrsministerium wird künftig vom früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) geleitet. Offenbar konnte Schröder für den Posten nicht den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) gewinnen. Bereits am Dienstagabend war bekannt geworden, dass SPD-Vize Renate Schmidt Familienministerin wird.

Für die SPD setzten in der Neuen Nationalgalerie neben Schröder der designierte Generalsekretär Olaf Scholz und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Unterschriften unter das Vertragswerk. Auf Seiten der Grünen unterschrieben Außenminister Joschka Fischer sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Zu der Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen sagte Schröder sie seien "nicht immer einfach, aber stets freundschaftlich und fair" gewesen. Ähnlich äußerte sich Fischer.

Sozialdemokraten und Grüne stellen sich bei der Neuauflage ihrer Koalition auf schwierige vier Jahre ein. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Berlin, SPD und Grüne bräuchten "Mut zu weiterer Veränderung und Kraft für Verantwortung". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstrich, vor der Koalition stünden "schwierige, verantwortungsvolle Jahre".

Am 16-10-2002

Bis zu 3900 deutsche Soldaten in Kriegsgebiete

Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte am Freitag das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus. Bis zu 3900 deutsche Soldaten werden ein weiteres Jahr in die Kriegsgebiete geschickt. Unter das Mandat fallen sowohl die Mission der Marineeinheiten am Horn von Afrika, als auch die KSK-Elitesoldaten in Afghanistan sowie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte davor, durch weltweit steigende Militärausgaben die Möglichkeiten ziviler Hilfen einzuschränken.

An dem von den USA geführten Krieg beteiligen sich mittlerweile mehr als 70 Länder. Bereits einen Tag nach den Terroranschlägen von 11. September hatte der UN-Sicherheitsrat das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung auch mit militärischen Mitteln bekräftigt. Am 28. September 2001 rief der Sicherheitsrat die UN-Mitgliedsstaaten zur aktiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf. Mit den Militärschlägen der USA und Großbritanniens gegen das Taliban-Regime in Afghanistan am 7. Oktober vergangenen Jahres begann der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete den internationalen Terrorismus als "die größte Gefahr" der heutigen Zeit. Zugleich bekräftigte der Minister die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem Militärschlag gegen den Irak. Neben der Terror-Bekämpfung müsse vielmehr die Eindämmung von Regionalkonflikten wie zwischen Indien und Pakistan, im Nahen Osten oder im Kaukasus im Vordergrund stehen. Union und FDP unterstützten die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes, forderten zugleich wegen des Iraks ein genaueres Mandat und mehr Geld für die Truppe. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau lehnte eine Beteiligung grundsätzlich ab, da ein "Krieg" gegen den Terror nicht gewonnen werden könne. Ingesamt gab es bei der von der Union beantragten namentlichen Abstimmung elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Am 15-11-2002

Bundestag verlängert Kabul-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Afghanistan

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben und kann zudem ab Februar für sechs Monate die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Eine entsprechende Mandatsverlängerung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit fast einhelliger Zustimmung aller Fraktionen. Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist dies ein klares Zeichen für ein neues Sicherheitsverständnis. Zeitgemäße Verteidigung heiße heute auch Krisenverhütung und Konfliktnachsorge weit vor den deutschen Landesgrenzen.

In namentlicher Abstimmung votierten 565 Abgeordnete für den Regierungsantrag, 9 stimmten dagegen. Es gab nur zwei Enthaltungen. Dies entspricht einer Zustimmung von 98,1 Prozent. Bei der ersten Parlamentsabstimmung vor einem Jahr hatte die Zustimmung bei 92,6 Prozent gelegen, die ersten Mandatsverlängerung im Juni wurde von 92,2 Prozent der Abgeordneten mitgetragen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wie auch Struck dankten der Opposition ausdrücklich für ihre neuerliche Zustimmung. "Es gibt zum internationalen Engagement in Afghanistan keine Alternative", sagte Fischer. Ohne ISAF-Präsenz seien Stabilität und friedlicher Wiederaufbau gefährdet. Schließlich bestehe nach wie vor die Gefahr der Reorganisation des Terrorismus in dem Land. Die Opposition, die den Einsatz mittrug, forderte von der Bundesregierung zugleich ein politisches Konzept für einen Friedensprozess in Afghanistan ohne ausländischen Truppen.

Größere Anstrengungen bei der Minenräumung forderte der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei. Hintergrund sind UN-Schätzungen, wonach weit mehr als zehn Millionen Landminen in Afghanistan vergraben sind. Damit steht Afghanistan neben Angola an der Spitze der minenverseuchten Länder weltweit. Jedoch beklagte der FDP-Verteidigungsexperte Günter Nolting, dass Rot-Grün zu wenig Geld dafür bereit stelle und nur "reine Symbolpolitik" betreibe. Die fraktionslose PDS-Abgeordnete Petra Pau lehnte den Regierungsantrag grundsätzlich wegen einer "neuen Qualität" des militärischen Einsatzes ab.

Das bisherige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wäre am Freitag ausgelaufen. Das neue ISAF-Mandat sieht nun einen Einsatz bis zum 20. Dezember 2003 vor. Zugleich soll die Mannschaft von gegenwärtig 1400 auf 2500 Soldaten aufgestockt werden. Eine Ausdehnung über die afghanische Hauptstadt Kabul hinaus ist nicht vorgesehen.

Voraussichtlich Mitte Februar wird Deutschland zusammen mit den Niederlanden das Kommando über die 4800 Mann starke internationale Schutztruppe für ein halbes Jahr übernehmen. Allein dafür sind bis zu 1000 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die zusätzlichen Ausgaben für diese Lead-Funktion werden auf 112 Millionen Euro beziffert, die Gesamtkosten für die einjährige Verlängerung liegen bei 410 Millionen Euro.

Am 20-12-2002

Nehm will nicht gegen Regierungsmitglieder ermitteln

Krieg bricht Völkerrecht

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnt Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges ab. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht begründeten, hieß es in einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entschließung Nehms. Damit äußerte sich Nehm zu den rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene Strafanzeigen, die sich vor allem gegen Regierungsmitglieder richteten. Die Erstatter der Anzeigen beziehen sich auf Paragraf 80 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft wird.

In den Strafanzeigen werden Schröder und weiteren Regierungsmitgliedern wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgeworfen, sich mit der Gewährung von Überflugrechten für die USA und der Bereitstellung deutscher Soldaten für Awacs-Aufklärungsflüge über der Türkei an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.

Diese Gewährung erfülle nach Nehms Auffassung jedoch nicht den Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskriegs. Hierbei gehe es lediglich darum, Angriffshandlungen nicht zu verhindern.

Die Vorschrift im Strafgesetzbuch stelle die Vorbereitung eines Krieges auch nur dann unter Strafe, wenn dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt werde. Dies liege nicht vor.

Auch zu Zeiten des Kosovo-Krieges waren bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen die Bundesregierung eingegangen. Damals lehnte Nehm Ermittlungen mit der Begründung ab, es handele sich um eine humanitäre Intervention.

Am 21-03-2003

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Gegen Atomexport

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Peter Sodann, Tatortkommissar und einer der ersten prominenten Unterstützer der Aktion, freut sich ebenfalls über die Resonanz: "Jetzt müssen wir noch mehr werden. Ich hoffe, dass jeder Deutsche einen Euro spendet und so die ganze Summe voll wird."

Gezeichnet wurden Anteile von 10 bis 10.000 Euro, Schülerinnen fragten, ob sie als 16jährige mitkaufen dürften, Rentner entschuldigten sich für den schmalen Betrag der ihnen möglichen Beteiligung. Akademiker, Politiker und Angestellte machten privat bis zu 5000 Euro locker.

"Der Protest gegen den Verkauf der Plutoniumanlage geht quer durch alle gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen. Die Anti-Atom-Bewegung ist so lebendig wie nie zuvor", sagt Stephan Kolb, Vorsitzender der IPPNW. Aus Frankreich, der Schweiz, Österreich, Schottland und sogar aus Bethlehem erreichten die IPPNW gezeichnete Kaufbeteiligungen.

Zu weiteren prominenten Mitstreiter zählen u.a. die Münchner Lach- und Schiessgesellschaft, der Moderator Axel Bulthaupt und der Journalist Franz Alt. Mit Christine Scheel, Undine Kurth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell und Josef Winkler (alle Bündnis 90/Die Grünen) erhöht sich die Anzahl der unterstützenden Bundestagsabgeordneten (MdB) von drei auf acht. Dürfte der Bundestag über den Export entscheiden, könnte dies die Regierungsmehrheit gefährden. Insider schätzen sogar, dass achtzig Prozent der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Export der gefährlichen Anlage sind.

"Wir werden daher die SPD-Bundestagsabgeordneten persönlich anschreiben und Ihnen ebenso wie Außenminister Joschka Fischer in der vergangenen Woche, den naheliegenden Vorschlag machen, die Initiative "Hanau selber kaufen" mit einem namhaften Betrag zu unterstützten", sagt Ute Watermann. So wie es der Bundesvorstand der grünen Jugend getan hat, der 10.000 Euro zeichnete, die ihm zuvor die Allianz-Versicherung gespendet hatte. "Mit dem bisher zusammen gekommen Finanzpolster können wir nun die Verhandlungen mit Siemens aufnehmen. Die erste Anzahlung ist gesichert", sagt Stephan Kolb. "Vielen Dank allen, die dazu beigetragen haben."

Am 04-03-2004

SPD steigt in der Wählergunst

Sonntagsfrage

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

In der Rangliste der wichtigsten Politiker können sich mit Ausnahme der Unions-Spitzen alle Politiker der Top Ten leicht verbessern. Auf Platz eins liege nach wie vor Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit einem Wert von 1,6 (vorher: 1,4). Mit deutlichem Abstand folge auf Platz zwei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit 0,5 (0,4), vor Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit 0,4 (0,3). Zugewinne könne auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) verbuchen. Er liegtemit einem Wert von 0,3 (0,0) jetzt vor CDU-Chefin Angela Merkel, die auf 0,1 komme (0,2).

Jeweils auf einen Wert von 0,0 kommen CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering. Weiterhin auf Platz acht und mit minus 0,3 (minus 0,4) etwas besser bewertet liegt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Mit jeweils minus 0,7 nehmen FDP-Chef Guido Westerwelle (minus 0,8) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (minus 0,9) die letzten Plätze auf der Liste ein.

Am 28-05-2004

Das EU-Abkommen zum Flugpassagierdatenaustausch ist nichtig

Datentransfer nach USA illegal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat der Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH erklärte am Dienstag ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur transatlantischen Datenübermittlung für nichtig. Weder die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes dieser Daten durch die Vereinigten Staaten festgestellt werde, noch der Beschluss des EU-Ministerrats, mit dem ein Abkommen über deren Übermittlung an dieses Land genehmigt werde, "beruhen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage", urteilten die Europarichter. FDP und Linkspartei begrüßten das Urteil und verwiesen auf die Verantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung.

Das am 28. Mai 2004 in Kraft getretene Abkommen muss nun aufgelöst werden. Aus "Gründen der Rechtssicherheit" soll die Regelung, die nach Kündigung noch 90 Tage wirksam bleibt, bis zum 30. September aufrecht erhalten werden, teilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg mit.

Mit der Nichtigkeitserklärung des Abkommens über den Datenaustausch bei transatlantischen Flügen setzte sich das Europäische Parlament gegen Ministerrat und Kommission durch. Die Abgeordneten hatten - mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht - insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung kritisiert.

Die USA hatten die Vorschrift, dass sie bei Flügen über ihrem Hoheitsgebiet Zugang zu allen Passagierdaten erhalten, nach den Terroranschlägen vom September 2001 eingeführt. EU-Fluggesellschaften müssen danach auf Verlangen der US-Behörden den Zugriff auf ihre Reservierung- und Abfertigungssysteme gewähren. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen wie etwa der Entzug von Landerechten auf US-Territorium.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ernst Burgbacher sagte, das Urteil bestätige die Kritik der Liberalen "an der damaligen vorbehaltlosen Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung und insbesondere des damaligen Außenministers Joschka Fischer zur völlig überzogenen Übermittlung von persönlichen Daten aller Fluggäste".

Links-Fraktions-Vize Petra Pau sprach von einem "guten Tag" für Datenschutz, Bürgerrechte und Demokratie. "Damit wurde ein weiterer Eingriff in Bürgerrechte gestoppt, der maßgeblich auf das Konto des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily ging", sagte Pau. Es werde nun "höchste Zeit, alle so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Rot-Grün hatte dies 2001 binnen drei Jahren zugesagt, aber nie eingelöst."

Die Internationale Liga für Menschenrechte wies darauf hin, dass die EU-Entscheidung gefällt gegen das ausdrückliche Votum der EU-Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Parlaments gefällt worden war. "Die deutsche Bundesregierung hatte dem Abkommen mit den USA trotz der massiven Bedenken zugestimmt und steht damit einmal mehr in der Kritik, gesetzes- und verfassungswidrige Entscheidungen getroffen zu haben", kritisierte Rolf Gössner von der Liga für Menschenrechte. Die EU habe sich der Sicherheitspolitik der US-Regierung unterworfen, die im "Kampf gegen den Terrorismus" kaum noch rechtsstaatliche Grenzen kenne.

Am 30-05-2006

Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?

Eklat im BND-Ausschuss

Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden.

"Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz", sagte Jachmann der ARD-Sendung "Monitor".

Vor diesem Hintergrund vermutet die Opposition, dass die Unterlagen, die aus Bremen an den Ausschuss geschickt wurden, erst einmal vom Bundesinnenministerium "geputzt" worden sind. Grünen-Obmann Christian Ströbele sprach von einer "Vorzensur", die Linke drohte mit einem Gang nach Karlsruhe. FDP-Innenexperte Max Stadler nannte die Entscheidung, die Befragung zu vertagen und damit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, einen "Sieg der Vernunft".

Selbst aus Sicht der Koalition ist ohne die Akten eine "sinnvolle Arbeit" im Ausschuss nicht möglich, wie der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) betonte. "Die Zeugenvernehmung setzt Aktenkenntnis voraus." Deshalb schlug Kauder die Aussetzung der Sitzung vor. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte, dass es um Quellenberichte gehe, die die Bereitschaft von Murat Kurnaz belegen sollen, dass er bei den Taliban mitkämpfen sollte.

Der Bremer Verfassungsschützer Jachmann warnte vor einer solchen Interpretation. Es habe keine bestätigten Informationen gegeben, wonach Kurnaz nach Pakistan aufgebrochen sei, um mit Al-Qaida Kontakt aufzunehmen oder gar zu kämpfen. Auch habe es ihn "zunehmend empört, dass sich auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen".

Damit ist nach Ansicht der Opposition der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut unter Druck geraten. Unter Steinmeiers Leitung hatte die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt am 29. Oktober 2002 entschieden, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Steinmeier, der eigentlich am 8. März vor dem Ausschuss aussagen sollte, kann durch den Akten-Eklat nunmehr frühestens am 22. März gehört werden.

Derweil wurden neue Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung laut. Der für Guantanamo zuständige US-Sonderbeauftragte Pierre Prosper widersprach Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Steinmeiers, wonach die damalige Bundesregierung "immer wieder" mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen habe. "Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war."

Der Ausschuss hat nun für kommende Woche die eigentlich für Donnerstag geplante Befragung des BND-Chefs Ernst Uhrlau und seines Vorgängers, des heutigen Innenstaatssekretärs August Hanning, angesetzt. Auf der Zeugenliste für die darauffolgende Ausschusssitzung am 22. März dürfte neben Steinmeier auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) stehen.

Am 01-03-2007

Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg

Schwarz-grüne Koalition gefährdet

Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.

Auch über einen Rückzug der Umweltsenatorin, in deren Zuständigkeit die Entscheidung fällt, soll nach Angaben des Senders gesprochen worden sein. Sollte die grüne Behördenleitung nicht umhin kommen, das Kraftwerk zu genehmigen, könne die GAL ihre Glaubwürdigkeit nur durch ein deutliches Zeichen wieder herstellen. Einen Rücktritt Hajduks schloss die Umweltbehörde jedoch aus. "Das steht nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher. Auch der Termin, an dem die Entscheidung über den Bau fallen soll, stehe intern noch nicht endgültig fest.

Die Mitglieder der GAL sind für den kommenden Dienstag zu einem Informationsabend eingeladen. An diesem Tag läuft auch die Frist für eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren ab. "Dann werden wir uns von der Senatorin und dem Staatsrat die Entscheidung erläutern lassen", sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank.

Da auf dieser Veranstaltung keine Beschlüsse gefasst werden können, werde abhängig von der Entscheidung womöglich eine Mitgliederversammlung einberufen. Es sei Aufgabe des Landesvorstands, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, sagte Fegebank: "Am Mitgliederabend wird sich herauskristallisieren, wie wir parteipolitisch weitergehen."

Auch in der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde die Situation am Dienstag diskutiert. "Ich war heute in der Senatsvorbesprechung und es gab keinen Koalitionskrach", sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. Die Fraktion habe den Eindruck, dass das Thema Moorburg in der Partei schon seit langem "sachlich und ernsthaft" debattiert werde.

Der Koalitionspartner gibt sich gelassen. "Die Koalition ist in einem guten Zustand", sagte der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag. Beide Parteien arbeiteten vertrauensvoll und erfolgreich zusammen.

Der vorläufige Baustart des Kohlekraftwerks Moorburg war noch vom alten CDU-Senat genehmigt worden. In den Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL war dieses Projekt einer der entscheidenden Verhandlungspunkte. Inzwischen gilt eine Genehmigung des Baus als wahrscheinlich.

Führende Grüne wie Cem Özdemir und Joschka Fischer vollzogen längst den Schwenk hin zu einer Befürwortung neuer Kohle-Großkraftwerke. Der jahrelangen Kampagne der Grünen gegen diese als klimaschädlich kritisierten Anlagen zum Trotz.

Am 23-09-2008