Hermann Scheer Retrospektive

Kolumbianisches Solar- und Friedensdorf soll bedroht sein

Zwischen den Fronten

Das "Institut für Globale Friedensarbeit" (IGF) hofft auf internationalen Schutz für das kolumbianische Friedensdorf San José. Seit seiner Gründung am 23. März 1997 seien 164 Bauern, Männer, Frauen und Kinder teilweise bestialisch ermordet worden, schreibt das Institut. Die 1350 Einwohner würden sich "strikt gewaltfrei" aus dem Konflikt zwischen Militär, Polizei, Paramilitärs und Guerilla-Gruppen heraushalten. Sie arbeiteten stattdessen, unabhängig von den Konfliktparteien, am Aufbau eines ökologischen und durch Solartechnik autarken Modelldorfes. Mit europäischen Wissenschaftlern und Institutionen hätten Gespräche begonnen, aus dem Dorf ein Zukunftsmodell "San José Solar" mit ständiger internationaler Präsenz zu machen. Der Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, wolle die Schirmherrschaft für dieses Vorhaben übernehmen. Nun aber fürchtet das Institut, es könne bald zur vollständigen Vertreibung oder Eliminierung des Dorfes kommen. Die kolumbianische Regierung unterstelle den Einwohnern - ungerechtfertigterweise - die Zusammenarbeit mit Guerilla-Gruppen. Kolumbianische Botschaften in aller Welt seien angewiesen worden, vor Handel, Austausch und jeglicher Kooperation mit San José zu warnen. Der so geschürte unbegründete Terrorismusverdacht mache die Dorfbewohner de facto zu Vogelfreien.

Am 21. Februar 2005 seien acht Menschen, darunter Luis Eduardo Guerra, einer der Leiter des Dorfes, und drei Kinder grausam ermordet worden. Amnesty International, Peace Brigades International und andere internationale Beobachter prangerten diese fürchterliche Tat an. Nach Informationen des Institutes für Globale Friedensarbeit blieben die Mörder straffrei.

Bodenschätze und Bürgerkrieg

Das Massaker sei ein Vorfall in einer Reihe von Angriffen, denen das Dorf ausgesetzt sei. Die Angriffe sind nach Auffassung des Instituts "Teil der Strategie, das wegen seiner Bodenschätze und seiner strategischen Lage hart umkämpfte Gebiet von seinen Bewohnern leerzufegen. Statt San José zu schützen, beschuldigte der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Vélez im März 2005 Bewohner des Dorfes öffentlich, mit Guerilla-Gruppen zu kooperieren und sie zu unterstützen."

Institut: Keine Kooperation mit den Konfliktparteien

Das Institut für Globale Friedensarbeit betonte, die Menschen in San José de Apartadó verzichteten auf jegliche Waffen und verweigerten die Kooperation mit sämtlichen der Konfliktparteien "und das in einer Region, die seit 40 Jahren in heftige Konflikte verstrickt ist."

Das Dorf stehe unter persönlicher Begleitung durch mehrere kolumbianische und internationale Beobachter und Menschenrechtsaktivisten, unter anderem von Gloria Cuartas, die 1996 von der UNESCO als "Bürgermeisterin für den Frieden" ausgezeichnet wurde, und dem Jesuitenpater Javier Giraldo.

"Eine kleine Insel des Friedens und der Neutralität"

Gloria Cuartas sagte: "San José ist eine von 20 Friedensgemeinden in ganz Kolumbien." Inmitten des grausamen Konfliktes bildeten seine Bewohner eine kleine Insel des Friedens und der Neutralität und lebten strikt gewaltfrei. "San José ist unsere Hoffnung auf ein friedliches Kolumbien. Es darf nicht sein, dass Menschen, die nie Waffen tragen, gejagt und grausam umgebracht werden."

Rufe nach Unterstützung

Die Bewohner des Friedensdorfes, sowie Gloria Cuartas und Pater Giraldo bitten dringend um den Schutz der Weltöffentlichkeit, so das Institut.

Auch die Theologin Sabine Lichtenfels, nominiert als eine der "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis 2005" sagte, sie bewundere die Menschen von San José, die mit aller Kraft gewaltfrei versuchten, ein Beispiel für ein friedliches Leben zu geben. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen, mit denen wir geweint, gelacht und gesungen haben, schon morgen zu Märtyrern werden." Es müsse jetzt schnell gehandelt und ihnen geholfen werden, indem eine große Öffentlichkeit für sie geschaffen werde. "Ich rufe alle internationalen Friedenskräfte auf: Helft mit, dass San José bekannt und dadurch geschützt wird."

Am 16-08-2005

Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung

Energiesteuergesetz

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer begrüßte die Einigung. Sie schaffe "Planungssicherheit für den Zukunftsmarkt Biokraftstoffe", meint der Minister.

Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Beimischungsquote von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen - der so genannte Beimischungszwang - wird später gesondert geregelt, teilte die Bundesregierung mit. Damit soll die Mineralölwirtschaft verpflichtet werden, fossilen Kraftstoffen bestimmte Anteile Biokraftstoff beizumischen. Diese Beimischungsquote wird die bisherigen Steuerverluste mindern.

Biokraftstoffe wurden nach Auffassung der Bundesregierung als Biodiesel in Reinform und als Beimischung zu fossilem Kraftstoff mit der bisherigen Steuerfreiheit "deutlich überfördert". Zudem müssten alle Energieerzeugnisse in Europa möglichst gleichmäßig besteuert werden. Das baue Wettbewerbsverzerrungen ab und schaffe größere Anreize für einen effizienten Energieverbrauch.

Das neue Energiesteuergesetz gelte künftig für fast alle Energieerzeugnisse: für Benzin, Diesel und Heizöle, für Erdgas, Flüssiggase und Biokraftstoffe. Ausgenommen seien Holz und Torf.

Die Bundesregierung kommt damit ihrer Verpflichtung nach, die Europäische Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 in deutsches Recht umzusetzen. Der Bundesrat soll sich am 7. Juli 2006 abschließend mit dem Gesetz befassen.

Nach Auffassung von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer wird mit diesem Gesetz der Rein-Biokraftstoffmarkt für Biodiesel und Pflanzenöl "von Grund auf gefährdet, spätestens wenn ab 2012 eine volle Besteuerung dieser Kraftstoffe analog zu den Dieselkraftstoffen eintreten wird". Schon zuvor sei damit zu rechnen, dass diesbezügliche Investitionen dafür eingestellt würden. Nur wenn die Rohölpreise für fossile Kraftstoffe bis dahin weiter stark anstiegen, könne diese Gefahr diesem Gesetz zufolge abgewendet werden.

Damit wird laut Scheer eine Entwicklung politisch eingeleitet, in der die auf Pflanzenöl basierenden Biokraftstoffe über die geplante Beimischungspficht "dem Abnehmermonopol der Mineralölkonzerne ausgeliefert" werden. "Diese Entwicklung halte ich für eine grundlegend falsche Weichenstellung", so Scheer.

Sie führe dazu, dass die für Biokraftstoffe erforderliche ökologische Ausrichtung der Anbaukonzepte wesentlich erschwert werde. Die landwirtschaftlichen Produzenten dieser Biokraftstoffe würden "dem Preisdiktat der Mineralölkonzerne" ausgesetzt werden. Die neuen Chancen für "Landwirte als Energiewirte" würden dadurch "schwerwiegend beeinträchtigt" werden.

EUROSOLAR beklagt zudem, dass Chancen des Aufbaus "regionaler Biokraftstoffproduktionen durch mittelständische Betriebe und Stadtwerke, und damit neue regionalwirtschaftliche Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten mit ihren binnenkonjunkturellen Effekten", unterminiert würden. "Zahlreiche Speditionsunternehmen", die in jüngerer Zeit auf Biodiesel und Pflanzenöl umgestiegen seien, würden durch das neue Gesetz entweder in ihrer Existenz gefährdet "oder wieder jenseits unserer Grenzen tanken".

Aus diesen Gründen müsse auch damit gerechnet werden, dass noch nicht einmal die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich einträfen. "Bei allen diesbezüglichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die Steuerrückflüsse aus dem durch die bisherigen Steuerbegünstigungen entstandenen Wirtschaftssektor für Biodiesel und Pflanzenöle nicht berücksichtigt worden", führt Scheer als Beleg dafür an, dass man der Bioenergie mit diesem Gesetz Schaden zufüge, ohne wenigstens einen steuerlichen Nutzen davon zu haben.

Hinzu komme "die Unverhältnismäßigkeit in der Besteuerung" von Kraftstoffen, die weiterin aufrechterhalten bleibe: "Nicht nur bleibt das nicht mehr begründbare Steuerprivileg von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin in Höhe von 18 Cent unangetastet. Auch die Steuerprivilegierung von Erdgaskraftstoffen bleibt bis 2018 und wird sogar auf Flüssiggas ausgeweitet. Es bleibt unerfindlich und ist nicht legitimierbar, dass ein neuer fossiler Kraftstoff politisch gegenüber allen Biokraftstoffen privilegiert wird", kritisiert Scheer. "Ich bin der Überzeugung, dass das vorliegende Gesetz keinen Bestand haben wird und noch vor Ende der Legislaturperiode ein weniger kurzsichtiges und widersprüchliches Gesetz erforderlich ist."

Am 03-07-2006

Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft

Moderne politische Kommunikation

"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.

Nötig sei ein Nachdenken über die Weiterentwicklung der Kerntechnik, was aber nicht Atomenergie, sondern Kernfusion bedeute, betonte Vahrenholt auf der Veranstaltung beim Bundesnachrichtendienst. Denn auch Erdgas als Ersatz für wegfallende Atomenergie sei zu kurzfristig gedacht, da ein massenweiser Einsatz dieser Energiequelle die Preise nach oben treiben würde. Vor diesem Hintergrund appellierte Vahrenholt an die große Koalition, in die politische Debatte "Rationalität zurückkehren" zu lassen.

Atomkonzern AREVA ist Hauptaktionär des Windkraft-Unternehmens

Das Windkraft-Unternehmen REpower Systems AG hatte am 5. Januar 2006 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die französische AREVA-Gruppe einen Anteil von 20,9 Prozent am Grundkapital von REpower halte. Inzwischen hält der französische Atomkonzern offenbar fast 30 Prozent der Aktien.

Ein weiteres Aufsichtsratsmitglied von REpower, Rolf Bierhoff, ist nach Angaben des Unternehmens Mitglied des Vorstands der RWE Net AG. RWE betreibt die Atomkrafwterke Biblis, Gundremmingen und Lingen.

"Windkraft-Manager Vahrenholt" wird im Aufsichtsrat auch von, Hans-Joachim Reh beaufsichtigt. Reh ist Mitglied des Aufsichtsrates der Vattenfall Europe Hamburg AG sowie Mitglied des Vorstandsrates des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Auch Vattenfall gehört zu Deutschlands großen Atomkraftwerksbetreibern in Deutschland.

Fritz Vahrenholt - Stationen beim Atomkraftwerkshersteller HEW und beim Ölmulti Shell

Professor Dr. Fritz Vahrenholt selbst wurde am 8. Mai 1949 in Gelsenkirchen-Buer geboren und ist studierter Chemiker. Nach der Promotion an der Westfälischen Universität zu Münster und einem Forschungsaufenthalt am Max-Planck Institut für Kohlenstoff-Forschung in Mühlheim folgten weitere berufliche Stationen beim Umweltbundesamt in Berlin und im Hessischen Umweltministerium. Von 1984 bis 1990 war Vahrenholt Staatsrat in der Hamburgischen Umweltbehörde und in den Jahren 1990/91 Chef der Senatskanzlei.

Von 1991 bis 1997 übte er das Amt des Senators und Präses der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Vorsitz des Aufsichtsrats der HEW aus.

1998 trat er in den Vorstand der Deutsche Shell AG ein und war dort unter anderem zuständig für das Chemiegeschäft und den neugegründeten Bereich Erneuerbare Energien. 2000 wechselte Vahrenholt in den Aufsichtsrat von Shell. Seit seit April 2001 ist Vahrenholt Vorstandsvorsitzender (CEO) der REpower Systems AG.

Darüber hinaus ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Thyssen Krupp Industries AG, der Norddeutschen Affinerie AG, der ErSol Solar Energy AG (Erfurt) sowie Aufsichtsratvorsitzender der Verbio AG, Mitglied des Sustainable Panels des französischen Energieversorgers EDF, Mitglied der Senatskommission der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, zuständig für den Bereich Energie. Ferner ist er Mitglied im Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung.

"Verspargelung der Landschaft" - Windkraftanlagen und Strommasten

Umweltschützer werfen der Atomindustrie schon seit längerem vor, über Bande zu spielen. So soll auch die anhaltende Kritik an der "Landschaftsverschandelung" beziehungsweise "Verspargelung der Landschaft" durch Windkraftanlagen eine von der Atomindustrie gesteuerte Kampagne sein, behaupten Atomkraftgegner.

Atomkraftgegner Hermann Scheer, Präsident der Europäischen Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR, hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Landschaft weiter mit Windkraftanlagen in Hessen - entlang von Autobahnen und ICE-Trassen - zu "verspargeln" und damit die Stromproduktion aus dem Atomkraftwerk Biblis überflüssig zu machen. Er schlug im Gegenzug vor, "Tausende Strommasten" abzubauen, die nach der Stilllegung von Biblis überflüssig wären. Scheer warb nicht zuletzt mit "erheblichen Landschaftsgewinnen" für dieses Konzept.

Am 13-10-2006

Atomkraftwerk Biblis wird Wahlkampfthema in Hessen

"Abschaltung von Biblis unumgänglich"

Die hessische SPD hat sich das Atomkraftwerk Biblis ausgesucht, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch und gegen die Grünen zu punkten. Für die einstige Öko- und Friedenspartei bleibt möglicherweise nicht mehr viel übrig, wenn die SPD sich nun als Träger einer radikalen Energiewende in Hessen profiliert. Während die Grünen noch realpolitisch für die fossile Kraft-Wärme-Kopplung werben, geht die hessische SPD sehr viel weiter: Sie fordert 100 Prozent erneuerbare Energie. Und auch Ministerpräsident Koch könnte Probleme damit bekommen, dass er für eine Verlängerung der Laufzeit des hessischen RWE-Atomkraftwerks eintritt. Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im nächsten Januar, Andrea Ypsilanti, bezeichnete jedenfalls eine Stilllegung von Biblis als "unumgänglich". Der Meiler in Südhessen sei ein Sicherheitsrisiko für das Land, sagte Ypsilanti am 31. Juli während ihrer Wahlkampf-Sommertour durch Hessen. Der Wahlkampf in Hessen könnte auch für den Atomkraftwerksbetreiber RWE unangenehm werden.

Mit Unterstützung durch EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer, zugleich Bundestagsabgeordneter der SPD, wirbt Ypsilanti in Hessen für eine grundlegende Energiewende. Welche CO2-Emmissionen durch die Nutzung Erneuerbarer Energien – also Sonne, Biomasse, Geothermie, Wind- und Wasserkraft – vermieden werden könnten, wollte die Hessen-SPD am 31. Juli exemplarisch am Beispiel einer Windkraftanlage in Ulrichstein (Vogelsbergkreis) der Öffentlichkeit vorführen: Der von den acht Windrädern in einer Stunde durchschnittlich produzierte Strom würde in fossilen Kraftwerken (Kohle-, Öl-, Gasmix) produziert den Ausstoß von 328 Kubikmetern Kohlendioxid bedeuten. Dieses Volumen wurde von 328 schwarzen und mit Luft gefüllten Ballons veranschaulicht.

"Mit der heutigen Aktion, die den Beitrag zum Klimaschutz durch die Nutzung von Windenergie sichtbar macht, wollen wir die Diskussion über die Nutzung von Windkraft versachlichen, denn Hessen ist bundesweit leider das Schlusslicht bei der Windenergie. Kein Land hat im Verhältnis zur Fläche weniger Windkraftanlagen als Hessen", kritisierte Ypsilanti. Allein der kommunale Windpark in Ulrichstein vermeide jährlich über 5600 Tonnen Kohlendioxid bei der Produktion von rund 6,5 Millionen Kilowattstunden Strom.

Ypsilanti: Atomkraft soll zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien ersetzt werden

Die hessische SPD habe sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die durch den Atomausstieg wegfallende Stromproduktion bis zum Jahr 2013 zu 100 Prozent durch Erneuerbare Energien ersetzen. "Wir wollen die Energiewende und nicht die Verlängerung von Laufzeiten störanfälliger Atomkraftwerke oder gar deren Neubau, wie ihn Roland Koch fordert", sagte die SPD-Politikerin. Die Atomenergie sei nicht beherrschbar, wie sich an regelmäßig neuen Störfällen immer wieder zeige. Das Endlagerproblem sei ebenfalls nach wie vor ungelöst. "Besonders das Atomkraftwerk Biblis ist ein Sicherheitsrisiko für Hessen. Die Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks Deutschlands ist unumgänglich", so Wahlkämpferin Ypsilanti.

Der fortschreitende Klimawandel verbiete ein Ausweichen auf fossile Energieträger. Deshalb setze die SPD in Hessen auf die Erhöhung der Energieeffizienz und auf den Ausbau Erneuerbarer Energien "also Biomasse, Sonne, Geothermie, Wind- und Wasserkraft".

Vorwurf an Koch: Willkürliche Genehmigungsblockaden

Eine SPD-geführte Regierung werde die "willkürlichen Genehmigungsblockaden" gegenüber der Entwicklung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien aufheben und damit den Weg zu neuen Energieinvestitionen in Milliardenhöhe öffnen, so das Versprechen im Wahlkampf. Man werde insbesondere schnell das "Repowering" bestehender Windkraftanlagen mit stärkeren Anlagen erleichtern und "geeignete Vorranggebiete entlang von großen Bahnstrecken und Autobahnen festlegen", so Ypsilanti. Dabei solle die "Entscheidungshoheit" bei den Kommunen liegen. Die Gemeinde Ulrichstein habe hierbei "Vorbildcharakter" bei der Nutzung Erneuerbarer Energien.

Über die Frage der Ästhetik von Windkraftanlangen könne man trefflich streiten, meint die SPD-Politikerin. "Die einen finden sie schön, andere hässlich. Aber rational lässt sich ihr Beitrag zum Klimaschutz bewerten und dass von 194.000 Hochspannungsmasten in Deutschland ein Großteil abgebaut werden könnte, wenn die Stromproduktion in Großkraftwerken durch regional breit gestreute dezentrale Anlagen ersetzt wird."

Am 31-07-2007

Schattenminister Scheer will Atomkraftwerk Biblis A endgültig stilllegen

"Gefahren des Atomterrorismus"

Hermann Scheer, EUROSOLAR-Präsident und Schattenminister von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen will den Atomkraftwerksblock Biblis A nicht wieder ans Netz gehen lassen. "Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben", sagte Scheer am 26. November. Er verweist auf Innenminister Schäuble, der im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt hatte: "Wir sind und bleiben bedroht." Insbesondere warnte Schäuble vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze auch in Deutschland drohen könnten, forderte auch Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand", solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde. SPD-Politiker Scheer hält die Maßnahmen von Schäuble und Jung für untauglich. Einzig die Stilllegung von Biblis A könne Abhilfe schaffen. Denn nach einer Untersuchung des Öko-Instituts könnten die radioaktiven Wolken je nach Windrichtung bis nach Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden- Württemberg reichen, wenn der Reaktor zerstört würde.

Nach Auffassung der beiden CDU-Bundesminister bestehe kein Zweifel daran, dass es atomterroristische Gefahren in Deutschland gibt und diese gezielten Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke eintreten könnten, so Scheer. Dies sei durch amerikanische Untersuchungen deutlich geworden, demzufolge die Terroristen des 11. September auch Anschläge auf ein amerikanisches Atomkraftwerk in Erwägung gezogen hätten.

Hinzu komme, dass die Gefahren einer Atomkatastrophe durch unfreiwillige Flugzeugabstürze auf ein Atomkraftwerk unbestritten sind. Daraus ergaben sich sicherheitstechnische Auflagen beim Bau von Atomkraftwerken für ihre Baukonstruktion, so dass sie einen Flugzeugabsturz überstehen könnten. "Bei älteren Anlagen sind solche Baukonstruktionen noch nicht gegeben. Zu diesen gehört unbestritten der Reaktor Biblis A", so Hermann Scheer**.

Die nahe liegende Frage sei, ob und wie zumindest die Gefahr eines gezielten Flugzeugabsturzes ausgeschaltet werden könne. Die Vorschläge der Bundesminister Schäuble und Jung zielten auf die vorherige Verhinderung solcher Anschläge. Dazu gehörten auch Vorkehrungen wie die einer künstlichen Einnebelung solcher Anlagen wie sie auch für Biblis vorgesehen ist. Die Pilotenvereinigung Cockpit habe aber dazu erklärt, dass dies ein unwirksames Mittel sei, weil ein Atomkraftwerk mit Hilfe der GPS-Technik auch dann unschwer angeflogen werden könne, wenn es durch Einnebelung nicht direkt sichtbar sei.

Einen Anschlag auf Biblis A gar durch einen vorzeitigen Abschuss verhindern zu können, muss als praktisch ausgeschlossen bewertet werden, so Scheer: Der Standort Biblis liege nur 40 Flugsekunden von der Anflugschneise auf den Frankfurter Flughafen entfernt, so dass gegebenenfalls für jede denkbare Gegenmaßnahme keine Zeit mehr wäre.

Daraus ergebe sich eindeutig: "Die einzige Möglichkeit zur Gefahrenabwehr ist die Beseitigung der empfindlichsten Gefahrenstellen. Die größte anzunehmende Gefahrenstelle in Deutschland ist der Reaktor Biblis A."

Denn Biblis A gehöre zu den gegenüber Flugzeugabschüssen nicht geschützten Anlagen. Außerdem liege das von RWE betriebene Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe "zu hoch verdichtet genutzten Flugschneisen" und obendrein liege Biblis in einem Raum mit besonders hoher Bevölkerungs- und Wirtschaftsdichte.

Eine von EUROSOLAR in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts über das Bedrohungspotentials eines gezieltes Flugzeugabsturzes am Beispiel der Anlage Biblis A sollte die "territorialen Auswirkungen" eines gezielt herbeigeführten Super-GAU untersuchen. Ergebnis: Maßnahmen der Evakuierung und Umsiedlung dagegen seien kaum in auch nur annähernd ausreichender Weise denkbar. Betroffen könnten Flächen in einer Größenordnung von 10.000 qkm sein.

Da ein solcher Absturz oder gezielter Anschlag "einen der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands" treffen würde, würde er die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik im Kern treffen und insbesondere das Bundesland Hessen sowie unmittelbare Nachbarregionen existenziell bedrohen. "Dieses Risiko ist untragbar", so Scheer, der von der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Falle eines Wahlsieges als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen ist.

"Die Gefahr eines Atomterrorismus und von gezielten Flugzeugabstürzen ernst zu nehmen heißt, an der nahe liegenden und einzig tatsächlich Gefahren abwehrenden Konsequenz nicht mehr vorbei gehen zu dürfen. Diese Konsequenz ist, dass der Atomreaktor Biblis A prinzipiell nicht mehr in Betrieb gehen darf", so Scheer. "Er muss auf Dauer abgeschaltet bleiben."

Bei klarer Sicht der Gefahrenumstände und der nahe liegenden greifbaren praktischen Möglichkeiten zur Beseitigung der offensichtlich größten Gefahrenstelle, müssten die Bundesminister Schäuble und Jung unbedingt auch für diese dauernde Abschaltung von Biblis A sein, meint der SPD-Politiker. "Alles andere wäre inkonsequent und würde bedeuten, dass sie falsche Rücksichten nehmen."

Am 26-11-2007

Diskussionen nach dem Weltklimagipfel von Bali

Scheer fordert Allianz aktionsbereiter Staaten

Nach dem Weltklimagipfel von Bali verteidigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". Das Ergebnis von Bali sei weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. Die "Staatengemeinschaft" wolle in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollten deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, so Gabriel. "Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen." Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem Versagen im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Ergebnisse von Bali sind nach Auffassung von Weiger meilenweit von dem entfernt, was im Kampf gegen die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels notwendig wäre. Der BUND fordert von Deutschland und der EU, ihre Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen jetzt zu verstärken. "Die Bundesregierung ist bisher zwar Weltmeister im Verhandeln und Ankündigen von Klimazielen, spielt bei der Minderung der CO2-Emissionen im eigenen Land aber in der Kreisliga", kritisierte Weiger.

Der neue BUND-Vorsitzende kritisierte insbesondere, dass Deutschland mit seinen gigantischen Neubauplänen für ineffiziente und teure Kohlekraftwerke die eigenen Klimaschutzziele verfehle.

Selbst kleinste Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz wie ein Tempolimit oder die Einführung von Verbrauchslimits für Autos scheiterten an der Blockadehaltung der Bundeskanzlerin. Ohne eine echte Vorreiterrolle Deutschlands, die im großen Umfang beweise, dass ein Hochindustrieland wie Deutschland ernst mache bei der Reduktion der Klimagase, würden die nächsten internationalen Klimaverhandlungen wiederum scheitern, meint Weiger.

Der BUND werde mit größtem Einsatz, auch durch verstärkte Mobilisierung der Bevölkerung, dafür kämpfen, dass Deutschland in Zukunft nicht nur verbal eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehme, sondern auch tatsächlich habe.

Auch der Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzende des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE), Hermann Scheer, fordert "neue politische Handlungsansätze". Weltklimakonferenzen könnten nicht länger das Maß aller Dinge für den globalen Klimaschutz sein. "Wir brauchen eine globale Allianz wirklich aktionsbereiter Staaten", so Scheer.

Die Konferenz in Bali habe erneut gezeigt, dass Verhandlungen mit dem Ziel eines alle Länder umfassenden Globalvertrags für Klimaschutz allenfalls auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner eines Minimalkompromisses enden könnten. "So aber kann die organisierte Pyromanie der Verbrennung fossiler Energie nicht beendet werden", meint der international bekannte Vorkämpfer für erneuerbare Energien.

Scheer glaubt nicht an einen sinnvollen Konsens aller Staaten: "Schnelle und umfassend angelegte Schritte zur Energiewende einzuleiten und dafür zugleich einen Weltkonsens aller Regierungen zu erreichen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Das ist die Erfahrung, die sich auch in Bali wieder bestätigt hat."

Nötig sei hinegen "eine internationale Allianz wirklich aktionsbereiter Staaten, eine 'coalition of the willing' gegen den laufenden Weltkrieg gegen die Natur, die mit gutem Beispiel vorangeht und damit eine weltweit ausstrahlende technologische Revolution zur Nutzung erneuerbarer Energien auslöst", so Scheer. "Einer solchen Dynamik wird sich keiner mehr entziehen können."

Der Klima-Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, gab sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: "Das war aus deutscher und europäischer Sicht das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte." Drei Punkte seien besonders wichtig: "Die Verhandlungen finden unter dem Dach der Vereinten Nationen statt. Das Mandat gilt für alle Staaten, und alle können sich in die Bemühungen, das Klima zu schützen, einbringen", sagte Schellnhuber. Zudem sei es gelungen, die USA in den Prozess mit einzubinden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte Sanktionen gegen die USA, falls diese internationale Klimaschutzabkommen weiter blockieren. "Wir müssen bei der nächsten Runde 2009 bereit sein, die Verhandlungen ohne die USA abzuschließen", sagte Kelber. "Dann müssen energieintensive Waren aus den USA eben mit Strafzöllen belegt werden, um wirtschaftliche Vorteile auszugleichen."

Am 17-12-2007

Hessen-SPD begründet Tolerierungs-Überlegungen

Scheer sieht keinen Wortbruch

Einen Monat nach der Landtagswahl in Hessen begründete die hessische SPD am 27. Februar Überlegungen, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, sollte ein Bündnis mit der FDP nicht zustande kommen. Signale der FDP für ein "Ampel"-Bündnis gibt es weiter nicht. Stattdessen erneuerten die Liberalen ihr Ziel, eine Koalition mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Am Donnerstag will sich FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu den Avancen der SPD äußern. Erwartet wird auch eine Stellungnahme von CDU-Landeschef Roland Koch.

In Wiesbaden wollen Koch und CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner am Vormittag die Ergebnisse einer Klausur der Landtagsfraktion vorstellen. Bei dem Treffen der CDU-Abgeordneten in Bad Wildungen dürfte es auch um die Frage der Regierungsbildung gegangen sein. Die CDU hatte zuletzt eine "Jamaika"-Lösung als mögliche Konstellation ins Auge gefasst und dazu auch ein Gespräch mit der Grünen-Spitze geführt. Die Grünen ließen jedoch auch danach keinerlei Sympathie für ein solches Bündnis erkennen.

Ungeachtet dessen traf sich die Landesspitze von FDP und Grünen zu einem Gespräch. Thema des zweistündigen Treffens sei die aktuelle politische Lage im Land gewesen, teilten die Landesverbände beider Parteien mit, ohne näher auf Inhalte oder Ergebnisse einzugehen. Weitere Gesprächstermine wurden vorerst nicht vereinbart. Dies deutet Beobachtern zufolge darauf hin, dass sich beide Seiten nicht näher gekommen sind.

Die SPD schloss unterdessen nach wie vor die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linke nicht aus. Allerdings wies SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti darauf hin, dass ihre Partei "stabile Mehrheiten" im Parlament benötige. Sie sei weiter in Gesprächen, damit eine Regierungsmehrheit im Land schnell zustande komme.

Die CDU wiederholte ihren Vorwurf, die SPD begehe "Wählerbetrug", sollte sie mit der Linken gemeinsame Sache machen.

Dies wies SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer zurück. Aus seiner Sicht wäre eine solche Zusammenarbeit kein Wortbruch. Die Debatte um eine Kooperation mit der Linken dürfe nicht nur formal geführt werden, an erster Stelle müssten die Inhalte stehen. "Eine Koalition, in der man überhaupt nichts davon umsetzen kann, wofür man gewählt ist - das wäre ein Wortbruch", argumentierte der zum Schattenkabinett von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gehörende Scheer.

Scheer warnte davor, das politische System in Hessen zu lähmen, nur weil die Aussagen vor der Wahl nicht übereinstimmten mit den tatsächlichen Möglichkeiten nach der Wahl. Ypsilanti versuche ja, eine Koalition mit Grünen und FDP zu erreichen, die nicht im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen stehe. Wenn eine solche "Ampel" nicht zustande komme, liege das nicht an der SPD.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung könnte nach Einschätzung Scheers funktionieren. Man sei in Deutschland nur noch nicht daran gewöhnt. Eine Minderheitsregierung stärke sogar den Parlamentarismus, weil die Regierung viel intensiver mit dem Parlament kommunizieren müsse.

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, sagte, seine Partei wolle Studiengebühren abschaffen, Atomkraftwerke abschalten, in Erneuerbare Energien einsteigen, den Mindestlohn durchsetzen und eine andere Schulpolitik. Dies erwarteten die Menschen von der SPD in Hessen. Für "Koalitionsarithmetik" interessierten sich die Wähler nicht.

Am 27-02-2008

EUROSOLAR fordert differenzierte Betrachtung der Biokraftstoffe

"Beimischungspflicht war falsche politische Weichenstellung"

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über Biosprit ist nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) "von einer oberflächlichen und leichtfertigen Betrachtung der Energiepflanzen geprägt". "Ob Nahrungs- oder Energiepflanzen - alles kann kurzsichtig und umweltschädlich oder weitblickend und nachhaltig angebaut werden", sagte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zum Abschluss der zweitägigen Fachkonferenz "Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt" am 15. April in Leipzig. Entscheidend sei nicht, ob Biokraftstoffe eingesetzt werden, sondern mit welchen Produktions- und Vermarktungskonzepten und mit welchen politischen Förderprogrammen das geschehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: "Einhelliges Ergebnis der Konferenz ist, dass die 2006 eingeführte Beimischungspflicht in fossile Kraftstoffe eine falsche politische Weichenstellung war, vor der EUROSOLAR von Beginn an gewarnt hatte."

Die Beimischungspflicht beschere den Mineralölkonzernen das Abnahmemonopol, verstärke die Tendenz von Monokulturen und zu Importen, die unter ökologisch und sozial höchst fragwürdigen Bedingungen produziert würden. Folgen seien das Abholzen tropischer Regenwälder und die Vernachlässigung und Verteuerung der Nahrungsmittelproduktion.

Damit aber würden die ökologischen und sozialen Chancen der Bioenergie verspielt. "Sie liegen in der Entwicklung regionaler Energiekonzepte, in der die Landwirtschaft, mittelständische Betriebe und Stadtwerke zusammenwirken, um ökologisch und wirtschaftlich zukunftsfähige dezentrale Energiekonzepte zu verwirklichen",heißt es in der Erklärung weiter. Hierzu gehöre die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze und "als Ziel die Hundert-Prozent-Versorgung aus Erneuerbaren Energien."

Wechselseitige Ergänzung von Nahrungsmittel- und Energieerzeugung

Außerdem gehe es um "die wechselseitige Ergänzung von Nahrungsmittel- und Energieerzeugung: Einerseits müssen die bei der Nahrungsmittelerzeugung und -nutzung anfallenden Reststoffe und Abfälle für Bioenergie verwendet werden, andererseits müssen die bei der Biokraftstoffproduktion anfallenden Reststoffe als Futter- und Düngemittel in der Landwirtschaft eingesetzt werden."

Flächenkonkurrenzen zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung seien durch Anbau von Zwischenpflanzen nach der Ernte vermeidbar. So würden Fruchtwechsel begünstigt, die ohnehin zur ökologischen Landwirtschaft gehörten. Die Zukunft liege auch in zellulosehaltigen Pflanzen, die heute fälschlich als "Unkraut" betracht würden. "Sowohl in der Pflanzenzüchtung als auch bei der Entwicklung von Umwandlungstechnologien sind verstärkte Anstrengungen nötig."

Alle diese vernünftigen Ansätze würden aber durch die Beimischungspflicht erschwert. "Erforderlich ist stattdessen eine steuerliche Bevorzugung von Biokraftstoffen mit nachweisbar günstiger Ökobilanz. Die Zukunft liegt in regionalen Kreislaufkonzepten", hieß es unter Verweis auf bereits bestehende "Bioenergiedörfer".

Am 18-04-2008

Scheer warnt vor enorm hohen Energiekosten

"Wechsel zu erneuerbaren Energien erforderlich"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warnt vor unaufhörlichen Preissteigerungen bei Energie. Den Verbrauchern drohe ein Anstieg um bis zu 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren, wenn es keinen Wechsel zu erneuerbaren Energien gebe, sagte Scheer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wichtig für eine umfassende ökologische Energiewende sei die Umwandlung sämtlicher Energiesteuern in Emissionssteuern. "Nicht mehr die Energie wird besteuert, sondern die Emission, die darin enthalten ist", sagte Scheer.

Die Laufzeiten von Atomkraftwerken dürften unter keinen Umständen verlängert werden, sagte Scheer. Ein solcher Schritt werde nur den Ausbau erneuerbarer Energie verzögern. Er sei überzeugt, dass ab 2020 der komplette Strombedarf durch erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung abgedeckt werden könne.

Am 19-08-2008

Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet

Hessen-SPD will Bauordnung anpassen

Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.

Bei der Solarsatzung handele es sich um eine vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative, erklärte EUROSOLAR, eine unabhängige Vereinigung von Parlamentariern, Wissenschaftlern, Architekten und Ingenieuren. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) steht an der Spitze der Vereinigung. Der Preis soll am 18. Oktober im Bonner Kunstmuseum verliehen werden.

Die bundesweit einmalige Marburger Solarsatzung wurde am 20. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke vom Stadtparlament beschlossen. Sie sieht vor, dass Solaranlagen auf den Dächern der Stadt flächendeckend Pflicht werden. Die Gegner aus CDU, FDP und Marburger Bürgerliste hatten die Neuregelung als Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und als Verstoß gegen die hessische Bauordnung kritisiert.

Laut Satzung müssen Hausbesitzer in Marburg ab dem 1. Oktober der Pflicht zur Installation solarthermischer Anlagen nachkommen, wenn Dächer saniert, angebaut oder Heizungen ausgetauscht werden.

Rückendeckung von der hessischen SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion Hessen möchte die Hessische Bauordnung so anpassen, dass keine Bedenken gegen die Marburger Solarsatzung mehr bestehen. Das ist die Reaktion auf das Vorhaben des Regierungs-präsidiums Gießen unter Leitung von Wilfried Schmied (CDU), die bundesweit bislang einzigartige Marburger Solarsatzung außer Kraft setzen zu wollen.

SPD, Grüne und Linke haben im Landtag die Mehrheit und können die Änderung der Hessischen Bauordnung gemeinsam auch gegen den Willen der hessischen Landesregierung beschließen. "Wir sind zwar der Auffassung, dass die von der Marburger Stadtverordnetenversammlung beschlossene Solarsatzung schon heute einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde. Dies bestätigte ein entsprechendes Rechtsgutachten, das von der Stadt Marburg in Auftrag gegeben worden war", betont die SPD-Landtagsfraktion.

In dem Gutachten hatten die Rechtsanwälte Peter Becker und Fabio Longo festgestellt, dass eine Baupflicht für solarthermische Anlagen sowohl für Neubauten als auch für den Gebäudebestand auf der Grundlage der Hessischen Bauordnung (HBO) grundsätzlich zulässig ist.

Dennoch werde die SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Hessischen Bauordnung vorlegen, der alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marburger Solarsatzung beseitigen werde.

Hessen-SPD will "landespolitische Hemmnisse" abbauen

Der Gesetzentwurf soll direkt nach der Sommerpause in der hessischen SPD-Fraktion beraten und Mitte August in den Landtag eingebracht werden. "Wir müssen dazu beitragen, dass alle landespolitischen Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen Schritt für Schritt abgebaut werden", heißt es aus der Fraktion. Solarsatzungen nach dem Marburger Vorbild seien ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung. Die stetig steigenden Energiepreise müssten jeden Hausbesitzer überzeugen, dass die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf lange Sicht Kosten spart.

Am 05-09-2008

Rund 50 Staaten wollen Agentur für Erneuerbare Energien gründen

Großer Erfolg für Hermann Scheer

Deutschland bekommt für seine Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) international viel Zuspruch. An der Gründungskonferenz am Montag in Bonn wollen mehr als 100 Staaten teilnehmen, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Knapp die Hälfte will den Gründungsvertrag unterschreiben. Ziel der Initiative, die auch von Spanien und Dänemark aktiv unterstützt wurde, ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- und Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen. IRENA soll eine treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der erneuerbaren Energien werden. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz von Umweltminister Sigmar Gabriel, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) vertreten. Die Agentur geht auf eine Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten und EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer zurück. Scheer hatte die Gründung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien bereits am 15. Januar 1990 mit einem Memorandum in Bonn vorgeschlagen und seitdem beständig darauf hingewirkt.

Am 2. April 1990 hatte Scheer sein Memorandum im UN-Hauptquartier vorgestellt. Der damalige UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar setzte daraufhin eine Task-Force mit dem Titel "United Nations Solar Energy Group on Environment and Development" (UNSEGED) ein, der 30 UN-Mitgliedsländer mit je einem Regierungsvertreter und Hermann Scheer als "special guest" angehörten.

Scheer und EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, arbeiteten 19 Jahre lang kontinierlich darauf hin, dass die erneuerbaren Energien mit IRENA international der Durchbruch gelingt. Im Oktober 2008 fand schließlich auf Einladung der spanischen Regierung die abschließende Vorbereitungskonferenz statt. Nach Auffassung von Scheer, der auch Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) ist, wird IRENA "ein Schlüsselelement für die weltweite Ausrichtung auf erneuerbare Energien".

"Mit der IRENA wird eine große Lücke im internationalen Institutionensystem gefüllt, in dem es für den Energiebereich zwar seit 1957 eine IAEA gibt und seit 1974 die eher auf konventionelle Energien ausgerichtete Energieagentur, aber keine gleichwertige internationale Regierungsorganisation für erneuerbare Energien", hatte Scheer im Juli 2008 gesagt. Wegen dieses "institutionellen Mangels" sei der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit deutlich unter den Möglichkeiten geblieben, die schon längst existieren. "Die internationale Mobilisierung von erneuerbaren Energien ist ein Wettlauf mit der Zeit. Die Arbeit einer IRENA ist unverzichtbar", so Scheer.

IRENA ist die erste internationale Organisation, die sich ausschließlich auf erneuerbare Energien konzentriert. Die Agentur soll ihre Mitgliedsstaaten dabei beraten, ihre politischen Rahmenbedingungen anzupassen, Kompetenzen aufzubauen sowie Finanzierung und Technologie- und Wissenstransfer für erneuerbare Energien zu verbessern.

Auf der Konferenz werden die Gründungsstaaten das Statut von IRENA zeichnen. Bereits einen Tag nach der Gründungskonferenz, am kommenden Dienstag, findet das erste Treffen der Mitgliedsstaaten statt. Bei der Tagung der Vorbereitungskommission, der alle Zeichnerstaaten angehören, sollen die Weichen für den raschen Aufbau von IRENA gestellt werden. Im Juni 2009 werden die Mitgliedsstaaten dann über den Sitz der Agentur entscheiden und den ersten Gründungsdirektor oder die erste Gründungsdirektorin auswählen.

Am 21-01-2009

Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei

IRENA

Als 76. Staat ist nun auch Indien der am 26. Januar in Bonn gegründeten Weltorganisation International Renewable Energy Agency (IRENA) beigetreten. Damit vertritt und unterstützt die Organisation weltweit Staaten mit insgesamt mehr als zweieinhalb Milliarden Menschen. "Dies ist ein überragender, von niemandem vorhergesehener Erfolg", sagte der Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar), Hermann Scheer, am Donnerstag (5. Februar) in Berlin. "Eines nicht allzu fernen Tages, wenn die fossilen und atomaren Energien verbraucht und vollständig abgelöst sind, werden alle Menschen auf dieser Erde die Erneuerbaren Energien nutzen. Es ist damit zu rechnen, dass bis zur ersten Zusammenkunft aller IRENA-Mitgliedsstaaten im Juni in Ägypten etliche weitere Regierungen beitreten", so Scheer.

Die IRENA ist am 26. Januar auf einer von Deutschland ausgerichteten Regierungskonferenz von zunächst 75 Ländern in Bonn gegründet worden. Darunter waren Argentinien, Chile, Deutschland, Frankreich, Italien, alle skandinavischen Staaten, Nigeria, Österreich, Polen, Spanien, Südkorea, die Türkei und die Vereinigen Arabischen Emirate. Am 30. Januar beschloss die indische Regierung, ebenfalls beizutreten.

Initiator der weltweiten Erneuerbaren-Energien-Agentur war der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als EUROSOLAR-Präsident 1990 dazu den Anstoß gegeben hatte. In der letzten Phase des Gründungsprozesses hatten sich die deutsche Bundesregierung sowie Dänemark und Spanien dafür eingesetzt. IRENA soll die Einführung und Nutzung Erneuerbarer Energien weltweit beschleunigen und koordinieren.

Am 05-02-2009

Scheer für Förderung von Elektroautos

"Nationale Plattform Elektromobilität"

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft wollen am Montag (3. Mai) in Berlin eine "Nationale Plattform Elektromobilität" zu beschließen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwar von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 auf Deutschlands Straßen die Rede, nicht aber, dass diese "aus heimischer Produktion" stammen sollen. Zudem bestätige sich, dass die Industrie ohne weitere Subventionen, Kaufprämien oder Forschungsförderungen auskommen müsse. Der Präsident der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, forderte unterdessen weitaus "mehr Tempo für Elektromobiltät", in der Erwartung, dass bald Wind- und Solarstrom die Autos auf deutschen Straßen antreibt. Die bisherigen, noch auf die Große Koalition zurückgehenden Ansätze der Bundesregierung, bestehen nach Auffassung von Scheer aus zu vielen Absichtserklärungen. "Da wird noch getestet, was andernorts - von China bis Japan, den USA bis Frankreich - schon im direkten Übergang in die Serienproduktion ist", kritisiert Solar-Vorkämpfer Scheer. In seinem Konzept sind bis zum Jahr 2020 bereits 10 Millionen Elektroautos vorgesehen.

"Die deutsche Automobilindustrie kann nicht liefern"

Es werde aufgeschoben, was jetzt schon möglich sei. "Dadurch besteht die Gefahr, dass die deutsche Automobilproduktion in der wichtigsten Automobilinnovation des Jahrhunderts den Anschluss verliert", mahnt Scheer. Es sei ein Armutszeugnis für Deutschland, "dem Mutterland der Elektrotechnik", dass im Jahr 2009 laut Kraftfahrt-Bundesamt nur 162 Elektromobile zugelassen worden seien. Der Markt interessierter Kunden sei bereits jetzt wesentlich größer, aber die deutsche Automobilindustrie könne nicht liefern, "weil sie außer Einzelstücken noch nicht produziert".

Dienstfahrzeuge

Nach Auffassung von Scheer soll die öffentliche Hand die Elektromobiiltät ankurbeln. Überall, wo es einen urbanen Bedarf an Dienstfahrzeugen gebe, ob für den Fuhrpark des Bundes, der Länder oder der Kommunen, sollten Elektrofahrzeuge beschafft werden.

15.000 Euro Zuschuss pro Elektromobil

500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt weren derzeit für vereinzelte regionale Testversuche ausgegeben. Scheer fordert, diesen Betrag unmittelbar in Fahrzeugbestellungen von Elektromobilen bei der deutschen Automobilindustrie einzusetzen, wobei 15.000 Euro pro Elektromobil als Zuschuss für die öffentlichen Besteller bereitgestellt werden sollten. Auf diese Weise ergäbe das bereits ein Produktionspotential von über 30.000 Fahrzeugen, so Scheer.

"Sofortstart in die Serienproduktion"

"Das wäre der Sofortstart in die Serienproduktion und die damit verbundene Kostensenkung für den allgemeinen Markt. Es würde automatisch weitere Aktivitäten der Automobilindustrie auslösen und den privaten Markt zügig erweitern", so der Vorstoß des Solarpioniers. Dann wäre bereits 2011 das Elektromobil in der Serienproduktion.

Sobald die Serienproduktion angelaufen sei und die deutsche Industrie liefern könne, sei der Zeitpunkt gekommen, den privaten Markt mit einer öffentlichen Anreizfinanzierung wie in China oder in Frankreich anzukurbeln. "Dann könnte schon innerhalb von drei Jahren die 100.000-Stück-Menge überschritten werden."

"Verbindung mit erneuerbaren Energien"

Entscheidend für die Einführung der Elektromobilität sind nach Scheers Überzeugung nicht nur die Geschwindigkeit auf dem Weg zum Massenmarkt, sondern auch die Energiequelle für die Elektroautos. Um die Verbindung mit erneuerbaren Energien herzustellen, sollten die Automobilhersteller eigene Erneuerbare-Energie-Anlagen errichten oder Verträge mit Anlagenbetreibern für Neuinvestitionen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien abschließen, fordert Scheer. Die Kapazität der Anlagen zur alternativen Stromerzeugung sollten dabei mit der von den Automobilkonzernen jeweils produzierten Elektromobilflotte Schritt halten.

"Keine Mehrkosten"

Mehrkosten für Autokäufer seien damit nicht verbunden, weil sich die Anlagen über die garantierten Vergütungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz selbst finanzierten, so Scheer. "Dieses Modell bietet Vorteile für alle: Die Fahrzeugindustrie kann die Klimaschutzziele erfüllen, die Kunden müssen sich keine Sorgen um die Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge machen und es gibt einen zusätzlichen Wachstumsschub für die erneuerbaren Energien."

10 Millionen Elektroautos bis 2020

Darüber hinaus schlägt Scheer vor, Stromtankstellen als Teil des Stromnetzes zu definieren, Elektrofahrzeugen Vorteile im Straßenverkehr einzuräumen und Windkraftanlagen entlang von Autobahnen zu errichten. "Die vollständige Umstellung unseres Fuhrparks auf erneuerbare Energien ist so rechtzeitig möglich, dass bereits 2020 10 Millionen Elektromobile in Deutschland in Betreib sein könnten", so Scheer. "Das aber nur, wenn die Politik mehr von der Industrie abruft als Absichtserklärungen und Demonstrationsprojekte."

Am 03-05-2010