Konjunktur - So langsam wieder Thema?

DGB-Chef will Ost-Infrastrukturprogramm als Stütze

Konjunktur

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, fordert von der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm für Ostdeutschland zur Unterstützung der Konjunktur. In den neuen Ländern müssten "massiv" Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwege ausgebaut werden, sagte Schulte in der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. "Dafür könnte sich der Staat temporär höher verschulden", betonte der Gewerkschaftschef.

Schulte fügte hinzu: "Was bringt der Bundesregierung denn die ganze Haushaltskonsolidierung, wenn sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommt". In Ostdeutschland müssten die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung geschaffen werden. Die neuen Länder bräuchten "eine leistungsfähigere Infrastruktur" auch, um auf den EU-Beitritt von Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn vorbereitet zu sein.

Am 18-07-2001

Milliardenloch bei Bundesanstalt für Arbeit

Wegen BSE & Konjunktur

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass in ihrem Haushalt im ersten Halbjahr des Jahres ein Defizit von 4,9 Milliarden Mark aufgelaufen ist. Allerdings werde sich das Defizit vermutlich im zweiten Halbjahr wieder deutlich verringern, teilte die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Bundesanstalt schloss aber nicht aus, dass der im Haushalt vorgesehene Zuschuss des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark nicht ausreichen wird.

Laut "Bild"-Zeitung stehen Ausgaben der Bundesanstalt von 51,2 Milliarden Mark Einnahmen von nur 46,3 Milliarden gegenüber. Dies sei der Grund für das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so hohe Defizit. Die Bundesanstalt verwies insbesondere auf die infolge der BSE-Krise gestiegene Kurzarbeit sowie auf die schlechten Konjunkturdaten.

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sagte, es drohe ein weiteres Defizit von sechs Milliarden Mark, wenn die Arbeitslosenzahl bei 3,7 Millionen bliebe.

Am 19-07-2001

EU-Wirtschaftskommissar fordert Strukturreformen

Deutsche Konjunkturschwäche

EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ruft die Bundesregierung zu Strukturreformen auf. Dies gelte vor allem für den Arbeitsmarkt, sagte Solbes dem Hamburger Magazin "stern" vom Mittwoch erschienenen Ausgabe. Es sei "keine gute Idee, Zeit zu verlieren", fügte der Kommissar hinzu. Weil die Bundesrepublik allein ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Eurozone trage, "ist es entscheidend wichtig für alle anderen, was hier passiert", sagte Solbes.

Solbes dementierte "stern"-Informationen, wonach ein Ökonomen-Team der Kommission bereits an einem vertraulichen Bericht über die Gründe arbeite, warum die deutsche Wirtschaft seit acht Jahren schwächer wachse als der EU-Durchschnitt. Der Report solle auch Fehlentwicklungen benennen, für die die Bundesregierung verantwortlich sei, beruft sich das Magazin auf Informationen hochrangiger EU-Mitarbeiter.

Die Ökonomen bemängeln demzufolge, dass die Bundesregierung "Verkrustungen" auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch einen erhöhten Kündigungsschutz und zusätzliche Regulierungen für Teilzeitarbeit verschärft habe. Die Folgen der Wiedervereinigung können nach Ansicht der Ökonomen dagegen nur etwa 50 Prozent des deutschen Wachstumsrückstands gegenüber Ländern wie Frankreich oder den Benelux-Staaten erklären.

Am 31-10-2001

Ifo-Institut: Deutsche Konjunktur geht weiter abwärts, mehr Arbeitslose

Wirtschaftsentwicklung

Ungeachtet mancher Hoffnungsschimmer beim jüngsten Geschäftsklima-Index ist die Talsohle der Konjunktur in Deutschland noch nicht erreicht. Der Tiefpunkt wird vermutlich im zweiten Quartal des Jahres kommenden Jahres liegen, schreibt das Münchner Ifo-Institut in seiner am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Prognose. Der erhoffte Aufschwung aus der anhaltenden Delle habe sich durch die Terroranschläge vom 11. September und den damit einhergehenden "globalen Attentismus" der Konsumenten und Investoren verzögert.

Nach Ansicht der Konjunkturexperten des Instituts dürfte sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,5 Prozent im laufenden Jahr im kommenden Jahr nur auf 0,6 Prozent verbessern. Damit liegt die Ifo-Prognose mit der aktuellen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gleichauf an der unteren Erwartungsschwelle. Voraussetzung dafür sei, dass es zu keinen weiteren massiven terroristischen Anschlägen kommt, die militärische Auseinandersetzung in Afghanistan bald beendet wird und sich der Palästinakonflikt nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten entwickelt.

Dabei werde auch unterstellt, dass der Importpreis für Rohöl in den westlichen Industrieländern im Jahresdurchschnitt 2002 mit rund 20 US-Dollar pro Barrel weiterhin auf dem derzeitigen Niveau liegt, heißt es weiter. Im ablaufenden Jahr wurde ein Durchschnittspreis bei knapp 25 US-Dollar ermittelt.

Deutschland bleibt laut Ifo-Analyse beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das Schlusslicht in Europa. In der Eurozone werde das BIP um reichlich 1,25 Prozent (2001: 1,5) Prozent steigen. In den USA werde sich die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um ebenfalls 1,25 Prozent (2001: 1,0) Prozent erhöhen. Trotz einiger abweichender Meldungen werde die Einführung des Euro-Bargeldes weitgehend preisneutral erfolgen, schätzt das Institut ein. Der Verbraucherpreisanstieg dürfte sich im nächsten Jahr auf 1,5 Prozent belaufen nach 2,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosenzahl werde im Frühjahr saisonbereinigt die Vier-Millionen-Schwelle überschreiten und im Jahresdurchschnitt bei vier Millionen liegen nach 3,853 Millionen im diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote wird bei 9,3 Prozent erwartet (2001: 9,1).

Am 19-12-2001

Wirtschaftswachstum im Osten bis 2005 schwächer als im Westen

Konjunktur

Die Konjunktur in Ostdeutschland zieht frühestens 2005 wieder an den alten Bundesländern vorbei, so Konjunkturexperte Udo Ludwig. Zuletzt war die Konjunktur im Osten 1995 stärker gewachsen als im Westen. Seither jedoch stagniert der Aufholprozess.

Bis Mitte der 90er-Jahre hatten die neuen Bundesländer vor allem durch den Wohnungsbau und viele Infrastrukturprojekte eine Sonderkonjunktur, sagte Ludwig. Danach habe ein Schrumpfungsprozess in der Branche begonnen. Der bundesweite Konjunktureinbruch hätte weiterhin dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung im Vorjahr in Ostdeutschland mit minus 0,6 Prozent erstmals seit der deutschen Einheit rückläufig war. Für dieses Jahr erwartet Ludwig eine Stagnation. Die Folge werde ein weiterer Abbau bei den Beschäftigten und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sein.

Struck appellierte im ZDF an die Arbeitgeber, ihre im Bündnis für Arbeit eingegangene Verpflichtung zum Abbau von Überstunden einzulösen. Struck riet aber erneut von gesetzlichen Maßnahmen ab.

Am 10-01-2002

IG Metall für Auto-Konjunktur

Tarifverhandlungen

Die IG Metall verteidigt ihre Forderungen nach bundesweit einheitlichen Lohnsteigerungen. Dies sei ein Beitrag, um die Binnennachfrage zu stärken und der Konjunktur neue Impulse zu geben, sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Autos kaufen nun mal keine Autos." Zugleich müsse es eine Investitionsoffensive geben, um die Wirtschaft zu stärken.

Die Spitze der IG Metall will bei der am Montag offiziell beginnenden Tarifrunde endgültig ihre Forderungen formulieren. Es gilt als sicher, dass sich das Gremium an die von den Bezirken vorgegebenen Beschlüsse mit Lohnforderungen von 6,5 Prozent hält.

Am 28-01-2002

Deutsche Unternehmen erwarten keinen baldigen Aufschwung

Konjunktur

Die deutschen Unternehmen rechnen ungeachtet erster Anzeichen für eine Konjunktur-Belebung nach wie vor nicht mit einem baldigen Aufschwung. Erst im Jahresverlauf sei ein "kraftloses Wachstum" in der deutschen Wirtschaft zu erwarten, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der DIHK-Frühjahrsumfrage zur aktuellen Konjunkturlage.

Die Stimmung in der Wirtschaft sei derzeit gedrückt, und die Konjunktur bleibe labil, erklärte Wansleben. Für die Umfrage hat der DIHK mehr als 25000 Unternehmen befragt. Beim Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr seien "nicht mehr als 0,5 Prozent drin", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Neben überhöhten Tarifrunden in Deutschland bleiben als Risiken für die

Konjunktur im Jahr 2002 die Nachwirkungen der Terroranschläge in den USA." Die schlechten Ertragsaussichten der Unternehmen im laufenden Jahr deuteten auf einen weiteren Anstieg der Insolvenzen hin.

Hoffnungsträger für den Aufschwung ist der Umfrage zufolge der Export, während die Unternehmen der Binnennachfrage auch in diesem Jahr "keine Kraft zutrauen". Die Ausfuhren können 2002 nach Einschätzung der Unternehmen jedoch nicht im Tempo der vergangenen Jahre gesteigert werden. Der Export in die Länder der Europäischen Union wird nach Meinung der Unternehmen "wieder an Dynamik gewinnen" und auch der Absatz in die USA wieder zulegen.

Große Absatzhoffnungen machen sich die Unternehmen der Umfrage zufolge in China. Insgesamt werde in den asiatischen Ländern mit einer stärkeren Nachfrage als 2001 gerechnet. Von Japan würden jedoch keine positiven Impulse erwartet. In Mittel- und Osteuropa sehen die Unternehmen gute Chancen für den Export. Erste Anzeichen für eine Besserung der Konjunktur gibt es aus Sicht der Unternehmen in der Industrie. Auch im Dienstleistungsbereich überwiegen die zuversichtlichen Stimmen. Im Handel und vor allem in der Bauwirtschaft herrsche hingegen Skepsis vor.

Am Arbeitsmarkt stehen der DIHK-Umfrage zufolge die Zeichen weiter auf Abbau. "Die Unternehmen haben ihre ohnehin schon restriktiven Beschäftigungsplanungen für 2002 nochmals nach unten korrigiert", sagte Wansleben. Die Arbeitslosenzahl werde 2002 durchschnittlich mehr als vier Millionen erreichen. Trotz Beschäftigungsabbaus und steigender Arbeitslosigkeit fehlten vielerorts qualifizierte Fachkräfte. Deshalb seien Strukturreformen am Arbeitsmarkt notwendig.

Am 13-02-2002

Experten befürchten Konjunktur-Dämpfer

Starker Euro

Wegen der anhaltenden Euro-Stärke befürchten Wirtschaftswissenschaftler einen spürbaren Dämpfer für die deutsche Konjunktur. Die Euro-Aufwertung verteure Exporte, was europäische Anbieter weniger wettbewerbsfähig mache und den Aufschwung schwäche, sagte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar. Gleichzeitig würden Importe billiger, so dass Europas Unternehmen auch daheim verschärft unter Konkurrenzdruck gerieten. Allerdings mindere sich auch die Inflationsrate, was die Binnennachfrage von Verbrauchern und Investoren stärke.

Die Aufwärtsbewegung des Euro könne sich noch lange fortsetzen, sagte Straubhaar dem Magazin. Der Euro sei seit geraumer Zeit gewaltig unterbewertet gewesen, jetzt gewinne er an Boden. Wegen der Euro-Aufwertung sehe er im Moment auch keinen Grund für eine Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank. Diese werde vermutlich erst im letzten Quartal 2002 erfolgen. Am Morgen notierte der Euro an den Devisenmärkten bei 0,9811 Dollar.

Am 03-07-2002

Bankenbericht sieht verhaltene wirtschaftliche Erholung

Matte Konjunktur

Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland und den Euro-Raum haben sich wieder eingetrübt. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag in seinem Konjunkturbericht Juli betonte, sind vor allem die außenwirtschaftlichen Risiken gestiegen. Für die bislang nur von den Exporten getragene wirtschaftliche Erholung stelle dies eine besondere Gefahr dar. Auch wenn zurzeit kein Abbruch des konjunkturellen Auftriebs im Euro-Raum zu befürchten sei, werde sich die Erholung in den kommenden Monaten nur verhalten fortsetzen.

Laut Bankenverband hat die Industrieproduktion in Deutschland in den letzten drei Monaten enttäuscht. Inzwischen sei die Lage im Produzierenden Gewerbe wieder schlechter als noch im ersten Quartal dieses Jahres. Die bislang weit verbreitete Hoffnung auf eine merkliche Beschleunigung der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate im zweiten Quartal müsse deshalb gedämpft werden. Auch am deutschen Arbeitsmarkt sei noch keine Besserung in Sicht. Im Jahresdurchschnitt sei mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen zu rechnen.

Die Deutsche Bundesbank konstatiert in ihrem ebenfalls am Montag veröffentlichten Juli-Monatsbericht eine verhaltene konjunkturelle Entwicklung in der Industrie in den letzten Monaten. Zwar sei es im Mai zu einer kräftigen Ausweitung der Auftragseingänge gekommen, maßgeblich hierfür seien aber mehrere Großaufträge gewesen. Die aktuellen Zahlenangaben überzeichneten daher das konjunkturelle Grundtempo.

Die Produktion in der Industrie ist laut Bundesbank nach vorläufigen Angaben im Mai saisonbereinigt deutlich hinter dem Vormonat zurückgeblieben. Die Erzeugung im April und Mai habe das Ergebnis der ersten drei Monate des Jahres nicht wieder erreicht. Zudem dürfte sich der Rückstand noch vergrößern, da mit den endgültigen Werten für Mai eine Korrektur nach unten zu erwarten sei. Der Rückgang ist laut Bundesbank teilweise auf die hohe Zahl an Feiertagen im Mai sowie den Streik in der Metall- und Elektroindustrie zurückzuführen.

Dem Monatsbericht zufolge hat sich die Beruhigung des Preisklimas im Juni fortgesetzt. Wesentlich dazu beigetragen hätten Preisrückgänge sowohl bei den Nahrungsmitteln als auch den Mineralölprodukten. Zudem hätten sich die Preisveränderungen im Bereich der gewerblichen Waren in engen Grenzen gehalten. Dadurch sei der anhaltende Preisauftrieb bei den Dienstleistungen sowie der Anstieg der Wohnungsmieten ausgeglichen worden.

Am 22-07-2002

Wirtschaftsforscher erwartet Konjunktur-Belebung durch Fluthilfe

Hochwasserfolgen

Der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, verspricht sich von der angekündigten Milliardenhilfe für die vom Hochwasser betroffenen Regionen eine Belebung für die Konjunktur in Deutschland. Die zusätzliche Nachfrage werde der Wirtschaft "temporär neuen Schwung verleihen", sagte Straubhaar dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Finanzhilfen des Staates wirkten "wie ein Nachfrageprogramm, von dem auch westdeutsche Unternehmen und Handwerker profitieren werden".

Mit Blick auf den Wiederaufbau der japanischen Stadt Kobe nach dem Erdbeben im Jahr 1995 und den damit verbundenen Impulsen für die japanische Wirtschaft sprach Straubhaar von einem "Kobe-Effekt", der "ganz sicher zu spüren sein" werde. Allerdings warnte der Wirtschaftswissenschaftler vor Hoffnungen auf einen dauerhaften Aufschwung durch das Konjunkturprogramm. "Es ist leider nur ein Strohfeuer, die Wirkung wird nicht nachhaltig sein", sagte Straubhaar dem Magazin.

Als Grund nannte der Ökonom, das Konjunkturprogramm trage dazu bei, dass der Bausektor überdimensioniert bleibe. "So werden die Strukturprobleme, die Ostdeutschland lahmen, durch die Milliardenhilfen letztlich verlängert", erklärte der HWWA-Präsident.

Am 26-08-2002

Außenhandel kein Konjunkturmotor im Jahr 2002

Konjunktur

Deutschland kann nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) in diesem Jahr nicht auf den Konjunkturmotor Außenhandel hoffen. Er falle im laufenden Jahr als Konjunkturantrieb aus, betonte BGA-Präsident Anton F. Börner am Dienstag in Berlin. Auch im kommenden Jahr werde der Außenhandel nicht zur gewohnten Stärke auflaufen. Er werde zwar etwas stärker wachsen als in diesem Jahr, aber nicht "durchstarten".

Für das Gesamtjahr 2002 rechnet der BGA-Chef mit einem Zuwachs der Exporte um lediglich 1,25 Prozent auf ein Volumen von 645 Milliarden Euro. Die schwache Konjunktur in den Hauptabsatzmärkten Europäische Union und USA schlage voll auf die deutschen Ausfuhren durch. Die Importe gingen zugleich erstmals seit neun Jahren zurück. Wegen der schwachen Binnenkonjunktur ist laut BGA ein Absinken der Einfuhren um 3,5 Prozent auf einen Umfang von 531 Milliarden Euro zu erwarten.

Damit ergebe sich ein Außenhandelsüberschuss von 114 Milliarden Euro. Die früher chronisch defizitäre Leistungsbilanz werde daher mit einem positiven Saldo abschließen. Für nächstes Jahr rechnet der BGA mit einem Exportzuwachs von 4,5 Prozent auf einen Warenwert von 674 Milliarden Euro. Das Importvolumen wird nach seiner Schätzung zugleich um 3,5 Prozent auf 550 Milliarden Euro zunehmen.

Am 15-10-2002

Geteilte Meinung über Tarifforderung

Konjunkturexperten dafür, IfW dagegen

Die Konjunkturexperten mehrerer deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes begrüßt. Die Gewerkschaft geht mit einer Forderung nach Einkommensverbesserungen von "deutlich mehr als drei Prozent" bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Tarifrunde für die rund 2,8 Millionen Beschäftigten. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) verlangt für die 1,5 Millionen Beamten des Öffentlichen Dienstes ein Plus von 3,5 Prozent.

Nach Einschätzung von Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) beweise die ver.di-Forderung "Augenmaß". Wenn die Gewerkschaft über 3,0 Prozent verlange, werde das Ergebnis am Ende zwischen 2,0 und 2,5 Prozent liegen, sagte der IWH-Konjunkturchef der Zeitung. "Damit können wir leben", erklärte auch Roland Göhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Der Abstand zu den Tariferhöhungen in der Privatwirtschaft bleibe so gewahrt. Kritik an der Gewerkschaftsforderung kam dagegen vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Die öffentlichen Kassen sind leer, es muss auf allen Ebenen gespart werden", sagte IfW- Konjunkturexperte Patrick Meier dem Blatt. Der Abschluss dürfe daher nicht über 1,5 Prozent liegen.

Am 23-10-2002

Einzelhandel verzeichnet weitere Umsatzeinbußen

Konjunktur

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen November deutlich höhere Umsatzeinbußen verzeichnet als von Experten erwartet. Nach vorläufigen Berechnungen seien die Erlöse gegenüber dem Vorjahresmonat um real 6,0 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Oktober war ein reales Minus von 0,4 Prozent verzeichnet worden. Im Vergleich zum Vormonat sei im November 2002 im Einzelhandel saison- und kalenderbereinigt 3,2 Prozent weniger umgesetzt worden, nachdem der Rückgang im Oktober auf Monatssicht bei 0,7 Prozent gelegen hatte.

Die Umsatzeinbußen liegen damit deutlich über den Prognosen von Volkswirten. Die Experten hatten auf Jahressicht mit einem realen Minus von lediglich 2,0 Prozent gerechnet.

Im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak wurde im November nach Berechnungen des Bundesamtes nominal sowie real jeweils 6,4 Prozent weniger abgesetzt als im Jahr 2001. Lebensmittelgeschäfte mit breitem Sortiment wie Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte hätten einen Umsatzrückgang von nominal 6,3 Prozent und real 6,2 Prozent verzeichnet. Der Facheinzelhandel mit Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Delikatessengeschäfte habe ein Minus

von nominal 6,9 Prozent und real 7,6 Prozent aufgewiesen.

Auch im Einzelhandel mit Nicht-Nahrungsmitteln, dazu gehört der Handel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, wurde dem Statistischen Bundesamt zufolge das Vorjahresergebnis mit einem Rückgang von nominal 6,3 Prozent und real 5,8 Prozent nicht erreicht. Im Versandhandel seien die Umsätze um nominal 6,9 Prozent und real 7,1 Prozent gesunken.

Am 07-01-2003

Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung

Konjunktur

Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.

Der Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Ullrich Heilemann, sagte, zwar habe sein Institut schon im Spätsommer ein deutlich geringeres Wachstum und das Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze erwartet. Dies seien aber interne Daten gewesen. Es gebe "keinen Grund, davon auszugehen, dass sie der Bundesregierung bekannt gewesen sind".

Gustav Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, sein Institut habe die negativeren Daten für das Gemeinschaftsgutachten erst im Oktober ermittelt. Horn fügte hinzu: "Die politische Bedeutung der Defizitquote entspricht in keinem Fall der ökonomischen."

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte bereits am 12. September 2002 seine Wachstumsprognose auf 0,4 Prozent nach unten korrigiert. Joachim Scheide vom IfW räumte ein, dieser Vorhersage hätten "große Unsicherheiten" zugrunde gelegen. Eine zum Teil erhebliche Fehlerquote beinhalteten die Prognosen generell, erklärten die Wirtschaftswissenschaftler einhellig. Heilemann sagte, die revidierte IfW-Prognose vom September sei ein "Signal" gewesen, allerdings für die Bundesregierung "keine Verpflichtung zur Prognoserevision".

Kromphardt hob hervor, erst auf Grundlage der amtlichen September-Zahlen sei eine so "fundierte" Schätzung möglich gewesen, dass sie eine Basis bilden konnte für politische Entscheidungen. Diese Zahlen hätten erst im Oktober vorgelegen. Der Wirtschaftsweise gab zu bedenken, dass gesenkte Prognosen die Unsicherheit in der Wirtschaft erhöhten. Dies sei ein "Argument für langsame Reaktionen" der Politik auf ökonomische Indikatoren.

SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz sagte, er habe "nicht für möglich gehalten", dass die Anhörung der Sachverständigen "so sinnvoll" werden würde. Kein Experte habe die Auffassung vertreten, dass eine Korrektur der Erwartungen der Bundesregierung vor der Wahl "zwingend" erforderlich gewesen sei. Im Prinzip könnten die Untersuchungen damit beendet werden. Grünen-Obmann Jerzy Montag forderte die Union ebenfalls auf, aus der Anhörung die "Konsequenzen" zu ziehen und die Arbeit des Ausschusses "einem baldigen Ende" entgegen zu führen.

Unions-Obmann Peter Altmaier (CDU) sah die Vorwürfe seiner Fraktion gegen die Bundesregierung hingegen "in vollem Umfang bestätigt". Ab Juli sei klar gewesen, dass die Steuereinnahmen und das Wirtschaftswachstum erheblich niedriger ausfallen würden.

Am 31-01-2003

Deutschland hat europaweit die meisten Insolvenzen

Konjunktur

Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Pleitenrekord aufgestellt und steht damit an der Spitze aller europäischen Länder. Mit einem Plus von 66,4 Prozent auf 82 400 Fälle verzeichnete die Bundesrepublik den stärksten Zuwachs, wie die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform berichtete. Der größte Teil der Insolvenzen entfiel den Angaben nach auf überschuldete Privatpersonen, die nach dem seit 1999 geltenden Verbraucherinsolvenzrecht ebenfalls Zahlungsunfähigkeit anmelden können. Mit 44 700 hat sich diese Zahl 2002 im Jahresvergleich nahezu verdreifacht. Darin enthalten sind aber auch sonstige Insolvenzen wie beispielsweise von Gesellschaftern eines zahlungsunfähig gewordenen Unternehmens.

Die Zahl der Betriebsinsolvenzen stieg um 16,4 Prozent auf 37 700. In diesen Betrieben waren 590 000 Menschen beschäftigt. Stärker kletterte die Zahl der Firmenpleiten nur in Portugal, der Schweiz, Spanien und Finnland. Unter den zehn größten europäischen Insolvenzen befinden sich sieben deutsche Firmen.

Angeführt wird die europäische Megapleiten-Liste vom Frankfurter Baukonzern Holzmann, auf Platz zwei folgt der Oberhausener Maschinenbaukonzern Babcock-Borsig. Die Plätze drei und vier belegen die Münchner KirchMedia und die Frankfurter Gontard und Metallbank. Auf dem sechsten Platz liegt der Bötzinger Automobilzulieferer Peguform und auf den Plätzen neun und zehn rangieren zwei weitere deutsche Unternehmen: der Regionalflugzeugbauer Fairchild Dornier aus

Oberpfaffenhofen und der Baustoffhändler Mühl aus Thüringen. Für das laufende Jahr rechnet die Creditreform für Deutschland mit einer weiteren Verschlechterung der Lage: Erwartet werden bis zu 90 000 Gesamtinsolvenzen, davon bis zu 42 000 Firmenpleiten.

Als Gründe für die stetig steigenden Firmeninsolvenzen sieht Creditreform neben der anhaltend schlechten Konjunktur vor allem die schlechte Ausstattung insbesondere kleiner und mittelgroßer Firmen mit Eigenkapital sowie die fehlende Zahlungsmoral vieler Kunden. Zudem habe die Insolvenzwelle einen "Teufelskreis" in Gang gesetzt, der nur schwer zur durchbrechen sei, warnte

Creditreform-Hauptgeschäftsführer Helmut Rödl. Die zurückhaltend gewordenen Banken vergäben weniger Kredite, was weitere Firmen in Schwierigkeiten bringe, so dass die Zahl der Insolvenzen erneut steige. Das aber mache die Banken noch zurückhaltender.

Am 06-02-2003

Wirtschaftsweiser erwartet weltweite Rezession bei Krieg

Konjunktur

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält bei einem Irak-Krieg eine schwere Weltwirtschaftskrise für möglich. „Im schlimmsten Fall droht eine weltweite Rezession“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bei einem Krieg im Mittleren Osten und terroristischen Vergeltungsschlägen könne der Ölpreis kurzfristig auf 100 Dollar steigen, befürchtet Wiegard. Dies hätte fatale Folgen für die Konjunktur, weil die Konsum- und Investitionstätigkeit weiter gedämpft würden und die Exporte einbrechen könnten.

„Dann ließe sich eine weltweite Rezession kaum mehr vermeiden“, sagte Wiegard. Die ökonomischen Konsequenzen eines Militärschlages hingen allerdings von der Dauer und Intensität eines Krieges ab. Ein kurzer, erfolgreicher Militärschlag könnte Konsumenten und Unternehmen die Unsicherheit nehmen und zu einer Erholung der Konjunktur und der Aktienmärkte führen.

Dennoch erwartet Wiegard, dass die Einhaltung der Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent für die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik kaum noch möglich sein wird. „Wenn sich die konjunkturelle Situation noch weiter und erheblich verschlechtert, ist diese Defizitgrenze realistisch betrachtet wohl kaum zu halten“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen.

Am 17-02-2003

Wirtschaftsverband senkt Wachstumserwartungen

Konjunktur

Als erster Wirtschaftsverband hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich gesenkt. Statt des bisher veranschlagten Wachstum von einem Prozent sei mit Stagnation, "das heißt null" zu rechnen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag in Berlin. Die Revision der bisherigen Erwartungen erfolge auf der Basis der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage, in die mehr als 25 000 Unternehmen einbezogen waren. Im laufenden Jahr erwartet der DIHK im Durchschnitt 4,4 Millionen Arbeitslose. Schon im Februar oder März könne die Fünf-Millionen-Marke erreicht werden.

Unternehmen und Konsumenten mangele es insgesamt an einer klaren Reformperspektive, sagte Wansleben. Notwendig sei jetzt ein "Bündnis für Deutschland". Als zentrale Ursache für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der DIHK neben der lahmenden Konjunktur die "so nicht haltbaren hohen

Tarifabschlüsse vom letzten Sommer" ausgemacht.

Deutschland stecke "tief in einer Konjunkturflaute", aus der bei einem längeren Irak-Konflikt sogar eine Rezession werden könnte, führte Wansleben aus. Die Geschäftserwartungen seien gegenüber der Herbst-Umfrage deutlich eingebrochen, und die Stimmung habe ein neues Tief erreicht. Nur im Rezessionsjahr 1993 sei ein schlechteres Bild gezeichnet worden. Vor allem der Wegfall von Beschäftigung und die Sorge um den Arbeitsplatz bremsten der DIHK-Umfrage zufolge den Konsum. Nahezu vier von zehn Unternehmen planten, ihre Beschäftigung im laufenden Jahr zu reduzieren, nur acht Prozent dächten an Einstellungen.

Einziger Lichtblick im ansonsten trüben Konjunkturumfeld seien trotz aller Risiken noch die Ausfuhren, sagte Wansleben. Aber auch hier könne es bei einem längeren Irak-Konflikt eine Wende zum Schlechten geben. Im Falle eine Irak-Krieges erwartet der DIHK eine schnelle Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank. Die Mehrheit der Unternehmen gehe von dem Szenario aus, dass der Irak-Konflikt und die Euro-Stärke sich nur zeitweilig, nicht aber durchschlagend im Gesamtergebnis für das laufende Jahr negativ auswirken könnten. Eine Rezession der Weltwirtschaft werde nicht befürchtet.

Besorgnis bereitet laut DIHK, dass die Investitionsplanungen auf einem Rekordtief sind. Insgesamt haben laut Umfrage 45 Prozent der Unternehmen vor, ihr Investitionsbudget zu verringern, lediglich 15 Prozent wollen es aufstocken. Die Investitionen "bleiben damit die entscheidende Bremse für Beschäftigung und Wachstum im Inland". Zur mangelnden Investitionsbereitschaft kämen häufig noch Finanzierungsengpässe hinzu.

Am 18-02-2003