FDP protestiert mit Postkarten

Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen

Am 27. Oktober 2008 veröffentlicht.

Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.

Ypsilanti sagte, dass es nach dem Verzicht ihres Stellvertreter Jürgen Walter auf einen Ministerposten zu "Irritationen" in der eigenen Partei gekommen sei.

Das von Rot-Grün im Koalitionsvertrag vorgesehene Ergänzungsverfahren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen ist nach Ansicht der CDU in Wahrheit ein "Ersetzungsverfahren" das ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen werde. Dadurch werde der Ausbau aber "um mehrere Jahre verzögert", sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.

SPD und Grüne hatten am vergangenen Freitag angekündigt, mit ergänzenden flugbetrieblichen Regelungen ein Nachtflugverbot doch noch durchsetzen zu wollen. Boddenberg sagte, dies werde das Gesamtgefüge der Abwägungen im Planfeststellungsbeschluss gefährden. Die Nachtflugsverbotsregelungen seien keine Nebenbestimmung, sondern Teil der "essenziellen Abwägung" des Beschlusses. Eine Verzögerung des Ausbaus könne zudem Schadensersatzforderungen des Flughafen-Betreibers Fraport nach sich ziehen.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Vereinbarung des rot-grünen Koalitionsvertrages zum Flughafen Frankfurt ziele darauf, "die Fehlentscheidung der Regierung Koch - nämlich entgegen aller Versprechen doch Nachtflüge zuzulassen - zu korrigieren". Die neue Regierung wolle im Hinblick auf die notwendige Rodung großer Waldflächen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel abwarten. "Diese Vereinbarung bedeutet definitiv keine unabsehbare Verzögerung des Projekts, denn der so genannte Sofortvollzug wird höchstens bis zum Jahresende 2009 ausgesetzt."

Der Fraktionschef der CDU im Wiesbadener Landtag, Christean Wagner, sprach von einer "schwammigen und unpräzisen Koalitionsverabredung". SPD und Grüne verschleierten, dass sie praktisch "alle wichtigen strukturpolitischen Projekte in Hessen" beerdigten oder um Jahre verzögerten. Das betreffe vor allem den Norden von Hessen. Zur Finanzierung ihrer Projekte hätten SPD und Grüne zudem "nichts gesagt", kritisierte Wagner. Die Vorhaben von Rot-Grün summierten sich mindestens auf 998 Millionen Euro Mehrkosten", behauptet der CDU-Politiker.

Die FDP will sich daher weiter für Neuwahlen stark machen. Mit einer am Montag in Wiesbaden vorgestellten Postkartenaktion sollen die hessischen Wähler "Gegen Wortbruch und für Neuwahlen" stimmen. Hintergrund der Aktion sei, dass bei einer repräsentativen Umfrage im September 72 Prozent der Befragten eine Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken abgelehnt hätten, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn.

Unterdessen bedauerte Ypsilanti den Verzicht von SPD-Vize Walter auf einen Ministerposten. Es sei aber "natürlich", dass in einer Koalition ein Wahlprogramm nicht eins zu eins umgesetzt werden können. Dennoch zeigte sich Ypsilanti "guter Dinge" für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November.