April 2008
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen
Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.
SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren
SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.
Richthofen für Lockerung des IOC-Protestverbots in China
Der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Manfred von Richthofen, plädiert anders als sein Verband für eine Lockerung des Protestverbots für Sportler in Peking. Derzeit liege vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein rigoroses Verbot für die Sportler vor, ihre Meinung kundzutun. "Spätestens dann hört bei mir der Spaß eben auf", sagte Richthofen am 8. April im Deutschlandfunk. In einer Demokratie groß gewordenen Aktiven könnten nicht Vorschriften "wie in einer Hilfsschule" gemacht werden.
Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren
Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."
Bischöfe kritisieren "Gesundheitswahn"
Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben zum Auftakt der bundesweiten ökumenischen "Woche für das Leben" vor "Gesundheitswahn" und der Ausgrenzung Behinderter gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heinrich Mussinghoff, kritisierte am 5. April in Würzburg, die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness nehme mittlerweile einen derart breiten Raum ein, "dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann". Man wolle den Menschen nicht ihren Wellness-Urlaub schlecht reden, so Mussinghoff. Es gehe um eine andere Problematik: "Wenn die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness einen derart breiten Raum einnimmt, dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann, dann verschiebt sich allmählich das Bild vom Menschen." Der körperliche und mentale Leistungsträger werde zum "Normalfall", dem nicht nur die Werbung gesteigertes Interesse entgegenbringe. "An ihm richtet sich allmählich die ganze Gesellschaft aus", kritisierte der Bischof. "Denn wieso – so stellt sich dann eine Frage, die in den 20er Jahren diskutiert und in der NS-Zeit konkrete Politik wurde – müssen Mittel von der Gemeinschaft aufgebracht werden für Menschen, die nichts Produktives für sie leisten?"
Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.
Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte
In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.
AWO kritisiert staatliche Förderung für private Kindertagesstätten
Verbände kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur stärkeren Förderung privat-gewerblicher Kinderbetreuung. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) moniere in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundesfamilienministerium, wenn die Förderung nicht mehr an die Gemeinnützigkeit gekoppelt werde, hätten insbesondere Besserverdienende Vorteile. Außerdem gehe dies zulasten einer guten flächendeckenden Kindertagesbetreuung. Ähnlich äußere sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Volksbegehren gegen Transrapid nicht zulässig
Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April in München hervor. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.
Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner
Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"
In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA."
CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe
Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."
UNICEF-Vorstand kündigt geschlossen Rücktritt an
Als Konsequenz aus der Spendenaffäre um das Deutsche Komitee für Unicef hat der Vorstand des Kinderhilfswerks geschlossen seinen Rücktritt angekündigt. Der Interimsvorsitzende Reinhard Schlagintweit erklärte, dass alle amtierenden Vorstandsmitglieder ihre Ämter zur Verfügung stellen werden. Großspender von UNICEF hatten zuvor weitreichende Konsequenzen gefordert. Eine neue Führung soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. April in Berlin gewählt werden. Seit dem Beginn der Affäre muss die Organisation nach eigenen Angaben einen Rückgang der Spendeneinnahmen um 20 Prozent verkraften.
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
Heftige Kritik nach faktischem Aus für Biokraftstoffverordnung
Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung wurde heftige Kritik an der Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung laut. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) sagte, diese Politik sei "unökologisch, mittelstands- und technikfeindlich" und habe die Ansätze von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt. "Mit der Entscheidung, die heimischen mittelständisch erzeugten reinen Pflanzenöl-Kraftstoffe zu besteuern, hat die Regierung eine Vielzahl von kleinen Unternehmen in den Ruin getrieben", so Höfken. Stattdessen habe sie mit dem "Beimischzwang" den Grossunternehmen im Mineralstoffbereich eine "Lizenz zum Gelddrucken" gegeben. Die Beimischungspflicht von Bioethanol und der damit verbundene Nachfragesog drohe aber in einigen südamerikanischen und asiatischen Ländern zu einem ökologische Desaster zu werden. Die Konsequenz einer solchen Politik sei der Anbau von Gensoja oder indonesischem Palmöl und die Rodung von Regenwäldern.
Erdbeben am Rand eines niedersächsischen Erdgasfeldes
Am 3. April 2008 ereignete sich nördlich von Verden/Aller im Bereich des Fleckens Langwedel kurz nach 2 Uhr ein Erdbeben der Stärke 2,8 auf der Richterskala (Magnitude). Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde das Beben von mehreren Personen durch einen mit einem lauten Knall verbundenen Stoß wahrgenommen. Schäden seien bisher nicht bekannt. "Das Epizentrum des Bebens liegt am Rand eines Erdgasfeldes", teilte die Behörde mit. Ob der Erdstoß mit der Erdgasförderung zusammenhänge, müsse jetzt analysiert werden.
Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss
Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld zu sparen verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.
Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.
Angeblich keine Zahlen über Straftaten in sächsischer Grenzregion verfügbar
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 ist die Zahl der Straftaten in Sachsen nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) deutlich gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher am 1. April in Dresden. Davon seien nicht nur einzelne Städte in der Nähe zu Polen und Tschechien, sondern die gesamte Grenzregion betroffen. Allerdings sei noch keine Statistik vorhanden, die diese Entwicklung mit Zahlen belege.
Verteidigungs-Staatssekretär verliert offenbar die Lust am Afghanistan-Krieg
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), verliert offenbar die Lust am Krieg in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz sei "kein Auftrag auf ewig", betonte Schmidt im Vorfeld des NATO-Gipfels in Bukarest. Notwendig sei eine Strategie, "welche Ziele wir in Afghanistan erreichen wollen und bis wann dies möglich sein wird". Eine solche "Horizont-Strategie" müsse die NATO jetzt entwickeln und den Einsatz darauf hin ausrichten, forderte Schmidt. Die Botschaften der Politik bleiben allerdings doppelbödig. Nach wie vor sollen deutsche Soldaten in Afghanistan "robust" Krieg führen. Die Linken kritisieren die aktuelle NATO-Strategie. Es gehe den USA darum, "US-Stützpunkte zur Kontrolle und Absicherung der Energieströme" einzurichten.