Januar 2007
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis
Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.
SPD beschließt "Bremer Entwurf"
Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".
Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk
"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.
Anklage fordert 15 Jahre Haft für Motassadeq
Im Prozess gegen den angeblichen "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Höchststrafe von 15 Jahren Haft beantragt. Es könne nur eine Strafe geben angesichts der Schwere der Schuld, die der Angeklagte auf sich geladen habe, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Motassadeq muss sich wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantworten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.
Bernd Osterloh: Betriebsratschef macht sich für Piëch stark
Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.
USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten
Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.
Kritik an Kaviar-Importen
Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.
NRW ruft zum BenQ-Krisengipfel
In die Bemühungen um eine mögliche Rettung des insolventen Handy-Herstellers BenQ hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Medienberichten zufolge lud Wirtschaftsministerin Christa Thoben Vertreter einer angeblich an BenQ interessierten Investorengruppe, Finanzierungspartner, den Insolvenzverwalter und Vertreter der zuständigen bayerischen und nordrhein-westfälischen Ministerien zu einem Gespräch nach Düsseldorf ein. Thobens Ziel sei es, die Eckpunkte des vorgeschlagenen Übernahmemodells und mögliche Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung zu klären, hieß es aus Düsseldorf. Sie wolle wissen, ob es eine tragfähige Lösung für die Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt gebe, sagte die Politikerin.
EU setzt Stromkonzerne unter Druck
Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.
"Günstigeres Mikroklima" beim Ferntransport von Tieren in Europa
Am 5. Januar tritt eine neue EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in Kraft. Die Verordnung regelt die Randbedingungen für Ferntransporte von Tieren, die länger als acht Stunden dauern. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen künftig nachgerüstet und "amtlich zugelassen" werden. Die neue Technik soll ein "günstigeres Mikroklima" für die Tiere gewährleisten. Auch seien die Tränkungsbestimmungen verschärft worden. Neu geborene Tiere dürfen nun in der ersten Woche nach der Geburt nicht mehr transportiert werden, anschließend schon. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthält die Verordnung keine neuen Bestimmungen zu den höchstzulässigen Beförderungszeiten und Besatzdichten, weil der Ministerrat der Mitgliedsstaaten "hierüber seinerzeit keine Einigung erzielen konnte", teilte die EU-Kommission mit.
Legebatterien künftig als "Light"-Version
Die Legehennen in Deutschland bekommen irgendwann ein wenig mehr Platz. Ihr Dasein werden viele von ihnen aber auch weiterhin in Käfigen fristen müssen. Mit Beginn des neuen Jahres ist die bisherige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zwar theoretisch verboten. Tatsächlich aber dürfen Betriebe, die grundsätzlich auf Kleingruppen-, Boden- oder Freilandhaltung umstellen wollen, noch bis Ende 2008 Legehennen in Käfigen halten. Neben der neuen Übergangsfrist gibt es zudem einen Trend zu einer neuartigen "Light"-Version der bisherigen Legebatterien.
Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren
Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.
Innenminister hält an Plänen zum Bundeswehreinsatz im Innern fest
In der Debatte um den Abschuss von entführten Zivilflugzeugen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorstoß für eine Verfassungsänderung verteidigt. Wenn etwa ein Kernkraftwerk Ziel eines terroristischen Angriffs würde, "möchte ich auf der Grundlage des Grundgesetzes handeln", sagte Schäuble am Mittwoch. Eigentlich geht es Schäuble aber offenbar keineswegs nur um Flugzeuge, sondern generell um die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Der Innenminister will im Grundgesetz eine Passage einführen, wonach nicht nur zur Verteidigung, sondern auch bei einem "sonstigen Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" ein Bundeswehreinsatz möglich sein soll.
Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA
Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.
Wieder vier Millionen Erwerbslose
Der Aufschwung in Deutschland hat einen kleinen Dämpfer bekommen. Am Mittwoch gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekannt, dass im Dezember wieder mehr als vier Millionen Menschen erwerbslos gemeldet waren. Nach geltender offizieller Zählweise waren in der Bundesrepublik Weihnachten 4.008.000 Menschen ohne Job. Somit lag die Zahl der registrierten Erwerbslosen um 12.000 höher als noch im November, aber um 597.000 niedriger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verharrt den Angaben zufolge unverändert bei 9,6 Prozent.
Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwinden die Hoffnungen der Beschäftigten
Der Handy-Hersteller BenQ ist in Deutschland jetzt auch offiziell pleite. Zum Jahresbeginn eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den ehemaligen Siemens-Betrieb. Nach Mitteilung der Insolvenzverwalter werden die BenQ-Zentrale in München und die Fertigung in Kamp-Lintfort stillgelegt. Nur für einen Teil der Beschäftigten gibt es derzeit die vage Hoffnung auf Weiterbeschäftigung.
Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8
Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.
Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.