Sigmar Gabriel 60 Jahre eine Rückblende

Landtagspräsident Gansäuer stellt Untersuchung gegen Gabriel ein

100.000 Euro

In der VW-Nebenverdienstaffäre muss der unter Druck geratene niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel keine weiteren parlamentarischen Untersuchungen befürchten. Auf Basis der bisher bekannten Faktenlage werde er nicht weiter tätig werden, erklärte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Montag in Hannover. Der Volkswagen-Konzern hatte auf Basis eines Beratervertrages 100.000 Euro an Sigmar Gabriels Firma Firma CoNeS bezahlt.

Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass Gabriel gegen Paragraph 27 des Abgeordnetengesetzes verstoßen habe. Juristisch sei alles korrekt gelaufen, betonte Gansäuer. Deshalb sehe er es grundsätzlich nicht als seine Aufgabe an, ins Blaue hinein zu ermitteln, "ob sich nicht irgendwo noch etwas finden ließe".

Allerdings halte er die Gesamtumstände des Falles politisch-moralisch für höchst problematisch. Einen solchen Vertrag mit VW abzuschließen habe einen üblen Beigeschmack, unterstrich der Landtagspräsident. Gabriel selbst habe am Montag in einem Gespräch ihm gegenüber sein Verhalten als einen schweren politischen Fehler bezeichnet.

Insgesamt sei durch den Fall Gabriel dem niedersächsischen Landtag ein Imageschaden entstanden, sagte Gansäuer. Diesen Schluss ziehe er aus zahlreichen Briefen und Mails empörter Bürger.

Am 14-02-2005

Strafanzeige gegen Umweltminister Gabriel und VW-Manager

"Versuch der Bestechung"

Gegen die Volkswagen-Manager Bernd Pischetsrieder und Ferdinand Piëch, VW-Aufsichtsrat Klaus Liesens sowie gegen den neuen Umweltminister Sigmar Gabriel ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstattet worden. Gabriel wird Verschleierung einer illegalen Scheintätigkeit für den Volkswagen-Konzern, Meineid und ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vorgeworfen, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Gabriel wies die Anschuldigungen zurück. Den VW-Managern wird in der Strafanzeige offenbar Untreue vorgeworfen.

Die Vorwürfe, soweit sie ihm aus Presseberichten bekannt seien, entbehrten jeder Grundlage und seien frei erfunden, erklärte Gabriel am Donnerstag.

Der neue Umweltminister war in seiner Zeit als SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag laut "Welt" an der Beraterfirma Communication, Network, Service (CoNeS) beteiligt, die am 1. November 2003 von VW einen 100.000 Euro-Auftrag erhalten habe. Damit habe sich auch der Prüfungsausschuss des VW-Aufsichtrates befasst. Laut Protokoll vom 21. Februar dieses Jahres sei der Vertrag "im Interesse des VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder geschlossen und von diesem (mit-)unterzeichnet" worden. Demzufolge sollte CoNeS Pischetsrieder während dessen Präsidentschaft der ACEA (Europäischer Automobilverband) unterstützen und beraten.

Die Strafanzeige richtet sich laut dem Bericht auch gegen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, das Aufsichtsratsmitglied Klaus Liesen und Konzernchef Pischetsrieder. In der Anzeige werde ihnen Untreue zu Lasten von VW vorgeworfen: Der Versuch der Bestechung und Korrumpierung eines Politikers liege nahe, heiße es.

Am 25-11-2005

Gabriel lobt eigene 100-Tage-Bilanz

NABU kritisiert

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Start der schwarz-roten Koalition in der Umweltpolitik als gelungen an. "Die Bilanz ist insgesamt gut", sagte Gabriel am Montag in Berlin. So seien die Fördermittel für erneuerbare Energien verdoppelt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternommen worden. Ferner habe die Koalition das Fluglärmgesetz eingebracht sowie eine Kennzeichnungsverordnung erlassen, die zur Verminderung der Feinstaubbelastung führen solle. Der Naturschutzbund NABU sprach hingegen von einer "mäßigen Bilanz".

Gabriel wies ferner darauf hin, dass auch ein zwölf Jahre langer Streit über die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) habe beendet werden können. Mittlerweile seien alle deutschen FFH-Gebiete an die EU-Kommission gemeldet worden. Hauptkritikpunkt der Kommission waren fehlende FFH-Meldungen an den Flussmündungen von Ems, Weser, Elbe und Trave durch die zuständigen Küstenländer.

Zudem sei ein Verkaufstopp für naturnahe ehemalige militärische Liegenschaften vor allem im Osten Deutschlands erreicht worden, sagte der Minister. Vorgesehen sei nun, 80.000 bis 125.000 Hektar in die Stiftung Nationales Naturerbe einzubringen. Die vom NABU getragene Stiftung hatte mehrfach beklagt, dass allein in Brandenburg wertvolle Naturflächen wie am Stechlinsee oder in den Biosphärenreservaten Elbtalaue, Spreewald und Schorfheide-Chorin von einem Verkauf an Private bedroht seien.

Der Naturschutzbund NABU attestierte der Koalition nur eine "mäßige Bilanz". Den Erfolgen bei der Klima- und Energiepolitik stünden erhebliche Streichungen der Beihilfen für den ländlichen Raum gegenüber, von denen auch FFH-Gebiete des künftigen europäischen Schutzgebietnetzes "Natura 2000" betroffen seien. NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte: "Wer den Rotstift massiv bei der ländlichen Entwicklung ansetzt, der fördert damit den fortschreitenden Verlust der Arten- und Lebensraumvielfalt in unseren Kulturlandschaften."

Am 27-02-2006

Gabriel dementiert Zusagen für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

"Nachkoalitionsverhandlungen"

Einen Monat vor dem geplanten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Zeitungsbericht konfrontiert, der Zweifel an seiner Haltung zum so genannten Atomkonsens nährt. Die "Financial Times Deutschland" hatte geschrieben, Gabriel habe nach Darstellung der Energiewirtschaft den Betreibern von älteren deutschen Kernkraftwerken eine längere Laufzeit zugesagt. Dies gehe aus einer Gesprächsnotiz des Verbandes der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE) vom 21. Dezember 2005 hervor. Glos habe damals dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, über die Nachverhandlungen und Gabriels Zustimmung zu längeren Laufzeiten berichtet. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch" zurück, wonach es "Nachkoalitionsverhandlungen" über den Atomausstieg gab. Diese seien auch nicht geplant. "Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen", betonte der Sprecher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Gabriel, es bleibe wie vereinbart beim Atomausstieg. "Es wäre phantasielos, Energiepolitik auf dieses eine Thema zu reduzieren", so Gabriel. Es gebe Felder, die weit mehr Perspektive und Möglichkeit böten als eine "rückwärts gewandte Technologie wie die Kernenergie".

Für den 3. April plant die Bundesregierung ein Spitzentreffen über den künftigen Energiemix in Deutschland. Die Sozialdemokraten wollen bereits am kommenden Montag bei einer Konferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus mit Experten über eine zukunftsgerichtete Energieversorgung diskutieren. Gabriel und Heil versprachen, es werde - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - bei der kompromisslosen Haltung der SPD zum "Atomausstieg" bleiben.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordere mit seinem Postulat für neue Kernkraftwerke die Energieversorger zum Rechtsbruch auf, sagte Gabriel. Zum "geordneten Ausstieg aus der Kernkraft" gebe es keine Alternative, sagte Heil. Die Forderung nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten nannte auch er eine "rückwärtsgewandte Debatte".

Am 03-03-2006

Glos kritisiert Gabriels Haltung nach Urteil zu Schacht Konrad

Atommüll

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert "die abwartende Haltung" von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Atommüllendlagerung. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schrieb Glos an seinen Kabinettskollegen, er gehe davon aus, dass dieser alles Notwendige veranlassen werde, um die Umrüstung des Schachts Konrad zu einem Endlager zügig zu beginnen. Schon die bisher getätigten Investitionen von rund 800 Millionen Euro "machen aus wirtschaftlicher Sicht eine Realisierung von Schacht Konrad dringend erforderlich".

Gabriel hatte auf das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Schacht Konrad mit dem Hinweis reagiert, er wolle zunächst abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht über die von den Klägern angekündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entscheidet.

Das Gericht hatte am Mittwoch mehrere Klagen gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers abgewiesen. Nach dem Urteil darf in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden.

Am 10-03-2006

Gabriel fordert "zukunftsfähigen Energiemix" unabhängig von Öl, Gas und Uran

"Prinzipielle Sicherheitsrisiken"

Zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl fordern Umweltschützer einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete unterdessen den Atomunfall vom 26. April 1986 als "tragisches Symbol der Energiewende". Tschernobyl habe der Welt demonstriert, "dass die Atomenergie mit prinzipiellen Sicherheitsrisiken verbunden" sei, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Nach Ansicht Gabriels steht die Gesellschaft vor einer neuen energiepolitischen Herausforderung, der Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. Gabriel betonte: "Atomkraft wird uns hierbei nicht helfen. Sie ist keine Zukunftstechnologie, denn sie verhindert Innovation." Statt dessen forderte er einen "zukunftsfähigen Energiemix", weitgehend unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern wie Öl, Gas und Uran.

Die FDP warnte davor, sich bei der Energieversorgung von ausländischen Lieferanten abhängig zu machen. Dies hätten die "fortgesetzten Drohungen des Gasprom-Konzern" gezeigt, sagte die FDP-Energieexpertin Gudrun Knopp. Ein Ausstieg aus der Kernenergie gefährde die Energieversorgung in Deutschland.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisierte unterdessen eine "verharmlosende Studie" der Atomenergiebehörde IAEO, die die Zahl der Tschernobyl-Opfer als viel zu niedrig ansetze. Angesichts eines drohenden atomaren Wettrüstens im Nahen und Mittleren Osten forderte die Organisation, eine atomwaffenfreie Zone in der Region einzurichten. Außerdem verlangten die Ärzte den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland und weltweit.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) demonstrierte vor den Zentralen der vier großen deutschen Stromkonzerne und forderte eine Abschaltung der Atomkraftwerke. Eine von der Umweltorganisation in Auftrag gegebene Studie habe ergeben, dass 62 Prozent der Deutschen diese Forderung teilten, während nur 20 Prozent für längere Laufzeiten plädierten.

Am 25-04-2006

Gabriel kritisiert wachsende Einflussnahme der Wirtschaft auf die Umweltpolitik

Kein Primat der Politik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert einen wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz. Die Globalisierung werde in der Umweltpolitik "immer wieder missbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Vom Primat der Politik könne oft keine Rede mehr sein. Nötig sei "so etwas wie eine zweite Aufklärung": Nach der Trennung von staatlicher und religiöser Macht gehe es nun um die Rückeroberung des Vorrangs der Politik über wirtschaftliche Einzelinteressen, sagte Gabriel. Staat und Regierung müssten vor der Androhung von Produktionsverlagerungen immer wieder kapitulieren, kritisierte der Minister.

Seine Kritik an der Wirtschaft verband der Umweltminister mit einem Plädoyer für eine Globalisierung der Umweltpolitik: Vor dem Hintergrund weltweiter Märkte brauche es mehr denn je auch "weltweite Spielregeln, die diesen Märkten Grenzen setzen", meint der Minister. Dazu brauche es nicht nur umweltpolitische Mitarbeiter in der Welthandelsorganisation, sondern vor allem die Gleichsetzung sozialer und ökologischer Standards mit den Standards der Welthandelsorganisation.

Die sozial Schwachen litten am meisten unter Umweltproblemen, sagte Gabriel. Weil preiswerte Wohnungen oft nur in belasteten Innenstadtgebieten lägen, könnten sich sozial Schwache Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nicht entziehen. Auch in der Dritten Welt seien es die Armen, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden hätten.

Am 06-06-2006

BUND wirft Gabriel Privilegierung von Kohlekraftwerken vor

Verschmutzungsrechte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim bevorstehenden Verteilen von "Emissionszertifikaten" für das Treibhausgas Kohlendioxid vor der Bevorzugung von Kohlekraftwerken gewarnt. Wenn die Bundesregierung den Energieunternehmen EnBW, Eon, RWE und Vattenfall beim Bau neuer Kohlekraftwerke das Doppelte an Emissionsrechten zugestehe wie beim Bau von Erdgaskraftwerken mit gleich hoher Stromproduktion, schade dies dem Klimaschutz. "Wenn die von den vier großen Energieunternehmen geplanten Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, ist der Klimaschutz in Deutschland mindestens vierzig Jahre lang blockiert", meint Gerhard Timm vom BUND. Die großen Stromkonzerne verbuchten nach Angaben des Umweltverbandes im vergangenen Jahr erhebliche "Sondergewinne aus dem Emissionshandel".

"Diese Kurzsichtigkeit wird uns teuer zu stehen kommen, wenn die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrollierbar sind. Ein Umweltminister, der seinen Job ernst nimmt, darf dies nicht zulassen", so Timm.

Gabriel soll sich nach Auffassung des Umweltverbandes für eine Versteigerung "von zunächst zehn Prozent" der Zertifikate einsetzen. Dies sei nach EU-Recht erlaubt. Mit den Erlösen aus der Versteigerung könnten Stromsparmaßnahmen gefördert werden, die direkt dem Klimaschutz zugute kämen.

Was passiere, wenn die Bundesregierung den Stromerzeugern Emissionszertifikate im Wert von zehn Milliarden Euro pro Jahr schenke, sei im letzten Jahr zu beobachten gewesen. Anstatt die Preise stabil zu halten, hätten die Energiekonzerne ihre Monopolstellung benutzt um mit hohen Strompreisen Sondergewinne in Milliardenhöhe einzufahren. Anstatt diese Gewinne in erneuerbare Energien und "die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung" zu investieren, gingen die Konzerne damit europaweit "auf Einkaufstour", kritisiert der BUND.

Der Preis für die Emissionszertifikate sei im letzten Jahr auf über 30 Euro je Tonne Kohlendioxid und die Strompreise um durchschnittlich vier Prozent gestiegen. Im Zuge dessen habe sich beispielsweise bei EnBW in 2005 der Jahresgewinn vor Steuern um 42 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Eon wolle die geplante Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa unter anderem mit seinen "Sondergewinnen aus dem Emissionshandel" finanzieren. Der BUND protestiert gegen die erneute Vergabe von "Verschmutzungsrechten" im Wert von 40 Milliarden Euro.

Am 20-06-2006

Chemikalienverordnung REACH passierte den EU-Umweltministerrat

Gabriel zufrieden

Der EU-Umweltministerrat hat am Dienstag in Luxemburg zwei so genannte gemeinsame Standpunkte verabschiedet: zur Chemikalienverordnung REACH und zum Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+". Inhaltlich deckt sich der Beschluss zur Chemikalienpolitik laut Bundesumweltministerium mit der bereits im Dezember 2005 erzielten politischen Einigung. Nach Auffassung des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel stellt die aktuelle Fassung einen guten Kompromiss dar zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie andererseits. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace hatten kritisiert, dass mit dem ursprünglichen Entwurf der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission immerhin die Verpflichtung beabsichtigt gewesen sei, 30.000 der rund 100.000 bekannten Chemikalien wenigstens "ausreichend" auf ihre Gefährlichkeit testen zu müssen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens müssten nun aber zwei Drittel der 30.000 Substanzen "kaum noch" auf ihre gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften untersucht werden.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird das Europäische Parlament seine zweite Lesung zu REACH voraussichtlich im Oktober 2006 abschließen. Danach muss sich der Ministerrat erneut damit befassen. Zukünftig werden viele Aufgaben unter REACH in Helsinki, dem Sitz der neuen Chemikalienagentur, wahrgenommen.

Bereits im Dezember war eine weitgehende Einigung über das Umweltfinanzierungsinstrument "LIFE+" erzielt worden. Offen war noch das Gesamtbudget, das von der mittelfristigen Finanzplanung der EU - der so genannten Finanziellen Vorausschau - abhängt. Nachdem diese am 4. April 2006 beschlossen worden war, konnte jetzt die "LIFE+"-Verordnung in erster Lesung abgeschlossen werden. Für 2007 bis 2013 sind insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem besteht laut Umweltministerium Einvernehmen über die Mindestquote für Naturschutzprojekte: "Hier einigte man sich auf 40 Prozent."

Das Ministerium rechnet damit, dass das Europäische Parlament seine zweite Lesung kurz nach der Sommerpause beendet. Deutschland soll aus dem Finanztopf rund 22 Millionen Euro pro Jahr und "damit die höchste Quote der Mitgliedstaaten" erhalten. "Das Geld dürfte überwiegend für Projekte des praktischen Umweltschutzes, insbesondere des Naturschutzes, eingesetzt werden."

Am 27-06-2006

Will Gabriel die Bären zurückholen?

"Herzlich willkommen"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensräume für große Säugetiere in Deutschland zu erhalten und neu zu schaffen. Bei einem Fachgespräch zum Umgang mit großen Raubtieren in Rietschen/Oberlausitz sagte Gabriel: "Wolf, Bär und Luchs sind einst aus Deutschland verschwunden, weil sie verfolgt wurden und ihr Lebensraum zerstört wurde. Die Rückkehr dieser Tierarten ist ein Zeichen, dass die Artenschutzmaßnahmen greifen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt." Wolf, Bär und Luchs galten in Deutschland als ausgestorben. "Die in ihre natürlichen Lebensräume zurückkehrenden Tiere sind bei uns willkommen", so Gabriel. Es komme darauf an, die Bevölkerung in den betroffenen Bundesländern umfassend auf die Zuwanderung vorzubereiten. "Aufklärung ist das Gebot der Stunde", so Gabriel. Das "Wolfsmanagement in Sachsen" sei dafür ein herausragendes positives Beispiel.

Auf Einladung des Bundesumweltministeriums nahmen an dem Fachgespräch Experten des Artenschutzes, der Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und der Forst-wirtschaft teil. Dabei wurde vereinbart, zukünftig enger zusammenzuarbeiten und die notwendigen Managementpläne international abzustimmen. Es gelte auf Erfahrungen anderer Staaten zurückzugreifen und vergleichbare Bewertungsmaßstäbe anzulegen.

Die Pläne sollen dem Schutz und der Erhaltung sowie "der weiteren Ausbreitung" der Arten dienen und möglichen Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung vorbeugen. Sie enthielten Handlungsvorschläge und würden zudem "weiteren Handlungs- und Forschungsbedarf" benennen. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums sind beispielsweise aktive Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Schafherden und entsprechende Entschädigungszahlungen wichtige Voraussetzungen für eine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Am 28-07-2006

Umweltminister Gabriel will angeblich Steuern auf Heizöl erhöhen

Standardheizöl

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant angeblich für 2008 Steueraufschläge für Standardheizöl. Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf ein Regierungspapier, der bisherige Steuersatz von 6,135 Cent je Liter solle dann nur noch für schwefelarmes Heizöl der gelten. Für das hauptsächlich verbreitete Standardheizöl solle dagegen die Steuer um 1,5 Cent je Liter angehoben werden.

Gabriel wolle damit die breite Markteinführung der Öl-Brennwerttechnik erzwingen, schrieb das Blatt. Diese trage nach seiner Ansicht maßgeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele bei.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe dagegen Bedenken, berichtete das Magazin. 2008 werde nur ein geringer Teil der 6,4 Millionen Ölheizungen 2008 auf Brennwerttechnik umgestellt sein, argumentierten Experten des Ministeriums. Die meisten Haushalte müssten in ihren alten Anlagen das teurere Öl verfeuern. Leidtragende wären vor allem Mieter, weil diese nicht einfach auf die andere Technik umsteigen könnten. Zu erwarten seien zusätzliche Steuerbelastungen von bis zu 400 Millionen Euro.

Am 02-10-2006

Gabriel empfiehlt Hering, Seelachs und Forelle

Geld für WWF

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat an die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert, beim Fischkauf auf eine naturverträgliche und die Fischbestände schonende Fischerei zu achten. "Eine gute Wahl sind Hering, Seelachs oder Forelle. Viele andere Speisefische sind in ihrem Bestand bedroht", sagte der Bundesumweltminister anlässlich der Präsentation des "WWF-Fischführers" durch die Umweltstiftung WWF. Das Bundesumweltministerium hat die Aktualisierung des "WWF-Fischführers" finanziell unterstützt.

Fisch gelte nach wie vor als ein wohlschmeckendes, gesundes und zunehmend begehrtes Lebensmittel. Der WWF-Fischführer verdeutliche, dass es um den Zustand der wichtigsten Fischbestände und der Meeresökosysteme schlecht bestellt sei. "Viele derzeitige Fischereipraktiken schädigen Meeresbewohner wie Wale, Robben, Seevögel sowie die Bodenlebewesen der Meere erheblich", so Gabriel.

Um die Ökosysteme im Meer dauerhaft zu schützen, setze sich die Bundesregierung für eine ökosystemverträgliche und bestandserhaltende Fischerei ein. "Nur in intakten Ökosystemen wird es dauerhaft möglich sein, Fischerei zu betreiben", so Gabriel.

Die Neuauflage des Fischführers sei eine Orientierungshilfe für eine umweltbewusste Entscheidung beim Kauf von Fisch und Meeresfrüchten. "Naturschutz beginnt beim Einkaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher können durch gezieltes Kaufverhalten einen positiven Einfluss auf die Fischerei ausüben," so der Bundesumweltminister.

Einige Bereiche der Fischereiwirtschaft hätten dies erkannt und plädierten selbst für eine nachhaltig ausgerichtete und die natürliche Umwelt schonende Fischerei. Ökozertifikate nach den Kriterien des "Marine Stewardship Councils (MSC)" oder "Naturland" leisteten dabei eine Entscheidungshilfe, weil sie naturverträgliche und bestandserhaltende Fischerei und Produktionsweisen garantierten.

Am 23-10-2006

Umweltverbände kritisieren Gabriels Privilegien für Kohlekraftwerke

Sonderregelungen beim Emissionshandel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace haben den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zur Zuteilung der Kohlendioxid-Emissionsrechte für den Zeitraum von 2008 bis 2012 kritisiert. Neben der Tatsache, dass die Emissionsrechte kostenlos verteilt würden und die Minderungsziele für die Energieversorger und Industrie viel zu niedrig seien, bemängelten die Verbände "die vielen Privilegien für Kohlekraftwerke". Insbesondere die Sonderregelungen für die Braunkohlenkraftwerke Neurath in Nordrhein-Westfalen und Boxberg in Sachsen sind den Verbänden ein Dorn im Auge.

Neu sei, dass das vom Stromversorger Vattenfall geplante Kraftwerk in Boxberg mit 675 Megawatt Leistung zu den bisher vorgesehenen 3,8 Millionen Tonnen im Jahr zusätzlich Emissionsrechte in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen erhalte. Dies sei im nach Brüssel gemeldeten Nationalen Allokationsplan zur Verteilung der Emissionsrechte nicht enthalten. Gegenüber einem gleich leistungsfähigen und effizienten Gaskraftwerk werde die Boxberger Anlage so 14 Jahre lang mit insgesamt über 800 Millionen Euro subventioniert.

Das im Bau befindliche RWE-Kraftwerk Neurath mit 2100 Megawatt Leistung wolle die Bundesregierung 18 Jahre lang von der Pflicht zur Emissionsminderung ausnehmen. Mit diesen Sonderregelungen würden in beiden Fällen über das Jahr 2030 hinaus Fortschritte im Klimaschutz blockiert, kritisierten die Verbände. Auch die in der Regel 14 Jahre lang garantierte Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke wollen BUND, Greenpeace und WWF auf sieben Jahre beschränken.

"Lex Vattenfall" und "Lex RWE"

"Der Emissionshandel darf nicht zum Einfallstor für die Sonderinteressen einzelner Kraftwerksbetreiber werden", meint die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesem Lex Vattenfall und Lex RWE sollen zwei extrem klimaschädliche Braunkohlekraftwerke auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Wenn Sigmar Gabriel das zulässt, verstößt er gegen Deutschlands Klimaschutzziele."

Regine Günther vom WWF findet es "befremdlich, dass ausgerechnet Umweltminister Gabriel entgegen dem Parteienkonsens von CDU, FDP, Grünen und Teilen der SPD gegen die Versteigerung der Zertifikate Front macht". Gabriel habe die Weichen beim Emissionshandel "prinzipiell falsch gestellt". Die Zuteilung von CO2-Zertifikaten für neue Kraftwerke müsse unabhängig vom Brennstoff erfolgen. "Bisher missbraucht die Bundesregierung den Emissionshandel als Förderinstrument zum Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke."

Umweltverbände hoffen auf Ankündigung für das Jahr 2013

Die Umweltverbände begrüßten, dass das Bundesumweltministerium den Weg für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013 frei machen wolle. Zehn Prozent der Emissionsrechte müssten jedoch bereits ab 2008 versteigert werden. Die Verbände fordern, dass die EU-Kommission das deutsche Zuteilungsgesetz ablehnt. Falls Umweltminister Gabriel in seinem Gesetzentwurf die Emissionsrechte nicht reduziere, müsse der Bundestag den Emissionshandel zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument machen.

Am 30-10-2006

Gabriel will Deutschlands Wölfe per Satellit verfolgen

"Konflikten vorbeugen"

Das Bundesumweltministerium möchte gemeinsam mit dem sächsischen Umweltministerium wissenschaftliche Grundlagen für einen möglicherweise besseren Schutz für Deutschlands Wölfe erarbeiten lassen. Die Ministerien haben jetzt ein Forschungsprojekt zum Wanderungs- und Ausbreitungsverhalten dieser streng geschützten Tiere gestartet. "Mit der Studie wollen wir die Grundlage für weitere Maßnahmen zum Schutz der Wölfe in Deutschland erarbeiten. Wenn wir mehr über die Tiere wissen, erleichtert uns dies, möglichen Konflikten bei der weiteren Ausbreitung der Wölfe vorzubeugen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die Wölfe sollen per Satellit verfolgt werden.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist der Wolf vor über hundert Jahren aus Deutschland verschwunden, "weil er verfolgt und sein Lebensraum zerstört wurde". Durch erfolgreiche Artenschutzmaßnahmen und verbesserte Lebensraumbedingungen hätten sich seit dem Jahr 2000 wieder zwei Wolfsrudel in Sachsen ansiedeln können. Etwa 20 Jung Sachsen eien seitdem aus den beiden Rudeln in Sachsen abgewandert. Nur von zwei Wölfen sei der Verbleib bekannt. "Um einen geeigneten Lebensraum zu finden, legen Jungwölfe, die das elterliche Rudel verlassen, große Distanzen zurück."

Bisher gibt es laut Umweltministerium keine Untersuchungen über das Abwanderungsverhalten von Wölfen in der dicht besiedelten Kulturlandschaft Deutschlands. Vorhersagen über die räumliche Entwicklung des deutschen Wolfsbestandes könnten daher nicht gemacht werden. Wissenschaftler des Wildbiologischen Büros LUPUS in Spreewitz/Oberlausitz sollen jetzt diesen Fragen mit Hilfe "moderner Satellitentechnik" nachgehen. Vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) erhielten sie den Auftrag zu einem entsprechenden Forschungsprojekt. Die Experten wollen bis zu sechs Wölfe mit Sendern ausstatten und die Wege der Tiere per Satellit verfolgen.

Am 23-11-2006

Gabriel soll beim Emissionshandel ein "Versteckspiel" betreiben

Brisantes Gutachten zurückgezogen

Nach Darstellung der Links-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wochenlang die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten". Erst auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung habe das Ministerium schließlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß für 2004 betrage 487,4 Millionen Tonnen. Doch auch die aktuellen Auskünfte sind laut Bulling-Schröter unvollständig.

So sei laut Bundesregierung die Aufteilung der Emissionen auf die zwei Abteilungen Energiewirtschaft und Industrie noch in Erarbeitung. "Doch diese Auskunft ist merkwürdig, schließlich hat das Bundesumweltministerium bereits am 24. November bekannt gegeben, um wie viel Prozent die Energiewirtschaft und die Industrie ihre Emissionen in der nächsten Handelsperiode senken sollen (so genannte Erfüllungsfaktoren in Höhe von minus 29 bzw. 1,25 Prozent)", so Bulling-Schröter und fragt: "Wie sind diese Werte berechnet worden, wenn die Basiszahlen beider Sektoren nicht schon längst getrennt vorliegen?" Die "Geheimnistuerei" lege nahe, dass bei den Berechnungen etwas nicht stimme.

Offenheit in Sachen Klimaschutz sei für die Bundesregierung "offensichtlich ohnehin ein Problem". Gerade sei ein Gutachten des Umweltbundesamtes zurückgezogen worden, welches nachweise, "dass die vorliegenden Pläne zum Ausbau von fossil befeuerten Kraftwerken in Deutschland zur Verfehlung von Klimaschutzzielen führen werden".

Zudem habe die EU-Kommission gegen Deutschland gerade ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ihrer lückenhaften Berichterstattung über die Reduzierung von Treibhausgasen eingeleitet. Die Informationen würden gebraucht, um die Einhaltung der im Kyoto-Protokoll zugesagten Klimaschutzziele zu überwachen.

Die Bundesregierung sollte in Sachen Klimaschutz in Zukunft mit offenen Karten spielen, fordert die Abgeordnete. Dies gelte umso mehr, als die EU-Kommission dem Zuteilungsplan der Bundesregierung für die zweite Emissionshandelsperiode wegen gravierenden Mängeln die Zustimmung verweigert habe.

Am 15-12-2006

405 Politiker haben dem Tornado-Einsatz zugestimmt

Wieczorek-Zeul, Gabriel, Künast, Göppel, Seehofer ...

405 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am 9. März in namentlicher Abstimmung dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan zugestimmt. Bei der einstmals pazifistischen Partei Bündnis 90/Die Grünen stimmten unter anderem die Abgeordneten Kerstin Müller, Renate Künast, Fritz Kuhn, Krista Sager, Christine Scheel, Priska Hinz, Katrin Göring-Eckardt, Marieluise Beck, Rainder Steenblock und Margareta Wolf für das neue Mandat der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan. Bei der ehedem antimilitaristischen SPD stimmten 133 Abgeordnete für den Kriegseinsatz der Aufklärungsflugzeuge. Zu den Befürwortern zählten beispielsweise die Bundesminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Sigmar Gabriel. Zugestimmt haben dem Kriegseinsatz weiterhin die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles, Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Franz Müntefering, Monika Griefahn, Peter Struck, Klaus Uwe Benneter, Kurth Bodewig, Klaus Brandner, Hubertus Heil, Marion Caspers-Merk, Herta Däubler-Gmelin, Karl Diller, Gernot Erler, Ulrich Kelber, Hans-Ulrich Klose, Volker Kröning, Karl Lauterbach, Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz und Ludwig Stiegler.

Zustimmung zum Tornadoeinsatz in Afghanistan kam weiterhin unter anderem von den Unionsabgeordneten Josef Göppel, Horst Seehofer, Michael Glos, Peter Hintze, Ralf Brauksiepe, Reinhard Göhner, Gerda Hasselfeldt, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Karl Lamers, Norbert Lammert, Klaus Lippold, Philipp Missfelder, Michaela Noll, Ronald Pofalla, Ruprecht Polenz, Peter Ramsauer, Katherina Reiche, Heinz Riesenhuber, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Bernd Schmidbauer sowie Max Straubinger.

Seitens der FDP-Fraktion stimmten für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats beispielsweise Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler, Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Birgit Homburger, Werner Hoyer und Rainer Stinner.

Unter "Links" finden Sie die vollständige Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung

Am 12-03-2007