Juli 2006
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Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944
Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."
Deutschlands Rohstoff-Versorgung aus Südafrika
Die Republik Südafrika ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt. "Das Land kann noch lange Zeit eine führende Rolle in der weltweiten Rohstofflieferung einnehmen, sofern die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen erhalten bleiben." Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Bisher habe die von der Regierung eingeleitete Politik einer zunehmenden Beteiligung der schwarzen Bevölkerung an der Rohstoffgewinnung nicht - "wie zunächst befürchtet" - dazu geführt, dass sich große Investoren zurückziehen. Sollte sich "der behutsame Wandel" jedoch nicht fortsetzen lassen, könnten nach Auffassung der Wirtschaftsforscher "auch für Deutschland erhebliche Versorgungsprobleme entstehen".
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Straftat konkret benennen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse so geschildert werden, das "alle wesentlichen Merkmale" des angenommenen Straftatbestandes erfüllt seien. Dieses "Mindestmaß an Darlegungsanforderungen" müsse erfüllt sein. Die Auflistung brauche allerdings "nicht so vollständig" zu sein wie in einer Anklage oder einem Urteil.
Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel
Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.
G8 will mit Freihandel "Wirtschaftswachstum erzeugen"
In ihrem "Abschlussdokument zum Handel" vom 17. Juli 2006 fordert die G8, die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) der WTO abzuschließen. Dies stelle eine historische Chance dar, "Wirtschaftswachstum zu erzeugen, Potenzial für Entwicklung zu schaffen und den Lebensstandard überall auf der Welt zu erhöhen". "Wir rufen alle Parteien nachdrücklich auf, mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, die Runde bis Ende 2006 abzuschließen, damit das multilaterale Handelssystem gestärkt und ein wichtiger Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft gegeben wird", heißt es in dem Abschlussdokument des G8-Gipfels in St. Petersburg. Die Runde sollte "zu reellen Absenkungen der Zölle, effektiven Einschnitten bei den Subventionen und reellen neuen Handelsströmen führen".
Krebs ist offenbar die wichtigste Todesursache bei Personen mittleren Alters
Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, sind Krebserkrankungen für 2 von 5 Todesfällen bei Personen mittleren Alters ursächlich. In der Altersgruppe der 45-64jährigen in der Europäischen Union waren Krebserkrankungen für 41 Prozent aller Todesfälle ursächlich. Bei den Männern waren Krebserkrankungen der Atemwege (Lungen, Rachen usw.) die häufigste Todesursache, die 106 Todesfälle pro 100.000 Männer im Alter von 45-64 Jahren verursachten. Die höchsten Raten waren mit Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei in Osteuropa zu finden. Die niedrigsten Raten weisen Schweden und Finnland auf. Bei den Frauen dieser Altersgruppe kam Brustkrebs am häufigsten vor (48 Todesfälle pro 100.000 Frauen). Die höchsten Raten waren in Dänemark, der Region Flandern in Belgien und den Niederlanden zu finden, und die niedrigsten in Griechenland und Spanien.
DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung
Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.
Studentenwerk für staatliche Studienfinanzierung
Das Deutsche Studentenwerk spricht sich für eine Fortsetzung der staatlichen Studienfinanzierung aus. Das "Erfolgsmodell BAföG" könne nicht durch eine "marktbasierende" Studienfinanzierung ersetzt werden, meint der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Daten 2005 zeigten, dass der Anstieg der BAföG-geförderten Studierenden auf nunmehr 507.000 insgesamt sowie 345.000 im Jahresdurchschnitt angehalten habe. Das Studentenwerk warnt vor einem "Mittelschichtsloch": Zahlreiche Eltern verdienten zu wenig, um ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, lägen mit ihrem Einkommen jedoch knapp über der Grenze für eine Förderung.
Kombilohn für über 50-Jährige
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen. Der Lohnzuschuss solle diese Personengruppe "motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger", sagte Müntefering. Laut Müntefering würden Arbeitgeber nach diesen Plänen einen staatlichen Zuschuss in einer Größenordnung "irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent des Lohnes" erhalten. Die Arbeitgeber sollen den Zuschuss erhalten, wenn sie einen älteren Arbeitslosen "für mindestens ein Jahr" beschäftigen. Die Initiative 50plus soll aber eigentlich erst am Mittwoch vorstellt werden.
Warnung vor neuem Armenrecht
Der Sozialverband VdK warnt vor der geplanten Änderung der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, "alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird". Vor 26 Jahren sei das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht", so Hirrlinger. "Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten."
Warnung vor Pestizid-Rückständen in Beerenobst
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor Pestizid-Rückständen in konventionell angebauten Johannisbeeren, Stachelbeeren und Kirschen. Das entsprechende Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten sei "häufig stark mit giftigen Spritzmitteln belastet". In 88 Prozent der Proben habe man Pestizid-Rückstände gefunden. Rund 30 Prozent der getesteten Beeren und 15 Prozent der Kirschen aus konventionellem Anbau bewertet Greenpeace als mangelhaft und nicht empfehlenswert. In fünf Prozent der Kirschen, in 17 Prozent der Stachel- und in 28 Prozent der Johannisbeeren seien sogar die zulässigen Grenzwerte überschritten worden. Zudem seien in fünf der 19 Beerenproben aus Deutschland "nicht erlaubte Spritzmittel" nachgewiesen worden. Greenpeace erstattete Anzeige gegen die Produzenten und gegen die Konzerne Aldi, EDEKA, Kaufhof, Real und Tengelmann. Weit überdurchschnittlich war laut Greenpeace Beerenobst aus Deutschland und hier wiederum das aus Baden-Württemberg belastet.
Deutschland will Buntmetalle vom Meeresboden holen
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich eine Lizenz zur Ausbeutung von metallischen Rohstoffen aus dem Pazifik sichern. Am 19. Juli soll dazu in Berlin mit der in Jamaika ansässigen Internationalen Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen (IMB) ein Abkommen unterzeichnet werden, das Deutschland für 15 Jahre einen 75.000 Quadratkilometer großen "Claim" im Pazifik zusichert. Das Lizenzgebiet sei größer als Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen und in zwei Einzelfelder aufgeteilt, teilte die Bundesanstalt mit. Sie lägen im so genannten Manganknollen-Gürtel, der sich nördlich des Äquators von Mexiko bis jenseits Hawaii erstrecke. Dort ist der Meeresboden den Angaben zufolge in 4000-5000 Metern Wassertiefe "dicht von schwarzbraunen, nur wenige Zentimeter großen Mangan-Knollen bedeckt. Sie beinhalten neben Mangan- und Eisenverbindungen auch die wertvollen Buntmetalle Kupfer, Nickel und Kobalt." Die Gesamtmenge der im "Knollengürtel" vorhandenen Manganknollen werde auf insgesamt knapp zwei Milliarden Tonnen geschätzt, mit einem Anteil an Buntmetallen von rund 50 Millionen Tonnen.
Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.
Umweltbundesamt kritisiert Flächennutzung auf der grünen Wiese
Nach Angaben des Umweltbundesamts liegen in Deutschland etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen brach. Das sei das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins. Trotz dieses enormen Flächenangebots wiesen aber die Städte und Gemeinden jedes Jahr über 30.000 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche "auf der grünen Wiese" neu als Bauland aus. Die Bundesbehörde warnt vor den Folgen "dieses verschwenderischen Umgangs mit Flächen".
Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.
In Guatemala sollen brutale Frauenmorde zunehmen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ist die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr "erneut erschreckend gestiegen". Einem Bericht der Organisation zufolge wurden im Jahr 2005 mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet. 2004 wurden 527 Fälle registriert, in den Jahren davor 383 bzw. 163 Fälle. Die Tendenz deute auf eine weitere Zunahme hin: Zwischen Januar und Mai 2006 seien offiziell bereits 229 Frauen und Mädchen gestorben. Experten schätzen die Dunkelziffer jedoch viel höher ein, so Amnesty.
Kritik an "illegitimen" WTO-Verhandlungen beim G8-Gipfel
Nach Angaben von Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sollen beim G8-Gipfel in St. Petersburg auch die Ende Juni in Genf gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden. Dies sei jedoch illegitim: "Die G8 haben überhaupt kein Mandat für WTO-Verhandlungen", so der Handelsexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), Michael Frein. "Eine Vereinbarung in St. Petersburg wäre illegitim und undemokratisch. Mehr als 90 Prozent der WTO-Mitglieder wären von den WTO-Verhandlungen der G8 ausgeschlossen." Die Staats- und Regierungschefs der G8 dürften jetzt "keine neuen Fakten schaffen". Die aktuellen Forderungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer seien "in der Geschichte ohne Beispiel".
Wasserverbrauch der Landwirtschaft soll die Mittelmeerregion austrocknen
Der WWF (World Wide Fund for Nature) veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, derzufolge die Mittelmeerregion in Zukunft mit immer häufigeren und stärkeren Dürrephasen zu kämpfen habe. Verantwortlich für die "dramatischen Trockenperioden" in weiten Teilen Süd- und Mitteleuropas im Sommer sei der immense und größtenteils ineffiziente Wasserverbrauch in der Landwirtschaft: Rund 65 Prozent des gesamten Verbrauchs landeten laut WWF auf Feldern und in Gewächshäusern, und zwar vor allem, um mithilfe von EU-Subventionen wasserintensive Feldfrüchte wie Zuckerrüben und Mais zu produzieren. Der WWF fordert angesichts des Katastrophensommers 2005 und der auch in diesem Jahr zu erwartenden neuen "Jahrhundertdürren" in Spanien und Portugal ein sofortiges Umlenken bei der Vergabe landwirtschaftlicher Subventionen durch die EU.
Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre Jahre
Die Zukunft des jährlichen Waldzustandsberichts steht offenbar auf der Kippe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium Pläne, wonach die seit 1982 jeden Herbst erscheinende Analyse nur noch einmal pro Legislaturperiode herauskommen soll, also alle vier Jahre. Dies sei der Wunsch von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ziel hierbei sei der Abbau von Bürokratie. Der Bericht werde zudem möglicherweise in einer Gesamtbilanz zur Lage von Landwirtschaft, Fischerei und Forst aufgehen, da auch der jährliche Agrarbericht in der bisherigen Form nicht mehr erarbeitet werden solle, schrieb die Zeitung.
Steuerliche Begünstigung von Gewerbeeinkünften verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die von 1994 bis 2000 geltende Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer nachträglich gebilligt. Die damalige Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte auf 47 Prozent sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Beziehern nicht gewerblicher Einkünfte, bei denen der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent festgesetzt wurde, sei gerechtfertigt gewesen.