Mai 2006
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Drogenbeauftragte beklagt Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts am Mittwoch erklärte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing: "Die Eindämmung des Drogen- und Suchtproblems bleibt eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Auch wenn in einigen Bereichen positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Das trifft ganz besonders auf das alarmierende Ausmaß der Tabak-, Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Schäden zu." Sorge bereite auch der steigende Cannabiskonsum bei Jugendlichen. Hier müssten die Risiken stärker diskutiert und frühzeitig Hilfsangebote bereitgestellt werden, so Bätzing.
Bolivien verstaatlicht seine Öl- und Gasvorkommen
In Bolivien werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht. Präsident Evo Morales hat offenbar die Streitkräfte angewiesen, die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder zu besetzen. Die Energievorkommen seien per Dekret unter die Kontrolle des Staatskonzerns YPFB gestellt worden, sagte Morales am Wochenende. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", so Morales. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten. Bei der Wirtschaft gebe es eine "tiefe Skepsis" gegenüber dieser Entscheidung, sagte Steinmeier am Dienstag in Santiago de Chile nach Gesprächen mit Unternehmensvertretern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Zudem entspreche die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten dem demokratischen Willen der Bevölkerung.
Kabinett plant Regeln für die Kürzung des Arbeitslosengeldes bis zu 60 Prozent
Die Bundesregierung will die Zahlungen an Langzeitarbeitslose weiter kürzen. Der Bund will damit ab 2007 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro nicht mehr den Arbeitslosen zur Verfügung stellen. Die Gemeinden sollen rund 300 Euro anderweitig ausgeben können. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin das so genannte "Hartz IV-Optimierungsgesetz". Optimiert werden soll damit nach Darstellung der Bundesregierung bei der Auszahlung des so genannten Arbeitslosengeldes II das Leistungsrecht, die Verwaltungspraxis und die "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs". Der Entwurf mit seinen mehr als 50 Einzelmaßnahmen sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften vor. Außerdem soll laut Bundesregierung eine schnelle Möglichkeit für eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes geschaffen werden: "Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen." Auf diese Weise solle die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft werden".
Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma
Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.
Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten
Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.
Tierschützer kritisieren Naturschützer wegen Aufruf zu "effizienter Jagd"
Anlässlich des bundesweiten Starts des neuen Walt-Disney-Kinofilms "Bambi II – Herr der Wälder" hatte der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen zu hoher Reh- und Rothirschpopulationen in Deutschlands Wäldern gewarnt". Die niedliche und herzzerreißende Geschichte von Bambi dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass Rehe teilweise erhebliche Schäden im Wald verursachten. Bis zum heutigen Tag müsse der Wald vielfach vor Rehen eingezäunt werden. Ein Zustand, der den Steuerzahler jährlich mehrere Millionen Euro koste. Der NABU betrachtet vor diesem Hintergrund unter anderem "eine effiziente und kurze Jagd" als artgerecht. Tierschützer wie der Verein Die Tierfreunde kritisieren nun diesen Aufruf zur Jagd. Rehe seien Waldrandbewohner, die friedlich auf den Lichtungen äsen würden, "wenn man sie ließe". Gerade durch die Jagd würden sie in den Wald getrieben.
Alltags-Chemikalien gefährden laut Greenpeace die menschliche Fruchtbarkeit
Chemikalien können die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit massiv beeinträchtigen, ist das Fazit einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Greenpeace-Studie. Die Organisation fasst darin den Stand der Forschung zusammen. Danach entwichen die Chemikalien aus Alltagsprodukten wie Kleidungsstücken, Lebensmittelverpackungen, Kosmetikartikeln, Computern, Teppichen oder Konservendosen. Über die Haut, die Nahrung oder beim Atmen gelangten sie in den menschlichen Körper. Die seit längerem umstrittene europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) biete die Chance, Männer und Frauen besser vor fruchtbarkeitsschädigenden Stoffen zu schützen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im Sommer anstehenden Verhandlungen in Brüssel dafür einzusetzen, gefährliche Chemikalien durch unbedenklichere Alternativen zu ersetzen.
BUND warnt vor Giften in Radlerhosen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor gesundheitsschädlichen Chemikalien in Radlerhosen. Laut neuesten Ergebnissen der Zeitschrift Ökotest sollen sämtliche getesteten Hosen Dibutylzinn (DBT) enthalten, einige wiesen extrem hohe Werte auf. DBT gelange über die Haut in den Körper und wirke schädigend auf das menschliche Immunsystem. Außerdem sei in vier der getesteten Fahrradhosen "der problematische und unnötige Bakterienstopper Triclosan" nachgewiesen worden.
Drogenbeauftragte prüft gesetzliches Rauchverbot und Heroin auf Rezept
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), droht der deutschen Gastronomie mit härteren Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. Werde die bestehende freiwillige Vereinbarung nicht erfüllt, behalte sich die Regierung gesetzliche Regelungen vor, sagte Bätzing der Tageszeitung "Die Welt". Bis zum 1. März 2007 sollen in 60 Prozent der Restaurants 40 Prozent der Plätze als rauchfrei ausgewiesen sein. Bätzing erklärte, viele Nachbarstaaten hätten bereits vorgemacht, wie ein Rauchverbot aussehen könne. Auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen sei gegebenenfalls zu diskutieren. "Es gibt für Länder und Kommunen viele Möglichkeiten, Rauchverbote auszusprechen", sagte Bätzing. Zudem will sie es den Ärzten erlauben, Heroin auf Rezept zu verschreiben.
Große Koalition verständigte sich auf "Reichensteuer"
Die große Koalition hat sich auf eine "Reichensteuer" verständigt. Das bestätigten die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Markus Söder am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und auf gewerbliche Einkünfte nicht angerechnet werden. Die Regelung sei verfassungskonform, da noch vor der Sommerpause Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform beschlossen würden, sagte Pofalla. Die Reichensteuer von zusätzlichen drei Prozentpunkten soll auf hohe Einkommen von mehr als 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Ehepaare erhoben werden. Nach Auffassung der Linkspartei bleibt die beschlossene Reichensteuer "reine Symbolpolitik", für soziale Gerechtigkeit sorge sie nicht.