Juni 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Wirtschaft verlangt mehr soziale Einschnitte
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der kommenden Regierung ein deutlich höheres Reformtempo verlangt, als von Rot-Grün bislang praktiziert. Bereits im Wahlkampf müssten die politischen Parteien der Bevölkerung in schonungsloser Ehrlichkeit sagen, was an sozialen Einschnitten in der neuen Legislaturperiode auf sie zu komme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Chemnitzer "Freien Presse". Es dürfe nicht mehr um den heißen Brei herumgeredet werden. Als eines der wichtigsten Ziele nannte der DIHK-Hauptgeschäftsführer die Senkung der Arbeitskosten. Dazu zähle, für den gleichen Lohn länger zu arbeiten. Im Osten sei das längst Realität.
Massive Holzeinschläge in Hessens Wäldern empören Naturschützer
Der Naturschutzbund NABU wirft dem Land Hessen rücksichtslose Fällungen in Schutzgebieten vor. Die Sägen machten auch vor über 140 Jahren alten Bäumen nicht Halt. Die Lebensräume von Tieren, die auf solche alten Baumbestände angewiesen sind, gingen massiv zurück. Die Naturschützer warnten vor einer Zerstörung der Naturschätze, für die das Land eine Erhaltungsverpflichtung eingegangen sei. So sei im Biosphärenreservat Rhön etwa ein geeigneter Horstbaum eines Schwarzstorches gefällt worden, obwohl dieser Teil der Rhön extra als EU-Vogelschutzgebiet zum Schutz des Schwarzstorches ausgewiesen worden sei. Im Lorscher Wald an der Bergstraße sei trotz Fällverbot ein alter Baum mit brütenden Schwarzspechten gefällt worden. Am Boden hätten sich drei der Jungvögel gefunden, die den Umsturz überlebt hatten. Der Stammabschnitt mit der Höhle sei zersägt und zerhackt worden, um die Spuren zu verwischen. Der Naturschutzbund forderte vom Land Hessen einen sofortigen Stopp der Einschläge in Altholzbeständen bis zur eindeutigen Klärung der Erhaltungsziele. Außerdem müsse der Umweltminister rasch die Einschlagzahlen von 2004 offenlegen.
Abschaffung des Walfangverbotes in der Diskussion
Mit dem Start der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) stehen die Walfangverbote erneut zur Diskussion. Das berichten übereinstimmend die Umweltschutzvereinigungen WWF und Pro Wildlife. Zur Zeit geht es demnach um die generelle Abschaffung des Walfangverbotes und um Erhöhungen der Fangquoten ohne unabhängige Kontrollen. Dabei seien die "Walschutzländer" nur mit sehr knapper Mehrheit vor den "Walfangländern". Da die Konferenzteilnehmerzahl aber noch steigt, befürchten die Naturschutzorganisationen eine Verschiebung der Kräfte mit "fatalen" Folgen. Pro Wildlife betonte, dass die Walfangländer seit je her systematisch Vorschriften umgangen und gebrochen hätten.
Gesamtstrategie für den Hochschul- und Forschungsbereich gefordert
Gerd Köhler, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte in einer ersten Stellungnahme zu der Initiative, der die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern jetzt zugestimmt haben: "Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Lösung der Probleme im Hochschul- und Forschungsbereich. Die sogenannte ‚Exzellenz-Initiative’ für die Spitzenforschung greift viel zu kurz". Die ‚Exzellenz-Initiative’ leiste keinen Beitrag, die Studienbedingungen für die Studierenden, deren Zahl in den nächsten Jahren steigt, zu verbessern.
Lob und Tadel des BUND zu Stuttgarter Luftreinhalteplan
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für Kfz mit schlechter Abgasreinigung. Kritisiert wird jedoch, dass die Termine des Inkrafttretens der Verbote zu spät und zu kurz greifen. Der BUND weist daraufhin, dass der Technologiesprung bei der Abgasreinigung erst bei EURO 4 beginnt. Auch die Erhöhung von Parkgebühren und die Einführung einer VVS-Umweltfahrkarte werden vom BUND begrüßt.
Kampf gegen Biopiraterie an Cupuaçu-Frucht erfolgreich
Die amazonische Cupuaçu-Frucht wird nicht patentiert und darf wieder beim Namen genannt werden. Dies meldet die "BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie" am Freitag. Das Europäische Markenamt habe die Marken-Eintragung des Namens "Cupuaçu" gelöscht und das Europäische Patentamt die Patentanmeldung auf die Verarbeitung der Fruchtkerne der Cupuaçu zu schokoladeähnlicher "Cupulate" für hinfällig erklärt.
"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"
Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.
Laut Bürgerinitiative "Demokratie-Amnesie" in NRW
Auch unter der neuen CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen sollen Bürgerbegehren über Großprojekte, Gewerbegebiete und Windkraftanlagen weiter verboten bleiben. Dies meldet die Initiative "Mehr Demokratie" am Donnerstag. Der Verein kritisierte, dass entgegen früherer Beschlüsse beider Parteien die Aufhebung von Themenverboten für kommunale Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.
Harpunierter Wal bei grausamer Jagd von Gewehrkugeln durchsiebt
Neues, brisantes Filmmaterial über eine Waljagd bestätige die Brutalität des Walfangs, schreibt die WSPA (Welttierschutzgesellschaft in Deutschland). Das bisher unveröffentlichte Material widerlege den Mythos, dass die Jagd und das Töten eines Wals mit einer Spreng-Harpune nur zwei Minuten dauern. WSPA und EIA (Environmental Investigation Agency ) veröffentlichen die schockierende Dokumentation nur wenige Tage vor der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Ulsan, Südkorea. Hier soll nächste Woche über die Zukunft der Wale entschieden werden. Erstmals seit Bestehen des Walfangverbots im Jahre 1986 besteht die ernste Gefahr, dass die Walfangnationen das Fangverbot wieder kippen.
IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor
Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.
Über 300 Chemikalien in Muttermilch nachweisbar
In der Muttermilch lassen sich nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 300 synthetische Chemikalien nachweisen. Zwar seien die Belastungen mit giftigem PCB, DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender Verbote rückläufig. Jedoch würden immer mehr neue gefährliche Stoffgruppen wie Weichmacher, Flammschutzmittel und Duftstoffe gefunden. Synthetische Chemikalien seien besonders für Säuglinge und Kleinkinder extrem gefährlich, da wichtige Entwicklungsphasen gestört werden können, so die am Dienstag veröffentlichte Studie. Schädigungen des Immunsystems, Krebserkrankungen und sogar Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung könnten die Folge sein. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reform der Europäischen Chemikalien-Verordnung einzusetzen, die einen konsequenten Schutz der Gesundheit vor giftigen Chemikalien gewährleiste.
Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik
Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert. In einem am Montag vorgelegten "Grundsatzprogramm Verkehr" beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. Der Bundesverkehrswegeplan müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Bürgerrechten lehne der Verband ab. Erforderlich sei dagegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut.
Sicherungsschein hilft bei Konkurs des Reiseveranstalters
Wer seinen Urlaub bucht, sollte unbedingt auf den 'Sicherungsschein' achten. Das rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anlass sei der aktuelle Fall eines Reiseveranstalters der Konkurs anmelden musste und dessen Kunden sich noch im Ausland befanden. Der Sicherungsschein verschaffe Kunden Ansprüche gegen eine Bank oder Abschluss einer Versicherung, falls der Reiseveranstalter in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird. Zahlungen und auch Anzahlungen, für eine Pauschalreise müssten nur geleistet werden, wenn auch ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. Er sei von Gesetzes wegen, bis auf wenige Ausnahmen, für Pauschalreisen zwingend vorgeschrieben.
Online-Demo gegen Software-Patente startet
Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest.
Zehntausende unterernährte Kinder in Niger brauchen schnell Nahrung
Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen verdreifacht die Behandlungskapazitäten für unterernährte Kinder in Niger. Sie reagiert damit auf die Nahrungsmittelkrise in einigen Regionen des Landes. Die Hilfsorganisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort mit der Verteilung von Nahrungsmitteln zu beginnen. Nur so könne vermieden werden, dass die Situation für tausende unterernährter Kinder lebensbedrohlich wird.
Regierung in Guatemala unternimmt nichts gegen brutale Frauenmorde
Fast 1.200 Mädchen und Frauen sind nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 2001 und 2004 in Guatemala ermordet worden. Allein im vergangenen Jahr fielen mindestens 527 Frauen zum Teil äußerst brutaler Gewalt zum Opfer. Diese erschreckenden Zahlen enthält ein Bericht, den Amnesty International heute in Guatemala-Stadt vorgestellt hat. Die Vorfälle erinnern an die rätselhaften Morde in den mexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua, wo in den letzten 12 Jahren 400 Frauen ermordet worden sind.
Maßnahmepaket der IMO erhöht Schiffssicherheit in der Ostsee
Mit der Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) vom Donnerstag könne die Ostsee ein Stück sicherer werden. Das für Navigationsregelung zuständige Gremium der IMO empfahl heute die Annahme eines von den Ostseeanrainerstaaten beantragten Maßnahmenpaketes durch die Generalversammlung der IMO im Winter. Das Paket sieht die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten (Richtungsfahrbahnen) (z.B. zwischen Rügen und Schweden), die Einrichtung einer Zwangsroute für Tanker südöstlich vor Gotland und für zwei sensible Meeresschutzgebiete den Ausschluss der Großschifffahrt vor. "Der Entschluss ist eine wichtige Vorentscheidung", erläutert Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros.
Verbraucherschützer fordern Meldestelle für gefährliche Produkte
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für gefährliche Produkte. "Eine zentrale Rufnummer würde es den Verbrauchern ermöglichen, riskante Artikel zu melden und schneller die verantwortlichen Überwachungsbehörden zu alarmieren", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Verbraucher könnten so effektiver geschützt werden. In vielen Fällen werden Warnhinweise und Produktrücknahmen zu spät veranlasst. Gerade Kinder sind durch unsichere Spielsachen gefährdet. "Der Spaß am Spielen kann schnell zur Katastrophe werden", so Müller. Aktueller Anlass ist ein batteriebetriebenes Lichtschwert, das dem Micky-Maus Magazin beigelegt war.
Bericht zeigt Alternativen zur zerstörerischen Papierherstellung auf
Papier ist ein selbstverständliches Alltagsprodukt, und die meisten Menschen verbrauchen immer mehr davon, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Diesen Gedanken nahm sich der am Mittwoch veröffentlichte Kritische Papierbericht 2005 zur Grundlage. Er beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen von Papierproduktion und -konsum. Dabei kommt er zu der Einschätzung, dass die Produktion von Papier alles andere als unproblematisch sei. Selbst in Zeiten verhaltener Konjunktur bleibe der Papiermarkt ein Wachstumsbereich. Denn um die Papierproduktion weiter steigern zu können, setze die Industrie zunehmend auf Holz aus rasch nachwachsenden Plantagen. Dieser Trend habe dramatische Folgen.
BfR fordert Warnhinweise auf Bitter-Getränken
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert Warnhinweise auf den Verpackungen chininhaltiger Getränke. Die beliebten Tonic- oder Bitter-Lemon-Getränke trügen den Hinweis "chininhaltig", doch der Grund dafür sei den wenigsten Verbrauchern bekannt. Dabei sollten insbesondere Schwangere auf den Konsum verzichten, so BfR-Präsident Andreas Hensel. Auch Menschen, denen vom Arzt wegen eines bestimmten Krankheitsbildes oder einer Überempfindlichkeit gegenüber Cinchonaalkaloiden von Chinin abgeraten werde, sollten chininhaltige Getränke meiden. Auch eine umfassende Information der Verbraucher über Nebenwirkungen von Chinin sei nötig. Die Anzeichen einer Chinin-Unverträglichkeit, die bei bestehender Überempfindlichkeit bereits nach dem Konsum kleiner Chininmengen auftreten können, sind nach Ansicht des BfR in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Als unerwünschte Wirkungen in Folge von Chininaufnahmen seien vor allem Tinnitus, Sehstörungen, Verwirrtheit oder Hautblutungen und Blutergüsse zu nennen.