Juni 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Bundesregierung arbeitet in Brüssel gegen Bundestag
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) wirft der Bundesregierung vor, bei der EU gegen eine klare Entscheidung des Bundestages gegen Software-Patente zu arbeiten. Wie aus dem FFII vorliegenden detaillierten Berichten der Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und 3. Juni hervorgehe, führten Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) in Geheimsitzungen des EU-Ministerrats Bemühungen an, die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen und Rechenregeln noch während der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments durchzusetzen. Dem Bundestag solle so die Gelegenheit für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema genommen werden. Das deutsche Parlament hatte sich einstimmig gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.
Datenschützer wollen weiterhin unabhängige Datenschutzkontrolle
Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Datenschutz-Aufsicht über Privatunternehmen ab dem nächsten Jahr beim Innenministerium anzusiedeln, trifft auf schwere Kritik von Datenschützern. Damit werde die unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich abgeschafft, warnte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) führte zur Begründung der Änderung Synergieeffekte und damit Einsparungen an. Die DVD kritisierte dagegen, Synergieeffekte würden sich nicht dadurch einstellen, dass die öffentliche Datenschutzkompetenz im Lande zukünftig auf mehrere Stellen verteilt werde. Denn der Datenschutzbeauftragte soll weiterhin für den öffentlichen Bereich zuständig bleiben. Die Datenschützer kritisierten die geplanten Änderungen als datenschutzpolitischen Rückschritt und bezeichneten sie als nach EU-Recht unzulässig. Denn nach der EG-Datenschutzrichtlinie müsse eine Institution die Datenschutzkontrolle leisten, die von politischer Einflussnahme unabhängig ist. Das sei bei einer Dienststelle des Innenministeriums nicht der Fall.
Über 100.000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet
Zum UMWELTFESTIVAL am 5. Juni erwartet die GRÜNE LIGA von 11 bis 20 Uhr über 100.000 Gäste und rund 200 Aussteller. Unter dem Motto "Prima Klima!" wirbt die GRÜNE LIGA vor dem Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni für Klimaschutz, Luftreinhaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Geboten werden neben Europas größtem Ökomarkt, eine Open-Air-Messe für Klimaschutz und erneuerbare Energien und ein vielfältiges Kulturprogramm.
Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung
267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.
Medizinische Betreuung für Nichtversicherte in Köln eröffnet
Die Malteser Migranten Medizin hat am 2. Juni 2005 in Köln eine medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eröffnet. Durch dieses Angebot möchten die Malteser vornehmlich die Not von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht im Kölner Raum lindern; beraten und behandelt werden jedoch auch Deutsche, die nicht krankenversichert sind. "Wir haben vor vier Jahren mit der Malteser Migranten Medizin in Berlin begonnen. Der Zulauf war von Anfang an gewaltig. Nun glauben wir, dass es Zeit ist, in einer weiteren Großstadt die vielfältigen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung aufzufangen", sagt Angelika Haentjes-Börgers, Abteilungsleiterin Migration der Malteser. Dabei sei häufig nicht nur medizinische Hilfe notwendig, sondern eine allgemeine soziale Beratung, praktische Hilfe, wie etwa bei der Versorgung von Neugeborenen oder bei der Einkleidung.
Feinstaub belastet Kommunen - aktuelle Messungen von Greenpeace in Berlin
Auf dem am Donnerstag beginnenden 100. Deutschen Städtetag in Berlin präsentieren Greenpeace-Aktivisten Bundeskanzler Gerhard Schröder ein übergroßes "Dieselschwein" - einen rosa VW-Passat mit Ohren und Ringelschwanz. In einem Ständchen fordern sie Schröder auf, die Ausrüstung aller neuen und gebrauchten Dieselautos mit hoch wirksamen Rußfiltern innerhalb von drei Jahren verpflichtend vorzuschreiben, um die Feinstaubbelastung deutlich zu vermindern.
Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"
Reisepässe sollen ab 1. November biometrische Daten enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Pässe sollen in einem kontaktlos auslesbaren Chip zunächst Gesichtsmerkmale speichern. Ab 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert werden. Der Preis der Pässe steigt von jetzt 26 auf 59 Euro. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnten vor einer überstürzten Ausgabe der neuen Pässe. Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes seien noch nicht geklärt. Erst wenn hierzu befriedigende Antworten gefunden würden, eine Änderung des Passgesetzes erfolgt sei und dort eine strenge Zweckbindung der Passdaten festgelegt wurde, dürfe mit der Ausgabe von Biometriepässen begonnen werden. Der geplante frühzeitige Start sei ein "Großversuch" an der Bevölkerung. Scheinbar besonders sichere Ausweisdokumente würden durch den Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren gar zu einem Risikofaktor.