Dezember 2004
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NABU: Risiken des Gen-Anbaus unzureichend erforscht und finanziert
Obwohl das neue Gentechnikgesetz erstmals Umweltschäden haftbar macht, sind landwirtschaftliche Kontrollen vage fomuliert. Das kritisierte der Naturschutzbund (nabu) auf der Tagung zu Risiken und Sicherheit von Gen-Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass ein Gentechnik-Konzerne wie Monsanto "über ökologische Sicherheitsbestimmungen wacht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Grundsätzlich aber hält der Umweltbund Gentechnik für möglich. "Es ist möglich," sagte Tschimpke. Da seien sie realististisch. Es sei einer ihrer Aufgaben, sich "mit den Folgen herumzuschlagen." Die ethische Bewertung überlasse man anderen. Weil aber diese "Folgen" unvorhergesehen für die Artenvielfalt seien, fordert der Verband unabhängige Kontrollen von der Industrie. Derzeit sei man ausschließlich auf Ergebnisse der Industrie angewiesen, bestätigt Harmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz.
Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle
Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.
SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"
Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.
"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"
Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".
US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld
Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".
Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte
Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."