Juli 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Wo Gentechnik draufsteht ist nicht immer Gentechnik drin
Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag in Mannheim den Betreiber der Ölmühle Mannheim der Verbrauchertäuschung beschuldigt. Die Bunge Deutschland GmbH deklariert den Großteil seines Sojaschrotes als gentechnisch verändert. Nach Angaben von Greenpeace verarbeitet die Ölmühle allerdings ausschließlich gentechnikfreies Soja. Das belegen Lieferscheine und Labortests, die Greenpeace bereits durchführen ließ. Greenpeace bezeichnet es als "vorbildlich", dass Bunge gentechnikfreies Soja verarbeitet, fordert aber die Falschkennzeichnung zu beenden.
Geräuschkennzeichnung von Rasenmäher bis Kreissäge ist noch mangelhaft
Seit dem 6. September 2002 ist eine Verordnung in Kraft, die für neue Garten- und Hobbygeräte sowie Baumaschinen eine deutlich sichtbare Angabe zum Lärmpegel zwingend verlangt. Stichproben des Umweltbundesamtes (UBA) in 15 Bau- und Verbrauchermärkten sowie im Fachhandel zeigten: Ein Drittel der Hersteller verstoßen immer noch gegen diese Vorschrift und kennzeichnen die Geräte nicht ausreichend.
Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt
Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
Proteste gegen Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe
Die nach dem Augusthochwasser des Jahres 2002 eingestellten Unterhaltungsarbeiten an den Stromregelungsbauwerken der Elbe wurden im Beisein vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe mit der Instandsetzung von Buhnen im Elbabschnitt Mündung der Mulde in die Elbe bei Dessau am 7. Juli 2004 wieder aufgenommen. Der BUND kritisierte die fehlende Transparenz der Baumaßnahmen. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahmen nach den Plänen von 1936 erforderlich seien, zumal die Elbe sich schon erheblich eingetieft hat. Eine weitere Einengung der Elbe würde das Problem der Eintiefung weiter verschärfen.
Prostituierte wollen Gleichstellung mit anderen Gewerben
Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen (BSD) fordert die Gleichstellung der Prostitution mit anderen Gewerben. Das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz habe Huren, Bordell- und Erotikbar-Betreibern in Deutschland zwar Erleichterungen gebracht, von einer Gleichbehandlung seien sie jedoch weit entfernt, sagte BSD-Chefin Stephanie Klee am Dienstag in Berlin.
Patente auf Leben werden verhandelt
Vor dem europäischen Patentamt beginnt heute die abschließende Verhandlung der Einsprüche gegen Patente auf Leben - 20 Jahre nach der US-Anmeldung und 12 Jahre nach der Erteilung des Patents in Europa (EP 169672). Das Patent EP 169672 war das Erste, das weltweit auf ein Säugetier erteilt wurde. Das Erbgut der Maus wurde gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelte. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.
Verbraucherschützer warnen vor Nachgenehmigung von "Schrottimmobilien"-Verträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat opfer so genannter Schrottimmobilienfonds dringend davor gewarnt, ohne unabhängige juristische Beratung die abgeschlossenen Verträge nachträglich zu genehmigen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Wirksamkeit von Kreditverträgen im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien" in Frage gestellt. Derzeit versuchten Banken, sich solche potentiell unwirksamen Verträge nachträglich von Verbrauchern genehmigen zu lassen, um Rechte von Verbrauchern zu vereiteln, so der vzbv.
Holländisches Parlament will Software-Patente stoppen
Das niederländische Parlament hat den Gegnern von Software-Patenten am Donnerstagabend den Rücken gestärkt. Es forderte die Regierung auf, im EG-Ministerrat nicht für die Legalisierung von Patenten auf "computerimplementierte Erfindungen" zu stimmen, sondern sich zu enthalten. Software-Patente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, während viele kleine und mittelständischen Unternehmen, Entwickler von freier Software, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern sie als Gefahr für Innovation und Wettbewerb ansehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solle daher ihre Zustimmung zu der geplanten Richtlinie zurückziehen.
40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland
Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.
Bundestag versucht Rettung der Wehrpflicht
Der Zivildienst wird von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen. Einen entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Damit wird zugleich die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen werden, vom 25. auf das 23. Lebensjahr herabgesetzt. Außerdem sieht das Gesetz viele Ausnahmeregelungen für die Dienstpflicht vor. Verschiedene Verwaltungsgerichte hatten entschieden, dass die derzeitige Einberufungspraxis willkürlich sei, weil nur noch weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen einberufen werden, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe.
Flüchtlingsschiff darf weiterhin nicht in italienischen Hafen
Die italienischen Behörden verweigern dem deutschen Hilfs- und Rettungsschiff "Cap Anamur", das 37 afrikanische Schiffbrüchige an Bord hat, weiterhin die Einfahrt in den sizilianischen Hafen Empedocle. Obwohl die "Cap Anamur" auf Anordnung des italienischen Marine-Hauptquartiers nach eigenen Angaben zwei Meilen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer blieb, berichtet die Organisation von andauernden militärischen Drohgebärden.
Bundesregierung soll Freiwilligenjahre mehr unterstützen
Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) wollen die Zahl der Einsatzstellen innerhalb der nächsten beiden Jahre auf mindestens 30.000 verdoppeln. Das boten die im Bundesarbeitskreis FSJ zusammengeschlossenen bundeszentralen Trägerverbände des FSJ am Freitag in Berlin anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zum FSJ an. Voraussetzung sei aber, dass die Bundesregierung stärker an der Finanzierung beteilige. Bisher beteiligt sich der Bund nur mit einem Zehntel an den Kosten. Die Hauptlast tragen die Anbieter und die Einsatzstellen.
Ausgaben für Lebensmittel sinken
Deutsche Konsumenten sind knauseriger geworden, wenn es um das Essen geht. Während sich die Gesamtausgaben für privaten Konsum von 1962/63 bis zum Jahr 2000 verdoppelt haben, gaben sie im Jahr 2000 davon durchschnittlich nur noch 16 Prozent für Lebensmittel und Essen außer Haus aus, halb soviel wie 1962/63. Das haben WissenschaftlerInnen aus dem Forschungsverbund "Ernährungswende" analysiert und die Ergebnisse im jetzt veröffentlichten Diskussionspapier "Lebenszykluskosten für Ernährung" dokumentiert.
Heftige Kritik am Ausbau von Fernstraßen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Eisenbahngewerkschaft Transnet haben die heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege scharf kritisiert. Nach Ansicht des VCD bedeuteten die Gesetze einen Rückschritt in die 50er Jahre. Die angestrebte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sei nach demnach nicht mehr zu erreichen, wenn nur noch Straßen neu- und ausgebaut würden. Es sei "völlig unverständlich", dass Rot-Grün von Angleichung der Investitionsmittel spreche, wenn Bundesschienenwegen ab 2008 nur noch die Hälfte der Investitionen zur Verfügung stehen sollen, die für die Straße eingestellt werden. Und es sei "noch schlimmer", wenn die CDU noch mehr Gelder für die Straße verlange als Rot-Grün bereits einstelle. Nach den vorliegenden mittelfristigen Finanzplanungen reiche das Geld 2008 noch nicht einmal mehr für die Erhaltung und Sanierung des Schienennetzes.
Paprika aus dem Supermarkt mit Pestiziden belastet
Paprika aus dem Supermarkt ist oft stark mit Petiziden belastet. Wie die Umweltorganisation Greenpeace mitteilte, hätten bei Tests der vom Greenpeace-EinkaufsNetz untersuchten Gemüsepaprika, 27 Prozent der Proben die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide überschritten. Damit sei gegenüber dem Vorjahrestest die Überschreitungsquote um vier Prozent angestiegen. So enthalte die Paprika bis zu 20 Mal mehr Pestizide als gesetzlich erlaubt. Besonders schlecht schnitten dabei türkische Paprika von Edeka ab. Paprika aus Bio-Anbau und aus den Niederlanden wiesen dagegen meist nur geringe oder gar keine Rückstände auf.
Havarierter Tanker verliert Säure
Der Umweltschaden durch den havarierten Schwefelsäure-Tanker im Hamburger Hafen ist möglicherweise sehr viel größer als ursprünglich angenommen. Nach Expertenschätzungen könnte bereits mehr als die Hälfte der 960 Tonnen umfassenden Säureladung ausgetreten und in die Elbe gelaufen sein, sagte ein Sprecher des Schiffseigners Norddeutsche Affinerie am Donnerstag in Hamburg. Als Indiz dafür wird die plötzlich veränderte Lage des Schiffes gewertet. Der kieloben liegende Tanker hatte aus bislang ungeklärten Gründen Auftrieb bekommen.
Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz
Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.