Juli 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen
Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.
"Frisch gequält auf den Tisch"
Anlässlich einer am Freitag Abend bei ARD laufenden Dokumentation mit dem Titel "Frisch gequält auf den Tisch" erneuert der deutsche Tierschutzbund seine Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Tiertransporte. Der Deutsche Tierschutzbund dokumentiert seit Jahren die Qual, die jährlich über 360 Millionen Tiere bei Transporten erleiden. Die ARD strahlt heute Abend aktuelle Aufnahmen von Pferdetransporten aus, die unter anderem durch die Organisation Animals Angels dokumentiert wurden.
Keine Maßnahmen gegen falsche Deklaration als Gen-Futtermittel
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich entschieden, keine Maßnahme gegen den Betreiber der Ölmühle Mannheim zu ergreifen. Die "Bunge Deutschland GmbH" deklariert nach Angaben von Greenpeace, gentechnikfreies Futtermittel als gentechnisch verändert. Die Umweltorganisation hatte das zuständige Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in Stuttgart aufgefordert, gegen diese Falsch-Kennzeichnung vorzugehen. Das Ministerium teilte Greenpeace gestern schriftlich mit, dass es Falsch-Kennzeichnungen künftig nur dann anmahnen werde, wenn überhaupt keine Gentechnik im Futterschrot nachweisbar sei.
Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis
Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.
Urlaubszeit ist für Tiere oft die leidesvollste Zeit
Mit der Urlaubszeit beginnt für viele Tiere eine Odyssee des Leides. Auch wenn es durch die Aktion des Deutschen Tierschutzbundes "Nimmst du mein Tier, nehm' ich dein Tier" gelungen ist, in vielen Fällen noch rechtzeitig einen "Tiersitter" zu finden: Die Situation bleibt dramatisch. An diesem Wochenende beginnen in den bevölkerungsreichen Bundesländern die Ferien. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet eine Verschärfung der Lage. In diesem Zusammenhang weist Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation darauf hin, dass das Aussetzen von Tieren verboten ist und mit Geldbußen oder in besonders schweren Fällen mit Haftstrafe belegt werden kann.
Jeder fünfte Deutsche ist "Fast Fooder"
Etwa 12 Prozent aller Deutschen über 18 Jahre sind "Fast Fooder". Wie das Frankfurter Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) herausfand, ist bei den 18-25jährigen sogar jeder zweite ein regelmäßiger Fast-Food-Esser. Diese bevorzugten einen Ernährungsstil, der durch Spontanität und Außer-Haus-Ernährung gekennzeichnet sei. Sie essen unregelmäßig, kochen selten und nehmen warme Mahlzeiten gerne im Fast Food-Restaurant, der Kantine oder Mensa ein. Gerade bei Kindern und Jugendlichen führe dabei Fehlernährung und Bewegungsmangel immer öfter zu Übergewicht und Fettleibigkeit.
Pestizid verantwortlich für Bienensterben
Imker- und Umweltverbände haben ein einstweiliges Verbot des Pestizids Gaucho sowie weiterer Mittel mit dem Wirkstoff Imidacloprid in Deutschland gefordert. Der Wirkstoff stehe in dringendem Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben in weiten Teilen Europas zu sein. "Künast muss dem Beispiel der französischen Regierung folgen und alle Pestizide, die eine Gefahr für Bienen darstellen, vom Markt nehmen", sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufsimkerbundes. Das von der französischen Regierung beauftragte "Comité Scientifique et Technique" hatte kürzlich festgestellt, dass die Saatgutbehandlung mit Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstellt.
QS-Prüfzeichen zählt nicht als Qualitätssiegel
Das QS-Prüfzeichen ist kein Qualitätssiegel. Mit dieser Klarstellung der QS-GmbH sollen in der Vergangenheit aufgetretene Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Das Logo war mit dem Slogan "Qualität und Sicherheit" beworben worden, was Verbraucherorganisationen wiederholt kritisiert hatten. Nun soll das Logo nur noch für "geprüfte Qualitätssicherung" stehen. "Gut, dass QS die Verbraucher nicht länger mit unhaltbaren Qualitätsversprechen täuscht.", meint dazu Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Angesichts der Verwicklung von QS-Betrieben in Lebensmittelskandale hält die Organisation die Werbung mit dem Begriff Sicherheit für "abenteuerlich".
Deserteur-Ehrung zum 20. Juli mit Hindernissen
Militärgegner haben am Dienstag Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht mit einer Kranzniederlegung geehrt. Die angekündigte Kundgebung von Republikanischem Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, die zeitnah zur Regierungsveranstaltung in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand ab 12:30 Uhr durchgeführt werden sollte, wurde jedoch nach Angaben der Veranstalter "erneut durch Polizei und Bundeswehr so behindert, dass sie faktisch unmöglich wurde". Noch am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht der Kampagne recht gegeben und die Kundgebung erlaubt. Ein Polizei-Sprecher sagte dagegen, die Kundgebung sei nur mit 15 Personen angemeldet und nur deswegen im Sondernutzungsbereich der Bundeswehr erlaubt worden. Die Kampagne kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Haupteinsatzleiter der Polizei und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Vodafone gegen "Vodaklau"-Kampagne
Der Mobilfunkanbieter Vodafone reagiert mit Anwälten und Polizei auf die "Vodaklau"-Kampagne von Attac. Wie das globalisierungskritische Netzwerk mitteilte, wurde in Göttingen am Wochenende die örtliche Polizei um Hilfe gebeten, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten. Es seien zwei Platzverweise ausgesprochen worden. Gleichzeitig seien in München Protest-Postkarten, Flugblätter und anderes Informations-Material gegen die "Vodafone-Steuertricks" von der Polizei beschlagnahmt worden. Auch habe sich auch ein Rechtsanwalt des Konzerns beim Attac-Webmaster gemeldet und gefordert, dass Attac sein Kampagnenmaterial ändere: Das äußere Erscheinungsbild und der Name der Kampagne berge die ernsthafte Gefahr einer Verwechslung mit Vodafone-Werbung.
Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren
Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.
Gericht erlaubt Ehrung von Wehrmachtsdeserteuren in Berlin
Auch am 60. Jahrestag des gescheiterten Attatentats auf Hitler dürfen Militärgegner gegen das öffentliche Gelöbnis in Berlin protestieren. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Montag die geplante Kundgebung zu Ehren der Wehrmachtsdeserteure, die um 12:30 Uhr statt wie geplant eine Stunde früher stattfindet. Für 12:00 Uhr ist die Feierstunde der Bundesregierung angesetzt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Ehrung mit Verweis auf eine Sondernutzungserlaubnis für die Bundeswehr verboten. Die Demonstration gegen das Gelöbnis, die um 17:00 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße beginnt, muss dagegen etwa 280 Meter vom Ort des Gelöbnisses entfernt enden. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Verbote. Es sei offensichtlich, dass jede Kritik am nationalen Mythos 20. Juli ebenso wie der Widerstand Zehntausender, die sich dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht konsequent verweigert haben, ausgeblendet werden solle.
28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen
Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.
Auch AOK-Chef will Taschengeld-Empfänger von Zuzahlungen befreien
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, fordert eine Nachbesserung der Gesundheitsreform. Die rund 200.000 Taschengeldempfänger in Pflege- und Behindertenheimen sollen demnach künftig wieder von allen Zuzahlungen befreit werden. "Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber nur die Finanzen im Auge hat und diese Situation nicht löst", sagte Ahrens dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Wohlfahrtsverbände sehen Jugendhilfe gefährdet
Die deutschen Wohlfahrtsverbände warnen vor schmerzhaften Einschnitten bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn künftig nicht mehr der Bund, sondern die Länder für diesen Bereich verantwortlich seien, drohten radikale Einsparungen, sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Rainer Brückers, der "Berliner Zeitung". Es drohe ein "dramatischer Einbruch der Versorgungsqualität". Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) warnte vor einer Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Zugspitze wird nicht mit lila, sondern mit weißem Licht verschmutzt
Die Zugspitze wird bei der Werbeaktion der Firma Milka nicht wie geplant in lila, sondern in weißes Licht getaucht. Damit reagierte Kraft Foods auf die anhaltende Kritik von Seiten des Deutschen Alpenvereins (DAV) und der Politik. Unterdessen erteilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Genehmigung für die Aktion. Die Landtagsgrünen kritisierten diese Entscheidung als "Dammbruch für die Kommerzialisierung der Alpen".
Olympische Sommerspiele in Athen aus Umweltsicht enttäuschend
Das erste Ergebnis der Olympischen Spiele 2004 in Athen steht bereits fest: Bei einem "Umwelt-Wettkampf" des WWF erzielte die Olympiade selbst nur ein enttäuschendes Resultat. Der WWF hat die Spiele 2004 auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht und auf einer Skala von 0 (sehr enttäuschend) bis 4 (sehr positiv) mit nur 0,77 Punkten bewertet. Überprüft wurden unter anderem die Anstrengungen zum Müllrecycling, zum sparsamen Wasserverbrauch, zur Nutzung umweltfreundlicher Energien und des öffentlichen Transportsystems sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Der WWF nahm seine Beurteilung anhand der Richtlinien für "saubere und grüne" Spiele von Sydney 2000 vor.
Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert
Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.
Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang
Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.
Vierzig Prozent von Nord- und Ostsee müssen geschützt werden
Greenpeace hat am Donnerstag eine europaweite Kampagne zum Schutz von Nord- und Ostsee gestartet. Greenpeace in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen setzt sich für neue Schutzgebiete ein. Die Umweltorganisation fordert mindestens 40 Prozent von Nord- und Ostsee als Schutzgebiete auszuweisen. Der Grund: Viele Fischbestände sind stark überfischt und daher akut bedroht. Jahr für Jahr fließen mindestens 30.000 Tonnen Öl aus Schiffen und Bohrinseln in die Nordsee, die Ostsee muss mindestens 15.000 Tonnen Öl verkraften. In den vorgeschlagenen Gebieten müssen künftig alle zerstörerischen Aktivitäten, wie Grundschleppnetzfischerei oder Ölförderung verboten sein.