Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter

Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"

Menschenrechte

Jedes Jahr am 10. Dezember wird der "Tag der Menschenrechte" begangen. Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" an. Sie umfasst 30 Artikel und gilt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion, Sprache oder kultureller Herkunft.

Bürgerliche und politische Menschenrechte

• Artikel 1: Menschen sind frei und gleich geboren
• Artikel 2: Verbot von Diskriminierung
• Artikel 3: Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
• Artikel 4: Verbot von Sklaverei und Sklavenhandel
• Artikel 5: Verbot von Folter
• Artikel 6: Anerkennung des Einzelnen als Rechtsperson
• Artikel 7: Gleichheit vor dem Gesetz
• Artikel 8: Anspruch auf Rechtsschutz
• Artikel 9: Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung
• Artikel 10: Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren
• Artikel 11: Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung
• Artikel 12: Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen
• Artikel 13: Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit
• Artikel 14: Asylrecht
• Artikel 15: Recht auf Staatsangehörigkeit
• Artikel 16: Freiheit der Eheschließung und Schutz der Familie
• Artikel 17: Recht auf individuelles und gemeinschaftliches Eigentum
• Artikel 18: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
• Artikel 19: Meinungs- und Informationsfreiheit
• Artikel 20: Versammlungs- und Vereinsfreiheit
• Artikel 21: Allgemeines und gleiches Wahlrecht

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte

• Artikel 22: Recht auf soziale Sicherheit
• Artikel 23: Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit
• Artikel 24: Anspruch auf Erholung, Freizeit und Urlaub
• Artikel 25: Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung, Gesundheit und Wohlbefinden
• Artikel 26: Recht auf Bildung
• Artikel 27: Recht auf Teilnahme am Kulturleben
• Artikel 28: Recht auf eine soziale Ordnung, die die Menschenrechte verwirklicht
• Artikel 29: Pflichten gegenüber der Gemeinschaft und Beschränkungen mit Rücksicht auf Rechte Anderer
• Artikel 30: Absoluter Schutz der in diesen Menschenrechten angeführten Rechte und Freiheiten.

Am 09-12-2003

Signal der Ermutigung für den weltweiten Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit

4. Weltsozialforum

Zum Ende des 4. Weltsozialforum im indischen Mumbai (Bombay) zieht die Delegation des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) eine positive Bilanz. Der EED war im Rahmen der Vereinigung protestantischer Hilfswerke in Europa (APRODEV) beim Weltsozialforum vertreten und hat erfolgreich mit den indischen Partnerorganisationen in Workshops und Veranstaltungen zusammengearbeitet. Einen wichtigen Schritt voran bedeuteten die gemeinsamen Veranstaltungen zur wachsenden religiösen Intoleranz und zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Weiteres zentrales Thema eines Impuls-Workshops mit dem EED war die Frage, wie sich Mechanismen finden lassen, dass in dem weltweit wachsenden Tourismusmarkt Umwelt- und Sozialverträglichkeit mehr Berücksichtigung finden.

Der EED brachte Staatsministerin Kerstin Müller (Auswärtiges Amt) und MdB Ernst-Ulrich von Weizsäcker zusammen mit sozialen Initiativen, kirchlichen Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen aus Indien, Nepal, Bangladesh, Südafrika und Brasilien, die gegenüber den deutschen Vertretern ihre Sorge über die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung ihrer Länder schilderten.

Die EED-Partner fordern mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Menschenrechtsarbeit. Ein positives Ergebnis des Gesprächs ist die Bereitschaft der Staatsministerin Kerstin Müller, sich zukünftig stärker für konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen, aber auch für die Rechte von Frauen und Kindern einzusetzen, die durch die Globalisierung in vielen Bereichen benachteiligt werden.

Wilfried Steen, Vorstandsmitglied und Leiter der EED-Delegation, bezeichnete das Weltsozialforum vom 17. bis 21. Januar als Fest der sozialen Bewegungen in Indien: "Das Weltsozialforum etabliert sich trotz mancher organisatorischer Schwächen als Ort für weltweite Vernetzung der sozialen Bewegungen. Damit geht ein Signal der Ermutigung an die Nichtregierungs-organisationen und Kirchen aus, sich weltweit massiv gegen Diskriminierung und soziale Ungerechtigkeit einzusetzen."

Steen hofft, dass das Weltsozialforum auch mehr Aufmerksamkeit für die Arbeit der indischen Nichtregierungsorganisationen und die Rechte der Armen bringen wird. In Indien leben allein 270 Millionen Menschen von weniger als einen Euro am Tag. Auf dem Weltsozialforum habe sich die Stärke der indischen Graswurzelorganisationen und sozialen Initiativen gezeigt, so Steen. Frauengruppen der Kastenlosen (Dalits) und des Ureinwohnervolks der Adivasi hätten mit viel Engagement dieses Weltsozialforum mitgestaltet, indem sie ihre Forderungen mit viel Phantasie, Musik und Theater auf die Straßen von Bombay getragen haben.

Indische Vertreter der Nichtregierungsorganisationen wollen künftig einen jährlichen nationalen Armutsbericht bei den Vereinten Nationen vorlegen, um gegenüber der indischen Regierung mehr Druck für soziale Reformen zu erreichen.

Am 21-01-2004

SPD soll sich vom unsozialen neoliberalen Kurs verabschieden

Renten- und Steuerpläne

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Rücktritte von Gerhard Schröder und Olaf Scholz von ihren Parteiämtern begrüßt. "Das ist das Eingeständnis, dass die unsoziale Politik der SPD gescheitert ist", sagte Attac-Pressespecher Malte Kreutzfeldt. Die Bundesregierung habe in der letzten Zeit Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse gebeten, während Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet wurden. "Jetzt ist es Zeit für die SPD, sich vom neoliberalen Kurs zu verabschieden." Als Konsequenz aus den Rücktritten fordert Attac, dass die SPD auf die für dieses Jahr geplanten Rentenkürzungen sowie die Begünstigungen von Kapitaleinkommen im Steuersystem verzichtet. Kreutzfeldt: "Die SPD sollte Vermögende nicht weiter entlasten, sondern dafür sorgen, dass diese sich endlich wieder angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen."

Am 06-02-2004

Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet. Der Aufruf steht im deutlichen Kontrast zur Reaktion der Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen, die vor der Großdemonstration am 1. November in Berlin Attac scharf angegriffen hatten. "In sozialpolitischen Fragen haben sich viele grüne Bundestagsabgeordnete als neoliberale Hardliner erwiesen", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nun wächst offenbar auch innerhalb der Grünen der Widerstand gegen den unsozialen Kurs ihrer Fraktionsführung." Es reiche jedoch nicht, wenn die kritischen Abgeordneten Aufrufe unterzeichnen; sie müssten auch im Parlament entsprechend abstimmen. Kreutzfeldt: "Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der Partei."

Diese Kritik teilt Felix Tintelnot, der die Grüne Jugend im Attac-Rat vertritt: "Wir sehen uns als Teil einer Bewegung von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften und Studierenden, die für einen emanzipativen und gerechten Sozialstaat streitet." Die europaweiten Protesttage gegen Sozialabbau sind eine gemeinsame Initiative der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. In Deutschland finden am 3. April Großdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln statt.

Am 20-02-2004

Gewerkschaft warnt: Sozialstaat wird auf den Kopf gestellt

Unions-Pläne zum Arbeitsrecht

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hat die Pläne der Union zur Veränderung des Arbeitsrechts scharf kritisiert. Der Sozialstaat werde damit auf den Kopf gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Schon zur Bundestagswahl wurde ein ähnliches Papier präsentiert. Insofern sei dies "neuer Wein in alten Schläuchen." CDU/ CSU wollen u.a. den Kündigungsschutz stärker zurückfahren. "Mit dem, was da auf dem Tisch liegt, soll der Sozialstaat auf den Kopf gestellt werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen. Erneut würden "Arbeitnehmer und ihre Rechte für die schlechte konjunkturelle Lage verantwortlich gemacht." Dies trage jedoch nicht zur Lösung der Probleme bei. So sei es eine "Unverschämtheit", neueingestellten Arbeitnehmern über 50 Jahre den Kündigungsschutz streichen zu wollen: "Das ist der Weg zum hire and fire". Unklar sei vor allem, welche positiven Auswirkungen dies auf die konjunkturelle Lage und die Situation am Arbeitsmarkt haben solle.

Hansen verwies auf einen Gesetzesantrag der Union unter dem Stichwort "Modernisierung des Arbeitsrechts." Schon zur letzten Bundestagswahl habe die Union damit auf Stimmenfang gehen wollen und ähnliche Positionen aufgemacht. "Was da präsentiert wird, ist im Grunde nichts anderes als neuer Wein in alten Schläuchen." Diese Vorstellungen seien in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig, was auch die Kritik des Arbeitnehmerflügels der Union beweise.

Am 08-03-2004

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren

"Untragbare soziale Ungerechtigkeit"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren hat in Norddeutschland zu spontanen Protesten geführt. An einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 550 Menschen. In Hannover zogen nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) etwa 600 Demonstranten vor das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. "Die Verschärfung der bereits jetzt untragbaren sozialen Ungerechtigkeit wird damit zum Programm der Landesregierungen", sagte eine AStA-Sprecherin in Hannover zum Urteil der Verfassungsrichter. Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren sind am Donnerstag in Bamberg zahlreiche Studierende auf die Straße gegangen. Auf Plakaten und Transparenten verlangten sie von der Staatsregierung, an dem gebührenfreien Erststudium festzuhalten. Zu der Demonstration hatte der Sprecherrat der Universität Bamberg aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Kundgebung rund 1000 Studierende aus mehreren bayerischen Hochschulstädten teil.

NRW für Wettbewerb der Universitäten

Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Gebühren für das Erststudium einführen. Die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Konzept fest, nur von Langzeitstudenten Gebühren zu verlangen, sagte Landeswissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Erststudium bleibe grundsätzlich gebührenfrei.

Die Ministerin sieht in dem Modell zugleich einen Standortvorteil für die nordrhein-westfälischen Hochschulen. Sie kündigte an, das Land werde den von der Union ausgelösten Wettbewerb um die besten Studierenden "offensiv" aufnehmen. Wenn andere Bundesländer Gebühren einführten, werde Nordrhein-Westfalen den besten Abiturienten aus diesen Ländern ein kostenfreies Studium anbieten.

CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kündigte dagegen an, dass seine Partei nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl im Mai nachgelagerte Studiengebühren einführen werde. "Gezahlt werden muss erst, wenn das erste Gehalt kommt", sagte Rüttgers zu dem Modell. Die Einnahmen aus den Gebühren verblieben vollständig bei den Hochschulen.

Am 27-01-2005

Zertifizierte Blumen fördern sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze

Rosen ohne Reue

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und das Flower Label Programm (FLP) stellten heute auf der Internationalen Pflanzenmesse in Essen ihre Zusammenarbeit vor. Beide Organisationen unterstützen gemeinsam eine Initiative ecuadorianischer Blumenproduzenten zur Produktion und Vermarktung zertifizierter Blumen in Europa. Ein Kooperationsabkommen mit 19 vom FLP zertifizierten Blumenbetrieben wurde im Mai unterzeichnet. "Durch die Förderung zertifizierter Betriebe wollen wir dazu beitragen, sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze in der Blumenindustrie in Entwicklungsländern zu schaffen. Die Verbraucher in Deutschland haben sicher auch mehr Freude an Rosen, deren Anbau die Gesundheit der Blumenarbeiterinnen nicht durch hochgiftige Pestizide gefährdet," erläutert der DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm. Die ecuadorianische Rose, aufgrund ihrer Qualität, Vielfalt und Größe eine der bekanntesten der Welt, ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Doch ihre Produktion ist mit hohen Umweltbelastungen und sozialen Folgen verbunden. Giftige Pestizide werden eingesetzt, Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzbestimmungen oft nicht eingehalten. Das FLP, eine weltweite Initiative von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Blumenhandel, vergibt ein Siegel an Betriebe, die internationale Standards einhalten. Etwa ein Zehntel der circa 350 ecuadorianischen Blumenfarmen ist zertifiziert. "Rund 8.000 Arbeiter und Arbeiterinnen sind auf den FLP-zertifizierten Farmen in Ecuador beschäftigt und arbeiten damit unter erheblich verbesserten Bedingungen," so FLP-Geschäftsführerin Silke Peters.

Die Zertifizierung basiert auf ökologischen und sozialen Standards: Der Einsatz hochgiftiger Pestizide ist beispielsweise verboten, ebenso wie Kinder- und Zwangsarbeit. Arbeitnehmerrechte, wie Gewerkschaftsfreiheit, Gesundheits- und Mutterschutz sowie feste Arbeitsverträge sind zu gewährleisten.

"Für die Produzenten die eine FLP-Zertifizierung erreicht haben" so Enrique Hidrobo, Vertreter der FLP-zertifizierten Produzenten, "ist die Kooperation eine Anerkennung unserer Arbeit. Wir hoffen, dass die zertifizierten Blumen auch vom Markt, das heißt von den Konsumenten angenommen werden."

Ziel der Kooperation ist es, den deutschen Markt über die Methoden der traditionellen Blumenindustrie zu informieren und gleichzeitig zertifizierte Blumen gezielt zu vermarkten. Nur wenn die Verbraucher und Verbraucherinnen zertifizierte Blumen nachfragen und dadurch einen entsprechenden Nachfragedruck schaffen, kann sich das FLP langfristig durchsetzen. Die Chancen dafür stehen gut, denn auch die deutsche Blumenwirtschaft unterstützt das Anliegen. Dieter Reinecke, Hauptgeschäftsführer des Fachverbands deutscher Floristen (FDF), sieht das FLP-Label als "eine Qualitätsauszeichnung, da sachgerechter Umgang und fachgerechte Verarbeitung von Schnittblumen im Fachhandel garantiert sind." Adressen von Floristen, die vom FLP zertifizierte Blumen führen, finden Sie im Internet.

Am 28-01-2005

IG Metall-Chef fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes

"Soziale Autisten"

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der Debatte um Stellenabbau bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Unternehmen wie die Deutsche Bank versündigten sich an der sozialen Marktwirtschaft, sagte Peters der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Verrat an der Gesellschaft. Solche Firmen sollten wir ächten, die müssen moralisch an den Pranger", forderte Peters. Der Gewerkschaftschef warf den betreffenden Führungskräften Gefühlskälte vor. "Einige Manager sind zu sozialen Autisten mutiert, die emotional völlig von ihren Belegschaften entfremdet sind und die Menschen nur noch als Kostenfaktor betrachten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Massenkündigungen verlangte Peters eine Verschärfung des Kündigungsschutzes.

Dabei sind gerade die Arbeitnehmer diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften", sagte Peters. Die Deutsche Bank hatte in der vergangenen Woche angekündigt, trotz eines Jahresüberschusses von 2,5 Milliarden Euro 6400 Stellen abzubauen.

Peters forderte die Bundesregierung auf, das Verhalten der Konzerne beim Stellenabbau unter schärfere Auflagen zu stellen. "Wir müssen verhindern, dass Heuern und Feuern, wie die Union es will, so leicht wird wie in den USA", fordert er. Statt den Kündigungsschutz weiter zu lockern, müsse er gerade jetzt verschärft werden.

Anmerkung: Achten Sie bei einer Kündigung oder bei einem Aufhebungsvertrag in Zusammenhang mit einer Abfindung auf folgendes. Für den Arbeitnehmer zählt letztlich, was er "netto" von der Abfindung hat. Die Beantwortung der Frage richtet sich entscheidend danach, welcher Abgabenbelastung (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) die Abfindung unterliegt, wie sich die Abfindung auf das Arbeitslosengeld auswirkt und ob bei mehreren Abfindungen eine Anrechnung stattfindet.

Am 10-02-2005

Aufrüstung verursacht Europäischen Sozialabbau

EU-Verfassungsentwurf

Der Grund für den europaweiten Sozialabbau ist Aufrüstung und Militarisierung. Das sagt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und will mit dem jährlichen Friedensmarsch um Ostern gegen die geplanten EU-Verfassung protestieren. In dem Entwurf sei Aufrüstung und Militarisierung festgeschrieben. Er sei eine "unannehmbare Militärverfassung", sagt die Friedensorganisation. In dem Entwurf sei besonders abzulehnen, dass neu aufzubauende EU-Streitkräfte zu weltweiten Kampfeinsätzen entsandt werden können, sagt Felix Oekentorp, Bundessprecher des Friedensverbands. Der Verfassungsentwurf verlange von allen Mitgliedsstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Eine "Agentur für Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit und Rüstungsforschung und -beschaffung" habe eine rechtliche Grundlage - sie sei in dem Verfassungsentwurf festgeschrieben.

So würde kein friedliches Europa geschaffen, das seinen Bewohnern ein Leben in Würde und Frieden biete, kritisiert die Friedensorganisation. Diese "EU-Militärverfassung" schreibe vielmehr einen Militärapparat und eine Rüstungsindustrie vor. "Opfer sind die Menschen, die mit Sozialabbau, Lohnsenkung und Arbeitslosigkeit die neuen Kapazitäten zur Kriegsführung bezahlen müssen", sagt Oekentorp.

Die Friedensorganisation will um den Zusammenhang Sozialabbau - Aufrüstung zu unterstreichen, am ersten deutschen Sozialforum vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt teilnehmen. Der Friedensmarsch soll am Samstag vor Ostern stattfinden.

Am 15-02-2005

Keine Bezahlung für künstliche Befruchtung nach vorheriger Sterilisation

Bundessozialgericht

Wer sich freiwillig sterilisieren lässt, kann von seiner gesetzlichen Krankenkasse später keine künstliche Befruchtung mehr bezahlt bekommen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. "Die bewusste und gewollte Sterilisation eines der beiden Eheleute schließt einen Anspruch auf künstliche Befruchtung aus", sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen in der Urteilsbegründung. Nur wenn die Sterilisation aus medizinischen Gründen geschehen sei, müsse die Krankenversicherung das Herbeiführen einer Schwangerschaft im Reagenzglas finanzieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die Sterilisation nicht mit einer Operation wieder rückgängig gemacht werden könne. Bei krankheitsbedingter Unfruchtbarkeit sind gesetzliche Krankenkassen seit 1990 grundsätzlich verpflichtet, medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu übernehmen. Dazu gehören je Kind bis zu vier Versuche einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation). Voraussetzung ist laut Gesetz jedoch unter anderem, dass die Eltern miteinander verheiratet sind und ausschließlich ihre Ei- und Samenzellen verwendet werden.

In vier weiteren Verfahren, die überwiegend per Vergleich beendet wurden, bekräftigte das BSG seine Rechtsprechung zur komplizierten Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen. Danach spielt keine Rolle, bei welchem der Ehegatten die körperliche Ursache für die Kinderlosigkeit liegt. Die Kosten werden grundsätzlich geteilt: Jede gesetzliche Kasse muss die Maßnahmen bezahlen, die bei ihrem Versicherten notwendig werden.

Für das Zusammenführen von Ei und Samenzelle im Reagenzglas ist in der Regel die Krankenkasse der Frau zuständig. Die Versicherung des Mannes muss jedoch dann zahlen, wenn seine Gattin Mitglied einer privaten Kasse ist, die derartige Leistungen nicht abdeckt. Denn private Krankenversicherungen finanzieren künstliche Befruchtungen zumeist nur dann, wenn der bei ihr versicherte Ehepartner für die Unfruchtbarkeit des Paars verantwortlich ist.

Am 22-03-2005

Nach dreieinhalb Jahren wieder Jobs für mexikanische Continental-Arbeiter

Sozialstandards

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis sich die mexikanischen Arbeiter in El Salto gegen die deutsche Reifenfirma Continental in Mexiko durchsetzten, erzählte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch auf der Berliner Umweltkonferenz "Eco'n'action". Dann musste die Firma die Arbeiter wieder einstellen. Grund für den Streit zwischen dem deutschen Unternehmen und der mexikanischen Gewerkschaft "Vencemos" waren neu aufgesetzte Tarifverträge. Sie verpflichteten die Arbeiter bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. Als sich 2001 keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen abzeichnete, wurde die Fabrik "Euzkadi" im Dezember geschlossen. Als das Unternehmen die teuren Maschinen aus der Fabrik ausbauen wollte, verbarrikadierten sich Arbeiter auf dem Firmengelände. Eine Schließung einer Fabrik widersprach dem mexikanischen Gesetz, sagte Heydenreich: Die Arbeiter müssen in Mexiko einer Fabrikschließung zustimmen und es müssen pausible Gründe für eine Schließung feststehen. Probleme mit der Gewerkschaft seien keine Gründe für die Schließung. Laut Cornelia Heydenreich ist schwierig, transnationale Unternehmen wie Continental auch länderübergreifend zu verfolgen, wenn sie gegen die Leitsätze der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) verstoßen. Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen für verantwortungsvolles Verhalten von Unternehmen für die Arbeiter und Umwelt. Bisher aber gebe es noch keine rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen. Aber es gebe Anlaufstellen: die so genannten Kontaktstellen. In Deutschland ist die Stelle beim Wirtschaftministerium angesiedelt. Schwierig nannte es Heydenreich, denn das Ministerium sei wirtschaftsnah und handle selten gegen (neue) Investoren.

Neun Wege führen zum Ziel

Um erfolgreich gegen Continental zu sein, begannen sie Briefe an den Firmensitz in Hannover zu schicken. Das, meint Heydenreich, sei der erste Hinweis für Continental gewesen, dass die Schließung Konsequenzen haben könnte. Dann wurde die Presse benachrichtigt. Der dritte Schritt sei eine OECD-Klage bei der nationalen Kontaktstelle in Mexiko gewesen: Doch es kam zu keiner öffenlichen Stellungnahme der Regierung gegen das Unrecht, sagte Heydenreich. Denn die Kontaktstelle in Mexiko verzögerte eine Entscheidung aus Angst westliche Investoren abzuschrecken.

Ein vierter Schritt sei der Besuch bei der jährlichen Aktionärsversammlung von Continental gewesen: Das habe bei der ersten Konfrontation große Wirkung erzielt, weil die Aktionäre keine Menschenrechtsverletzungen erwarteten. Später schaltete Germanwatch auch die deutsche Regierung ein: In diesem Fall schrieb der Nachhaltigkeitssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Ulrich von Weizsäcker, einen Brief an Continental.

Weitere Druckmacher waren der Kontakt über deutsche zu internationalen Gewerkschaften. Doch für Continental sei die "konservatiste deutsche Gewerkschaft" IGBCE zuständig gewesen, die Germanwatch kritisierte, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Auch der Kontakt zu der mexikanischen nationalen Gewerkschaft sei problematisch gewesen: Der zuständige Gewerkschaftsanwalt sei gleichzeitig in Geschäfte der Reifenindustrie verwickelt gewesen. Der Bericht über die Missstände landete im Schubfach.

In Deutschland probiert Germanwatch weiter, auch die deutschen Arbeiter von Continental über den Fall zu informieren. Sie kontaktierten politisch Aktive in Hannover, die Arbeiter kannten oder verteilten Informationsmaterial zwischen den Schichtwechseln. Ein Theaterstück machte auf einem zentalen Ort in Hannover auf die Situation der mexikanischen Artbeiter aufmerksam.

Erst ein neuer Anlauf bei einem unabhängigen Gericht in Mexiko brachte Bewegung in den Fall: Die Arbeiter fanden einen neuen Investor und kauften die Hälfte der Fabrik auf - deutschen Gerichten waren die Hände gebunden, denn sie sind nur für Unrecht auf deutschem Boden zuständig, sagte Heydenreich. Doch sie ist optimistisch, dass es die OECD-Leitlinien stärkere Bedeutung haben werden. Nur könne das dauern: fünf, zehn oder 25 Jahre.

Am 19-04-2005

Proteste der Wirtschaft gegen früheres Erheben von Sozialbeiträgen

Liquidität

Das Vorhaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Eintreiben der Sozialbeiträge zu lösen, stößt bei der Wirtschaft auf heftigen Protest. Um die Rentenbeiträge dauerhaft zu stabilisieren, tauge der Vorschlag nicht, vielmehr entstehe gewaltiger Schaden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte, es gehe darum, "einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Zinsvorteil der Arbeitgeber abzuschaffen". Die Neuregelung verbessere die Liquidität der Rentenversicherung und halte den Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19,5 Prozent. Schmidts Pläne sehen vor, dass Firmen die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter künftig am Ende des laufenden Monats überweisen müssen anstatt wie bisher in der Mitte des Folgemonats. Dies soll ab 1. Januar 2006 gelten und nach Darstellung Schmidts einmalig 20 Milliarden Euro für die gesamten sozialen Sicherungssysteme bringen, davon neun Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die rechnerischen Finanzierungskosten für die Unternehmen beziffert die Regierung auf 400 Millionen Euro.

Der BDI-Präsident klagte, den Unternehmen werde Liquidität entzogen. Damit fehlten Mittel für Investitionen. Thumann sagte: "Es ist doch absurd: Wir denken darüber nach, wie wir mehr Investitionen für mehr Arbeitsplätze bekommen, und die Gesundheitsministerin dreht wieder an der Abgabenschraube". Mit finanziellen Einmaleffekten sei die Rente nicht zu retten.

Probleme für den Mittelstand befürchtet die FDP. Die 20 Milliarden Euro, die den Sozialversicherungen einmalig zuflössen, seien genau die Summe, die den Unternehmen dann in Zeiten "einer ausgeprägten Investitionsschwäche" nicht zur Verfügung stünden. Im Mittelstand drohe somit eine Ausweitung der "ohnehin schon viel zu hohen Zahlen von Insolvenzen", sagte der sozialpolitische FDP-Sprecher Heinrich Kolb.

SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch erwiderte, mit der Neuregelung werde "lediglich ein kurzfristiger zinsloser Kredit" vermieden. Da damit der Rentenbeitragssatz konstant bleiben könne, profitierten auch die Unternehmen von der Neuregelung.

Am 02-05-2005

Verbotene "Weber"-Inszenierung kommt wieder auf die Bühne

Sozialkritik

Das Staatsschauspiel Dresden bringt die umstrittene und gerichtlich verbotene "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch wieder auf die Bühne. Das Kammergericht Berlin, wo derzeit das Berufungsverfahren gegen das vom Landgericht erteilte Aufführungsverbot des Stücks läuft, habe dem Theater in einem Zwischenbescheid mitgeteilt, dass ein globales Verbot nicht haltbar sei. Dies teilte ein Sprecher des Staatsschauspiels am Freitag in Dresden mit. Nicht zulässig seien nach Ansicht des Gerichts lediglich zwei kurze Passagen, die "Tötungsphantasien" der Dresdner Weber beinhalteten und der Tendenz des Originals zuwiderliefen. Nach Angaben des Sprechers wird das Theater ab Dienstag die ursprüngliche Inszenierung - ohne jene zwei Szenen - wieder spielen. Das Haus, das sich auf den Leitspruch des Stück-Autors Gerhart Hauptmann "Echte Dramen sind immer Gegenwart" beruft, sieht sich durch das Gericht bestätigt.

Am 23. November hatte das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Staatsschauspiel eine weitere Aufführung der Inszenierung bis auf Weiteres untersagte. Mit dem Einfügen von Passagen eines "Chors der Arbeitslosen" in das Stück verstoße die Bühne gegen das Urheberrechtsgesetz, hieß es zur Begründung. Das Gericht war auf Antrag des lizenzhabenden Bühnenverlags Felix Bloch Erben und der Enkelin des Autors, Anja Hauptmann, aktiv geworden. Im Januar bestätigte das Gericht die einstweilige Verfügung. Seit Februar gab das Staatsschauspiel statt des verbotenen Stücks die "Dresdner Weber" als "Hommage á Hauptmann" mit historischen und aktuellen Texten.

Am 06-05-2005

Kongressteilnehmer fordern von Politik Grenzen gegen Sozial- und Umwelt-Dumping

McPlanet.com

Die Politik muss den Welthandel von Grund auf ökologischer und sozialer gestalten, KonsumentInnen müssen mehr Politik mit dem Einkaufskorb betreiben und Konzerne müssen globale Verantwortung übernehmen. Mit diesem Aufruf endete am Sonntag der dreitägige Kongress "McPlanet.com - Konsum. Globalisierung. Umwelt". Bei der Abschlussaktion sei dem Motto "Konsumiere viel, damit die Wirtschaft wächst" entgegensetzt worden: "Kaufe nicht, was du nicht brauchst" und "Kaufe nur, was nachhaltig produziert und fair bezahlt wurde", berichtet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Der Kongress tagte das zweite Mal und fand schon 2003 unter dem Motto "Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" statt. Veranstalter des Kongresses waren neben Attac der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Greenpeace. Kooperiert wurde mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Attac sprach von etwa 1500 TeilnehmerInnen.

Sven Giegold von Attac sagte, der Kongress sei "Widerstand gegen den Ausverkauf des Planeten". Der freie Welthandel nach dem Muster der Welthandelsorganisation WTO werde politisch immer weniger in Schranken verwiesen. Konzerne setzten auf Sozial- und Umweltdumping. "Dagegen hilft nur eine politische Umweltbewegung als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses."

Martin Rocholl von "Friends of the Earth" Europa - deren deutscher Teil der BUND ist - sagte, die Politik unterwerfe sich zunehmend der Globalisierung. "Bei der Reform der EU-Chemiepolitik etwa stehlen sich die Chemiekonzerne aus der Verantwortung, die Gefährlichkeit ihrer Chemikalien zu überprüfen." Die Regierungen gäben diesem Druck auf Kosten von Mensch und Umwelt immer mehr nach und verpassten auch Innovationschancen. "Das ist inakzeptabel. Die EU muss die Globalisierung ökologisch und sozial gestalten", forderte Rocholl.

"Konzernbosse, die unter dem Vorwand des weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenzdrucks Urwälder zerstören, Meere leeren, das Klima aufheizen und die Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzen, müssen wir "outen" und auf die Anklagebank setzen", sagte Gerd Leipold, Chef von Greenpeace International. Gleichzeitig könnten Verbraucher beispielsweise im Supermarkt, im Baumarkt, bei der Wahl des Verkehrsmittels und des Stromversorgers Produktionsweisen und Handelströme beeinflussen.

Am 06-06-2005