Telekom auf der Suche

ver.di gegen Stellenabbau

Pläne der Telekom unter Kritik

Die Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft ver.di will den von der Deutschen Telekom angekündigten Stellenabbau nicht mittragen, der deutlich höher ausfallen soll als bislang geplant. Auf der Aufsichtsratssitzung am 30. Oktober werde von Gewerkschaftsseite "mit heftigstem Widerstand" zu rechnen sein, sagte ein ver.di-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Der Bonner Konzern hatte am Dienstagabend die Streichung von bis zu 46 000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren angekündigt. Bislang wollte das Unternehmen rund 30 000 Stellen bis 2004 streichen. Die Zahlen insgesamt seien zwar nicht neu, sagte der ver.di-Sprecher. Neu sei aber der Versuch der Telekom, den Arbeitsplatzabbau noch zu verstärken. Die Gewerkschaft stellt im paritätisch besetzten Aufsichtsrat der Deutschen Telekom mit Rüdiger Schulze den stellvertretenden Vorsitzenden.

Am 09-10-2002

Telekom-Gesellschaften schrauben Prognosen zurück

UMTS-Ernüchterung

Die ohnehin finanziell schwer angeschlagenen europäischen Telekom-Gesellschaften müssen sich beim UMTS-Geschäft noch gedulden. Das internationale Marktforschungshaus Forrester sieht für den europäischen UMTS-Markt erhebliche Verzögerungen. In ihrer Untersuchung kommen die Forrester-Analysten zu dem Ergebnis, dass in fünf Jahren erst zehn Prozent der Europäer ein UMTS-Handy besitzen werden. Das entspricht nur einem Fünftel von dem, was sich die Provider erhofft haben. Damit könnte auch die Rückzahlung ihrer Schulden ins Stocken geraten, da das UMTS-Geld vorerst noch ausbleibt. "Die meisten europäischen Mobilfunkanbieter werden mit UMTS erst nach 2014 kostendeckend arbeiten können - falls sie es bis dahin durchhalten", so Forrester-Analystin Michelle de Lussanet. Als Ursache sieht Forrester die GPRS-Technologie, die bis auf die Geschwindigkeit alle Vorteile von UMTS bietet, aber wesentlich preisgünstiger ist.

Auch in Japan beginnt langsam die UMTS-Ernüchterung um sich zu schlagen. Ende September hatte der Mobilfunkriese NTTDoCoMo seine 3G-Prognosen erneut zurückgeschraubt. Ein Jahr nach dem Start seines Dienstes stoße der neue Standard auf wenig Resonanz. Im laufenden Geschäftsjahr 2002/03 rechnet DoCoMo mit 70 Prozent weniger Kunden für seinen i-Mode-Dienst als zunächst angenommen. Als Grund für die zurückgeschraubten Erwartungen wurden die begrenzte Verfügbarkeit des Dienstes, der hohe Preis der Telefone und die geringe Lebensdauer ihrer Batterien genannt.

Am 09-10-2002

Telekom wegen irreführender Werbung für teure Bahnauskunft verurteilt

Gericht verbietet "Abzocke"

Die Deutsche Telekom darf nicht mehr damit werben, über ihre eigene Auskunft unter der Nummer 11833 direkt zur Bahnauskunft zu vermitteln, ohne in dieser Werbung auf höhere Gebühren hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin. Die Verbraucherschützer hatten Bahn und Telekom "Abzocke" der Verbraucher vorgeworfen. Seit Dezember 2001 hatte die Deutsche Telekom bundesweit auf Plakaten an Bahnhöfen und in Prospekten in Zügen für die "schnelle Verbindung zur Bahnauskunft" über die Telekom-Auskunft geworben. In der Werbung wurde jedoch nicht darauf hingewiesen, dass nach der Weitervermittlung mit 99 Cent pro Minute erheblich höhere Kosten anfallen als bei einer Direktwahl der Bahnauskunft (damals 12 Cent pro Minute). Das Landgericht Bonn hat nun die Rechtsaufassung des vzbv bestätigt und der Telekom untersagt, "...im Zusammenhang mit Telefonauskünften... zu werben bzw. werben zu lassen, wenn in der Werbung nicht darauf hingewiesen wird, dass nach der Weitervermittlung ein verbraucherrelevant höherer Tarif berechnet wird als bei der Direkteinwahl der Bahnauskunft."

In seiner Begründung wies das Landgericht darauf hin, dass der Verbraucher nicht davon ausgehen könne, dass die ihm über die Auskunftsnummer 11833 anfallenden höheren Kosten auch im Rahmen der Bahnauskunft berechnet werden und sich damit der Anruf erheblich gegenüber einer Direktanwahl der Bahnauskunft verteuert. "Selbst wenn man unterstellt, dass man über die Nummer 11833 dreimal so schnell den Auskunftserteilenden bei der Bahn erreicht als bei der Direktwahl, steht diesem Vorteil die erhebliche Verteuerung des Tarifs gegenüber", so die Richter.

Als unerheblich bezeichnete das Gericht die Praxis der Telekom, dass Anrufer unmittelbar vor der Weitervermittlung auf den Tarif hingewiesen würden. Dieser unterstellte Hinweis käme zu spät, da die Anrufer in der konkreten Situation kaum die entstehenden Mehrkosten alternativ gegen die Kosten bei einem Direktanruf der Bahnauskunft abwägen und in der Regel schon aus Bequemlichkeit das Gespräch nicht abbrechen würden. Bei einem aufklärenden Hinweis bereits in der Werbung hätten die Verbraucher dagegen die Möglichkeit eines Preisvergleichs.

Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn war in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen geraten, zuletzt Anfang September mit einer Preiserhöhung für die persönliche Beratung von 12 Cent auf rund 60 Cent pro Minute.

Landgericht Bonn, Urteil vom 08.10.2002, Az.: 11 O 75/02, nicht rechtskräftig

Am 25-10-2002

Gebühr für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz ins Mobilnetz

Abmahnung für die Telekom

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Deutsche Telekom AG abgemahnt und sie aufgefordert, für Auskünfte über die Kosten eines Anrufs vom Festnetz in ein Mobilfunknetz keine Gebühr zu verlangen. "Mit der kostenpflichtigen Auskunft wird der Schutzzweck der Preisangabenverordnung ausgehebelt, wonach Auskünfte über den Preis einer angebotenen Ware oder Leistung kostenlos erfolgen müssen", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dieser Grundsatz gelte auch für ein Telefongespräch, erst recht im Fall eines bereits bestehenden festen Vertragsverhältnisses. Derzeit verlangt die Telekom für ihre Auskunft über den Mobilfunkanbieter bei Anwahl einer 0180er Servicenummer 12 Cent pro Minute. "Derjenige, der beim Bäcker den Preis für ein Brötchen erfragt, muss für diese Auskunft ja auch nicht 10 Cent zahlen", so von Braunmühl. Hintergrund des Auskunftsservices ist die seit 1. November 2002 mögliche Rufnummernmitnahme im Mobilfunkbereich, wodurch anhand der Nummer das zugehörige Netz nicht mehr direkt erkennbar ist. Bereits zuvor hatte der vzbv die hohen Wechselentgelte für die Rufnummernmitnahme von einem Mobilfunknetz in ein anderes kritisiert.

Vielmehr sollten die Kosten in einer gebührenfreien Ansage vor der Verbindung zu einem Mobilfunknetz genannt werden, damit der Kunde das von ihm angewählte Netz - und damit die Kosten - auch weiterhin erkennen kann. Die Netzbetreiber haben dieses Problem dadurch gelöst, indem sie ihren Kunden diese Auskünfte per Telefon oder SMS zur Verfügung stellen. Doch anders als die Telekom verlangen die Netzbetreiber im Mobilfunkbereich, unter anderem auch die Telekomtochter T-Mobile, kein Entgelt für derartige Auskünfte.

"Indem die Telekom in den Geldbeutel des Kunden langt, nutzt sie zum wiederholten Male ihre marktbeherrschende Stellung aus", so von Braunmühl. Der vzbv sieht die Gefahr, dass die von der Preisangabenverordnung angestrebte Preistransparenz durch die kostenpflichtige Telekom-Auskunft ausgehebelt wird. "Nicht viele Kunden werden bereit sein, für die Netz- und Preisauskunft ein hohes Entgelt zu zahlen. Stattdessen werden sie auf eine Preisinformation verzichten", so von Braunmühl.

Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Kunde, der sich bei der Telekom zuvor über die günstigste Mobilfunkverbindung informiert hat, für die erste Gesprächsminute mehr bezahlen, als wenn er direkt das teuerste Netz angewählt hätte.

Am 11-11-2002

"Erdgas mobil" soll Erdgastankstellen etablieren

Energie

Aral will bis Ende 2004 bundesweit rund 250 Erdgastankstellen eröffnen und dabei die Partnerschaft mit der Aktion "Ergas mobil" verstärken. Im Rahmen dieser Kooperation wurde am Freitag in Augsburg die erste Tankstelle mit einem neuen Zapfsäulen-Typ eröffnet. Die Station ist insgesamt die die 38. Erdgastankstelle, in Deutschland. An der Aktion "Erdgas mobil" sind rund 20 deutsche Gasversorger beteiligt.

Um ein flächendeckendes Tankstellennetz zu knüpfen, sollen bis zum Jahr 2006 bundesweit rund 1000 Anlagen installiert werden. In den Städten soll dann der Autofahrer alle fünf Kilometer eine Erdgastankstelle erreichen, in den "Mischgebieten" alle 10 bis 15 Kilometer und auf dem flachen Land alle 20 bis 25 Kilometer. Die Bundesregierung fördert Erdgas als Treibstoff für Kraftfahrzeuge mit einem ermäßigten Steuersatz, der bis 2020 gelten soll. Auf Erdgas ausgelegte Fahrzeuge zeichnen sich durch einen geringen Schadstoffausstoß aus.

Die Unternehmen unterstützen mit der Teilnahme die Gaswirtschaft bei der Einrichtung einer flächendeckenden Tankstellen-Infrastruktur für Erdgasfahrzeuge in Deutschland und stellen für das Investment der Gasversorgungsunternehmen die eigenen Standorte zur Verfügung.

Am 07-02-2003

Abmahnungsflut der Telekom auf Firmen und Privatleute

"Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb"

Die Rechtsabteilung der Deutschen Telekom AG mahnt nach Informationen aus Branchenkreisen in einer großangelegten Aktion eine Vielzahl von Firmen und Privatleute ab, die in ihren Firmenbezeichnungen oder Domainnamen den Begriff "Telekom" verwenden. "Dabei hat es die Deutsche Telekom aber nicht nur auf Firmen abgesehen, die sich in der Telekommunikationsbranche betätigen, sondern auch auf branchenfremde Unternehmen und Privatleute", kritisiert Andreas Klein von News-Cologne. So sei sein Medienunternehmen abgemahnt worden, weil es unter www.telekomstore.info eine Weiterleitung auf das News-Portal www.news-cologne.de eingerichtet hatte. Innerhalb dieses Portal gäbe es eine Rubrik "Computer & Telekommunikation", auf die direkt über die Domain von Telekomstore verlinkt wurde. ?Hierbei haben die Rechtsanwälte der Deutschen Telekom es als 'Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb' gewertet, dass der Werbepartner in dieser Rubrik die Firma 'ProMarkt' ist, von der auch Telekommunikationsprodukte vertrieben werden", führt Klein weiter aus.

In ähnlicher Weise sei die Telekom auch gegen Privatpersonen vorgegangen, die auf ihren Webseiten eine Rubrik "Telekom" eingerichtet hätten mit dem Werbebanner eines Händlers von Telekommunikationsprodukten oder -dienstleistungen. Die Deutsche Telekom beziehe sich bei der Abmahnung auf ein im Frühjahr 1997 erstelltes Gutachten, in dem eine Verkehrsbekanntheit der Bezeichnung "Telekom" von 84 Prozent festgestellt worden sei. Weiter heißt es in der Abmahnung: "Das bedeutet, dass 84 Prozent der Verbraucher bereits vor fünf Jahren die Bezeichnung 'Telekom' kannten und ausschließlich unserer Mandantin zuordneten."

Das wird von Rechtsexperten in Frage gestellt: "Die Deutsche Telekom hat zu einem Zeitpunkt, als diese noch Monopolistin war, eine Umfrage erhoben. Das Ergebnis ist mit diesem Hintergrund mehr als verständlich, es gab ja keine anderen Anbieter.?, so der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Heute wäre der Schutz des Begriffes 'Telekom' für die Deutsche Telekom AG ungleich schwerer, wenn nicht sogar unmöglich. Denn mittlerweile sei er ein gängiger Begriff des täglichen Sprachgebrauchs.

Am 22-08-2003

Alaska - Fortdauernde Ölverseuchung wegen Tanker-Unglück von 1989

Ölkonzern ExxonMobil weigert sich Strafe zu zahlen

Zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der schlimmsten Ölkatastrophe der Seeschifffahrt weist Greenpeace auf die fortdauernde Verseuchung in Alaska hin. Am Mittwoch vor 15 Jahren lief der Öltanker Exxon Valdez im Prinz-William-Sund im Nordosten der USA auf ein Riff auf. Bis heute hält die Ölkatastrophe an und bis heute weigert sich der Ölmulti ExxonMobil (in Europa: Esso) die gerichtlich festgesetzten Strafzahlungen zu leisten. Ein Greenpeace-Team hat Anfang März 2004 an den Stränden des Prinz-William-Sunds noch immer massive Ölverseuchungen gefunden. "Es reicht aus, einen Stein anzuheben und darunter finden wir eimerweise die schmierigen und hochtoxischen Ölrückstände der Exxon Valdez von 1989", sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. "Es ist eine unendliche Ölpest." Seeotter und Meeresenten nehmen bei ihrer täglichen Suche nach Futter ständig kleine Mengen des Öls auf. Die Muschelbänke sind verölt und brauchen noch Jahrzehnte bis sie sich wieder erholen.

In arktischen Gebieten wirken sich Ölverschmutzungen durch die niedrigen Temperaturen besonders fatal aus, da das Erdöl bei tiefen Temperaturen viel langsamer abgebaut wird. Ökosysteme in kalten Gebieten reagieren ausserdem empfindlicher als Ökosysteme in anderen Regionen, unter anderem weil die Nahrungskette meistens nur kurz ist. Wenn ein Glied der Nahrungskette ölbelastet ist, kann das für das gesamte Ökosystem schwerwiegende Folgen haben. So haben die langlebigen Öl-Gifte in den Miesmuscheln zu Fortpflanzungsproblemen bei einigen Vogel- und Säugerarten geführt, die sich gerne von den Miesmuscheln ernähren.

Der Ölmulti ExxonMobil hat seinen Gewinn im Jahre 2003 auf 21,5 Milliarden US-Dollar verdoppelt. Dennoch weigert sich der Konzern weiterhin, 4,5 Milliarden US-Dollar Strafe (3,6Milliarden Euro) für die Exxon-Valdez-Katastrophe zu zahlen.

Im Januar 2004 verurteilte das Bundesdistriktgericht in Alaska den Ölkonzern ExxonMobil bereits zum dritten Mal zu einer Milliardenstrafe für die Ölkatastrophe von 1989 -und der Ölmulti sucht wieder nach Wegen, seiner Strafe zu entgehen. Der Distriktrichter Russel Holland entschied, dass Exxon zusätzlich zum Schadensersatz in Höhe von 287 Millionen Dollar einen Strafzuschlag von 4,5 Milliarden Dollar zu zahlen habe. Im August 2003 hatte Exxon bei einem Vergleich 25 Millionen Dollar angeboten, doch darauf ließen sich die Kläger nicht ein. Jetzt wehren sich die Anwälte des Ölkonzerns gegen die Zahlung der Strafe und kündigten an, erneut das Revisionsgericht in San Fransisco anzurufen.

"Mit seinem Verhalten beweist der Ölkonzern nur, wie wenig ihm die Umwelt wert ist. Hinter Essos Milliardengewinnen steht eine skrupellose Gier nach Öl, Macht und Geld, die der Konzern auf Kosten der Umwelt erwirtschaftet," kommentiert Smid.

Am 22-03-2004

Greenpeace sammelt Stimmen gegen Müllermilch

"Muh-Mobil"

Mit einem zur Kuh umgebauten Auto hat Greenpeace am Montag vor dem Müller/Sachsenmilch-Werk in Leppersdorf gegen die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen im Futter der Müller-Milchkühe protestiert. Die Gen-Pflanzen fanden die Umweltschützer bei Vertragsbauern von Müller. Mit dem Protest startet eine bundesweite Tour des "Muh-Mobils". Die Organisation kündigte an, in den nächsten Monaten in zahlreichen Städten Station machen zu wollen. Sie wolle damit die Stimme von Verbrauchern aufnehmen, die sich überwiegend gegen Gentechnik aussprechen. Greenpeace fordert von Müller die Garantie, dass die Kühe kein Gen-Futter mehr erhalten. "Die Verbraucher können Müller jetzt deutlich sagen, dass Gentechnik im Essen nichts zu suchen hat.", so Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von Greenpeace. Darüber hinaus habe die Organisation eine Hotline eingerichtet, bei der jeder seine Stimme zu Gen-Milch abgeben könne.

Die Protest-Tour von der Umweltschützer richtet sich auch gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland. Auf 300 Hektar soll an 29 bisher geheimen Standorten genmanipulierter Mais kommerziell angebaut werden. Da es sich nicht um einen Versuchsanbau handelt, bestehe die Gefahr, dass die Ernte anschliessend als Tierfutter verwertet werde. Bei Molkereien wie Müller, die das Verfüttern von Gen-Pflanzen durch Verträge mit ihren Milchbauern nicht ausschliessen, könne der Gen-Mais dann im Futtertrog landen. Die meisten Gen-Maisfelder liegen in Bayern und Sachsen, wo auch die Landwirte von Müller produzieren.

In den Mägen der Nutztiere lande bereits Gen-Soja aus Übersee. Dadurch werde der Anbau von Gen-Soja in den USA und Argentinien gefördert. "Dort sank der Einsatz von Spritzmitteln nicht, wie die Gen-Konzerne immer versprechen, sondern stieg sogar an, mit erheblichen Schäden für Menschen und Umwelt", sagt Brendel.

Am 10-05-2004

Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen

3,3 Milliarden Euro

Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre. Dem stünden 6000 Neueinstellungen gegenüber, die unter anderem im Vertrieb eingesetzt werden sollen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach von "unverantwortlichen Planungen", die nur dazu dienten, den Aktienkurs in die Höhe zu treiben, und kündigte Widerstand an.

"Der weltweite Umbruch der Branche, die rasante technologische Entwicklung und besonders der regulierungsbedingt harte Wettbewerb im Festnetz- und Breitbandbereich in Deutschland stellen den gesamten Konzern vor verschärfte Herausforderungen", begründete das privatisierte Unternehmen den Stellenabbau. "Einerseits müssen in wegbrechenden alten Kernmärkten Stellen abgebaut werden, andererseits besteht die Chance, in neuen innovativen Märkten Stellen zu schaffen."

Betroffen von dem Abbau sei vor allem die Festnetzsparte T-Com, deren Umsatz wegen des verschärften Wettbewerbs seit Jahren sinke. Weitere Stellen sollten bei der Geschäftskundensparte T-Systems wegfallen. Die Telekom beschäftigt weltweit 250.000 Menschen, davon 170.000 in Deutschland. Davon sind 47.000 Beamte, die das Unternehmen vom Staatskonzern Deutsche Bundespost übernommen hatte.

Der Abbau soll über "freiwillige Personalabbauinstrumente" wie Angebote zur Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen. "Mit Blick auf Beamte sind Gespräche mit dem Bund hinsichtlich einer Vorruhestandsregelung notwendig", meint der Konzern. Die "Kosten für das Sparprogramm" sollten sich auf 3,3 Milliarden Euro belaufen.

Für das laufende Jahr hatte sich die Telekom mit der Gewerkschaft Verdi darauf geeinigt, den Personalbestand nicht zu verringern. Das Jahr 2004 hatte im Zeichen eines Beschäftigungsbündnisses gestanden, das über eine Arbeitszeitverkürzung die Schaffung von 10.000 Stellen ermöglichte. In den zehn Jahren zuvor hatte die Telekom im Schnitt jährlich rund 10.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bedauerte in Berlin den Stellenabbau bei dem einstigen Staatskonzern. "Wir können jedoch nicht künstlich Arbeitplätze halten, die nicht mehr gebraucht werden", sagte Glos.

Am 03-11-2005

30 Verbände machen gegen neues Gentechnikgesetz mobil

"Flächendeckende Verunreinigung"

Mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bio- und Bauernverbände rufen zu Protesten gegen die Pläne der Großen Koalition zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Die Verbände befürchten "die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der gesamten Landwirtschaft". Mit Tausenden gelben Luftballons soll deshalb im September in Berlin der Schriftzug "Genfood - Nein Danke" gebildet werden. Die Verbände rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter der Internet-Adresse www.gentechnik-stoppen.de Protestballons zu bestellen und Bundestagsabgeordneten E-Mails zu senden. Anlass für die Aktion sei die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Sommerpause das deutsche Gentechnikgesetz verändern zu wollen. So sollten Gentechnik-Produzenten künftig nur noch dann haften, wenn die Ernte von Nachbarfeldern zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt werde. "Die Bundesregierung will der Gentechnik-Industrie einen Freifahrtsschein zur umfassenden gentechnischen Kontamination erteilen. Damit verlieren die Menschen in Deutschland das Recht, sich auch weiterhin gentechnikfrei zu ernähren. Das ist völlig inakzeptabel", meint Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert, dass die Bauern ihren Abnehmern schon jetzt die Gentechnikfreiheit ihrer Produkte ga­rantieren müssten. "Wenn wir das nicht können, tragen wir den wirtschaftlichen Schaden." Eine Haftungsgrenze von 0,9 Prozent bedrohe die Existenz vieler Betriebe.

"Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass bei der Haftung das Verursacherprinzip umgesetzt wird," fordert Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Es kann schließlich nicht angehen, dass Produzenten und Konsumenten von Lebensmitteln ohne Gentechnik höhere Preise zahlen müssen, weil sich andere Profit aus der Gentechnik versprechen." Öko-Produkte würden stets ohne Gentechnik hergestellt.

"Nach bisherigem EU-Recht müssen auch Verunreinigungen unterhalb von 0,9 Prozent gekennzeichnet werden, wenn der Hersteller nicht belegen kann, dass diese Rückstände zufällig und unvermeidbar waren", so Jutta Jaksche vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese Regelung solle weiter angewendet werden. "Sonst gibt es keine Wahlfreiheit der Verbraucher."

Günter Metzges vom Online-Bürgernetzwerk Campact verweist auf den mehrheitlichen Willen der Verbraucher: "In Europa ist die große Mehrheit der Verbraucher gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung. Die Agro-Gentechnik darf nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, sich nach den Menschen und nicht nach den Interessen einiger Gentechnik-Konzerne zu richten."

Am 25-07-2006

Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig

Niederlage für Telekom

Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten. "In der Regel begann alles mit einem unerwünschten Werbeanruf, der dem Telekomkunden einen neuen Tarif schmackhaft machen wollte. Doch selbst bei ausdrücklicher Ablehnung flatterte kurz danach eine Vertragsbestätigung ins Haus, die eine automatische Umstellung auf den neuen Tarif mit sich brachte." Widersprüche bei der Telekom-Hotline oder auch schriftlich "gestalteten sich in vielen Fällen als ausgesprochen mühselig und manchmal erst im dritten oder vierten Anlauf erfolgreich. Wer sich nicht wehrte, musste nach dem neuen Tarif zahlen - unfreiwillig". So beschreibt die Verbraucherzentrale das Problem.

Genau dieser Umstellung ohne Einverständnis des Verbrauchers schiebe das Anerkenntnisurteil vom 20. November nun einen Riegel vor. (Az.: 1 O 521/05)

Sogar während des seit dem vergangenen Herbst laufenden Verfahrens hätten sich immer wieder Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Brandenburg über Vertragsbestätigungen beschwert, obwohl sie sich nie mit einer Tarifumstellung einverstanden erklärt hätten.

"Der Rechtsstaat müsste rechtswidrige Geschäftspraktiken weitaus schneller und wirkungsvoll unterbinden können", meint Verbraucherzentralen-Chef Bredereck und kritisiert, "dass hier länger als ein Jahr mit Rechtsverletzungen Gewinne eingefahren werden konnten. Betroffene Verbraucher mussten sich trotz des Verfahrens einzeln zur Wehr setzen, um Nachteile zu verhindern."

"Geht die Telekom weiterhin auf diese Weise vor, werden wir jedem einzelnen Verstoß nachgehen", so Bredereck. Verbraucher, die jetzt noch eine Vertragsbestätigung für eine unerwünschte Tarifumstellung erhielten, sollten sich melden. Eine Fortsetzung der untersagten "aggressiven Werbung" könnte dann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Am 29-11-2006

Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato

"Personalabbaupläne kommen voran"

Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten. Von dem Outsourcing sollen bis zu 1300 Mitarbeiter von Vivento Custumer Service (VCS), einer Tochterfirma der Telecom-Beschäftigungsgesellschaft, betroffen sein. Eine Arbeitsplatzgarantie soll den Beschäftigen nur bis zum Jahr 2008 gewährt werden. Den Angaben zufolge sollen darüber hinaus die Gehälter gesenkt werden und der Mindestlohn bei 25.000 jährlich liegen.

Mit dem Verkauf erfüllt die Telekom ihr Ziel bis Ende des Jahres 2008, ohne betriebsbedingte Kündigungen 32.000 Stellen abzubauen. Bei Vivento sind insgesamt 7000 Stellen im Gespräch, die abgebaut werden sollen.

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Telecom die fünf Call-Center-Standorte Aachen, Dresden, Halle, Lübeck und Magdeburg mit ihren rund 710 Mitarbeitern an die Walter TeleMedien-Gruppe (WTM) verkauft. Die Deutsche Telekom sicherte der WTM eine Auftragsgarantie bis zum Jahr 2011 zu. Im April 2007 sollen die Standorte Suhl und Cottbus an die WTM verkauft werden, eine Auftragsgarantie ist bis 2012 gewährleistet. Von diesem Verkauf sind 480 Mitarbeiter betroffen.

Der Vorstandsvorsitzende René Obermann will unter dem Namen T-Services zehntausende Mitarbeiter in eigene Gesellschaften auslagern. Mit diesem Vorgehen sollen Kostensenkung und Servicesteigerung erreicht werden. Darüber hinaus plant der Vorstand eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 34 Stunden auf 38 Stunden und dazu eine Absenkung der Löhne.

Ver.di kritisierte diese Vorgehensweise und rief die Telekom-Beschäftigten in zahlreichen Städten Bayerns zu Demonstrationen auf. Am 26. März fand eine Demonstration in München statt. Die Protestaktionen richten sich vorrangig gegen die geplanten Gehaltskürzungen, die vom Management geforderten längeren Arbeitszeiten, den Abbau von Arbeitsplätzen und Standortschließungen.

Ver.di sieht bislang keine Einigung der Tarifverhandlungen aufgrund des vorgelegten "Horrorkatalogs". Falls keine Einigung erzielt werde, droht die Gewerkschaft mit Streiks.

Am 26-03-2007

Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Telekom-Affäre

Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte im Südwestrundfunk, der Gesetzgeber müsse verhindern, das Riesendatensammlungen mit persönlichen Daten überhaupt entstehen. Der Fall Telekom beweise, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gesetz schreibt den Telekommunikationsunternehmen derzeit vor, Telefon-Verbindungsdaten ein halbes Jahr zu speichern, um sie Behörden bei der Strafverfolgung unter Umständen geben zu können.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele erneuerte seine Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen. "Es muss klar sein, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung für alle Bürgerinnen und Bürger gibt, an die weder der Staat ran darf, noch die Unternehmen", so Ströbele im HR-Info.

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte: "Man sieht jetzt, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt und welche Begehrlichkeiten offensichtlich auch in der Wirtschaft geweckt werden."

Am 02-06-2008

Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab

Telekom-Bespitzelungsaffäre

Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz. Die Telekom hatte am Wochenende zugegeben, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Im Konzernumfeld hieß es, dass es dabei wohl vor allem um Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten ging, möglicherweise auch von Managern.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Grünen in dieser Woche über den Datenmissbrauch bei der Telekom und mögliche Konsequenzen daraus debattieren. Die Grünen beantragten dazu am 2. Juni eine Aktuelle Stunde, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin mitteilte.

Beck forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen den Datenmissbrauch bei Telekommunikationsunternehmen vorzulegen. So müsse die beschlossene Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen werden. "Der Abhörskandal bei der Telekom zeigt: Der beste Datenschutz ist immer noch die Datenarmut", so Beck.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter widersprach der letztgenannten Aussage Becks. Es gelte den missbräuchlichen Umgang mit Daten zu verhindern, "nicht die Menge der Daten", sagte BDK-Chef Klaus Jansen in Berlin. Er kritisierte zugleich die "einseitige Ausrichtung" der Datenschützer, nur behördliche Datenspeicherung intensiv zu beobachten, nicht aber die Datenspeicherung in der privaten Wirtschaft. Jansen forderte ferner mehr Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten von der Politik. Dieser dürfe nur dem Parlament zur Berichterstattung verpflichtet sein.

Am 02-06-2008

Bespitzelungsaffäre Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten Am 29. April 2009 veröffentlicht.

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

Die Telekom habe nach Angaben von gut unterrichteten Konzernkreisen dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, kritisiert der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Besonders gravierend ist, dass es dabei nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren ging, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom"“, so Markus Dufner, Geschäftsführer der Organisation.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 aber eindeutig festgestellt, dass die Rasterfahndung einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle und nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtmäßig sei.

Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hatte Vorstandschef René Obermann im Sommer 2008 mehr "Courage von der Belegschaft" gefordert. Die Beschäftigten sollten sich gegen ein mögliches Fehlverhalten von Vorgesetzten und Kollegen stellen.

"Obermann hat damit völlig zu Recht auf die Chancen von Whistleblowing als wichtigem Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen hingewiesen", meint Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks. "Nun möchte ich vom Vorstand mehr darüber erfahren, welche konkreten Schritte die Telekom seither getan hat, um Whistleblowing und Whistleblower zu fördern und den von Obermann geforderten 'Kulturwandel im Denken' zu erreichen."

Nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft sind in den Jahren 2005 und 2006 ca. 60 Menschen von der Deutschen Telekom bespitzelt worden, darunter Aufsichtsräte des Unternehmens sowie Journalisten und Gewerkschafter. Die Telekom hat offenbar nicht nur Verbindungsdaten ausgewertet, sondern nach Angaben eines Betriebsrats auch Telefonate direkt abgehört.

Anfang Mai 2008 beauftragte die Telekom ausgerechnet den Ex-Vizepräsidenten des BKA, Reinhard Rupprecht, mit der internen Untersuchung der Überwachungsaffäre und der Erarbeitung von Empfehlungen zum verbesserten Umgang mit Daten.