Juni 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
BUND bilanziert rot-grüne Umweltpolitik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben. Der BUND stellte außerdem Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode vor, an denen er die Parteien im anstehenden Wahlkampf messen wird. Herausragender Punkt in der Bilanz ist die entschiedene Förderung regenerativer Energien durch Rot-Grün.
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen 0190-Abzocke
Mit einer Änderung in der Telekommunikations-Kundenschutzverordung (TKV) will die Bundesregierung gegen den Missbrauch von Mehrwertnummern vorgehen. Das am Mittwoch beschlossene Paket nimmt vor allem die Telekomanbieter in die Pflicht. Sie müssen in Zukunft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und im Notfall die 0190er Nummer einziehen. Die Carrier können auch Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom Angebot aussperren.
Altgesellschafter verweigern finanzielle Hilfe für den Konzern
Die Altgesellschafter der KirchMedia rund um Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch haben sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu keiner Kapitalspritze für den schwer angeschlagenen Medienkonzern durchringen können. Die KirchMedia bereite sich nun für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mitte Juni vor, heißt es weiter.
Suhrkamp veröffentlicht "Tod eines Kritikers" trotz Debatte
Der Suhrkamp Verlag wird Martin Walsers umstrittenes Buch "Tod eines Kritikers" wie geplant veröffentlichen. Wie der Verlag am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, soll der Roman am 26. Juni erscheinen. Walser sei "ein wichtiger Autor" des Verlages heißt es in der von Verlagsleiter Günter Berg unterzeichneten Erklärung.
Streiks im Einzelhandel werden ausgedehnt
Zum Auftakt verstärkter Kampfmaßnahmen im deutschen Einzelhandel legten am Mittwoch Beschäftige das Warenverteilzentrum Unna (Nordrhein-Westfalen) des Handelsriesen KarstadtQuelle lahm. Dadurch wurde die Belieferung zahlreicher Filialen blockiert. Ver.di-Fachgebietsleiterin Franziska Wiethold kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die Streiks jetzt erneut ausgeweitet werden.
Samstag startet die Dokumenta11
Von Samstag an ist die nordhessische Stadt Kassel für 100 Tage Mittelpunkt der internationalen Kultur- und Kunstszene. Bei der Documenta11 präsentieren 118 Künstler aus allen Teilen der Welt ihre neuesten Werke. Seit Anfang vergangenen Jahres tourten die Documenta-Macher rund um den Erdball, um auf so genannten Plattformen aktuelle Probleme aus Kunst, Politik und Gesellschaft zu diskutieren. In Kassel - der fünften Plattform - sollen die Ergebnisse der Diskussionen nun einfließen.
Ausrottung der Menschenaffen in Zentralafrika schon fast vollzogen
Für die Menschenaffen in Zentralafrika sieht die Zukunft sehr trist aus. Nach jüngsten Berichten des britischen "Television Trust for the Environment" (TVE) gibt es in einigen zentralafrikanischen Staaten so gut wie keine Gorillas mehr. Korruption, unsichere politische Situationen und Armut bedeuten auch für unsere nächsten Artverwandten den sicheren Tod.
DAX auf Jahrestief
Nach Kurseinbrüchen an der Wall Street zum Wochenauftakt und weiteren Verlusten des Index-Schwergewichts Telekom ist der deutsche Aktienmarkt am Dienstag tief in die roten Zahlen gerutscht. Die Verluste seien durch die Wall Street besonders für Technologiewerte etwas eingegrenzt worden, sagten Händler. Der Deutsche Aktienindex (DAX) mit den 30 Standardwerten verlor bis gegen 17.15 Uhr 2,1 Prozent auf ein neues Jahrestief von 4647,06 Punkten, nachdem er kurzzeitig sogar auf gut 4624 Stellen gefallen war. Der Nemax 50 des Neuen Marktes büßte 2,9 Prozent auf 771,04 Zähler ein. Händler bezeichneten die Stimmung als ausgesprochen schlecht. Es sei kein Vertrauen mehr da, sagten Beobachter.
Nach dem 11. September wurden Grundrechte ausgehebelt
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen präsentierten am Dienstag den diesjährigen Grundrechte-Report. Der Jahresbericht gibt Auskunft zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Mittelpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports stehen die Folgen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September. "Nach dem 11. September wurden in die Grundrechte völlig unverhältnismäßig eingegriffen. Noch nie wurden mit einem Gesetz so viele demokratische Freiheiten ausgehebelt", analysierte Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl, das am 14. Dezember 2001 verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz.
"Flüchtlingslager"-Ausstellung in Essen eröffnet
ARD-Moderator Jörg Pilawa hat am Dienstag in Essen ein nachgebautes Flüchtlingslager der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen eröffnet. Die Ausstellung "Überleben auf der Flucht" soll den Besuchern zeigen, wie Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben müssen. Die Ausstellung, die für Erwachsene und Kinder geeignet ist, wird neben Essen auch in Hannover und Frankfurt am Main gezeigt.
Offizieller Startschuss für Tiefwasserhafen
Niedersachsen und Bremen haben am Dienstag den offiziellen Startschuss für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gegeben. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassten die beiden Länder auf einer gemeinsamen Sitzung in Bremen. Hamburg hatte sich zuletzt endgültig aus dem Projekt zurückgezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "Jahrhundertentscheidung", die strukturpolitisch von großer Bedeutung sei, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) von einer "historischen Entscheidung - vergleichbar mit der Gründung Bremerhavens".
Der Wortlaut des Aufrufes
Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:
Volksabstimmung in der Hand des Bundestages
Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.
Malchin ist nicht alleinige Quelle der Verunreinigung mit Nitrofen
Der Nitrofen-Skandal gibt weiterhin Rätsel auf. Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar doch nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift. Zu diesem Schluss kam nach Angaben des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), die von Bund und Ländern gebildete Task Force. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden könnten.
Weitere positive Proben beim Futtermittelhersteller GS agri
Die Halle in Malchin bei Neubrandenburg ist offenbar nicht die einzige Quelle der Kontamination von Futtermitteln mit dem Pflanzengift Nitrofen. Zu diesem Schluss sei die für den Nitrofen-Skandal gebildete Task Force aus Vertretern der betroffenen Bundesländer und des Bundes gekommen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin. Beim niedersächsischen Futtermittelhersteller GS agri seien positive Proben genommen worden, die nicht mit Malchin in Verbindung gebracht werden können.
Grüne für legalen Haschisch-Konsum
Die Grünen machen sich für eine Legalisierung von Haschisch (Cannabis) für den Eigenverbrauch stark. Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Montag in Berlin auf einer Fachtagung seiner Fraktion. Rund zehn Millionen Deutsche hätten die weiche Droge schon einmal probiert. Der mäßige Konsum führe weder psychisch noch physisch zu Beeinträchtigungen. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen.
Umweltverbände kündigen Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Endlager auf
Die Umweltverbände BUND, NABU und ROBIN WOOD haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Genehmigung für das Atommüllendlager Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert. Damit werde die Ankündigung der Bundesregierung unglaubwürdig, der Endlagersuche eine neue Qualität zu verleihen. Als Konsequenz kündigten die Verbände ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) auf.
Anmeldungen zum Seminar "Zeitung machen" für Jugendliche
Für das Seminar "Medien selber machen" vom 21. bis 23. Juni 2002 in Berlin gibt es noch freie Plätze. Medieninteressierte Jugendliche und junge Zeitungsmacher können sich noch bis zum 10. Juni zu diesem Crash-Kurs "Zeitung machen" anmelden, den die BUNDjugend Berlin, die Jugendumweltzeitung Juckreiz und die Junge Presse Berlin in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut anbieten.
Umweltbundesamt: Batterien nicht in den Hausmüll!
Viele Tonnen giftiger Schwermetalle aus Batterien und Akkus gelangen immer noch unkontrolliert in die Umwelt, weil schadstoffhaltige Batterien und Akkus nicht ordnungsgemäss entsorgt werden. Obwohl es verboten ist, landen immer noch rund 50 Prozent der verbrauchten Batterien im Hausmüll. Anlässlich des internationalen Tages der Umwelt am 5. Juni 2002, der unter dem Motto steht „Nachhaltige Entwicklung – unsere Chance für die Zukunft“, appelliert der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, an die Bürgerinnen und Bürger sowie an den Handel: „Verbrauchte Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz.“
Öko-Landbaugesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat am 31. Mai 2002 dem Gesetz zum ökologischen Landbau zugestimmt. "Mit diesem Gesetz können die Kontrollen von Bio-Betrieben gestärkt werden. Damit würden schärfere Strafen im Falle des Verstoßes gegen die EG-Öko-Verordnung und eine bessere Struktur des Kontrollsystems voran gebracht" erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast im Bundesrat.