Juni 2002
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Nitrofuran in asiatischen Lebensmitteln entdeckt
In Hessen ist erneut das Antibiotikum Nitrofuran in Lebensmitteln aus Asien gefunden worden. Der in der EU verbotene Stoff fand sich in Garnelen und in zwei Lieferungen Geflügelfleisch aus Thailand sowie in Shrimps aus Indonesien, teilte das Landessozialministerium am Dienstag mit. Die Ware sei "zum Großteil" sichergestellt worden, hieß es. Alle Lieferungen der belasteten Lebensmittel kamen dem Ministerium zufolge im Mai an, davon drei am Frankfurter Flughafen und eine in Gießen.
Wirtschaftsinstitute raten zu langfristigem Kurs
Führende Wirtschaftsinstitute warnen beim Aufbau Ost vor kurzfristigem Kurieren an Symptomen. Die Politik solle darauf achten, Wachstumskräfte langfristig zu verbessern, raten fünf Institute in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten "Fortschritte beim Aufbau Ost". Die Krise der Bauwirtschaft überdecke, dass die Industrie auf gutem Weg sei. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) versprach unterdessen eine "Offensive Zukunft Ost". Dafür wolle er auch Privatisierungserlöse des Bundes einsetzen.
Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen
Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.
Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union
Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.
Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".
Riesen-Jumbo A 380 erfordert völlige Neugestaltung des Flughafens
Nach Medienberichten vom 14.6.2002 will die Fraport den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A 380 in einem von der Planung der Nordwestlandebahn getrennten Genehmigungsverfahren durchsetzen, das bereits im Herbst diesen Jahres beginnen soll. Damit wäre das gerade abgeschlossene Raumordnungsverfahren schon wieder wertlos. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Fraport AG eine Täuschung der Öffentlichkeit und der Genehmigungsbehörden vor. Der Einsatz des Riesen-Jumbo A 380 erfordere eine völlige Umplanung des Flughafens der Mainmetropole. „Am Frankfurter Flughafen wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das Gesicht des Flughafens und seine Betriebsabläufe werden sich vollständig ändern“, prognostiziert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiss am Montag.
Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.
Britin und Deutsche müssen bis zur Gerichtsverhandlung in Schweden bleiben
Am Wochenende wurden zwei Greenpeace Aktivistinnen, darunter eine Deutsche, aus schwedischer Einzelhaft entlassen. Kristina Petersen aus Flensburg und die Britin Liz Rickman dürfen allerdings bis zu ihrer Gerichtsverhandlung am 27. Juni 2002 Schweden nicht verlassen. Den beiden Frauen wird schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Vergehen, das in Schweden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Bewährung bestraft wird. Petersen und Rickman hatten am Dienstag vergangener Woche an einer friedlichen Protestaktion gegen die Ölverschmutzung der Ostsee teilgenommen. Daraufhin waren beide in Norrköping an Bord des deutschen Frachters "Fagervik" von der Polizei festgenommen worden.
Verstoß gegen EU-Subentionsregeln kann Strafen in Miliionenhöhe bedeuten
Das Briefmonopol der Deutschen Post wird ab Januar eingeschränkt. Der Bundestag stimmte in der Nacht zum Freitag mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Postgesetzes zu. Damit entfällt die erst im vergangenen Jahr bis 2007 verlängerte Exklusivlizenz der Deutschen Post bei Standardbriefen bis 200 Gramm. Die Gewichtsgrenze wird nun ab 2003 auf 100 Gramm abgesenkt, ab 2006 dann auf 50 Gramm. Unterdessen gibt es nach Medienberichten neuen Wirbel um den Abschluss des seit Jahren in Brüssel laufenden Verfahrens wegen angeblich unerlaubter Quersubventionierung bei der Post und der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder. Die Post soll ihre defizitäre Paketsparte mit Gewinnen aus dem Briefdienst subventioniert haben, wofür nun Strafen ins Haus stünden.
Boeing macht CargoLifter Hoffnung
Der mögliche Einstieg des US-Flugzeugherstellers Boeing beim angeschlagenen Luftschiffbauer CargoLifter AG nährt Hoffnungen auf einen Erhalt des insolventen Unternehmens. Boeing prüfe weiter einen Einstieg bei CargoLifter, sagte der Präsident der Boeing Phantom Works, George K. Muellner, am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es um die Möglichkeit, gemeinsam ein Stratosphärenluftschiff zu entwickeln. Eine Entscheidung solle in den kommenden 30 bis 45 Tagen fallen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) schloss allerdings am selben Tag weitere Hilfen des Landes vorerst aus.
Tarifverhandlungen gescheitert
Die Tarifverhandlungen für die 460 000 Beschäftigten im Bankgewerbe sind am Donnerstag in Frankfurt am Main gescheitert. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft werde am Freitag zusammentreten, um die Situation zu bewerten, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Nachmittag. Voraussichtlich würden dann Urabstimmungen eingeleitet.
Kritik an Behörden in Schwerin wächst
Angesichts der sich ausweitenden Nitrofen-Krise geraten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in die Kritik. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Donnerstag, es wundere sie, dass die Lagerhalle in Malchin "überhaupt genehmigungsfähig war". In der verseuchten Halle, die die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) zur Getreidelagerung angemietet hatte, waren zu DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert worden. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Heinz-Christian Bär, sagte, nun müsse die Frage gestellt werden, "wer denn diese Lagerhallen überhaupt freigegeben hat". Derweil stehen allein in einem Großbetrieb 65 000 Schweine unter Quarantäne.
Elfenbein-Handel - Fünf afrikanische Länder sind dafür
Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.
Drei Angeklagte müssen sich für 101 Tote und 105 Verletzte verantworten
Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede beginnt vor dem Landgericht Lüneburg die gerichtliche Aufarbeitung. Die Hauptverhandlung gegen zwei Mitarbeiter des ehemaligen Bundesbahnzentralamts in Minden und einen Angestellten des früheren Radreifenherstellers in Bochum soll ab dem 28. August in Celle stattfinden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anklage wirft ihnen fahrlässige Tötung in 101 Fällen und fahrlässige Körperverletzung in 105 Fällen vor.
Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.
Der Deutsche Filmpreis
Der Deutsche Filmpreis, der am Freitag in Berlin verliehen wird, wird seit 1951 vergeben. Die Auszeichnung ist der höchstdotierte deutsche Kulturpreis. Die Gesamtprämie beträgt 2,81 Millionen Euro. Allein der "beste Spielfilm" (Filmpreis in Gold) erhält insgesamt 500 000 Euro. Daneben konkurrieren die im April nominierten Schauspieler, Regisseure und Produzenten unter anderem in den Kategorien beste Regie, beste Hauptdarstellerin und bester Hauptdarsteller sowie bester Kinder- und Jugendfilm.
Deutscher Filmpreis 2002
Der Deutsche Filmpreis wird am kommenden Freitag zum 52. Mal verliehen. In diesem Jahr sind nominiert: Kategorie Bester Spielfilm: - "Bella Martha", Regie: Sandra Nettelbeck - "Halbe Treppe", Regie: Andreas Dresen - "Heaven", Regie: Tom Tykwer - "Nirgendwo in Afrika", Regie: Caroline Link - "Das weiße Rauschen", Regie: Hans Weingartner - "Wie Feuer und Flamme", Regie: Connie Walther
EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen
Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.
Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente
Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.
Moderne Arbeitswelt führt zu Massenproblem Mobbing
Mobbing ist in Deutschland ein Massenproblem: Über 800 000 Arbeitnehmer leiden derzeit darunter, wie die erste repräsentative Studie zum Thema Mobbing ergab, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Hochgerechnet auf die Lebensarbeitszeit werde jeder Neunte einmal in seinem Berufsleben Mobbing-Opfer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD). Nach Ansicht von Experten begünstigen die härteren Arbeitsbedingungen das Phänomen des Mobbings.