Überblick
- IZA fordert mehr Eigeninitiative der Arbeitnehmer
- DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik
- Juso-Chef warnt vor einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer
- Gericht entscheidet für weitere freie Arztwahl auch für Arbeitnehmer
- "Wo bleibt Euer Aufschrei?"
- arbeitnehmer - "Wo bleibt Euer Aufschrei?"
- Ideen verändern die Welt.
- Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer
- SPD dient laut DGB-Chef Sommer nicht den Arbeitnehmern
- Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern
- DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub
- Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig
- Berufsunfähigkeitsversicherung: Sinnvoll für Arbeitnehmer - Vergleich ist wichtig
- Tatsache:
- Die Lösung - Berufsunfähigkeitsversicherung
- Die Absicherung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung
Unter den variablen Arbeitszeitmodellen nehmen die Arbeitszeitkonten eine herausgehobene Position ein: Fast ein Drittel (30 Prozent) der abhängig Erwerbstätigen verfügten über ein Arbeitszeitkonto, das den langfristigen Ausgleich von Zeitguthaben (stunden-, tage- oder wochenweise) durch Freizeit ermöglicht.
Von geringerer Bedeutung sind individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitszeiten, die von 10 Prozent der abhängig Beschäftigten als ihr Arbeitszeitmodell genannt wurden. 4 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gaben an, dass die Verteilung der vertraglich festgelegten Gesamtzahl der Jahresarbeitsstunden über Tage und Wochen vom Arbeitgeber nach den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen festgelegt wird. Unter den Beschäftigten mit sonstigen Arbeitszeitregelungen (7 Prozent) spielen diejenigen, die nicht an formelle Arbeitszeitregelungen gebunden sind, die größte Rolle.
Der Verbreitungsgrad der Arbeitszeitkonten variiert in Abhängigkeit von der Betriebsgröße: In Kleinbetrieben gibt es diese in weitaus geringerem Maße als in Mittel- und Großbetrieben. Im Frühjahr 2001 verfügten in Deutschland 40 Prozent der abhängig Erwerbstätigen in Arbeitsstätten mit 50 und mehr Beschäftigten über ein Arbeitszeitkonto. In Arbeitsstätten mit 20 bis unter 50 erwerbstätigen Personen lag dieser Anteil bei 23 Prozent. In Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten war nur für knapp 15 Prozent der Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto eingerichtet.
Unterschiede in der Verbreitung von Arbeitszeitkonten bestehen auch zwischen den Wirtschaftsbereichen. Im Produzierenden Gewerbe hatten 33 Prozent der abhängig Erwerbstätigen ein Arbeitszeitkonto. Eine gewichtige Rolle spielen Arbeitszeitkonten auch in den Bereichen der sonstigen Dienstleistungen (z.B. Kredit- und Versicherungsgewerbe, öffentliche Verwaltung): Hier gaben 32 Prozent der Arbeitnehmer/-innen an, ihre Arbeitszeit mittels Konten zu bewirtschaften. Mit einem Anteil von rund 22 Prozent besitzt das Arbeitszeitkonto im Handel, Gastgewerbe und Verkehr eine wesentlich geringere Bedeutung.
IZA fordert mehr Eigeninitiative der Arbeitnehmer
Institut stellt Thesenpapier vor
Das private Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fordert verstärkten staatlichen Druck auf Arbeitnehmer, um deren Eigeninitiative auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. In einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Thesenpapier plädiert das Institut ferner für eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung, eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate und die Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Sozialhilfe solle dem Institut zufolge nur noch erhalten, wer im Gegenzug eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt. Durch ein überarbeitetes Ehegattensplitting soll eine Arbeitsaufnahme für Ehefrauen attraktiver werden. Die dadurch entstehenden steuerlichen Zusatzeinnahmen müssten in die Kinderbetreuung investiert werden. Die Experten schlagen ferner vor, dass sich Arbeitslose an Vermittlung und Weiterqualifizierung finanziell beteiligen sollten, um die Eigeninitiative zu stärken. Zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fordert das IZA, die Lohnuntergrenzen abzuschaffen, ebenso die 325-Euro-Jobs. Einkommensabhängige Bildungsgutscheine sollen den breiten Zugang zu Qualifizierung und lebenslangem Lernen sichern.
Außerdem sollen durch Zuwanderung aus dem Ausland nach einem Punktesystem Fachkräfte nach Deutschland kommen. Das Rentenniveau soll laut des IZA abgesenkt werden bei gleichzeitiger Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. Die Frühverrentung dürfe nicht mehr gefördert werden. Eine Berechnung der Rente nach Kinderzahl soll die Rolle der Familien stärken. Demnach erhielte ein Ehepaar erst ab zwei Kindern den vollen Rentenbetrag.
Das IZA fordert weiter die Privatisierung der Krankenversicherungen, um den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu stärken. Eine Grundsicherung soll aber Pflicht bleiben, der Versicherte könne dann nach Wunsch zusätzliche Leistungen versichern lassen.
Am 13-11-2002
DGB bleibt hart bei Kündigungsschutz und Tarifpolitik
Arbeitnehmerrechte
Der DGB bleibt unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Streit um den Kündigungsschutz hart. "Wir sind enttäuscht und wir sind verärgert", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Sie kritisierte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), die Schutzvorschriften in Kleinstunternehmen zu lockern. Auch der vom Kanzler angeblich erwogene Kompromiss sei keineswegs akzeptabel, sagte Engelen-Kefer. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Schröder zwar grundsätzlich am Kündigungsschutz festhalten, ihn aber zwischen dem sechsten und zehnten Mitarbeiter in einem Unternehmen aufweichen. Der Arbeitgeber solle die Mitarbeiter innerhalb der ersten vier Jahre entlassen dürfen, wenn er ihnen eine Abfindung zahle, hieß es.
Das gebe den Arbeitgebern die Möglichkeit, "durch geschickte Personaldispositionen den Kündigungsschutz erheblich aufzuweichen", kritisierte Engelen-Kefer. DGB-Chef Michael Sommer fügte im ZDF-"Morgenmagazin" hinzu, Abfindungen würden schon heute gezahlt. Überhaupt klinge dieser angebliche Kompromiss ziemlich "unausgegoren". Er wolle deshalb zunächst einmal das Gespräch mit Schröder abwarten, um zu erfahren, was der Kanzler wirklich sage.
Sommer betonte aber ebenso wie Engelen-Kefer, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes erfahrungsgemäß keineswegs zu neuen Einstellungen führe.
Mehr zum Thema Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte.
Am 21-01-2003
Juso-Chef warnt vor einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer
Reformen in Deutschland
Juso-Chef Niels Annen warnt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dessen geplanten Reformen vor einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer. Er vermisse bei den bislang bekannt gewordenen Vorhaben vor allem bei der Frage der Ausbildungsplätze den Teil, der die Arbeitgeber in die Pflicht nehme, sagte Annen am Mittwoch in Berlin. Der Juso-Chef ergänzte, Schröder dürfe nicht den Auftrag der Wähler vergessen, soziale und ökologische Reformen durchzusetzen. Arbeitgebern und Opposition warf Annen vor, sie hätten zur Grundsatzrede des Kanzlers eine "vollkommen übertriebene Erwartungshaltung" aufgebaut und versuchten, nach der verlorenen Bundestagswahl nun ihre "Vorstellungen über die Hintertür durchzusetzen". Er kritisierte, dass Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zusage von Ausbildungsplätzen von der Umsetzung anderer Forderungen abhängig gemacht habe. Annen mahnte, Jugendliche dürften nicht "zum Spielball dieser Politik werden".
Der Juso-Chef forderte den Kanzler auf, in seiner Regierungserklärung am Freitag auch Verbesserungen im Ausbildungsbereich aufzugreifen. Hierzu zähle, dass das Programm JUMP zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht gekürzt werde und jedem arbeitslosen Jugendlichen eine Anstellung bei den geplanten Personal-Service-Agenturen garantiert werde. Zudem schlug Annen einen Bericht über die Lage des dualen Ausbildungssystems vor. Eine solche Bestandsaufnahme sei nötig, da dieses System in weiten Teilen des Landes faktisch nicht mehr bestehe.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer macht sich Sorgen vor einer Demontage des Sozialstaates. Wer sich heute für das Soziale einsetze, werde attackiert, beklagte Engelen-Kefer in einem Interview das Hamburger Magazins "Stern". Sie fügte hinzu: "Heute ist alles Soziale so peinlich wie Hämorrhoiden." Alle, die den Sozialstaat "nicht als Klimbim, als Auslaufmodell betrachten", würden angegriffen. In den letzten Jahren habe sich der Ton "rabiat verschärft". Über die Härte der Auseinandersetzung sei sie "erschüttert".
Am 12-03-2003
Gericht entscheidet für weitere freie Arztwahl auch für Arbeitnehmer
Verbraucherschutz
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei konkret benannten Ärzten nicht anerkannt werden mit der Folge, dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird. Die Firma hatte zusammen mit der Lohnabrechnung ihren Mitarbeitern auf einem Merkblatt mitgeteilt, dass "ab sofort" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei Thüringer Ärzten nicht mehr anerkannt werden mit der Folge "dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird."
Die Wettbewerbszentrale hat das Verhalten des Arbeitgebers als wettbewerbswidrig beanstandet. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf freie Arztwahl, der nicht durch unangemessene und unsachliche Einflussnahme beschnitten werden kann. Ebenso wenig ist der Boykottaufruf gegen zwei Ärzte ohne Grenzen gerechtfertigt. "Zweifelt der Arbeitgeber in einem konkreten Fall an der Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, hat er selbstverständlich die Möglichkeit, eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen", so Rechtsanwältin Christiane Köber, Gesundheitsexpertin bei der Wettbewerbszentrale. "Die pauschale Zurückweisung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unter Verweigerung der Lohnfortzahlung ist aber wettbewerbswidrig."
Am 10-08-2004
"Wo bleibt Euer Aufschrei?"
arbeitnehmer
ngo-online dokumentiert den Beitrag "Wo bleibt Euer Aufschrei?" von Heiner Geißler (CDU, Bundesminister a.D.), der am 11. November 2004 in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschien, im Wortlaut (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors).
arbeitnehmer - "Wo bleibt Euer Aufschrei?"
"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, "Manifest der Kommunistischen Partei"
146 Jahre später warten in Deutschland – als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte – Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert.
Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.
Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden sie vielmehr einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.
Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst. Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist – ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze "private Sektor" unreguliert agieren können. Die globalisierte Ökonomie ist auch eine Welt, in der Kriminelle und Drogendealer frei und ungebunden arbeiten und Terroristen Teilhaber an einer gigantischen Finanzindustrie sind und so ihre mörderischen Anschläge finanzieren.
Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen wie Kadus im Südschwarzwald mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18. Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter – an den Aktienkurs gekoppelt – umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden. Der gerechte, aber hilflose Zorn der Lohnempfänger richtet sich gegen die schamlose Bereicherung von Managern, deren "Verdienst", wie sogar die FAZ schreibt, darin besteht, dass sie durch schwere Fehler Milliarden von Anlagevermögen vernichtet und Arbeitsplätze zerstört haben.
Das Triumphgeheul des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten noch in den Ohren, müssen marginalisierte und von der Marginalisierung bedrohte Menschen sich vom politischen und ökonomischen Establishment als Neonazis und Kommunisten beschimpfen lassen, wenn sie radikale Parteien wählen, weil es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt, anstatt durch Bürgerversicherung und Steuerfinanzierung die Löhne endlich von den Lohnnebenkosten zu befreien. Nur Dummköpfe und Besserwisser können den Menschen weismachen wollen, man könne auf die Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen. Warum wird tabuisiert und totgeschwiegen, dass es eine Alternative gibt zum jetzigen Wirtschaftssystem: eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft mit geordnetem Wettbewerb?
Ideen verändern die Welt.
Auch in einer globalen Wirtschaft sind Produktion und Service ohne Menschen nicht möglich. Neue Produktionsfaktoren wie Kreativität und Wissen sind hinzugekommen. Aber das Spannungsverhältnis zwischen Mensch und Kapital ist geblieben. Die Kommunisten wollten den Konflikt lösen, indem sie das Kapital eliminierten und die Kapitaleigner liquidierten. Bekanntlich sind sie daran gescheitert. Heute eliminiert das Kapital die Arbeit. Der Kapitalismus liegt derzeit genauso falsch wie einst der Kommunismus.
Der Tanz um das Goldene Kalb ist schon einmal schief gegangen.
Am 11-11-2004
Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer
Continental überrollt mexikanische Mitarbeiter
Bei der Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental am Donnerstag in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA. Außerdem hatten erstmals die nationalen Gewerkschaften IGBCE und die IG Metall gemeinsam mit dem Conti-Konzernbetriebsrat alle Conti-Beschäftigten zu Protesten gegen das Unternehmen aufgerufen. "Nicht zum ersten Mal wurden Gewerkschafter von Continental in Mexiko systematisch eingeschüchtert und unrechtmäßig entlassen, um massive Lohnkürzungen - in diesem Fall um mehr als 20 Prozent - und die Beschneidung von Arbeitsrechten durchzusetzen. Damit wurden auch die international gültigen OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen verletzt," sagte Cornelia Heydenreich von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Wenn die Konzernleitung aus dem langjährigen Konflikt um das Euzkadi-Werk in Mexiko gelernt hat, sollte sie die Situation in San Luis Potosí nicht eskalieren lassen."
Germanwatch hatte schon die mexikanischen Gewerkschafter des Euzkadi-Werkes in El Salto im Konflikt mit Continental seit 2001 unterstützt, unter anderem mit dem Einreichen einer Beschwerde bei der deutschen OECD-Kontaktstelle. Henry Mathews von den Kritischen Aktionären, die den Gewerkschaftern aus Mexiko und den USA den Zutritt zur Hauptversammlung ermöglicht hatten, fügte hinzu: "Diese Profitgier ohne Rücksicht auf Arbeitnehmerbelange ist unverantwortlich und nicht akzeptabel."
Continental hatte das Werk "General Tire" in San Luis Potosí 1998 übernommen, gemeinsam mit dem Euzkadi-Werk in El Salto, Jalisco. Die Gewerkschaft in San Luis Potosí hatte den anfänglichen sogenannten Flexibilisierungen und Modernisierungen zugestimmt. Nachdem Continental weitere massive Einschnitte der Arbeitsrechte und Lohnkürzungen um mehr als 20 Prozent durchsetzen wollte, leisteten einige gewählte Gewerkschaftsvertreter Widerstand und wurden daraufhin 2003 unrechtmäßig entlassen. Andere Gewerkschafter, die nach Aussagen der Arbeiter und der Betriebsgewerkschaft korrumpiert wurden, stimmten der formalen Aufteilung des Werkes zu, die eine enorme Einschränkung der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte zur Folge hatte.
In letzter Zeit kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen der Betriebsgewerkschaft und der lokalen Unternehmensleitung. Nach zahlreichen Protestaktionen in Mexiko seit 2003, unter anderem dem Einreichen einer Beschwerde bei der nationalen OECD-Kontaktstelle und bei der ILO (International Labour Organisation), beschlossen die mexikanischen Gewerkschafter deshalb, nach Deutschland zur Hauptversammlung zu reisen.
Damit traten zum wiederholten Mal mexikanische Gewerkschafter auf der Conti-Hauptversammlung auf, um gegen die Verletzung von Arbeitsrechten zu protestieren. In den letzten drei Jahren waren es die Arbeiter des Euzkadi-Werkes in El Salto gewesen: Continental hatte das Werk im Dezember 2001 unrechtmäßig geschlossen und 1.164 Arbeiter über Nacht auf die Straße gesetzt.
Nach einem langen Kampf auf nationaler und internationaler Ebene konnte der Konflikt im Januar diesen Jahres gelöst werden: Die Fabrik wurde wieder in Betrieb genommen, die Arbeiter erhielten nach über drei Jahren ihre Arbeitsplätze zurück und bekamen von Continental die Hälfte der Anteile an der Fabrik. Die andere Hälfte hatte das mexikanische Unternehmen Llanti Systems gekauft. Drei Gewerkschaftsvertreter von "General Tire" sind seit dem 8.5.05 in Deutschland unterwegs und bringen bei Gesprächen mit Gewerkschaftern, Bundestagsabgeordneten, der mexikanischen Botschaft und auf öffentlichen Veranstaltungen den Konflikt zur Sprache und suchen Unterstützung für ihre Anliegen.
Am 12-05-2005
SPD dient laut DGB-Chef Sommer nicht den Arbeitnehmern
Kritik auch an Rüttgers
Der Riss zwischen den Gewerkschaften und der SPD wird offenbar tiefer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu", die Sozialdemokraten betrieben in der Praxis eine Politik, die nicht den Arbeitnehmern diene. "Das fängt bei der Gesundheitsreform an, die nicht nur aus handwerklicher Sicht schlichtweg Murks ist, sondern auch die Abkehr von der solidarischen Krankenversicherung einleitet. Da ist die Rente mit 67 Jahren, die wir nicht akzeptieren, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm darstellt. Auch in der Steuerpolitik sind wir mit der SPD auseinander", sagte Sommer. "Es kann nicht sein, dass man der breiten Masse der Bevölkerung eine um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer aufbürdet, während man sich anschickt, den Unternehmern abermals milliardenschwere Steuergeschenke zu machen." Auch die Politik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Von der Linkspartei verlangt der DGB-Chef mehr "realistische Politik" und weniger Opposition. Die Union sei trotz der jüngsten Vorschläge von Rüttgers für eine Verlängerung der Arbeitslosengeld I-Zahlungen noch lange keine Arbeitnehmerpartei, so Sommer. Rüttgers habe zwar mit einem betont arbeitnehmerfreundlichen Programm die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 gewonnen. Andererseits regiere er in einer Koalition mit der FDP und vieles von seiner tatsächlichen Politik habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
"Auch sein Vorschlag zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I für langjährig Versicherte hat einen Pferdefuß - nämlich den, dass die Jüngeren dafür zahlen sollen", kritisierte Sommer. Es sei allerdings begrüßenswert, dass Rüttgers "das Thema soziale Sicherheit überhaupt anspricht, dass er die Lebenslüge von neuen Arbeitsplätzen durch sinkende Unternehmenssteuern offenbart", so der DGB-Chef.
Die PDS zeige in Berlin, dass sie willens und bereit sei, realistische Politik mitzugestalten, sagte Sommer weiter. Er habe Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch ausdrücklich ermuntert, den rot-roten Senat weiterzuführen, weil das für diese Stadt und ihre Probleme der beste Weg sei.
Außerdem habe sich Rot-Rot offensichtlich dazu bekannt, die Privatisierungspolitik zu beenden und den Haushalt nicht weiter zu Lasten der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zu sanieren. In Bezug auf die Bundespolitik warnte der DGB-Vorsitzende die Linkspartei.PDS vor einer reinen Oppositionspolitik. "Alles nur besser wissen und immer nur fordern - das reicht nicht aus", sagte Sommer.
Am 27-11-2006
Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern
Betriebskrankenkassen
Die Betriebskrankenkassen registrieren eine deutliche Zunahme an psychischen Erkrankungen unter Arbeitnehmern. Wie der BKK-Bundesverband am Montag in einer Halbjahresbilanz mitteilte, gehen derzeit 8,9 Prozent aller Krankentage auf psychische Störungen zurück. 1976 lag dieser Anteil bei zwei Prozent. Wie die BKK weiter mitteilte, nahmen die betrieblichen Fehltage bei psychischen Erkrankungen zwischen 2001 und 2006 um 17 Prozent zu, während in allen anderen Krankheitsarten ein Rückgang der Fehlzeiten um 15 Prozent zu Buche stand. Besonders auffällig sei die Zunahme so genannter affektiver Störungen wie Depressionen. Hier wurde im Zeitraum 2001 bis 2006 allein ein Anstieg um 35 Prozent registriert. Arbeitnehmer, die an psychischen Erkrankungen leiden, fallen den Angaben zufolge auch deutlich länger aus. Während die normalen Ausfallzeiten im Schnitt bei 12,2 Kalendertagen liegen, sind psychisch Kranke im Mittel 30,4 Tage lang dienstunfähig. Nur in Fällen von bösartigen Tumorerkrankungen werden mit 35,5 Tagen noch längere Fehlzeiten registriert. 2006 verursachte ein Depressionsfall im Durchschnitt offenbar 44 Fehltage.
Im Gesamtjahr 2006 lag der Krankenstand bei 3,4 Prozent oder 12,4 Kalendertagen. Der Trend sinkender Krankenstände in den vergangenen Jahren werde sich aller Voraussicht nach 2007 nicht fortsetzen, hieß es. Die Erhebungen für das erste Halbjahr 2007 deuteten auf einen leicht erhöhten Krankenstand gegenüber 2006 hin. 2006 wurden den Angaben zufolge die geringsten Fehltage seit 30 Jahren ausgewiesen.
Am 23-07-2007
DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub
Kurse belegen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgefordert, in der Urlaubszeit Weiterbildungskurse zu belegen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage - da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren - gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels." Wansleben beklagte zugleich, dass "derzeit beispielsweise im Bereich der Industrie- und Handelskammern nur rund ein Viertel aller Absolventen einer Ausbildung später auch an einer Weiterbildungsprüfung teilnimmt." Hintergrund der Äußerungen ist ein neuer EU-Bericht zur Entwicklung der Arbeitszeiten in Europa im Jahr 2006 der vom Europäischem Institut für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), einer EU-Behörde mit Sitz in Dublin, vorgelegt wurde. Demnach haben die Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt 40 Urlaubs- und Feiertage im Jahr - das ist nach Schweden (42 Tage) der höchste Wert in der Europäischen Union. Laut Bericht verfügen die Arbeitnehmer in der EU im Durchschnitt nur über 33,7 bezahlte freie Tage im Jahr. Die wenigsten Urlaubs- und Feiertage haben die Beschäftigten in Estland (26 Tage) und Lettland (27).
Dagegen gehört Deutschland bei der Jahresarbeitszeit zu den Schlusslichtern: Jeder Arbeitnehmer leistet laut EU-Bericht im Jahr 1659 Arbeitsstunden. Weniger arbeiten die Dänen (1642 Stunden), Schweden (1631) und Franzosen (1568). Spitzenreiter bei der Jahresarbeitszeit sind Estland (1872 Stunden), Litauen (1864) und Ungarn (1856).
Dreibus: Absurder Vorschlag
Der Linksabgeordnete Werner Dreibus hält den DIHK-Vorstoß "schlicht und ergreifend für absurd". DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sei offensichtlich selbst urlaubsreif, wenn er auf solche Ideen komme.
"Urlaubstage sind zur Erholung da und in tariflichen Auseinandersetzungen hart erkämpft worden. Der Fachkräftemangel hat damit rein gar nichts zu tun. Den haben die Unternehmen selbst verschuldet, weil sie die rechtzeitige Weiterbildung ihrer Beschäftigten verschlafen haben", kritisierte Dreibus.
Auch die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer lehnte den DIHK-Vorstoß strikt ab. Es sei die Entscheidung jedes Einzelnen, wie er seine freie Zeit gestalte. "Es wäre gut, wenn Herr Wansleben für seine eigenen Betriebe mehr Weiterbildung anbieten würde." Deutschland habe hier im Vergleich zu anderen europäischen Ländern "riesige Defizite". DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock kritisierte, die Unternehmen hätten in den vergangenen Jahr weniger Geld in die Weiterbildung investiert.
Am 03-08-2007
Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig
Gehaltsliste
Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R). Im konkreten Fall hatte der ehemalige Betriebsratsvorsitzende einer Krankenkasse geklagt, der sich mit seinem Arbeitgeber überworfen hatte und gekündigt worden war. Vor dem Arbeitsgericht handelte er daraufhin aus, dass er trotz sofortiger Aufgabe seiner Tätigkeit weitere zehn Monate voll bezahlt werden sollte. Die Kasse wollte für ihn während dieser Freistellung jedoch keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen - zu Unrecht, wie das BSG meinte.
Mit dem Urteil knüpften Deutschlands oberste Sozialrichter an ihre bisherige Rechtsprechung an. Für die Sozialversicherungspflicht spiele es grundsätzlich keine Rolle, ob tatsächlich noch eine Arbeitsleistung erbracht werde, erklärte der Senat. Die Vorinstanzen hatten das zum Teil noch anders gesehen.
Auch im zweiten verhandelten Fall hatten sie zunächst zugunsten der Unternehmen entschieden: Ein Beschäftigter hatte im Zuge eines Altersteilzeitmodells eigentlich noch einige Jahre arbeiten sollen, war dann aber von der Tätigkeit komplett freigestellt worden. Das BSG bewertete jedoch auch diese Nicht-Arbeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Az.: B 12 KR 27/07 R).
Anders stuften die Kasseler Bundesrichter dagegen ein sogenanntes Übergangsgeld ein, das ein Fluglotse nach dem Ende seines aktiven Dienstes bekommt. Der 58-Jährige kann seine Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr machen, wird aber von der Deutschen Flugsicherung bis zur Rente weiter versorgt. Ähnliche Regelungen gibt es auch für Piloten. Das BSG sah in diesen Leistungen kein sozialversicherungspflichtiges Vorruhestandsgeld, da sich der Mann nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verpflichten musste (Az.: B 12 R 10/07 R).
Ein Arbeitszeugnis beim vorzeitigem Ausscheiden ist wichtig. Machen Sie sich sachkundig. Als Arbeitnehmer haben Sie ein Recht auf ein umfassendes Arbeitszeugnis.
Am 24-09-2008
Berufsunfähigkeitsversicherung: Sinnvoll für Arbeitnehmer - Vergleich ist wichtig
Berufsunfähigkeitsversicherung Kosten und Nutzen abwägen
Wer vor dem 01.01.1961 geboren ist und im Arbeitsverhältnis steht, sollte für den Fall eines Unfalls besonders abgesichert sein. Schließlich ist eine Erwerbsunfähigkeitsrente nicht besonders groß. Zudem kann es passieren, dass zwischen dem Verdienst und einem vorzeitigen Ausstieg eine zu große finanzielle Lücke klafft. Dagegen sollte man vorbeugen, auch noch mit 55 Jahren.
Tatsache:
Das beste Beispiel dafür ist der Beruf des Bäckers. Die meisten Arbeitnehmer haben sich für diesen Beruf entschieden, weil man hier zwar sehr früh aufstehen muss, dann aber fast den ganzen Tag Zeit für andere Dinge hat. Dieser Bäcker hat vielleicht 35 Jahre als Geselle hinter sich gebracht, als plötzlich eine Mehlstauballergie seine Karriere als Bäcker plötzlich beendet. Es ist nämlich erwiesen, dass eine Mehlstauballergie nicht unbedingt in jungen Jahren auftreten muss, sondern auch noch mit 60 Jahren auftreten kann. Dann ist guter Rat teuer.
Als Bäcker arbeiten geht absolut nicht mehr, aber von Arbeitslosengeld1 kann man auch nicht so gut leben. Nach 18 Monaten käme dann Hartz4, was einem sozialen Abstieg gleichkommt. Der Vermittler bei der ARGE sagt ganz klar, dass man in diesem Alter dann höchstens noch irgendwo als Hilfsarbeiter bis zum Eintritt in die Altersrente arbeiten kann. Das soll es dann gewesen sein???
Die Lösung - Berufsunfähigkeitsversicherung
Hier ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) die ideale Absicherung, denn diese schließt die finanzielle Lücke zwischen bisherigem Verdienst und Hartz4. Wenn man auch nur eine geringe BU von beispielsweise 500,- Euro bekommt, ist die Lücke schon fast geschlossen, denn dann hat man insgesamt das gleiche Geld wie vorher. Da eine Erwerbsunfähigkeitsrente noch nicht greifen kann, man aber keine Umschulung mehr bekommt, kann man die Zeit bis zur Altersrente gut überbrücken. Man bekommt fast das gleiche Geld wie vorher und braucht aber trotzdem nicht mehr arbeiten. Ist die BU noch höher, kann man von dem Geld sehr gut leben. Allerdings muss man auch heutzutage sagen, dass eine BU nicht mehr so günstig zu bekommen ist wie beispielsweise vor 25 oder 30 Jahren.
Die Absicherung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer zudem bereits beim Eintritt in das Berufsleben eine solche Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, profitiert natürlich von den geringen Beiträgen und ist in jedem Fall perfekt abgesichert. War es bis vor einigen Jahren noch so, dass man im guten Alter zwischen 25 und 40 Jahren war und dann aus Krankheitsgründen seinen Beruf aufgeben musste, bekam das Geld aus der BU genau so lange, bis eine Umschulung erfolgreich abgeschlossen wurde. Schließlich hatte man ab diesem Zeitpunkt einen neuen Beruf. Ob man aber in diesem neuen Beruf überhaupt Arbeit findet, bleibt dahingestellt und ist nicht mehr maßgebend für den Erhalt des Geldes aus der BU. Heutzutage ist alles schwerer
Heutzutage ist diese Absicherung leider nur noch für ältere Arbeitnehmer möglich, denn der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit der zusätzlichen Absicherung gekippt. Wer heute in das Berufsleben eintritt, kann als Absicherung nur noch eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung (EU) abschließen. Diese schließt zwar ebenfalls die Lücke zwischen dem bisherigen Verdienst und dem Erhalt der EU-Rente, doch der Nachteil für den Arbeitnehmer ist leider genau der, dass man nun erwerbsunfähig sein muss, um in den Genuss des zusätzlichen Geldes zu kommen. Dies wird einem Arbeitnehmer aber durch die Einschätzung der medizinischen Dienste immer schwerer gemacht. Wer nicht dagegen ankämpft, hat bereits im Vorfeld verloren.
Dennoch ist eine solche zusätzliche Absicherung eine gute Sache. Schließlich weiß man nicht, was mit der gesetzlichen Rente noch alles passiert! Mittlerweile muss diese BU-Rente oder auch die zusätzliche private EU-Rente noch zusätzlich versteuert werden.
Am 23-11-2016