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Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.
Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor
Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.
Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein
Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.
Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen
Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.
Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen
Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.
Gläubigerausschuß von BenQ beriet
Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".
Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt
Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.
EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.
Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet
Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.
Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei
Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.
Vergiftungs-Informations-Zentrale versorgt Eltern mit Notkoffern
Rund 8.400 Eltern von Kleinkindern im Alter bis zu vier Jahren haben im vergangenen Jahr bei der Vergiftungs-Informations-Zentrale (VIZ) Freiburg wegen eines Vergiftungsunfalls ihrer Kinder angerufen. Nach Angaben der VIZ - für ganz Baden-Württemberg die Anlaufstelle bei Vergiftungsunfällen - ist diese Zahl seit dem Jahr 2001 um über 50 Prozent angestiegen. Wichtig für eine optimale Erstversorgung sei, dass Eltern die richtige Anlaufstelle für schnelle Hilfe kennen und die geeigneten Gegenmittel zur sofortigen Anwendung vorrätig haben. Eine gemeinsame Initiative der VIZ in Kooperation mit dem Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) und der Techniker Krankenkasse (TK) habe nun gezeigt, dass dieses Ziel mit einer Notfall-Box gegen Vergiftungen bei Kindern erreicht werden könne.
Disney weist Comcast zurück
Das Disney-Board hat in der Nacht auf den heutigen Dienstag das Übernahmeangebot von Comcast abgelehnt. Das berichtete das Wall Street Journal. Der Kabelbetreiber Comcast, der vergangene Woche insgesamt rund 66 Milliarden Dollar für Disney geboten hatte, reagierte auf die Ablehnung mit Unverständnis. Wie eine Sprecherin gegenüber dem Wall Street Journal erklärte, handele es sich bei dem Angebot um einen einwandfreien und zwingenden Vorschlag, von dem die Aktionäre beider Unternehmen profitieren könnten.
Werbemarkt weiter schwach
Der Bruttowerbeaufwand im April ist erneut geringer ausgefallen als im Monat des Vorjahres. Mit insgesamt 1,57 Milliarden Euro wurde in Deutschland im vergangenen Monat um 0,6 Prozent weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut aktueller Werbetrend-Erhebung des Marktforschers Nielsen Media Research konnte das Fernsehen nach wie vor mit 43,3 Prozent den größten Teil vom gesamten Werbekuchen lukrieren (728,4 Millionen Euro), musste sich aber dennoch mit einem Minus von einem Prozent abfinden.
Deutsche Geiseln aus Münchner Klinik entlassen
Die beiden deutschen Überlebenden des Moskauer Geiseldramas sind aus dem Münchner Krankenhaus entlassen worden, wo sie wegen der Folgen des Gaseinsatzes des russischen Einsatzkommandos behandelt worden waren. Schon am Montagabend hätten die junge Frau aus Bayern und der Mann aus Baden-Württemberg das Uniklinikum "Rechts der Isar" verlassen, teilte die Toxikologische Abteilung mit.
Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle
Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Altgesellschafter verweigern finanzielle Hilfe für den Konzern
Die Altgesellschafter der KirchMedia rund um Silvio Berlusconi und Rupert Murdoch haben sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu keiner Kapitalspritze für den schwer angeschlagenen Medienkonzern durchringen können. Die KirchMedia bereite sich nun für eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mitte Juni vor, heißt es weiter.
Mindestens sechs Deutsche bei Explosion in Djerba getötet
Bei einer Explosion vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mindestens sechs deutsche Touristen getötet worden. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Demnach kamen bei dem Unglück fünf Frauen und ein elfjähriger Junge ums Leben. Insgesamt sollen bis zu elf Menschen bei der Detonation ums Leben gekommen sein. Zwei der deutschen Frauen stammen aus Baden-Württemberg, eine aus Bayern und eine aus Berlin. Bei der fünften Frau und dem Jungen ist die Herkunft noch unklar. Mittlerweile gehen die Sicherheitsbehörden von einem antisemitischen Anschlag aus.
Entwurf für neues Buchpreisbindungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 20. März 2002 den Entwurf eines Gesetzes zur Preisbindung bei Verlagserzeugnissen beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die Preisbindung von Büchern europarechtlich absichern. Er sieht hierfür die Schaffung eines eigenen nationalen Preisbindungsgesetzes für Bücher vor. Die bisherige freiwillige Preisbindung für Bücher wird auf europäischer Ebene sehr kritisch betrachtet, da hierin einen Verstoß gegen EU-Kartellrecht gesehen wird.
Zeitung: Balkan-Einsatz führt zu psychischen Problemen
Der Einsatz auf dem Balkan führt bei vielen Soldaten offenbar zu psychischen Problemen. Wie die "Bild von Sonntag" unter Berufung auf interne Studien von Bundeswehr und Bundestag berichtet, zeigen ein Drittel aller Soldaten, die aus den Kontingenten von Kfor und Sfor nach Deutschland zurückkehren, "psychische Auffälligkeiten".
Das Ende des Kölner "Zeitungskriegs"
Der Kölner "Zeitungskrieg" ist nach mehr als eineinhalb Jahren beendet. Nachdem der norwegische Schibsted-Konzern sein Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" am Mittwoch zum letzten Mal verteilt hat, kündigten auch die Konkurrenten DuMont Schauberg und Axel Springer Verlag die sofortige Einstellung ihrer kostenlosen Zeitungen an. Beide Blätter waren als Abwehrmaßnahme gegen Schibsted auf den Markt gebracht worden.