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Weltbank Nachrichten Rückblende II
Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."
Weltbank Nachrichten Rückblende
Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.
Weltbank-Jahrestagung in Washington
Urgewald wird auf der in der nächsten Woche (11.-13.10.) in Washington stattfindenden Jahrestagung der Weltbank durch Korinna Horta und Knud Vöcking vertreten sein. Wie schon in den Vorjahren nutzt urgewald die Gelegenheit, um sich für ökologische und soziale Reformen bei der Weltbank, dem einflussreichsten Entwicklungsfinanzierer der Welt, einzusetzen. Zusätzlich zu direkten Gesprächen mit Weltbank Management und politischen Entscheidungsträgern, nutzen wir verschiedene Side-Events um auf schwerwiegende Probleme aufmerksam zu machen. Auf Einladung von urgewald wir die mutige Menschenrechtsanwältin Delphine Djiraibe aus dem Tschad nach Washington kommen, um auf die katastrophalen Auswirkungen des von der Weltbank finanzierten Erdölprojekts in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen
Entwicklungshilfegelder für Ölmultis
Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.
"Weltbank will Landwirtschaft ohne Kleinbauern"
Zum Beginn ihrer Herbsttagung will die Weltbank am 19. Oktober den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. Die Organisation FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) wissen offenbar schon, was die Weltbank vorschlagen wird. Sie kritisieren, die "Neue Landwirtschaft" der Weltbank sei eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern, so Roman Herre von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."
Gabriel fordert Sparsamkeit beim Rohstoffverbrauch
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen. Bei der Vorstellung des neuen Umweltberichts der Bundesregierung verwies Gabriel am Dienstag in Berlin darauf, dass die Erdbevölkerung bis 2050 von jetzt 6,5 Milliarden voraussichtlich auf 9 Milliarden Menschen anwachsen werde. Für eine Ressourcennutzung in der heutigen Weise brauche man dann "mindestens zwei Planeten - einer reicht nicht aus. Die Erde ist dafür zu klein", unterstrich der Ressortchef. Daher müsse die Rohstoffpolitik "dramatisch" geändert werden, forderte der SPD-Politiker und plädierte für einen verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa in der Automobilindustrie. Dabei müssten künftig "Bioraffinerien" entwickelt werden, um Produkte aus einer Pflanze für unterschiedliche Nutzungszwecke verwenden zu können.
IWF und Weltbank beschließen Schritte zur Entschuldung von 18 Ländern
Der Entschluss von IWF und Weltbank, 18 Ländern die Schulden zu erlassen, ist nach Ansicht von Attac und Weed erfreulich, aber keinesfalls ausreichend. "Auch nach diesem Beschuss, der durch den Druck der Entschuldungskampange zustande gekommen ist, sind wir von einer Lösung der drängenden Schuldenkrise weit entfernt", sagte Weed-Mitarbeiterin Daniela Setton in Washington. "Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist Ausdruck einer Politik der kleinen Schritte, die wieder aufs Neue als großer Durchbruch verkauft wird."
Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt
Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.
Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe
Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.