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Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe
Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.
Wehrpflicht könnte bald kippen
Die Wehrpflicht könnte demnächst auch in Deutschland ihr Ende finden. Nach Medienberichten vom Wochenende steht der Kriegsdienst derzeit von zwei Seiten unter starkem Beschuss: Bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen solle das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsgemäßheit des Dienstes entscheiden, berichtet der "Focus". Bereits im letzten Jahr hatte das Gericht mündlich zu entsprechenden Richter-Vorlagen verhandelt. Zudem solle der Zwangsdienst auch aus finanziellen Gründen gekippt werden, so die "Welt am Sonntag". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle vor allem im Sozialbereich sparen, rechne mit einer Akzeptanz seiner Pläne nur, wenn auch das Militär Federn lassen muss.
Wehrpflicht bleibt - vorerst
Die Liberalen sind am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. SPD, CDU und Grüne stimmten gegen eine entsprechenden Antrag der Liberalen. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard vehement für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland geworben, da das Wehrpflichtprinzip sicherheitspolitisch nicht mehr begründet werden könne. Bald würden nur noch 20 Prozent eines Jahrganges eingezogen, 40 Prozent würden dem gegenüber Zivildienst leisten. Derzeit befassen sich sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof mit der Rechtmäßigkeit der deutschen Wehrpflicht.
Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee
Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.