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SCHWARZBUCH BETRIEBSRAT
Betriebsräte haben Macht und unterliegen keiner Kontrolle. Sie sind während ihrer Amtszeit nicht abwählbar und verfügen über einen Sonderkündigungsschutz, der sie rechtlich unkündbar macht. Ein Betriebsrat hat per Gesetz enormen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen, haftet aber nicht für sein Handeln. Es gibt Betriebsräte, die diese Fülle von Macht missbrauchen. Das sind zwar Einzelfälle, die jedoch zur Existenzgefährdung von Unternehmen führen können:
Bernd Osterloh: Betriebsratschef macht sich für Piëch stark
Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.
Umweltschützer kritisieren überdurchschnittliche Spritverbräuche bei Neuwagen
Nach Einschätzung der Deutschenn Umwelthilfe (DUH) haben die deutschen Autohersteller ihre gegenüber der EU für das Jahr 2008 eingegangene Selbstverpflichtung beim Klimaschutz faktisch aufgegeben. Das gehe, so jedenfalls die Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe, "zweifelsfrei aus den Spritverbrauchsdaten des Modelljahrs 2006 hervor". Um potenzielle Autokäufer über die überdurchschnittlichen Spritverbräuche ihrer Neuwagen im Unklaren zu lassen, verstießen die Hersteller in den Autohäusern zudem regelmäßig gegen die Auflagen, die sie seit einem Jahr zur Nennung des Spritverbrauchs und des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichteten. In einem Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt die Umwelthilfe verbindliche Verbrauchsgrenzen für neu zugelassene Pkw.
Umweltschützer fordern Energieplan zur Drosselung des Ölverbrauchs
Viel schneller als bisher angenommen muss Deutschland drastische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen, meint die Deutsche Umwelthilfe. Zur Drosselung des Energieverbrauchs schlägt der Umweltverein einen "Nationalen Energieplan" vor, der kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für einen "intelligenteren und effizienteren Einsatz knapper Ressourcen" miteinander verbindet. "Die Unwetterkatastrophen im Süden der USA bedrohen mittelbar die Energieversorgung aller Industriestaaten. Wir müssen unabhängig von den erschreckenden Bildern aus den USA sehr schnell die Fähigkeit entwickeln, unseren ungebändigten Ölverbrauch herunterzufahren. Das ist jetzt die allererste Aufgabe einer jeden neuen Bundesregierung", fordert Jürgen Resch von der Umwelthilfe.
Schadstoffarme Autos: Neue "Auto-Umweltliste" Deutschand hinkt hinterher
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch in Berlin die "VCD Auto-Umweltliste 2005/2006" vorgestellt. Bereits zum sechzehnten Mal seit 1989 bewertet der ökologisch orientierte Verband darin über 350 aktuelle Automodelle aus Umweltsicht. Spitzenreiter der sparsamen, leisen und schadstoffarmen Fahrzeuge ist wie im vergangenen Jahr der Toyota Prius, der durch den verbrauchsarmen Hybrid-Antrieb und niedrige Lärmwerte überzeugt. Auf Platz zwei landen mit identischer Punktzahl die drei baugleichen Fahrzeuge Citroen C1 1.0, Peugeot 107 Petit Filou und Toyota AYGO. Die Modelle bieten nach Auffassung des Verkehrsclubs eine gute Technik und für die Größe ein gutes Raumangebot. Dahinter folgt in der Gesamtwertung der Daihatsu Cuore 1.0, das preisgünstigste Auto unter den Top Ten des VCD. Noch nie haben Autos aus Deutschland beim VCD-Ökoranking so schlecht abgeschnitten wie in diesem Jahr. Unter den Top Ten ist auf Platz sechs mit dem Opel Corsa gerade mal ein deutscher Hersteller vertreten.
Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter
Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.
Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor
Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.
Anreize schaffen beim Kauf kraftstoffsparender Pkw's
Die vom französischen Umweltminister Serge Lepeltier geplante Sondersteuer auf Autos mit hohem Kraftstoffverbrauch ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. eine "Steilvorlage für die deutsche Verkehrspolitik". In einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative der Regierungen solle der europäischen Automobilindustrie die dringend notwendige Orientierung für die Entwicklung moderner und effizienter Autos gegeben werden, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Nadelstiche statt Flächenstreik
In ihrem ersten Arbeitskampf seit sieben Jahren will die IG Metall nicht wie früher flächendeckend einen ganzen Tarifbezirk bestreiken, sondern setzt stattdessen auf kurzzeitige Arbeitsniederlegungen in strategisch wichtigen Unternehmen. Klassische Streiks, bei denen in einzelnen Betrieben für mehrere Tage oder Wochen die Bänder stillstehen, sollen damit der Vergangenheit angehören. "Flexi-Streik" heißt die neue Strategie der Gewerkschaft, bei der möglichst viele Unternehmen in einer festgelegten Reihenfolge in den Arbeitskampf einbezogen werden.
Neues BMW-Werk entsteht in Leipzig
Leipzig wird Standort des neuen BMW-Werks. Das teilte der Automobilhersteller am Mittwoch in München mit. Damit setzte sich die sächsische Stadt gegen die konkurrierenden Städte Schwerin, Augsburg, Kollin in Tschechien und Arras in Frankreich durch. In dem neuen Werk sollen nach Unternehmensangaben ab 2004 täglich etwa 600 Fahrzeuge der 3er-Reihe vom Band rollen, nachdem im Werk Regensburg die Kapazitäten für den Bau der neuen 1er-Reihe benötigt würden. An dem neuen Standort sollen bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Regierung erwartet Abschluss "in absehbarer Zeit"
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es im Streit um das Volkswagen-Beschäftigungsmodell "5.000 mal 5.000" in absehbarer Zeit zu einem Tarifabschluss kommt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte am Mittwoch im Bundestag, er sei sich sicher, dass bei VW neue Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslose in ersten Arbeitsmarkt integriert würden.