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Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.
Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig
Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.
Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"
In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.
"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren
Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.
Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt
Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.
Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002
Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.