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Verteidigung im "Kofferbomber"-Prozess hält Gutachter für befangen
Im "Kofferbomber"-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf will die Verteidigung einen der beiden Gutachter für befangen erklären lassen. Zur Begründung ihres Antrags führten die Anwälte des 23-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib am Mittwoch (9. Juli) an, der Psychiatrie-Professor Norbert Leygraf habe sich "abfällig und mit offener Häme" über ihren Mandanten geäußert. Solche Äußerungen könnten nicht Teil eines Gutachter-Auftrags sein.
Deutschland und Niederlande bilden erste gemeinsame Kampfeinheit der EU
Deutschland und die Niederlande vertiefen ihre Verteidigungskooperation. "Wir haben gerade am Montag das Memorandum of Understanding unterzeichnet für die aufzustellende gemeinsame Battlegroup ab 1. Januar nächsten Jahres", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Henk Kamp am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin-Schönefeld. Diese EU-Battlegroup, die ab 2007 als erste Kampfeinheit der EU voll einsatzbereit sein wird, zeige die "hervorragende Zusammenarbeit" beider Länder.
Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt
Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.