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Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik
Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert. In einem am Montag vorgelegten "Grundsatzprogramm Verkehr" beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. Der Bundesverkehrswegeplan müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Bürgerrechten lehne der Verband ab. Erforderlich sei dagegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut.
Korrektur der europäischen Verkehrspolitik wegen EU-Osterweiterung nötig
Rund hundert Delegierte des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) forderten am Wochenende in Mannheim zum Abschluss der jährlichen Hauptversammlung eine sofortige Korrektur der europäischen Verkehrspolitik zu Gunsten der umweltfreundlichen Schiene. Durch die im Mai anstehende Osterweiterung der Europäischen Union werde insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr drastisch zunehmen. Daher müssten jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Europa gestellt werden.
Bundesverkehrswegeplan: vertane Chance für zukunftsfähige Verkehrspolitik
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Der Entwurf stehe weder für eine nachhaltige noch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit lasse die Bundesregierung eine wichtige Chance ungenutzt, die Weichen neu zu stellen und die dramatischen Klima- und Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich wirksam zu reduzieren. Von einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger könne angesichts neuer Rekord-Investitionen beim Straßenbau ebenso wenig gesprochen werden wie von einem konsequenten Vorrang für Sanierung und Erhalt vor Neubau.
Regierung feiert integriertes Verkehrskonzept
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl streiten Regierung und Opposition über die Schwerpunkte der künftigen Verkehrspolitik. Während SPD und Grüne am Donnerstag im Bundestag die "Runderneuerung" der Bahn in den Vordergrund stellten, bestand die Union auf mehr Mitteln für die Straße. Zugleich kritisierte die Opposition die ab 2003 vorgesehene LKW-Maut als "Abkassiermodell". Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) entgegnete, erstmals werde der Schwerlastverkehr so an den Kosten für den Unterhalt der Verkehrswege beteiligt.