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Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden in Europa
Der erste Schritt ist erfolgt: Das Volksbegehren für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden in Europa ist bei der Europäischen Kommission eingereicht und registriert worden. Jetzt hat die Kommission zwei Monate Zeit, die formale Zulässigkeit zu prüfen. Anschließend kann schriftlich und online mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern zusammen kommen, muss die EU-Kommission das Thema aufgreifen, eine Lösung vorschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig werden. Der Vorschlag der Initiative: Wo in geschlossenen Ortschaften nichts anderes steht, gilt Tempo 30 - es sei denn, die Kommunen weisen für bestimmte Streckenabschnitte andere Geschwindigkeiten aus. Eine solche Regelung ist einfach, wirksam und kostengünstig. Schon lange belegen Erfahrungen mit Tempo-30-Zonen, dass die Zahl und Schwere von Unfällen deutlich abnehmen sowie Lärm- und Abgasbelastungen sinken. Der Verkehrsfluss sowie die Bedingungen fürs zu Fußgehen und Radfahren verbessern sich. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein. Das soll mit einem EU-weit geltenden Tempo 30 in Städten und Gemeinden erreicht werden.
Verkehr: Hoher Benzinpreis zu Ostern
Seit geraumer Zeit steigen die Benzinpreise immer weiter auf ein immer höheres Rekordniveau. Pünktlich zum Osterverkehr sind weitere, drastische Preisanstiege zu erwarten, um aus dem Bedürfnis, Verwandte zu sehen oder aus den familiären Zwängen, denen viele unterliegen, das Maximum an Gewinn herauszuholen. Die großen Ölkonzerne gehören zu den wichtigsten Spielern der Weltwirtschaft und übertreffen sich jedes Jahr selbst mit ihren Gewinnen. Der Rohstoff, den sie vermarkten, wird hingegen immer knapper. Denn nicht nur der Verkehr, sondern sowohl die konventionelle Landwirtschaft als auch die Chemiekonzerne sind große, nimmersatte Abnehmer des Rohstoffes Erdöl. Das immer knapper und teurer werdende schwarze Gold ist somit einer der signifikantesten Kostentreiber der Weltwirtschaft und in anderen Teilen der Welt, wenn nicht direkt für militärische Interventionen, so doch für Hunger und Völkerflucht mit verantwortlich.
Verkehrssünder zahlen ab 2009 bis zu doppeltes Bußgeld
Für Verkehrssünder wird es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden. So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle.
Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr
Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".
EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern
Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.
Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven
"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.
Rechtsstreit um Gelegenheits- oder Linienverkehr nach Berlin
Die Leipziger Firma MBZ Mietbuszentrale stellt mit ihren Busfahrten nach Berlin eine Konkurrenz dar zu den zur Deutschen Bahn AG gehörenden Unternehmen Bayern Express & P. Kühn GmbH sowie die HARU Reisen OHG, die wiederum beide Gesellschafter der Berlin Linien Bus GmbH sind. Die Bahn-Töchter hatten bei verschiedenen Zivil- und Handelskammern des Berliner Landgerichts einstweilige Verfügungen gegen die Mietbuszentrale und einzelne Busunternehmer beantragt, mit denen die Fahrten der "Busfahrgemeinschaften" als unerlaubter Linienverkehr untersagt werden sollten. Die 15. bzw. 16. Zivilkammer hatte gegen die Mietbuszentrale und gegen einen Busunternehmer einstweilige Verfügung erlassen, ohne diese zuvor anzuhören. Die Mietbuszentrale legte Widerspruch ein.
Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr
500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.
T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.
Folgekosten des Straßenverkehrs höher als Neuverschuldung
Die Folgekosten des Straßenverkehrs sind dreimal höher als die aktuelle Neuverschuldung, die derzeit auf Rekordniveau liegt. 130 Milliarden Euro Gesundheits- und Umweltkosten wälzen LKW- und Autofahrer in Deutschland Jahr für Jahr auf die Gesellschaft und auf nachfolgende Generationen ab, wie eine am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie der Forschungsinstitute IWW und Infras über die Kosten des Verkehrs belege. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr vom LKW auf den umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr verlagern, so die Forderung der Allianz pro Schiene. Jeder Euro, den der Staat in die Verlagerung auf die Schiene investiert, spare nach Angaben der EU-Kommission 15 Euro an Gesundheits- und Umweltkosten.
Schulweg selber gehen übt sicheres Verhalten im Straßenverkehr
Eltern sollten mit ihren Kindern möglichst frühzeitig den Schulweg üben, um sicheres Verhalten im Straßenverkehr zur lernen. Dazu rät der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Der Schulweg ist jeden Tag eine kleine Entdeckungsreise, wenn Kinder ihn selbstständig zurücklegen.", erklärt Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand. So lernten die Kinder ihre Umgebung besser kennen, schulten Ihren Orientierungssinn und sammelten wichtige Erfahrungen im Verkehr. Drüber hinaus könnten sie ihre soziale Kompetenz im Umgang mit Freundinnen und Freunden erweitern. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, würden diese Chancen vertun, so die Kritik.
Flüsterbremsen könnten Zuglärm halbieren
Im Schienenverkehr könnten mit der Umrüstung von Güterwagen auf neue Verbundstoff-Bremssohlen, auch "Flüsterbremsen" genannt - die Lärmemissionen halbiert und die Kosten des Bundes für baulichen Lärmschutz um bis zu 40 Prozent gesenkt werden. Nach Angaben der Allianz pro Schiene liegt es jetzt an der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verkehrslärmbekämpfung zu beschließen und zu finanzieren. Anlass ist die heutige Expertenanhörung im Bundesumweltministerium zum Gesetz zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.
Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.
Bundesverkehrsministerium bremst Radverkehr aus
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert die Bundesregierung auf, den 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) endlich planvoll umzusetzen. "Mit den bislang verfolgten Methoden hat der NRVP keine Chance, zu einer Erfolgsstory für den Radverkehr zu werden", sagte ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener in Berlin im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des ADFC.
Täglich 3.000 Tote im Straßenverkehr
Jedes Jahr sterben weltweit bei Unfällen im Straßenverkehr mehr als 1,2 Millionen Menschen. WHO und Weltbank gehen zusätzlich von jährlich 50 Millionen Verletzten aus. Die aktuelle Studie warnt laut BBC, dass Unfälle im Straßenverkehr bis 2020 den Schlaganfall und HIV als vermeidbare Todesursachen überholt haben könnten. Damit würden täglich mehr als 3.000 Menschen in Unfällen getötet. Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) sind das auf deutschen Straßen rund 18 Tote und 1.300 Verletzte am Tag. Die meisten Todesopfer seien zwischen 15 und 44 Jahre alt.
Sicherheit im Verkehr nicht ausreichend
Auf deutschen Straßen werden im Bundesdurchschnitt täglich 18 Menschen im Straßenverkehr getötet und rund 1300 verletzt. Das ergab die vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Bilanz der Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2003. Angesichts dieser Zahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. einen neuen Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Zwar seien die zu verzeichnenden Rückgänge bei den Verkehrstoten und -verletzten erfreulich und positiv zu bewerten, doch reichten sie angesichts der hohen absoluten Zahlen bei weitem nicht aus. Die Daten bestätigten, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland zu kurz greife.
Ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter Verkehrslärm
Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am Freitag in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert. Von zentraler Bedeutung sei dabei eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.
Gewalt im Straßenverkehr nicht unvermeidlich
Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein "autofrei leben!" dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
Europäischer Gerichtshof soll Gewalt im Straßenverkehr stoppen
Das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an der Auffassung, Gewalt sei im Verkehr "teils unvermeidlich, teils erforderlich", hat den Verein autofrei leben! dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, weil sie "keine Aussicht auf Erfolg" habe und die Verfassungsrichter weitere Begründungen unterließen, hat sich der Verein "autofrei leben!" nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan als straßenlastig ab
Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.