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Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190-Nummern
Als wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstenummern bewertet. Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internetkunden vor unseriösen Machenschaften sei der Regierungsentwurf jedoch noch nicht. So umfasse die vorgesehene Regelung lediglich 0190er- und 0900er-Nummern, nicht jedoch weitere Mehrwertdienstenummern, über die Missbrauch betrieben werde (etwa 0137er oder 0118er Nummerngassen). Außerdem wird der Mobilfunkbranche eine einjährige Schonfrist eingeräumt. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen. „In diesen beiden Punkten gibt es zwingenden Nachbesserungsbedarf“, so Edda Müller, au dem Vorstand des Verbandes.
Die Verbraucherinitiative gibt Tipps zum ungiftigen Färben und Bio-Eiern
Erst mit bunt gefärbten Eiern ist das Osterfest komplett. Doch künstliche Eierfarben sind nicht für alle Menschen völlig harmlos. Die Verbraucherinitiative hat deshalb einige Tipps zum natürlichen Färben zusammengestellt. Die gängigen Eierfarben sind Lebensmittelfarben, die auch als Zusatzstoffe zugelassen sind. "Viele dieser Stoffe gehören zur Gruppe der Azofarbstoffe, die bei empfindlichen Menschen allergieähnliche Reaktionen auslösen können", warnt Laura Groche, Ernährungsreferentin der Verbraucherinitiative. Hautrötungen, Juckreiz und in schlimmen Fällen auch Asthma können die Folge sein.
Neuer Ratgeber erklärt Spielregeln für Anwälte und Mandanten
Muss ein Streit vor Gericht geklärt werden, geht es in der Regel nicht ohne Anwalt. Doch wie findet man den richtigen Rechtsvertreter? Und was darf der Anwalt kosten? Was sind seine Rechte und Pflichten und wofür können Mandanten ihren Anwalt im Schadensfall haftbar machen? Antworten gibt der neue Ratgeber „Anwalt und Mandant“, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.
Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket
Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Verbraucherschützer fordern Offenlegung der Werte bei Acrylamid
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat Verbraucherschutzministerium Künast und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, regelmäßig aktuelle Acrylamidwerte für betroffene Produkte zu veröffentlichen. „Dem Verbraucher, der sich vor einer gesundheitlichen Gefährdung schützen will, helfen ’von-bis-Werte’ und die Nennung von Produkten ohne Herstellernamen oder Marke nicht weiter“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des vzbv. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Glykol-Skandal biete eine ausreichend rechtliche Grundlage, um Ross und Reiter zu nennen. In diesem Zusammenhang forderte der vzbv erneut die rasche Vorlage eines neuen Entwurfs für ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, das neben den Behörden auch die Unternehmen in die Pflicht nimmt.
Online-Kampagnen setzen Konzerne unter Druck und stärken Verbraucherschutz
Neues Design, neue Technik auf OpenSource Basis und neue Aktionsmöglichkeiten bietet die Homepage von Greenpeace seit heute. Mit Hilfe einer ABC-Leiste, dem "ABC des Widerstands", ermöglicht www.greenpeace.de einen schnellen Zugriff auf eine große Anzahl an Informationen über verschiedene Themen von "Atom" bis "Zertifizierung von Holzprodukten". Auf drei Ebenen können User aktuelle Informationen, Studien, Bilder und Filme herunterladen und mit Hilfe der ABC-Leiste die Ebenen sehr leicht wechseln.
0190-Boykott-Aufruf vorläufig verboten
Die Verbraucherzentrale Hamburg darf vorläufig nicht mehr dazu aufrufen, Rechnungen für dubiose 0190-Angebote nicht zu bezahlen. Das Landgericht Köln erließ auf Antrag des "Servicenummer"-Betreibers Talkline ID am 25. Juli eine entsprechende einstweilige Anordnung. Die Verbraucherzentrale kündigte Widerspruch gegen die Anordnung an und verwies darauf, dass Talkline ID mit Abstand die Reklamationsstatistik der Verbraucherschützer anführe. Bei nahezu jeder Beschwerde über die oftmals betrügerisch eingesetzten 0190-Dialer sei Talkline ID beteiligt. Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, die von Talkline kassierten Deaktivierungsgebühren im Mobilfunk unrechtmäßig sind. Auch hatte Talkline letztes Jahr ein Kündigungsrecht des Kunden bei massiven Preiserhöhungen entgegen dem Gesetzeswortlaut schlicht bestritten.
Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.
Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.
Verbraucherschützer fordern verschärfte Haftung der Banken bei Online-Konten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Hintergrund erfolgreicher Hackerangriffe eine gesetzliche Verschärfung der Haftung der Banken beim Onlinebanking und bei Bankkarten gefordert. "Wenn Hacker in der Lage sind, unbemerkt Millionenbeträge von Konten abzubuchen, kann es nicht sein, dass der geprellte Kunde seine Unschuld beweisen muss", so Maren Geisler, Bankexpertin des vzbv. Im Streitfall müssten - entsprechend der Produkthaftung -die Banken beweisen, dass die von ihr angebotenen Dienstleistungen 100 Prozent sicher sind. Eine Gelegenheit, die Haftungsbestimmungen zu ändern,böte sich im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen. Laut Aussage der ARD war es Hackern im Auftrag des Verbrauchermagazins ARD-Ratgeber Technik innerhalb von sechs Monaten zwei Mal gelungen, ungehindert in den Online-Rechner einer Bank einzudringen.
Rewe darf mit idyllischem Landleben für Legebatterie-Eier werben
Für Eier aus Legebatterien darf mit Bildern eines idyllischen Bauerhofs geworben werden. Solche Bilder seien bei Lebensmittelverpackungen häufig anzutreffen und könnten allenfalls "uninformierten Verbrauchern" vorgaukeln, dass die Eier aus Freilandhaltung stammen, urteilte das Wiesbadener Landgericht am Mittwoch. Wenn "vereinzelte Personen" die Werbung nicht durchschauten, sei deren Irrtum nicht schutzwürdig. Hier überwiege das Interesse des Händlers "an einer gefälligen Präsentation der Ware", argumentierten die Richter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Handelskette Rewe wegen deren Kennzeichnung auf und in der Verpackung geklagt.
Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen
Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
Wer mit Euro-Angst wirbt, ist unseriös
Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Sachwertanlagen im Vorfeld der Euro-Bargeldeinführung. Dubiose Geschäftemacher versuchten, vor dem Hintergrund der weit verbreiteten Angst von dem Euro Anleger zu ködern, teilte die Verbraucherzentrale Berlin am Freitag mit. Wer mit der Furcht vor dem Euro werbe, müsse prinzipiell als unseriös gelten, betonte Volker Pietsch, Finanzexperte der Zentrale. Werbung mit der Angst sei wettbewerbsrechtlich verboten. Dennoch fänden sich in Annoncen zunehmend Aufforderungen wie "Die Alternative zum Euro - Retten Sie Ihr Kapital".