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UNO erkennt Freiheit der Software als schützenswert an
Der Schutz Freier Software ist fortan fester Bestandteil in der UNO-Deklaration zur Informationsgesellschaft. Diese vor allem für die Zivilgesellschaft elementare Forderung hat sich nun nach harten Verhandlungen um Formulierungen und Paragrafen auf der dritten Vorbereitungskonferenz des UNO-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft "World Summit on the Information Society" (WSIS) in Genf durchsetzen können, berichtet der Deutsche WSIS-Koordinierungskreis. Vor allem Interessenvertreter aus der Wirtschaft hatten hartnäckig gegen diesen Punkt interveniert.
Keine NGOs bei Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
Die Vertreter der Zivilgesellschaft, sogenannte Observers, dürfen nicht an den Arbeitsgruppen auf der dritten Vorbereitungskonferenz (Prepcom) zum UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) teilnehmen. Diese Entscheidung wurde den NGO-Vertretern in Genf mitgeteilt. Statt eine neue Art von Weltgipfel auszuprobieren, wie die UN-Vollversammlung im Dezember 2002 vollmundig verkündete, hat sich auf der Prepcom3 in Genf Ernüchterung breit gemacht. In dem UN-Vollversammlungsbeschluss zum WSIS wurde die Zivilgesellschaft ausdrücklich ermutigt, sich aktiv an dem Vorbereitungsprozess und dem folgenden Gipfel zu beteiligen.
UN-Diplomat fordert Anklage gegen Bush und Blair
Für den langjährigen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck bleibt es dabei: Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen. Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer. Mehr als 30 Jahre stand Sponeck in den Diensten der UNO, war stellvertretender UN-Generalsekretär und leitete ab 1998 das Programm "Öl für Lebensmittel" in Bagdad. Schon kurz nach seinem Amtsantritt geriet er mit den Regierungen der USA und Großbritanniens in Konflikt. Sponeck war zudem einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland. Thorsten Severin, Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, sprach mit dem 63-Jährigen in Genf über die Lage im Irak, die Nachkriegsordnung und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.
"Die UNO darf sich nicht zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges machen"
Dr. Hermann Scheer Präsident von EUROSOLAR und Abgeordneter des Deutschen Bundestages (SPD), spricht sich gegen eine UN-Truppe zur Friedenssicherung im Irak aus, wenn gleichzeitig der Irak von Amerikanern regiert wird. "Damit würde sich die UNO nachträglich zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges und einer illegitimen Konstellation machen." Der Träger des Alternativen Nobelpreises sagte im Gespräch mit ngo-online, der Zugang zu den globalen Ressourcen stehe im Zentrum der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Die USA wollten das irakische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen und privatisieren. Hermann Scheer fordert eine europäische "Schwerpunktstrategie zur Mobilisierung Erneuerbarer Energien", um Kriege um Ressourcen künftig zu vermeiden.
Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe
Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.