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Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot
Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.
Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot
Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Tabakhersteller geben sich hilfsbereit
Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.
Mehr Tabaksteuer, weniger Zigaretten
Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr 14,08 Milliarden Euro an Netto-Tabaksteuer eingenommen. Wie die Zentrale Steuerzeichenstelle (ZStZ) am Mittwoch mitteilte, lag das Tabaksteueraufkommen damit um rund 2,3 Prozent (oder 311 Millionen Euro) höher als in 2002. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer kommen zu fast 95 Prozent aus dem Verkauf von Zigaretten, der Rest stammt aus dem Umsatz von Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt oder Pfeifentabak. Zugleich sei jedoch der Absatz an Zigaretten um mehr als acht Prozent zurückgegangen, hieß es weiter.
Verbraucherschützer fordern Werbeverbot für alle Tabak-Produkte
Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden. "Diese eklatante Gesetzeslücke ist für uns nicht nachvollziehbar und muss geschlossen werden", sagte vzbv-Fachbereichsleiter Patrick von Braunmühl. Er kündigte an, gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Der vzbv forderte die Bundesregierung auf, ein generelles Werbeverbot für alle Tabakprodukte durchzusetzen.
Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.
Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003
Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.