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Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm
Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."
Kritik an Staatsgarantien für Bauunternehmen Züblin
Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker Folgen des Projekts. Nach Darstellung der globalisierungskritischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) soll die Bundesregierung im vergangenen Dezember dem deutschen Bauunternehmen Züblin mit einer "Grundsatzzusage" signalisiert haben, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Mit dieser Zusage seien Auflagen verknüpft, die das Projekt mit internationalen Standards in Einklang bringen sollen. Wie diese Auflagen aber konkret aussähen, hält die Regierung laut WEED geheim.
Engagement der Bundesregierung für Asyl und soziale Sicherheit gefordert
Zum Tag der Menschenrechte fordert FIAN die Bundesregierung zu aktiverem Engagement für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auf. "Obwohl soziale Rechte den politischen Rechten völkerrechtlich gleichgestellt sind, werden sie in der Praxis der UNO immer noch stiefmütterlich behandelt", kritisiert FIAN-Sprecherin Ute Hausmann. Pro Asyl fordert aus dem aktuellem Anlass, den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz und in internationalen Abkommen vorgesehen ist, auch bei der Durchführung von Abschiebungen zu berücksichtigen und nicht weiter Familien auseinanderzureißen.
Konvention für Rechte indigener Völker immer noch nicht in Kraft
Deutschland soll endlich die Konvention für die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Das fordert eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Wenn die Bundesländer am Dienstag dem Vertragswerk nicht zustimmten, werde es zu den Akten gelegt. Die sogenannte Konvention ILO 169 wurde vor 15 Jahren verabschiedet, jedoch erst von 17 Staaten ratifiziert. Sie ist nach Einschätzung des Klima-Bündnisses der europäischen Städte das bislang einzige und wichtigste internationale Dokument, das Ureinwohner-Völkern weltweit gesetzlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl Grundrechten garantiert.
Staudämme gefährden größte Flüsse der Welt
Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse der Erde. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze stehe der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa seien die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählten auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.
Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos
Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.
Umweltfilmfestival ÖKOMEDIA in Potsdam
Auch in diesem Jahr macht das Internationale UmweltFilmFestival ÖKOMEDIA in Potsdam Station. Bereits zum 14. Mal touren die die preisgekrönten Filme durch 13 Nachspielorte in Brandenburg. Am 15. und 16. März zeigen der NABU Brandenburg und ARGUS Potsdam e.V. im Potsdamer Filmmuseum sowohl Schüler- als auch Abendprogramme. Ausgewählt wurden diese aktuellen Umwelt- und Naturfilme beim Hauptfestival in Freiburg (Breisgau) im Herbst vergangenen Jahres. Einige der 250 Beiträge aus 14 Ländern werden nun auch in Potsdam zu sehen sein.
Film über den wachsenden Widerstand gegen Großstaudämme
Am Donnerstag, den 27. November 2003 sendet das Bayerische Fernsehen von 22.35 bis 23.20 Uhr einen Film von Hilde Stadler. Darin geht es um die Großstaudämme weltweit. Während sie für die einen 'Triumphe der modernen Technik über die Natur' darstellen, sind sie für andere 'Monumente der Korruption', mit denen Mensch und Umwelt Gewalt angetan wird. So sieht es zum Beispiel die indische Schriftstellerin und weltbekannte Aktivistin Arundhati Roy.
Neue internationale Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen vereinbart
Am heutigen Dienstag zeichnet sich eine Einigung der OECD-Länder auf neue Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen ab. Dem Abkommen war ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess in der OECD vorausgegangen, der tiefgreifende Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten offenbarte: Gestritten wurde vor allem darum, welche ökologischen und sozialen Mindeststandards bei der Finanzierung und Absicherung von Exportgeschäften eingehalten werden sollen. Ebenso umkämpft war die Frage, wieviel Transparenz von den Exportkreditagenturen verlangt wird. Auch innerhalb der Bundesregierung waren diese Aspekte sehr kontrovers. Außer der Türkei haben jetzt jedoch alle Länder zugestimmt.
Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen
Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.
Umweltschützer fürchten Artensterben für Getränkedosen
Ein gigantischer Staudamm soll 3.000 Quadratkilometer unersetzlicher Naturlandschaften in Island zerstören, um Strom für eine Aluminiumfabrik zu liefern. Die Deutsche Bank, die Deutsche Postbank und zwei staatliche deutsche Landesbanken ermöglichen das Bauvorhaben durch Millionenkredite. Das berichtet die Umweltorganisation Urgewald. Das geplante Wasserkraftwerk Karahnjukar solle zwei Flüsse im unberührten Hochland Islands umleiten und stauen. Aus neun Dämmen, drei Stauseen sowie mehreren Kanälen und Tunneln solle der Bau bestehen. Karahnjukar bedrohe den Lebensraum von Rentieren, Seehunden, Kurzschnabelgänsen und Lachsen im zweitgrößten Wildnisgebiet Europas, so die Umweltschützer. Der Staudamm werde 1,1 Milliarden Dollar kosten und Strom für ein Aluminumschmelzwerk erzeugen. Zahlreiche Umweltorganisationen kritisierten die Finanzierung als "absolut unverantwortlich".
Verkehr und Strom für Brasilien - aber ohne Umweltzerstörung
Brasilianische Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft besuchen am 2. und 3. Juni Berlin. Sie diskutieren bei einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung das Thema "Brasilien und Deutschland - Impulse für Erneuerbare Energien". "Im Bereich Erneuerbare Energien gibt es viele positive und wichtige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Brasilien. Diese gilt es zu nutzen und auszubauen - zugleich muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht-nachhaltiger Technologieexport von Deutschland nach Brasilien endlich ein definitives Ende findet", kommentiert Lúcia Ortiz Schild (Friends of the Earth-Brasilien) die Ziele ihres Deutschlandbesuches.
Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet
Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.
Drei-Schluchten-Damm vor der Flutung
Am heutigen Donnerstag soll mit der Auffüllung des Stausees am umstrittenen Drei-Schluchten-Damm in China begonnen werden. Das Großprojekt, das in umwelt- und entwicklungspolitischen Fachkreisen auch als "Tschernobyl der Wasserkraft" bezeichnet wird, macht jedoch die Vertreibung von 1,2 bis 1,9 Millionen Menschen notwendig, kritisieren Menschenrechtsorganisation. Bislang seien allerdings erst 640.000 Menschen umgesiedelt worden, ein Teil von ihnen sei inzwischen in die Heimatregion zurückgekehrt, da die gezahlten Entschädigungen nicht ausreichten, um sich in der Umsiedlungsregion eine neue Existenz aufzubauen.
NGOs fordern Aufschub der Flutung von chinesischem Staudamm
Aus Sorge über drohende Gewaltanwendungen bei der bevorstehenden Flutung des Drei-Schluchten-Staubeckens in China wenden sich Nichtregierungsorganisationen an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. China soll durch eine Resolution zum Aufschub der Flutung aufgefordert werden, solange die Umsiedlungsprobleme nicht zufriedenstellend gelöst seien. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 bis 1,9 Millionen Betroffenen umgesiedelt seien worden, soll nach Auskunft des chinesischen Informationsbüros am 10. April mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden.
Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.
Flutung bedroht zehntausend Menschen
Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.
Unternehmen geben Ilisu-Damm auf
Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.