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Kritik an älterem Plakat zu toten Bundeswehr-Soldaten
Ein bereits vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt für neuen Streit in Berlin. Spitzenpolitiker von Union und FDP bezeichneten das Plakat als geschmacklos und menschenverachtend. Auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich am Donnerstag (4. September) von der als "unangemessen" und "zynisch" empfundenen Darstellung. Trotz der Kritik will der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Veröffentlichung nicht zurückziehen. Das auf der Internetseite des Landesverbandes (bamm.de) gezeigte Plakat unter der Überschrift "Schritt zur Abrüstung" zeigt den Sarg eines toten Soldaten und die Sätze: "Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren." Ein Mitarbeiter des Landesverbandes verteidigte die Veröffentlichung: "Uns ist klar, dass das Plakat provozierende Wirkung hat", sagte René Schulz. Dies solle die Diskussion über die Bundeswehreinsätze befördern. "Das Plakat bleibt auf den Seiten."
Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln
Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.
Westliche Soldaten töteten offenbar mehr als hundert Taliban-Kämpfer
Der Krieg in Afghanistan zwischen den westlichen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand fordert weitere Todesopfer. Medienberichten zufolge haben die US-geführten Truppen des Westens bei Kämpfen in der Provinz Kandahar mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet. Zugleich wurde bekannt, dass sich Südkorea aufgrund der Geiselnahmen offenbar entschlossen hat, seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Deutschland will seine Soldaten hingegen trotz der wiederholten Geiselnahme offenbar nicht aus dem Land abziehen. Während Südkorea von der baldigen Freilassung von 19 verschleppten Landsleuten ausgeht, ist das Schicksal der deutschen Geisel weiterhin ungewiss.
73,8 Prozent der Berufssoldaten finden ihren "Beruf" nicht empfehlenswert
Viele Soldaten sind einer Studie des Bundeswehrverbandes zufolge unzufrieden mit ihrem "Beruf". 43,6 Prozent der Berufssoldaten der Bundeswehr würden sich heute noch einmal für diese Tätigkeit entscheiden. 48,7 Prozent würden dies nicht mehr tun, teilte der Verband mit. 73,66 Prozent der befragten Berufssoldaten würden darüber hinaus ihnen nahe stehenden Personen - um Beispiel ihren Kindern - den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes hervor, die an der Universität Passau unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Gerd Strohmeier zwischen dem 10. Dezember 2006 und dem 28. Februar 2007 durchgeführt wurde. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 64,04 Prozent der Soldaten - und sogar 70,58 Prozent der Berufssoldaten - fänden, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend "vermittelt".
Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.
Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.
Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.
Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan
Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.
Soldatentod - Deutsche Öffentlichkeit kommt in der Realität an
Der NATO-Einsatz in Mazedonien hat sein erstes Todesopfer gefordert. Der Jeep eines britischen Soldaten war offenbar mit Steinen beworfen worden. Der Soldat starb an den Folgen des Verkehrsunfalls. Es wird deutlich, dass der in den deutschen Medien als "Einsammeln" von Waffen - leicht kann der Eindruck von Briefmarkensammeln entstehen - bezeichnete Kriegseinsatz kein Sandkastenspiel ist. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warb trotz des Todesfalls weiter für die Entsendung deutscher Truppen in das Krisengebiet. In der SPD ist bislang keiner der rund 30 Abgeordneten, die am Mittwoch gegen einen Einsatz stimmen wollen, von seiner Position abgerückt. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) startete inzwischen eine Protest-Mailaktion an Bundeskanzler Schröder, um den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu verhindern.
Penner besorgt über Sexuelle Belästigung weiblicher Soldaten
Seitdem die Bundeswehr sich in allen Bereichen für die Frauen geöffnet hat, seien bereits eine "ganze Anzahl" von Beschwerden junger Frauen eingegangen, die sich von ihren männlichen Kollegen "verbal oder manuell sexuell belästigt fühlten", bestätigte eine Sprecherin des Berliner Wehrbeauftragtenamtes. "Die Untersuchungen laufen", sagte die Sprecherin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, ist alarmiert. Er richtete spontan in seiner Behörde eine Anlaufstelle mit der Telefonnummern 030/726160-239 ein. Zwei Ministerialrätinnen stehen bereit, um festzustellen, "was in jedem Einzelfall unternommen werden muss".
Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht
Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.
Mazedonien: US-Soldaten retten albanische Separatisten
Den folgenden, aus dem englischen übersetzten Text dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".
Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht
In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.