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Putins Kommunikation – die Sprache der Macht
Als Wladimir Putin vor wenigen Tagen seinen – wie auch immer errungenen – Wahlsieg feierte, war auch sein Kommunikationsstil von Interesse für die Medien. Sie berichteten u.a., er spreche die Sprache der Sieger. Das hat im Falle Russlands zwei Bedeutungen: zum einen wählt Putin bewusst Formulierungen, die den Geist des Großen Vaterländischen Krieges und der Folgezeit, als man gemeinsam den Kommunismus aufbauen wollte, wieder heraufbeschwören. Zum anderen stellt er sich selbst als Sieger, als einen Siegertypen dar und verhält sich entsprechend. Putin ist in Russland umstritten. Er hat sich entschlossen, das zu ignorieren und verfolgt stur seine eigenen Ideen. Jeden Widerspruch erstickt er im Ansatz. Seine Gegner haben keine Chance ihre Stimme zu erheben. Sie werden entweder bedroht oder lächerlich gemacht. Entsprechend verhält sich ein zunehmender Teil der Opposition: er schweigt. Aber auch dieses Schweigen ist Widerstand. Der einzige, der momentan offenbar möglich ist.
Die Wahl in Russland - eine Chance?
Die globale Wirtschaftskrise und die Rezession sind schmerzhafte Prozesse für die internationale Gemeinschaft und jedes Land, einschließlich Russlands. In Ländern mit effektiven demokratischen Mechanismen für Abwägung der Interessen von Bürgern, Gesellschaft, Unternehmen und Staat werden solche Krisen evolutionär überwunden.
Russlanddeutsche Konservative verzichten offenbar auf Aufmarsch in Friedland
Russlanddeutsche Konservative haben den für Samstag geplanten Aufmarsch in der Nähe des Flüchtlingslagers Friedland offenbar endgültig abgeblasen. Der Anmelder des sogenannten Deutsch-russischen Friedensmarschs habe dem Staatsschutz mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht stattfinden werde, teilte die Polizei am Mittwoch in Göttingen mit. Als Grund für den Verzicht wurde das zwischenzeitlich erfolgte Verbot durch den Landkreis Göttingen genannt.
Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.
Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership
Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen.
Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland
Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.
Russland feiert 50. Jahrestag der ersten U-Boot-Rakete
Noch am Dienstag hat Russland vor "unüberlegten amerikanischen Schritten" zur Veränderung der US-Atomwaffen-Doktrin gewarnt. Jetzt "feiert" Russland Presseberichten zufolge den 50. Jahrestag der weltweit ersten U-Boot-Rakete. Am 16. September 1955 war es der Sowjetmarine "gelungen", von einem dieselgetriebenen U-Boot im Weißen Meer versuchsweise eine ballistische Rakete abzuschießen. Dieses Datum gilt seither als Geburtsstunde der U-Boot-Raketen-Waffe.
Engagement der russischen Regierung zur Aufklärung der Entführung gefordert
Ein Jahr nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel hält Ärzte ohne Grenzen die laufenden Ermittlungen des Falles für gescheitert. Die Organisation ist entrüstet darüber, dass der Fall noch immer nicht geklärt ist und fordert die russischen Behörden auf, eine aktivere Rolle bei der Lösung des Falls zu übernehmen. Der Niederländer Erkel wurde am 12. August 2002 in Dagestan, einer Republik der Russischen Föderation, entführt.
Thierse erinnert an Kriegsbeginn gegen Sowjetunion vor 60 Jahren
Der Bundestag gedachte am Freitag der Opfer des vor 60 Jahren von Deutschland begonnenen Krieges gegen die Sowjetunion. Deutsche Truppen hätten Wunden geschlagen, die heute noch nachwirkten, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Beginn des Sitzungstages. "Wir empfinden Trauer für das Leid, das den Menschen der Sowjetunion im deutschen Namen angetan wurde", sagte Thierse.