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Renten-Crash | Büchse der Pandora wurde geöffnet
Das Rentenniveau sinkt immer weiter. Zur Zeit erhält ein Rentner, der 45 Jahre lang gearbeitet und einen Durschschnittslohn verdient hat, trotzdem nur eine geringe Rente, die bei 50,8 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens liegt. Eine Anfrage der Linkpartei ergab, dass diese bereits geringe Rente in den kommenden Jahren weiter drastisch sinken wird und im Jahr 2025 nur noch 45,2 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen wird. Und das gilt nur bei weitgehend durchgehender Erwerbstätigkeit, die bei heutigen Erwerbsbrüchen immer seltener anzufinden ist. Diese aktuellen Zahlen stammen aus dem Bundesarbeitsministerium und bekräftigen die Richtigkeit der Forderung nach einer gesetzlichen Grund- oder Mindestrente, um weitere ansteigende Altersarmut zu verhindern und um Rentner nicht zu Bittstellern der Nation zu machen.
Rente, Gesundheit und Pflege im Alter
Die Wirtschaftskrise scheint bei uns erst einmal bewältigt, obwohl der Markt für den Exportweltmeister Deutschland fast täglich schwindet. Die Arbeitsplätze sind angeblich gesichert, die Arbeitslosenzahlen sinken. Bei derartigen Meldungen wird oft vernachlässigt, dass die so genannten Ein-Euro-Jobber fester Bestandteil des Arbeitsmarktes geworden sind und der Niedriglohnsektor aus Deutschland kaum mehr wegzudenken ist. Die Gehälter werden immer „flexibler“, der Kündigungsschutz ebenfalls. Immer mehr Menschen leben am unteren Limit, vollführen tagtäglich einen Kampf um ihre Existenz. Zu diesen Problemen, kommen für viele Menschen noch andere hinzu – die Sorge um die gesundheitliche Versorgung und die Pflege im Alter. Mit einem Fachmann und realitätsnahen Praktiker auf dem Gebiet der gesundheitlichen Versorgung und der Pflege im Alter, dem Leiter des Ambulanten Pflegedienstes Guido Zimmermann in Bremen, sprach Petra Klages.
Rente als Betrug
Nach Gründung der Bundesrepublik musste das Rentenwesen neu geordnet werden. Unser Parlament und die Regierung kamen zu dem Schluss, dass ein Umlageverfahren anzuwenden sei. Für ein kumulatives Verfahren, bei dem die Beiträge der Versicherten angesammelt und ihnen nach Renteneintritt ausgezahlt würden, stand nicht genug Geld zu sparen zur Verfügung.
Dachdecker und Rente mit 67
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".
Witwenrente auch nach kurzer Ehe möglich
Auch mit der Liebe muss sich die Rentenkasse beschäftigen: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag (5. April) kann Witwen oder Witwern, die ihren Partner erst kurz vor dessen absehbaren Tod geheiratet haben, nicht automatisch die Hinterbliebenenrente verweigert werden. Bevor eine Ehe als reine "Versorgungsehe" eingestuft werden dürfe, habe die Rentenversicherung auch die "subjektiven Umstände" der Hochzeit zu prüfen, befanden Deutschlands oberste Sozialrichter in Kassel. Die Witwenrente könne nur dann gestrichen werden, wenn es bei der Eheschließung in allererster Linie um die finanzielle Absicherung des überlebenden Gatten gegangen sei - und nicht um Gefühle oder moralische Vorstellungen (Az.: B 13 R 55/08 R).
Scheidung ohne Versorgungsausgleich
Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.
Rund 2000 Menschen demonstrierten in Braunschweig für höhere Renten
Für Jürgen Neumann ist die Situation als Rentner einfach unbefriedigend. Niemals hätte er sich vorstellen können, jeden Euro fünf Mal umdrehen zu müsse, sagt er. Um seine und die Lage von 20 Millionen anderen Rentnern in Deutschland zu verbessern, ist er am 28. April dem Aufruf zu einer Protestaktion in Braunschweig gefolgt. Gekommen sind nach Angaben der Initiative "Rentner machen mobil" rund 2000 Menschen. Bei einer Andacht im Dom und einer anschließenden Kundgebung auf dem Burgplatz machen sie ihrem Ärger Luft. "Ich vermisse die Gerechtigkeit", sagt Neumann. Das Geld zu sparen sei ja da, es wandere nur in die falschen Töpfe.
Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen
Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.
Kaufkraft deutscher Rentner laut Bankstudie um 8,5 Prozent gesunken
Die Kaufkraft deutscher Rentner ist geschrumpft. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Berechnungen der Bank Unicredit, das reale Einkommen der Rentner sei von 2004 bis einschließlich 2008 um 8,5 Prozent gesunken, wenn man die Inflationsrate berücksichtige. In diesem Jahr betrage das Minus voraussichtlich gut 1,3 Prozent.
Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner
Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.
Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür
Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.
CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.
Erhöhung von 40 auf 42 Wochenstunden in Bayern verfassungsgemäß
Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für Beamte in Bayern von 40 auf 42 Wochenstunden. Das Vorgehen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit verletze der Freistaat Bayern als Dienstherr nicht die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. "Eine Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus", so das Gericht.
Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".
Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen
Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.
Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter
Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel unterstützen die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das gesetzliche Renteneintrittsalter sogar noch über die Grenze von 67 Jahren hinaus zu verschieben. Aus heutiger Sicht sei die Rente mit 67 zwar "das vernünftige Maß", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post". Wenn aber die Lebenserwartung stärker steige als erwartet, "dann sollten wir nochmal über die Rente mit 68 nachdenken". Die Gewerkschaften liegen laut Miegel "richtig mit ihrer Feststellung, dass dies für viele Menschen eine verkappte Rentenkürzung ist". Aber anders gehe es nicht.
Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.
Braun fordert drastische Einschränkung der Frühverrentungs-Praxis
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Förderung Älterer. Um die hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu bekämpfen und ihre Beschäftigungschancen wieder zu verbessern, müsse die Frühverrentungspraxis drastisch eingeschränkt werden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". Außerdem sollten ältere Arbeitnehmer größere Anstrengungen zur Weiterbildung unternehmen.
Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente
Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben".
Die neue "Deutsche Rentenversicherung"
Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.