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Strengere Vorschriften auch für Umweltgifte in Outdoorbekleidung
Für eine Vielzahl an Chemikalien gelten von nun an schärfere Vorschriften. Dies sieht die europäische Chemikalienverordnung REACH vor. Davon betroffen sind unter anderem wasser- und fettabweisende Stoffe wie vier perfluorierte Carbonsäuren (PFC). Wegen ihrer schädlichen Wirkung auf die Umwelt werden sie zu besonders besorgniserregenden Stoffen. Eingesetzt werden PFC auch in Outdoorkleidung. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nun das Recht beim Händler über diese Stoffe Auskunft zu erlangen. Das trifft auch auf 50 weitere Chemikalien zu. Das Umweltbundesamt (UBA) ist maßgeblich an der Identifizierung solcher Stoffe beteiligt. Jochen Flasbarth: „Wenn die REACH-Verordnung konsequent angewendet wird, ist sie ein wirksames Instrument für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Durch die bessere Regulierung der Chemikalien sparen wir eine Menge an Gesundheits- und Umweltkosten.“
Chemikalienverordnung REACH tritt am 1. Juli in Kraft
In Folge der Entscheidung des Europäischen Parlaments haben nun auch die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel die Chemikalienverordnung REACH beschlossen. Damit wird eine mehrjährige Diskussion über die "Reform der europäischen Chemikalienpolitik" abgeschlossen. Europaparlament, Rat und Kommission hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromisstext geeinigt, der am Montag formal angenommen wurde. Die REACH-Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.
Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.
Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH
Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.
Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden
Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.
Chemikalien sollen in der EU künftig "angemessen" kontrolliert werden
Im EU-Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten kam es am Dienstag zu einer politischen Einigung zu der unter der Abkürzung REACH - Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - bekannten neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Union. Hierbei geht es um die Neuregelung der von der Industrie verlangten Daten über die mögliche Gefährdung von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt durch Chemikalien. Hintergrund ist, dass nur für ein Bruchteil der täglich verwendeten Chemikalien Sicherheitsinformationen amtlich bekannt sind. Jetzt scheiden sich die Geister, ob es durch die neue Chemikalienpolitik zu einer geringfügigen Verbesserung dieser Informationsdefizite oder sogar zu einer gewissen Verschlechterung kommt. Klar ist offenbar nur, dass die EU-Verordnung frühestens im Frühjahr 2007 in Kraft tritt. Die Kommission geht davon aus, dass die in REACH enthaltenen Vorschriften ab 2008 praktische Geltung erlangen werden.
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.
Umweltärzte fordern Gesundheitsschutz durch europäische Chemikalienpolitik
Umweltmediziner fürchten eine weitere Verwässerung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes beim zukünftigen europäischen Regulierungssystem für Chemikalien REACH. Schon jetzt sind erhebliche Abstriche gegenüber der ursprünglichen Vorlage aufgrund einer gezielten Lobbyarbeit der Chemischen Industrie zu verzeichnen. Die Ärzteschaft ist aufgefordert, ihren Einfluss gegen weitere aus medizinischer Sicht nicht akzeptable Zugeständnisse geltend zu machen.
Nachweis von unbedenklichen Chemikalien bringt "enormen Nutzen"
Das für 2006 geplante EU-Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) bringt - anders als von der Chemieindustrie behauptet - kleinen und mittleren Unternehmen "enormen Nutzen". Das am Donnerstag Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen am Brandenburger Tor gegen das neue Gesetz protestierten, sei eine "Missinterpretation" des Gesetzes, meinen Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF und Women in Europe for a Common Future (WECF). Das Gesetz verpflichte die Chemieindustrie dazu, erst Stoffe zu vermarkten, die nachweisbar unbedenklich seien, meint der BUND.
Neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) nutzt innovativen Unternehmen
Die Debatte um die neue europäische Chemikalienpolitik konzentriert sich vor allem auf deren wirtschaftliche Wirkungen: Was kostet die Industrie die erforderliche Mindestprüfung der Chemikalien? Ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie gefährdet? Es gibt viele Meinungen darüber, welche Kosten in den nächsten zehn Jahre anfallen würden. Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes (UBA) zu Kosten und Nutzen der neuen EU-Chemikalienpolitik kommt zu dem Schluss: Bei effizienter Ausgestaltung des europäischen Regelwerks sind die Lasten für die Wirtschaft tragbar. Anpassungsfähige, innovative Unternehmen profitieren sogar von der neuen Chemikalienpolitik.
EU-Chemikalienreform billiger als dargestellt
Die Kosten für die Umsetzung der EU-Chemikalienreform sind niedriger als von der Industrie dargestellt. Das berichtet die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine Kostenstudie des Nordischen Ministerrats. Demnach belaufen sich die gesamten direkten Kosten der geplanten EU-Chemikalienreform REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) auf lediglich 0,06 Prozent des Erlöses der europäischen chemischen Industrie - gerechnet über die von der EU vorgegebene REACH-Laufzeit von elf Jahren. Die vom Ministerrat für die Datensammlung und -auswertung, sowie die Registrierung der Substanzen veranschlagten 3,5 Milliarden Euro lägen damit im Vergleich zu den Einnahmen in einer für die Industrie alltäglichen Größenordnung und verhinderten keinesfalls ein profitables Wirtschaften. Die prozentuale Variation des Rohölpreises binnen einer einzigen Woche sei durchschnittlich höher als der prozentuale Kostenzuwachs durch REACH, so die Organisation.
Umweltverbände begrüßen neue Studie zur Chemiepolitik (REACH)
Die Industrie sollte ihren Widerstand gegen die neue EU-Chemikalienpolitik aufgeben. Das fordern die Umweltverbände WWF, BUND, Greenpeace und DNR anlässlich der heutigen Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamts zu den Auswirkungen des geplanten REACH-Gesetzes (Registrierung, Evaluation und Autorisierung von Chemikalien). REACH sei nicht nur gut für Umwelt und Gesundheit - auch Unternehmen könnten profitieren. Vor allem die Datenlage über die gesundheits- und umweltbezogenen Eigenschaften von Chemikalien würden durch die neue Chemikalienpolitik entscheidend verbessert. Am Beispiel der Branchen "Lacke" und "Wasch- und Reinigungsmittel" werde deutlich, dass REACH fortschrittlichen Unternehmen zu Innovationsvorsprüngen, Planungssicherheit und langfristig zufriedenen Kunden verhilft.