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Delmenhorst: Streit um den fairen Gaspreis
Im Sommer 2004 machen sich die ersten Delmenhorster auf den Weg, den Verbraucherschutzparagraphen 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Gasrechnung der Stadtwerke Delmenhorst GmbH (SWD) anzuwenden. Sie forderen faire Gaspreise, bis heute. Der Geschäftsführer der SWD glänzt bis heute mit Kunden verprellenden Aktionen. Leider erfüllt auch die Mehrheit der vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der SWD bis heute nicht ihre eigentliche Aufgabe, für die Bürger statt für die Firma (oder richtiger für die Kapriolen des Geschäftsführers) zu stimmen. Die Preise stiegen höher als nach der angeblichen Preisbindung ans Öl zulässig. Die Preiskalkulation blieb geheim.
Paraguay: Investoren von Baugigant Grupo San José zum Rückzug aufgefordert
Anteilseigner des spanischen Baukonzerns Grupo San José wurden aufgefordert, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen, nachdem Satellitenbilder die Verwicklung eines seiner Tochterunternehmen in die Zerstörung des Gebietes unkontaktierter Indianer belegt haben. Zu den Anteilseignern gehören die spanischen Banken Ibercaja, Caja de Burgos und Banco Caja Castilla-La Mancha*. Grupo San Josés Tochterunternehmen, Carlos Casado, besitzt in Paraguay einen großen Teil des Chaco-Waldes, in dem unkontaktierte Ayoreo-Indianer leben. Carlos Casado, dessen Präsident der spanische Baulöwe (und Grupo San José-Gründer) Jacinto Rey González ist, hat jegliche illegalen Aktivitäten abgestritten, obwohl Satellitenaufnahmen belegen, dass das Unternehmen Arbeiten im Herzen des Ayoreo-Landes begonnen hat. Im letzten Jahr erwischten paraguayische Behörden Carlos Casado auf frischer Tat, als Mitarbeiter Wald rodeten und Straßen und Wasserbecken ohne die notwendige Umwelterlaubnis bauen wollten.
Indigene im Amazonas-Regenwald vereinigt gegen kanadischen Ölkonzern
Indigene aus dem Amazonas-Regenwald in Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen. Dabei liegt “Block 135” unmittelbar auf einem Stück Land, das als Schutzgebiet für unkontaktierte Völker vorgeschlagen wurde. In einem seltenen Interview sagte eine Angehörige der Matsés gegenüber Survival International: “Öl wird den Ort zerstören, an dem unsere Flüsse geboren werden. Was wird aus den Fischen werden? Was werden die Tiere trinken?”
Peer Steinbrück: Sprache ist verräterisch | CLOWN-Äußerung ein EKLAT
In der Sprache eines Menschen dokumentiert sich sein Menschenbild. Herr Steinbrück wählt für italienische Politiker einen Begriff, der deutlich macht, welche Einschätzung Herr Steinbrück von italienischen Politikern hat. Im Wort ‚Clown‘ steckt die ganze Lächerlichkeit einer tragischen Figur. Falls Herr Steinbrück Kanzler werden sollte, wird er genau mit diesen Politikern verhandeln müssen. Herrn Steinbrück hätte klar sein müssen, dass er hier eine erhebliche Belastung in Verhandlungen einbringt.
Schavan: "Doktor adé, Bildungsministerin adé"
Heute Abend hat der Rat der philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf entschieden: Bildungsministerin Schavan wird der Doktorgrad aberkannt. Sie habe "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbracht" habe, so der zuständige Dekan der Fakültät Bleckmann. Bereits seit April 2012 wird öffentlich über die wissenschaftlichen Standards der Doktorarbeit diskutiert. Vor fast 2 Wochen wurde das Plagiatsverfahren dann offiziell eröffnet.
Peter Strutynski: Frieden in der Welt
Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag "Friedenspolitische Schwerpunkte 2013". Zur Vorstellung des Programms erklärte der Sprecher des "Friedensratschlags" am Donnerstag in Kassel: Die Anforderungen an die Friedensbewegung sind größer, ihre momentane Mobilisierungskraft aber kleiner geworden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein politisches Bündnis zahlreicher Basisinitiativen und Aktivist/innen der deutschen Friedensbewegung seine "Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013". Die meisten der 15 thematischen Schwerpunkte, mit denen sich nach Auffassung des Bündnisses im kommenden Jahr befassen sollte, befanden sich bereits im Aktionsprogramm 2012 - sie haben sich aber keineswegs erledigt, sondern in der Regel sogar noch verschärft.
Gute Ausbildung – gute Arbeit – gute Pflege
"Endlich wird mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungspakt an einem Strang gezogen. Die Herausforderung des Fachkräftemangels in der Altenpflege anzugehen, war längst überfällig.
Renten: Inflation frisst Rente
"Von der für 2013 angekündigten 'Rentenerhöhung' wird im Westen unterm Strich nichts übrigbleiben, die Altersbezüge werden real sogar sinken. Inflation frisst Rente – so lautet wie in den Vorjahren der traurige Befund. Der Osten hingegen bleibt trotz der erwarteten drei Prozent Rentenerhöhung weiterhin abgehängt. Das muss sich dringend ändern", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der von der Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, auf dem heutigen Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung für 2013 angekündigten Steigerung der Renten in Westdeutschland um ein Prozent und in Ostdeutschland um drei Prozent. Birkwald weiter:
Nora Systems GmbH (Weinheim) | Betriebsratsmobbing
Am Samstag, den 22. September 2012, führt das Komitee "Solidarität mit Helmut Schmitt" eine weitere Infoaktion in der Weinheimer Innenstadt durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden. Es hat sich nicht nur die Solidarität mit dem gekündigten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt, sondern auch die Unterstützung von Protesten gegen den Skandal bei nora systems GmbH zum Ziel gesetzt. Die Kontaktadresse des Komitees lautet: Industriepfarrer i.R. Martin Huhn, Ludwig-Richter-Str. 6, 68163 Mannheim, E-Mail: solihelmut@web.de, Netz: www.gegen-br-mobbing.de. Ein Solidaritätskonto ist eingerichtet: Maria Rigot, Konto-Nr. 356 412 752 , Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Kennwort „Solihelmut“.
Euro-Krise: Deutsche Regierung verschärft Krise durch massiven Druck auf Spanien
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nächste Zuspitzung der Krise einzuleiten. "Die deutsche Regierung macht massiven Druck auf Spanien, Kredite aus dem so genannten Rettungsschirm zu beantragen, und macht zugleich klar, dass sie keine Ausnahmen bei den Auflagen akzeptiert. Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Griechenlands: in eine jahrelange, tiefe Rezession, eine Verschärfung der Schuldenkrise und soziale Probleme in einem Ausmaß, in dem sie Europa seit Jahrzehnten nicht erlebt hat", sagte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Momentan wird spekuliert, ob die spanische Regierung vielleicht schon an diesem Wochenende Kredite beantragt. Diskutiert wird zurzeit zwar vor allem der so genannte kleine Rettungsschirm, der sich ausschließlich auf den Bankensektor bezieht. Laut Attac steht jedoch zu befürchten, dass das nur der Anfang ist.
„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.
CSR: Bundesregierung bremst bei Transparenzpflichten für Unternehmen
Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftlichen Verantwortung im internationalen Dialog" fordert das CorA-Netzwerk die Bundesregierung auf, zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft konstruktiv an der Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht für Unternehmen über soziale und ökologische Informationen zu arbeiten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, eine solche Offenlegungspflicht einzuführen.