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DIETER HILDEBRANDT AM KAISERSTUHL
So steht es fettgedruckt auf der Eintrittskarte vom 22. Januar 1983 für eine Veranstaltung der Volkshochschule Wyhler Wald. Ort: die Stadthalle Endingen. Kaum hingen die Plakate, waren auch schon die 2.000 Tickets ausverkauft. So voll war die Stadthalle seit ihrer Eröffnung noch nie gewesen. «Dieter Hildebrandt am Kaiserstuhl» – das war damals eben eine Sensation. Und diese Sensation war dem VGH Mannheim geschuldet, der kürzlich alle Klagen gegen den Bau des AKW Wyhl abgeschmettert hatte. Seither hing ein Damokles-Schwert über den Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Niemand wusste, wann und mit welcher Streitmacht die Stuttgarter Regierung nun den Bau würde durchsetzen wollen. Aber bevor Filbingers Nachfolger Lothar Späth einmarschieren konnte, kam eben dieser Dieter Hildebrandt, er hatte es uns versprochen.
Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik
„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.
Letzte Rettung Senioren | Alte an die Macht
Mancher meiner in die Jahre gekommenen Altersgenossen glaubt nur deswegen in unerträglichen Zeiten zu leben, weil er sich und seine Hilf- und Tatenlosigkeit kaum ertragen kann. Bekanntlich ist es einfacher, eigenes Missbefinden – wie etwa Einsamkeit -. von sich weg auf die Verhältnisse zu schieben. Zum Beispiel auf Computer- und Internetauswüchse, die fühlbare persönliche Kontakte und echte zwischenmenschliche Kommunikation verhindern. Und diese E-Books – natürlich wieder mal Denglisch – die sich nicht einmal mehr wie Papier anfühlen. Doch die Papierbuch-Bestseller richten sich ausnahmlos nach Verkaufszahlen und kaum noch nach dem schriftstellerischen Können der Autoren. Kein Wunder, dass es keine tiefgründige Literatur mehr gibt und der Nachwuchs allmählich verblödet. Niveauverlust allüberall. Seichte Comedians verbreiten im Fernsehen geistlose Albernheiten. Für geistvolle Kabarettisten, die es zu Hüschs Zeiten noch allenthalben gab, interessieren sich allenfalls noch ergraute Theater-Besucher.
Versteigerung indonesischer Urwälder
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.
Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.
Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung
In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.
Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein scheitern an Quorum
Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe scheiterten bei zwei parallelen Abstimmungen zum gleichen Thema die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) gewandt hatten. Beide Begehren erreichten zwar Abstimmungsmehrheiten von 96,3 Prozent in Siegen-Wittgenstein und 97,4 Prozent in Olpe, erreichten aber nicht gleichzeitig die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Düren scheiterte ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent ebenfalls an der Abstimmungshürde.
Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis
Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.