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Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II
Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“
Raus aus Afghanistan
10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.
Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II
Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.
UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo
Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.
20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan
Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.
Letzte Todesurteile in Deutschland vor 50 Jahren vollstreckt
Der Henker waltete trotz heftiger Proteste seines Amtes: Am 7. Juni 1951 wurden im Gefängnis von Landsberg am Lech (Oberbayern) die letzten von den westlichen Alliierten verhängten Todesurteile gegen sieben Nazi-Verbrecher vollstreckt. Der amerikanische Oberste Gerichtshof hatte zuvor in dritter Instanz eine Berufung, die auf die in der Bundesrepublik abgeschaffte Todesstrafe pochte, abgelehnt. Ein Aufschub-Appell von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wurde von US-Hochkommissar John McCloy zurückgewiesen.